Politik News | Berliner Sonntagsblatt

Tägliche News aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt!

 
 



Bericht:
Politik News: -

Deutschland wird Jordanien bei seinen Reformbemühungen mit einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar unterstützen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman zu. Das Geld sollte die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds IWF verlangen Reformbemühungen erleichtern. In dem als Stabilitätsanker ... Weiterlesen!

Merkel: Deutschland gibt 100 Millionen US-Dollar für Reformen in Jordanien!
Merkel: Deutschland gibt 100 Millionen US-Dollar für Reformen in Jordanien: Foto: Kay Nietfeld dpa
Bericht:
Politik News: -

Nach der Ankündigung des Berliner Verfassungsschutzchefs Bernd Palenda, sein Amt aufzugeben, fordert die CDU eine Sondersitzung des zuständigen Parlamentsausschusses noch vor der Sommerpause. «Die Innenverwaltung muss erklären, warum ein solch hoch angesehener Fachmann plötzlich hinschmeißt und wie es weitergehen soll», sagte CDU-Verfassungsschutz-Experte Stephan Lenz am Donnerstag der Deutschen ... Weiterlesen!

CDU will Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses!
Der Abgeordnete Stephan Lenz (CDU) spricht in Berlin bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Britta Pedersen/Archiv dpa
Bericht:
Politik News: -

Die große Koalition erntet nach 100 Tagen im Amt scharfe Kritik von allen Seiten. Wirtschaft, Gewerkschaften Opposition und Kommunen werfen CDU/CSU und SPD Untätigkeit, das Setzen falscher Prioritäten und eine Selbstblockade durch den Unionsstreit in der Asylpolitik vor. Industriepräsident Dieter Kempf forderte die Bundesregierung zu mehr Teamgeist auf. DGB-Chef Reiner Hoffmann warf ihr vor, bei ... Weiterlesen!

Scharfe Kritik an großer Koalition nach den ersten 100 Tagen!
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Bundestag nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin im März vereidigt. Foto: Michael Kappeler dpa
Bericht:
Politik News: -

Nach der Festnahme des Biobomben-Bauers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank vor der Gefahr durch Anschläge mit biologischen Kampfstoffen gewarnt. «Wir müssen uns davon verabschieden, dass terroristische Straftaten immer nach dem gleichen Muster erfolgen.» Das sagte Frank in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend. Sicherheitsbehörden beobachteten schon seit einiger Zeit, ... Weiterlesen!

Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen!
Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen. Foto. David Young Foto: David Young dpa
Bericht:
Politik News: -

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein bereitet sich ungeachtet der ungeklärten Personalfragen bei der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) auf ihre achten Olympischen Winterspiele vor. «Ich kümmere mich seit einiger Zeit um mich selber. Zuletzt hatte der Bundestrainer mit meiner Vorbereitung auch nicht so viel zu tun», sagte die 46-Jährige der Deutschen ... Weiterlesen!

Pechstein auf Trainersuche: «Noch genügend Zeit»
Pechstein auf Trainersuche: «Noch genügend Zeit». Foto: Hendrik Schmidt dpa
Bericht:
Politik News: -

Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers und des bayerischen Landespolitikers erfährt wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen ... Weiterlesen!

Regierungen Bayerns und Österreichs beraten über Asylpolitik!
Wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (r.) fordert auch Markus Söder einen restriktiveren Kurs in der Asylpolitik. Foto: Peter Kneffel/Michael Kappeler dpa
Bericht:
Politik News: -

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Äußerung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. «Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf ... Weiterlesen!

Kriminalitätsrate in Deutschland: Merkel widerspricht Trump
Da gäbe es noch einiges zu bereden: Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Foto: Michael Kappeler/Archiv dpa
Bericht:
Politik News: -

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich nach tagelangem Streit über die Asylpolitik eine Atempause verschafft. Die CSU gibt der CDU-Chefin eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag in München einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ... Weiterlesen!

Atempause im Asylstreit zwischen CDU und CSU!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lauscht auf dem CSU-Parteitag in 2015 der Rede von Horst Seehofer (CSU). Archiv-Foto: Sven Hoppe dpa
Bericht:
Politik News: -

Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche haben CDU und CSU im RTL/n-tv-Trendbarometer zum Ende vergangener Woche vier Prozentpunkte verloren und liegen nun bei 30 Prozent - ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl im September (33 Prozent). Aber auch der Bündnispartner SPD nimmt demnach Schaden und büßte im Verlauf der ... Weiterlesen!

Nach Asylstreit: Union sackt in Umfrage auf 30 Prozent!
Nach Asylstreit: Union sackt in Umfrage auf 30 Prozent. Foto: Arne Dedert dpa
Bericht:
Politik News: -

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen - mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa zu kontrollieren. «Wir brauchen Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste. Otto Schily hat diese Idee schon vor 15 Jahren geäußert. Gleichzeitig müssen wir, ... Weiterlesen!

Ex-Außenminister Gabriel für EU-Asylzentren in Nordafrika!
Ex-Außenminister Gabriel für EU-Asylzentren in Nordafrika. Foto: Swen Pförtner dpa