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Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen) steht vor einer Fotowand. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa
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Dresden (dpa) - Der sächsische Grünen-Politiker Gerd Lippold hat den geplanten Verzicht auf neue Tagebaue und Tagebauerweiterungen in Brandenburg begrüßt und in Sachsen zur Nachahmung empfohlen. «Jede Verkleinerung der Abbauflächen reduziert auch die Tagebaufolgekosten und damit den öffentlichen Sicherungsbedarf, der vom Unternehmen zu leisten sein wird», sagte der Landtagsabgeordnete am

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Eine Hand hält einen Stempel mit der Aufschrift "Hartz IV". Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Die Zahl der Hartz-VI-Empfänger in Berlin ist innerhalb eines Jahrzehnts um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Während im Juni 2010 rund 441 700 Menschen Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II bezogen, waren es im Juni 2019 rund 347 400. Das teilte die Sozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr mit. Das ist ein Rückgang um 27,1

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Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Hendrik Schmidt/dpa/Archivbild
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Berlin/Kiel (dpa) - Nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten treffen sich die Innenminister der Länder an diesem Freitag in Berlin. Die Ressortchefs wollen gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das weitere Vorgehen beraten, wie das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein am Donnerstag mitteilte. Weitere Details zu dem Treffen wurden nicht mitgeteilt.

Am Mittwoch

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Die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa) - Die Rückgabe von Kolonialobjekten aus deutschen Sammlungen soll aus Sicht internationaler Wissenschaftler durch eine rasche Öffnung der Museumsinventare gefördert werden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Appell an die Kulturminister von Bund und Ländern wird dafür «unbeschränkter und unkontrollierter Zugang» zu den Bestandsverzeichnissen gefordert.

Die Zahl der

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Ein Mitarbeiter eines Straßenverkehrsamts stellt ein Schild mit dem Warnhinweis «Ölspur» auf. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Wegen einer langen Ölspur auf der Märkischen Allee kommt es stadteinwärts zu Behinderungen im Berliner Berufsverkehr. Die Ölspur reiche von der Stadtgrenze bis Alt-Friedrichsfelde, sagte ein Sprecher der Polizei am frühen Donnerstagmorgen. Ursache für die am Mittwochabend gefundene Verschmutzung sei ein technischer Defekt an einem Fahrzeug. Zur Reinigung seien Abschnitte der

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Der Poetry Slammer Jean-Philippe Kindler spricht im Rahmen des Festivals «Slam 2017». Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa) - Deutschsprachige Poetry Slammer wollen von Samstag an wieder ihre Meister der literarischen Bühnenwettbewerbe ermitteln. Dazu werden in Berlin 110 Poeten aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz erwartet. Bis zum 26. Oktober sind 14 sogenannte Battles mit eigenen Texten vorgesehen. Für die Eröffnungsgala sind Poetry Slammer eingeladen, darunter auch der noch

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Barbara Slowik, Berlins Polizeipräsidentin, spricht bei der Senatspressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa) - Im rechten Spektrum wächst aus Sicht von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Gefahr einer Radikalisierung im Verborgenen, etwa über das Internet. «Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir auch potenzielle Täter haben können, die nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden sind, die unter Umständen auch nicht erkennbar sind - weder für Verfassungsschutz

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Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser im Prenzlauer Berg. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa) - Nachdem bislang keine Lösung für die umstrittenen Fragen beim Mietendeckel gefunden wurden, sucht der Koalitionsausschuss am heutigen Donnerstag (13 Uhr) erneut nach einem Kompromiss. Bei der Senatssitzung am Dienstag gab es keine wesentliche Annäherung. Einig sind sich die Regierungsparteien darin, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Strittig ist

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Blaulicht und Schriftzug «Polizei» auf dem Dach eines Funkstreifenwagens. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Beim Versuch, Elektrofahrräder in Brand zu setzen, ist ein 36-Jähriger in Berlin-Schöneberg geschnappt worden. Der mutmaßliche Täter sei in der Nacht zum Mittwoch von Sicherheitsleuten dabei beobachtet worden, wie er aufgeschichtete Zeitungen neben den Rädern in Brand setzte. Wie die Polizei mitteilte, löschten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes die Flammen mit einem

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Ein Rettungswagen mit Blaulicht und Signalhorn. Foto: Hannibal Hanschke/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Eine Fußgängerin ist bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Lichterfelde schwer verletzt worden. Die 82-Jährige trat am Mittwochvormittag auf die Fahrbahn der Drakestraße und wurde kurz darauf von einem Lastwagen erfasst. Der Lkw war in Richtung Ringstraße unterwegs, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Durch den Zusammenstoß erlitt die Seniorin schwere Verletzungen.

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