Politik News | Berliner Sonntagsblatt

Tägliche News aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt!

 
 



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Politik News: -

Zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler will die CDU den Einsatz von Steuergeld nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. «Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen ... Weiterlesen!

CDU schließt Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise nicht aus!
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt zum Autogipfel ins Kanzleramt. Foto. Jörg Carstensen Foto: Jörg Carstensen dpa
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Politik News: -

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im Zusammenhang mit den Spitzengesprächen über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zugegeben. Sie habe sich bei der nun korrigierten Entscheidung über Maaßen vom vergangenem Dienstag «zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was ... Weiterlesen!

Merkel räumt Fehler bei Entscheidungen über Maaßen ein!
Kanzlerin Merkel äußert sich vor der Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus zum Fall Maaßen. Foto: Bernd von Jutrczenka dpa
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Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ist die CDU in einer Umfrage des Hessischen Rundfunks unter 30 Prozent gerutscht. Laut Erhebung von Infratest-dimap büßt die Partei von Regierungschef Volker Bouffier im Vergleich zum Hessentrend vom Juni 3 Prozentpunkte auf 28 Prozent ein, bleibt aber stärkste Kraft. Die mitregierenden Grünen würden mit einem Plus von 3 Punkten mit 17 Prozent ... Weiterlesen!

CDU in Hessen unter 30 Prozent!
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier posiert in Wiesbaden zwischen den Wahlplakaten. Foto: Andreas Arnold dpa
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Anders als andere Oppositionspolitiker nimmt der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir seine Einladung zum Bankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. Zwar stehe außer Frage, dass Erdogan ein solches Staatsbankett nicht verdient habe, sagte er dem «Tagesspiegel» (Montag). Mit seiner Teilnahme erhoffe er sich aber, ein Signal sowohl in die Türkei als auch in ... Weiterlesen!

Özdemir kommt zu Bankett für Erdogan «Er muss mich aushalten»
Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor einer Charmeoffensive Erdogans, die wirtschaftliches Kalkül sei. Foto: Stefan Puchner dpa
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Mit dem Extra-Steuerbonus für Mietwohnungen werden nach Einschätzung des Innenministeriums rund 600 000 neue Wohnungen gefördert. Gleichzeitig rechnet der Bund mit Steuer-Mindereinnahmen von 3,9 Milliarden bis 2028. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzenden Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur ... Weiterlesen!

Bund rechnet mit 600 000 neuen Wohnungen!
Bund rechnet mit 600 000 neuen Wohnungen.Symbolfoto Pixabay BSB
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs deutscher Autokonzerne beraten in Berlin über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in Städten. An dem für den frühen Abend angesetzten Treffen im Kanzleramt nimmt auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil. Dabei könnte nach langem Koalitionsstreit über Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge eine Entscheidung fallen. Offen ist, ob es ... Weiterlesen!

Merkel berät mit Konzernchefs Maßnahmen gegen Fahrverbote!
Merkel berät mit Konzernchefs Maßnahmen gegen Fahrverbote. Foto: Marijan Murat dpa
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Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf den zweiten Platz. Nach der aktuellen Sonntagsfrage würde die Union ... Weiterlesen!

AfD laut Umfrage zweitstärkste Partei hinter der Union!
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Umfragewerte der großen Koalition gehen weiter nach unten. Foto: Michael Kappeler dpa
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Geringverdiener sollen ab 2020 mehr Wohngeld bekommen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland («RND») unter Berufung auf die Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag im Berliner Kanzleramt. Darin heiße es, dass mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden sollten. «So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und ... Weiterlesen!

In Zukunft mehr Wohngeld für Geringverdiener?
Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: Foto: DB Dieter Assmann dpa
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Das Bundeskabinett hat einen zusätzlichen Steuerbonus beschlossen, um den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen stärker zu fördern. Dafür will der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent gewähren. Der Bonus soll für Bauanträge zwischen dem 31. August 2018 und Ende 2021 gelten. Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden, ... Weiterlesen!

Der Steuerbonus für Bau von Mietwohnungen kommt!
Der Steuerbonus für Bau von Mietwohnungen kommt. Symbolfoto Pixabay BSB
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass in einigen Jahren doch noch Wohnhäuser am Rand des Tempelhofer Feldes gebaut werden. Das gleiche gilt für die Elisabeth-Aue in Pankow. «Diese Flächen kommen wieder», sagte Müller am Mittwoch in der Industrie- und Handelskammer. Gegen Ende der laufenden Wahlperiode 2021 oder kurz danach werde das Thema wieder eine Rolle ... Weiterlesen!

Müller gibt Baupläne für Tempelhofer Feld nicht auf!
Müller gibt Baupläne für Tempelhofer Feld nicht auf. Foto: Sina Schuldt/Archiv dpa
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