Politik News | Berliner Sonntagsblatt

Tägliche News aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt!

 
 



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Die Deutsche Umwelthilfe spielt in der Dieselkrise eine große Rolle - nun fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg in einem Antrag für den Bundesparteitag, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Zur Begründung hieß es am Montag vom Bezirksverband auf Anfrage, die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit «scheinbar auch andere Ziele» verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch ... Weiterlesen!

CDU-Bezirksverband geht Deutsche Umwelthilfe an!
Das Schild der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an der Berliner Niederlassung. Foto: Miguel Villagran dpa
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Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will einstige Wähler seiner Partei mit einem klareren umweltpolitischen Profil von den Grünen zurückgewinnen. «Wir haben das versäumt. Wir haben das falsch gemacht», sagt der frühere Bundestagsfraktionschef am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Die Grünen hätten inzwischen die größten Erfolge in den noblen Elbvororten Hamburgs und nicht ... Weiterlesen!

Merz setzt auf Sicherheit, Patriotismus und das Thema Umwelt!
Friedrich Merz in der Sendung «Anne Will» zum Thema «Das gespaltene Land - wer sorgt für Zusammenhalt?». Foto: Wolfgang Borrs/NDR dpa
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CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben. An dem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. «Zu diesem Zeitpunkt werde ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen», teilte der 69-Jährige am Freitag schriftlich mit. Er betonte: «Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein.» Wie lange er noch Bundesinnenminister ... Weiterlesen!

Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück!
Horst Seehofer gibt im neuen Jahr den Parteivorsitz ab. Foto: Matthias Balk dpa
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Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen verkündet der Landeswahlleiter heute das mit großer Spannung erwartete amtliche Endergebnis. Weil es bei der Auszählung der Stimmen etliche Pannen gab, wird eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse nicht ausgeschlossen. Nach dem vorläufigen Endergebnis aus der Wahlnacht könnten CDU und Grüne ihre Regierungszusammenarbeit mit der hauchdünnen ... Weiterlesen!

Amtliches Endergebnis der Hessenwahl wird verkündet!
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (r) zusammenmit dem Chef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir. Foto: Boris Roessler dpa
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Angesichts neuer Enthüllungen in der AfD-Spendenaffäre kommen aus der SPD Rücktrittsforderungen gegen Fraktionschefin Alice Weidel. Weidel habe den letzten Rest persönlicher Glaubwürdigkeit verloren, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier dem «Handelsblatt». «Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitze ... Weiterlesen!

Spendenaffäre überschattet AfD-Treffen in Magdeburg!
Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD, steht wegen Spenden aus dem Ausland unter Druck. Foto: Bernd von Jutrczenka dpa
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Das Rätselraten um das genaue Ende der Amtszeit des CSU-Chefs Horst Seehofer ist vorbei: Heute will sich der 69-Jährige nach Angaben von Generalsekretär Markus Blume zum Fahrplan für seinen Rückzug äußern. Wann und in welcher Form sich Seehofer erklärt, blieb zunächst offen. Es wird aber davon ausgegangen, dass es nur eine schriftliche Erklärung geben wird und dass diese sich nur auf Seehofers ... Weiterlesen!

CSU wartet auf Seehofers Abschiedspläne!
Horst Seehofer am Mittwoch auf dem Weg zu einer Klausurtagung des Bundeskabinetts in Potsdam. Foto: Ralf Hirschberger dpa
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Mit der Bekanntgabe einer weiteren Geldüberweisung an die AfD aus Belgien ist die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvorgekommen. Wie das ARD-Portal «tagesschau.de» berichtet, hatten WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung», die zuvor die Großspende aus der Schweiz offengelegt hatten, bereits am Wochenende erfahren, dass der Bodensee-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel eine ... Weiterlesen!

AFD Spendenaffäre um Weidel zieht weitere Kreise!
Der AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel hat nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150.000 Euro aus Belgien erhalten. Foto: Felix Kästle/Archiv dpa
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Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat dem rot-rot- grünen Senat schweres Versagen beim Wohnungsbau vorgeworfen. «Wir brauchen in dieser Stadt 250 000 bis 300 000 Wohnungen. Dieses Ziel ist mit dieser Regierung nicht zu erreichen», sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Der Neubau werde vom Senat «künstlich ... Weiterlesen!

Opposition wirft Senat Versagen beim Wohnungsbau vor!
Opposition wirft Senat Versagen beim Wohnungsbau vor. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv dpa
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Das Bundeskabinett hat gesetzliche Regelungen zu Diesel-Fahrverboten beschlossen. In Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft soll es keine Fahrverbote geben. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Dort, wo der Grenzwert nur wenig überschritten wird, seien Diesel-Fahrverbote «in der Regel» nicht verhältnismäßig, heißt es. Euro 4- und Euro-5-Diesel ... Weiterlesen!

Kabinett beschließt Regelungen zu Diesel-Fahrverboten!
Kabinett beschließt Regelungen zu Diesel-Fahrverboten. Symbolfoto: BSB
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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh erhofft sich vom bevorstehenden Landesparteitag ein Aufbruchsignal der Sozialdemokraten. «Ich hoffe, dass von dem Parteitag das Signal ausgeht, dass wir verstanden haben, dass wir Vertrauen verloren haben, und wir es ernst damit meinen, neues Vertrauen aufzubauen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Die Menschen sollen uns an unseren Taten messen», ... Weiterlesen!

SPD-Fraktionschef hofft auf Parteitag mit Signalwirkung!
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh spricht auf einem Parteitag. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv dpa