Deutschland/Welt News | Berliner Sonntagsblatt

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Seehofer will Sicherheitsprüfung von Polizisten verschärfen
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Nach der Festnahme von zwölf mutmaßlichen Rechtsterroristen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entschlossene Aufklärung und Verfolgung extremistischer Straftaten angekündigt. Dies gelte auch für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Extremismus ist absolut inakzeptabel und wir gehen ohne Ansehen der Person konsequent ... Hier weiterlesen!

SPD und FDP kritisieren Amthor wegen Leitkultur-Vorstoß
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Die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor nach einer neuen "Leitkulturdebatte" stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Ablehnung. "Deutsche Leitkultur bedeutet für mich die scharfe Abgrenzung gegen Rechts. Wie wir seit dem Tabubruch von Thüringen wissen, sieht die CDU das offenbar anders", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli den Zeitungen des ... Hier weiterlesen!

22-jähriger Unfallfahrer nach Autorennen wegen Mordes verurteilt
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Das Landgericht Kleve hat den 22-jährigen Unfallfahrer des illegalen Autorennens mit einem Todesopfer im nordrhein-westfälischen Moers wegen Mordes verurteilt. Er erhielt am Montag eine lebenslange Freiheitsstrafe. Den zweiten Angeklagten, der das andere Fahrzeug bei dem Autorennen gesteuert hatte, wurde zu drei Jahren und neun Monaten wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit ... Hier weiterlesen!

Thüringens Ex-Ministerpräsident empfiehlt Enthaltung bei Ramelow-Wahl
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Deutschland/Welt News: - Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat seiner Partei empfohlen, sich der Stimme zu enthalten, falls sich Bodo Ramelow (Linke) wieder zur Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten stellen sollte. Es drohe aber "natürlich die Gefahr, dass die AfD Ramelow im ersten Wahlgang wählt und damit weiter ihre Spielchen spielt. Dann könnte Ramelow die Wahl nicht annehmen", sagte ... Hier weiterlesen!
Libyen-Konflikt: EU will Waffenembargo mit Marinemission überwachen
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Deutschland/Welt News: - Um die Einhaltung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt zu gewährleisten, will die Europäische Union auch eine neue Marinemission starten. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung sei beim EU-Außenministerrat gefallen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag in Brüssel. Die EU werde ihren Beitrag leisten.
"Wir werden uns jetzt daran machen, die Details einer neuen Mission zu ... Hier weiterlesen!
Grüne fordern "Digitalpakt" für die Pflege
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Deutschland/Welt News: - Die Grünen fordern massive Investitionen in die Digitalisierung der Pflege. Der Einsatz von neuen Technologien könne Pflegekräfte entlasten und Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, heißt es in einem Papier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, welches am Dienstag vorgestellt werden soll und über welches das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Die Digitalisierung in der ... Hier weiterlesen!
Libyen-Konflikt: Grüne beklagen fehlende Waffenembargo-Durchsetzung
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Deutschland/Welt News: - Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat eine fehlende Durchsetzung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt beklagt. "Wir wissen, dass das Waffenembargo überprüft gehört, und zwar nicht nur in der Luft, sondern auch auf dem Wasser", sagte Brantner am Montag im Deutschlandfunk. Es sei "absurd, dass die Europäer es nicht schaffen, sich auf eine neue Überprüfung des ... Hier weiterlesen!
Rentenkommission verschiebt Abschlussbericht-Präsentation
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Deutschland/Welt News: - Die Rentenkommission der Großen Koalition verschiebt offenbar die für den 10. März geplante Präsentation ihres Abschlussberichts. Aktuell seien als Ersatztermin der 26. oder 27. März im Gespräch, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das wäre noch innerhalb der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, "bis März 2020" Empfehlungen für die Zukunft der ... Hier weiterlesen!
Migrationsforscher beklagt Desinteresse an Fehlern im Islam
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Deutschland/Welt News: - Der Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans hat die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft gegenüber Fehlentwicklungen im Islam beklagt. "Das Desinteresse an der Unterdrückung von religiösen Minderheiten, Glaubensabtrünnigen, Frauen und Homosexuellen in der islamischen Welt ist erschütternd", sagte der Berliner Wissenschaftler dem "Tagesspiegel". Es gebe "eine starke Tendenz in der ... Hier weiterlesen!
Kühnert betrachtet Merz als Chance für Sozialdemokraten
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Deutschland/Welt News: - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in der möglichen Kanzlerkandidatur von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine Chance für die eigene Partei. "Da gibt es sicherlich in Reihen der Unions-Wählerschaft Leute, die auch für eine sozialdemokratische Politik zu haben sind - und sich nicht von Friedrich Merz vertreten lassen wollen", sagte Kühnert im RTL/n-tv-"Frühstart". Merz ... Hier weiterlesen!