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Bericht:

Karlsruhe (dpa) - Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. In dem Fall ging es um die Klage einer Vermieterin aus Berlin und Vorlagen des Landgerichts der Hauptstadt.

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes. Foto: Uli Deck/Archivbild
Bericht:

Hamburg (dpa/lno) - Er soll versucht haben, ein Kind zu missbrauchen - ein in Hamburg entflohener mutmaßlicher Sexualstraftäter ist am Dienstag in Berlin bei Verwandten gefasst worden. Das teilte die Polizei mit.

Er war am Montag aus der geschlossene Psychiatrie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) ausgebrochen. Dort habe er eine Tür aufgetreten, sagte ein Polizeisprecher. Am

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Das Blaulicht an einem Polizeiauto leuchtet. Foto: P. Pleul/Archiv
Bericht:

Berlin (dpa/bb) - Ein elfjähriger Junge ist in Berlin-Tempelhof auf die Straße gelaufen und von einem Auto erfasst worden. Der Junge erlitt schwere Kopfverletzungen und kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. Ein 25 Jahre alter Autofahrer habe das von links kommende Kind am Montagnachmittag kurz vor der Mündung Gottlieb-Dunkel-Straße/

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Ein Sanitäter vor einem Rettungswagen mit der Nummer des Notrufes. Foto: Jens Kalaene/Archivbild
Bericht:

Berlin (dpa/bb) – Sie sollen in Berlin ein erstaunliches kriminelles «Familiengeschäft» betrieben haben: Ein 42-jähriger Vater, eine Mutter (41) und der gemeinsame Sohn (21) stehen seit Dienstag wegen Drogenhandels vor dem Landgericht der Hauptstadt. Vater und Sohn sollen fast ein halbes Jahr lang täglich Kokain und Amphetamin verkauft haben. Die 41-jährige Ex-Ehefrau des Vaters und außerdem

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Ein Schild mit der Aufschrift "Landgericht Berlin" am Eingang des Kriminalgerichts Moabit. Foto: Sven Braun/Archivbild
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Erfurt (dpa/th) - Mit einer Wanderausstellung will die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung auf die Arbeit der Treuhand und deren Wirkung auf die Lebensgeschichten von Menschen aufmerksam machen. Bei der Ausstellung, die ab heute in Erfurt zu sehen ist, sollen vor allem Zeitzeugen zu Wort kommen, wie es in einer Ankündigung hieß. «Die Folgen der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt haben

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Dr. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, lächelt. Foto: Karlheinz Schindler/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Polizei will mit einem eigenen Antisemitismusbeauftragten gegen das Problem zunehmender Angriffe und Übergriffe auf Juden vorgehen. Der Leiter des Bereichs Prävention im Landeskriminalamt, Kriminaldirektor Wolfram Pemp (49), wird dieses Amt künftig zusätzlich übernehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellten ihn am

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Polizeipräsidentin Barbara Slowik (l) und Andreas Geisel (SPD), Innensenator, bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Ehefrau Claudia haben sich getrennt. Das bestätigte der Anwalt des Regierenden Bürgermeisters, Christian Schertz, am Montagabend auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Wir bitten, die Privatsphäre der Familie zu respektieren.» Weitere Erklärungen werde es nicht geben, sagte Schertz. Müller (54) und seine

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Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, spricht im Interview. Foto: Britta Pedersen/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) – Ein Mann aus Kaiserslautern, der seinen Schwager in dessen Wohnung in Berlin-Reinickendorf erwürgt und die Leiche in einem Koffer nach Rheinland-Pfalz gebracht hatte, muss in die Psychiatrie. Ohne Behandlung sei der 37-Jährige gefährlich für die Allgemeinheit, begründete das Landgericht der Hauptstadt am Montag und ordnete die Unterbringung des Beschuldigten in einem

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Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Bei Kontrollen im Umfeld von Schulen hat die Berliner Polizei zu Beginn des neuen Schuljahrs viele Autofahrer bei Verstößen erwischt. Rund 6300 Fahrer waren zu schnell unterwegs, 125 überfuhren rote Ampeln, wie die Polizei am Montag mitteilte. Zwei Wochen lang hatten die Beamten intensiv die Berliner Schulwege kontrolliert. Insgesamt stellte die Polizei 169 Anzeigen.

Viele Elte

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"Halt Kinder" steht auf einer Polizeikelle. Foto: Frank Leonhardt/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Für eine lebensgefährliche Brandattacke gegen einen schlafenden Mann am Berliner Alexanderplatz sind zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Viereinhalb Jahre Gefängnis verhängte das Landgericht der Hauptstadt gegen einen 23-Jährigen. Zwei Jahre und elf Monate erhielt der 39-jährige Mitangeklagte. «Erst hat der jüngere Angeklagte das rechte Hosenbein angezündet, dann

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Ein Justizbeamter schließt eine Zellentür auf. Foto: Christian Charisius/Archivbild