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Bericht:
Deutschland/Welt News: - Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, ein Eingreifen der Bundesregierung skeptisch, sofern die Bundesländer ihren Bundespflichten nicht mehr nachkämen. Der sogenannte "Bundeszwang" wäre "das letzte Mittel", das in jedem Fall voraussetzen würde, dass ... Weiterlesen!
Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit
Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Juso-Chef Kevin Kühnert erhält aus dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung. Fünf Finanzpolitiker fordern in einem Gastbeitrag für die FAZ (Samstagsausgabe) "eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik", in der es um das "Wohl der vielen und nicht die Profite der wenigen" gehen soll. Dazu wollen sie nicht nur Steuern erhöhen und neue Schulden für ein billionenschweres ... Weiterlesen!
SPD-Finanzpolitiker fordern neue Wirtschaftspolitik
SPD-Finanzpolitiker fordern neue Wirtschaftspolitik
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, dass in der Altenpflege möglichst bald höhere Löhne gezahlt werden. "Wir werden ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch ins Kabinett bringen", sagte der dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Damit würden zwei Möglichkeiten eröffnet, die in jedem Fall zu höheren Löhnen und besseren ... Weiterlesen!
Gesetz für Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch im Kabinett
Gesetz für Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch im Kabinett
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, schließt angesichts der jüngsten Eskalation einen Krieg zwischen den USA und Iran nicht aus. "Ich bin ziemlich besorgt, weil wir seit einigen Wochen den Aufbau sehr starken Drucks der USA auf den Iran haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Umgekehrt haben wir Signale aus dem Iran, dass man sich ... Weiterlesen!
Experte: Krieg zwischen USA und Iran möglich
Experte: Krieg zwischen USA und Iran möglich
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nach Einführung eines bundesweiten Mietendeckels zurück gewiesen. "Es soll sich doch niemand einbilden, dass mit Neubauten und Mietendeckel allein das Mietenproblem zu lösen wäre", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Wohnungskonzerne werden ... Weiterlesen!
Linken-Chef: SPD-Vorschlag für Mietendeckel reicht nicht
Linken-Chef: SPD-Vorschlag für Mietendeckel reicht nicht
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lehnt den von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geforderten Treuhand-Untersuchungsausschuss ab. "Wir nehmen den Osten und die Erfahrungen der Umbrüche ernst, wenn wir jetzt neue Ideen für die Zukunft und Perspektiven eröffnen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Ein Untersuchungsausschuss mache ... Weiterlesen!
Göring-Eckardt legt Treuhand-Untersuchungsausschuss ab
Göring-Eckardt legt Treuhand-Untersuchungsausschuss ab
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden. "Ich habe nicht vor, zu kandidieren - ich weiß aber, wen ich will", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Wer sein Favorit ist, sagte Heil nicht.
"Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß" seien die Eigenschaften, die der künftige SPD-Vorsitzende braucht, erläuterte er. "Bei der Wahl des Vorsitzenden lassen ... Weiterlesen!
Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden
Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Entwicklung der Migration, in dem Grenzübertritte bis zum 5. Mai berücksichtigt sind, heißt es: "Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei in die Europäische Union liegt 2019 bei 11.217. Im ... Weiterlesen!
Zahl der Migranten aus der Türkei zurückgegangen
Zahl der Migranten aus der Türkei zurückgegangen
Bericht:
Deutschland/Welt News: - 81,9 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen akademischen Abschluss. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe. In der Gesamtbevölkerung waren es im Jahr 2017 lediglich 17,6 Prozent.
Für die Erhebung wertete die "Welt" die Profile der 709 Abgeordneten auf der Website des Bundestags aus und stellte bei einem Teil von ihnen Nachfragen. Vier Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen ... Weiterlesen!
Über 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben Hochschulabschluss
Über 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben Hochschulabschluss
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der CDU-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, hat seine Partei vor den Landtagswahlen im Osten zu einer Priorisierung Ostdeutschlands aufgefordert. "Wir haben noch vier Monate bis zur Wahl in Thüringen, drei bis zu jenen in Sachsen und Brandenburg. Davon sind zwei Monate parlamentarische Sommerpause in Berlin. Ich wünsche mir deshalb jetzt eine Priorität Ost im ... Weiterlesen!
Thüringens CDU-Chef fordert "Priorität Ost" von Bundespartei
Thüringens CDU-Chef fordert "Priorität Ost" von Bundespartei