Politik News | Berliner Sonntagsblatt

Tägliche News aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt!

 
 



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Nach dem Nato-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen «Regimewechsel» in Deutschland abzuzielen. «Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen», sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin ... Weiterlesen!

Gabriel: Trump strebt «Regimewechsel» in Deutschland an!
Sigmar Gabriel unterhält sich vor einer Fraktionssitzung der SPD im Bundestag mit Journalisten. Foto: Bernd von Jutrczenka dpa
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Vor der Präsentation von Reformplänen zur Rente durch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) das Vorhaben kritisiert. «Das Gros der Maßnahmen ist nicht geeignet, um treffsichere Armutsprävention zu betreiben», sagte Jochen Pimpertz, Experte für soziale Sicherung bei dem arbeitgebernahen Institut, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Alles, was jetzt ... Weiterlesen!

Arbeitsminister Heil legt Rentenpaket vor!
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil präsentiert erste Pläne für eine Rentenreform. Foto: Bernd von Jutrczenka dpa
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Innenminister Horst Seehofer will bis spätestens Anfang August Klarheit darüber, ob Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Griechenland und Österreich zustandekommen. Er habe «ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen», sagte der CSU-Chef am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Er erwarte ... Weiterlesen!

Seehofer: Flüchtlingsabkommen mit drei Ländern bis August!
Italiens Innenminister Matteo Salvini und sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer sprechen in Innsbruck zu Journalisten. Foto: Barbara Gindl/APA dpa
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Ein besserer Schutz von Radfahrern und Fußgängern vor gefährlichen Unfällen mit abbiegenden Lastwagen ist heute Thema eines Treffens in Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will damit einen Anstoß geben, dass mehr Laster schnell mit einer neuen Sicherheitstechnik gegen den «toten Winkel» ausgestattet werden. Erwartet werden Vertreter von Autoindustrie, Logistikbranche, ... Weiterlesen!

Treffen für besseren Schutz vor gefährlichen Lkw-Unfällen
Treffen für besseren Schutz vor gefährlichen Lkw-Unfällen. Foto: Jens Büttner/Archiv dpa
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt am Vormittag seinen lange angekündigten «Masterplan Migration» in Berlin vor. In dem 63-Punkte-Plan schlägt er vor, Migranten, die schon anderswo in der EU einen Asylantrag gestellt haben, direkt von der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuschicken. Dieser Punkt hatte innerhalb der Unionsparteien und in der großen Koalition vorab für erheblichen ... Weiterlesen!

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt «Masterplan Migration» vor!
Seinen Plan hatte Seehofer ursprünglich bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. Foto: Carsten Koall dpa
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Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) soll seinen Doktortitel wegen Plagiats verlieren. Das teilte die Freie Universität Berlin (FU) dem Politiker mit. Steffel will die Entscheidung nicht akzeptieren, sondern juristisch dagegen vorgehen, wie er am Montag erklärte. Die FU schrieb laut Steffel, ein vierköpfiges Gremium zur Überprüfung der Dissertation habe mehrheitlich entschieden, ... Weiterlesen!

CDU-Politiker Frank Steffel soll Doktortitel verlieren!
Frank Steffel (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Foto: Gregor Fischer/Archiv dpa
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Der Ruf nach einer Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten wird lauter. Neben der SPD dringen nun auch Politiker von CDU und CSU darauf, die Beiträge zu halbieren. Derzeit muss auf die gesetzliche Rente der halbe Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden, für Betriebsrenten ist seit 2004 dagegen der volle Satz fällig. Betriebsrentner müssen also neben dem ... Weiterlesen!

Auch Unionspolitiker wollen Betriebsrentner entlasten!
Derzeit müssen auf Betriebsrenten volle Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Das will die SPD ändern. Foto: Karl-Josef Hildenbrand dpa
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Mit einem neuen Aufklärungsprogramm will Bundesjugendministerin Franziska Giffey gegen Antisemitismus und Mobbing an deutschen Schulen vorgehen. Antisemitismus an Schulen sei ein großes Problem und für die Lehrkräfte allein nur schwer zu bewältigen, sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Deshalb bräuchten Lehrer mehr Hilfe, etwa bei der Schulsozialarbeit und im Umgang mit ... Weiterlesen!

Giffey will 170 Anti-Mobbing-Experten an Schulen schicken
Giffey will 170 Anti-Mobbing-Experten an Schulen schicken. Foto: Carsten Koall dpa
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Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über den umstrittenen Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik erwartet. Mit Spannung wird auch erwartet, wie die AfD auf die jüngste Einigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Eigentlicher Anlass der ... Weiterlesen!

Abrechnung über Merkels Politik im Bundestag erwartet!
Abrechnung über Merkels Politik im Bundestag erwartet. Foto: Kay Nietfeld dpa
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Im erbitterten Asylstreit der Union will die CSU einen letzten Einigungsversuch unternehmen. An diesem Montag soll es ein Spitzengespräch mit der CDU geben, das auch über das politische Schicksal von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entscheiden soll. Dieser hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber ... Weiterlesen!

Seehofer verschiebt Rücktritt: Neues Spitzengespräch mit CDU!
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister für Inneres verlässt nach der Sondersitzung des CSU-Vorstandes das Gebäude. Foto: Peter Kneffel dpa