Deutschland/Welt News | Berliner Sonntagsblatt

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SPD fürchtet Einfluss von CDU-Personalfragen auf Koalitionsarbeit
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Deutschland/Welt News: - Die SPD hat davor gewarnt, dass die offenen Personalfragen der CDU die Arbeit der Großen Koalition beeinträchtigen könnten. "Das wichtigste ist, dass das, was in der Union jetzt an Klärung stattfindet, die Bundesregierung nicht vom Arbeiten abhält", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Der innerparteiliche Wahlkampf, der jetzt in ... Hier weiterlesen!
Lieberknecht will nicht mehr Übergangsministerpräsidentin werden
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Deutschland/Welt News: - Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist offenbar nicht mehr dazu bereit, übergangsweise das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Das berichtet die "Thüringer Allgemeine". Demnach soll Lieberknecht nur für die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagene Lösung zur Verfügung gestanden haben.
Dieser wollte, dass der Landtag im März aufgelöst ... Hier weiterlesen!
HDE warnt Altmaier vor Aktionismus beim digitalen Wettbewerbsrecht
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Deutschland/Welt News: - Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Änderung des Wettbewerbsrechts ("GWB-Digitalisierungsgesetz") kritisch. Der HDE erinnerte im "Handelsblatt" daran, dass das Wettbewerbsrecht erst im Jahr 2017 im Zuge der Digitalisierung geändert worden sei. "Die Wirksamkeit dieser Neuregelungen und der womöglich bestehende Nachjustierungsbed ... Hier weiterlesen!
Arbeitsminister verteidigt Kompromiss zur Grundrente
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Deutschland/Welt News: - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente verteidigt. "Das Ganze ist ein politischer Kompromiss, aber im Kern ist es eine große Sozialreform. Es ist die größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode", sagte der SPD-Politiker in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.
Nach monatelangem Streit zwischen CDU, CSU und SPD befasst ... Hier weiterlesen!
Österreich drängt auf maßvolle EU-Ausgabenpolitik
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Deutschland/Welt News: - Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt hat Österreich bekräftigt, an der Seite Deutschlands dafür sorgen zu wollen, dass der Etat nicht übermäßig steigt. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass das EU-Budget nicht aus dem Ruder läuft und unsere Bruttobeiträge am Haushalt nicht übermäßig ansteigen. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig", sagte Österreichs Außenminister ... Hier weiterlesen!
Klöckner ruft Bauern zur Vorbeugung gegen Extremwetterlagen auf
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Deutschland/Welt News: - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Landwirte angesichts sich häufender Extremwetterlagen aufgefordert, Vorsorge zu betreiben. "Landwirte sind Unternehmer. Die Betriebe sind gefragt, eigenverantwortlich vorzubeugen", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Das schließe Anpassungen der Wirtschaftsweise ein. So könnten Landwirte durch eine Modifizierung ... Hier weiterlesen!
Von der Leyen legt Digitalisierungsstrategie für Europa vor
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Deutschland/Welt News: - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. "Wir wollen, dass Start-ups in Deutschland und Europa die gleichen Chancen für Wachstum und Finanzierung haben wie ihre Gegenspieler im Silicon Valley", schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Damit das gelinge, müssten die ... Hier weiterlesen!
Heil beschwört Grundrente als gemeinsames Projekt von Union und SPD
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Deutschland/Welt News: - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. "Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Sie sei "Ausdruck unseres Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen", sagte Heil.
"Der Kab ... Hier weiterlesen!
Politikberater sieht neue Dynamik im Rennen um CDU-Vorsitz
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Deutschland/Welt News: - Der Politikberater und Publizist Michael Spreng ist der Ansicht, dass Norbert Röttgen mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz Bewegung in den Bewerbungsprozess gebracht hat. Die anderen potenziellen Kandidaten müssten sich nun erklären, sagte Spreng der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Röttgens Erfolgschancen stuft er allerdings als äußerst gering ein: "Norbert Röttgen ist ein ... Hier weiterlesen!
Grundrente: Union verlangt neuen Finanzierungsvorschlag
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Deutschland/Welt News: - Die Union fordert einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente. "Ich vermute stark, dass es zum 1. Januar 2021 noch keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben wird. Deshalb muss der Finanzminister einen Ersatzvorschlag vorlegen", sagte Peter Weiß (CDU), sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).
Man w ... Hier weiterlesen!