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Bericht:
Deutschland/Welt News: - In Prag haben am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis demonstriert. Die Proteste dauern bereits seit Wochen an und immer mehr Menschen nehmen daran teil. Schätzungen gingen am Sonntag von 250.000 bis 300.000 Teilnehmern aus.
Die Demonstranten fordern unabhängige Ermittlungen gegen den Politiker, dessen Partei ANO zusammen mit den Sozialdemokraten regiert, ... Weiterlesen!
Wieder Massenproteste in Prag gegen Regierungschef Babis
Wieder Massenproteste in Prag gegen Regierungschef Babis
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der frühere Kanzleramtschef und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla rät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition zu einer entschiedeneren Klimapolitik. "Es wird ja viel über die Sinnkrise der Koalition geredet. Ich bin überzeugt, dass die Klimapolitik, wenn sie richtig gemacht wird, die eigentliche Sinngebung dieser Koalition werden kann", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen ... Weiterlesen!
Pofalla: Klimapolitik kann "Sinngebung dieser Koalition werden"
Pofalla: Klimapolitik kann "Sinngebung dieser Koalition werden"
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Vorstoß des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, den für das Jahr 2038 geplanten Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Statt immer neue Forderungen zu erheben, solle die Union sich besser darauf konzentrieren, den Kompromiss der Kohlekommission das umzusetzen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ... Weiterlesen!
Kretschmer weist Söders Forderung nach Kohleausstieg 2030 zurück
Kretschmer weist Söders Forderung nach Kohleausstieg 2030 zurück
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Grünen werfen den EU-Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, "das gestärkte Europaparlament in der Auswahl der europäischen Spitzenpositionen zu übergehen", schreiben Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Daniel Caspary, Vorsitzender ... Weiterlesen!
EVP und Europa-Grüne üben Kritik an Staats- und Regierungschefs
EVP und Europa-Grüne üben Kritik an Staats- und Regierungschefs
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist die Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz zurück, derzufolge die Union in Bundeswehr und Polizei immer weniger Zustimmung erhalte. "Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei", sagte die Ministerin zu "Bild" (Montagausgabe). "Polizisten und Soldaten verdienen außerdem Investitionen und mehr ... Weiterlesen!
Von der Leyen: "Bundeswehr gehört keiner Partei"
Von der Leyen: "Bundeswehr gehört keiner Partei"
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt an diesem Montag hat sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann skeptisch über eine CO2-Steuer geäußert. Wenn sie zur Vereinfachung der komplexen Besteuerung, etwa des Stroms diene, könne eine CO2-Steuer sinnvoll sein, sagte Hofmann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei der Mobilität sehe ich da keine Vorteile, eher Fragen: Wer zahlt denn dann die CO2-Steuer? Im ... Weiterlesen!
Autogipfel: IG-Metall-Chef sieht CO2-Steuer skeptisch
Autogipfel: IG-Metall-Chef sieht CO2-Steuer skeptisch
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, mahnt die Athener Regierung, am Reformkurs und an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. "Griechenland kann es sich nicht leisten, zu den unhaltbaren Haushaltspraktiken der Vergangenheit zurückzukehren", sagte Stournaras dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir dürfen nicht die alten Fehler wiederholen", warnte der Chef der Notenbank.
Krit ... Weiterlesen!
Griechischer Notenbankchef fürchtet Rückfall
Griechischer Notenbankchef fürchtet Rückfall
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. "Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte Seehofer der "Bild" (Montagausgabe).
Merz hatte in der "Bild am ... Weiterlesen!
Seehofer greift Merz an: "Polizei nicht für Karriere missbrauchen"
Seehofer greift Merz an: "Polizei nicht für Karriere missbrauchen"
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und ... Weiterlesen!
Gewerkschaftschef besorgt über AfD–nahe Polizisten
Gewerkschaftschef besorgt über AfD–nahe Polizisten
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Ansatz der Bundesregierung, im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auch Betroffene anzuhören, stößt bei der Zielgruppe offenbar auf Anklang. Bei der wissenschaftlichen Anlaufstelle für hochproblematische Kinderschutzverläufe, die die Bundesregierung am 25. April beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz eingerichtet hat, haben sich bereits 472 Betroffene gemeldet, um über ... Weiterlesen!
Hunderte Beschwerden über Jugendämter und Familiengerichte
Hunderte Beschwerden über Jugendämter und Familiengerichte