Deutschland/Welt | Berliner Sonntagsblatt

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EU-Politiker hoffen auf Trzaskowski als Polens neuen Präsidenten
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Deutschland/Welt: - Europa-Politiker von Union, SPD und Grünen hoffen auf einen Sieg des liberalen Kandidaten bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Polen. Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters von Warschau, Rafal Trzaskowski, gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda könne das angespannte Verhältnis Polens zur EU und zu Deutschland nachhaltig verbessern, sagten die Europa-Abgeordneten dem ... Hier weiterlesen!
Regierung schließt Wasserstoff-Partnerschaften mit Diktaturen aus
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Deutschland/Welt: - Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. "Wir wollen keine Partnerschaften mit diktatorischen oder autokratischen Systemen", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). Beim Wasserstoff betrachte Deutschland auch die politische Situation vor Ort: "Wir haben beim ... Hier weiterlesen!
Lauterbach lobt Umgang Deutschlands mit der Corona-Pandemie
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Deutschland/Welt: - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie eine positive Zwischenbilanz für Deutschland gezogen. "Wir sind sehr gut durchgekommen", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). An diesem Wochenende wird die Gesamtzahl der Infektionen hierzulande voraussichtlich die Marke von 200.000 überschreiten.
Lauterbach verwies auf die "unterproportionale ... Hier weiterlesen!
FDP verlangt Anpassung des Einkommenssteuergesetzes
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Deutschland/Welt: - Wenn Vermieter in der Coronakrise ihre Miete gesenkt haben, droht ihnen ein steuerlicher Nachteil, da sie Werbungskosten unter gewissen Umständen nicht mehr vollständig ansetzen können. Bei der Bundestagsfraktion der FDP sorgt das für scharfe Kritik: "Es ist ein Skandal, dass Vermieter, die in der Coronakrise die Mieten gesenkt haben, dafür bestraft werden. Die Bundesregierung muss diese absurde ... Hier weiterlesen!
EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
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Deutschland/Welt: - Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bei den Beanstandungen geht es unter ... Hier weiterlesen!
Barley für Fördermittel-Kürzung bei Rechtsstaatsverstößen
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Deutschland/Welt: - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung künftiger EU-Fördermittel einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. "Wir sind es den Bürgern Europas schuldig, dass ihr Geld nicht in den Taschen von Demokratiefeinden landet", sagte ... Hier weiterlesen!
Röttgen will europäische Corona-Hilfen an Verwendungszweck knüpfen
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Deutschland/Welt: - CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Bedingungen zu knüpfen. "Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften investiert werden. Europa muss besser werden, damit solch große Summen gerechtfertigt sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!
Röttgen dringt auf Studie über Rassismus bei der Polizei
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Deutschland/Welt: - CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt, seinen Widerstand gegen eine eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei aufzugeben. Zwar verstehe er Seehofers Motivation, "aber eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben", sagte Röttgen den ... Hier weiterlesen!
Stegner will Team für möglichen Kanzlerkandidaten Scholz
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Deutschland/Welt: - In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur hat Ralf Stegner sich dafür ausgesprochen, einem möglichen Kandidaten Olaf Scholz ein Team zur Seite zu stellen, das den amtierenden Finanzminister "sowohl hinsichtlich des politischen Spektrums ergänzt als auch hinsichtlich des Temperaments, mit dem Politik betrieben wird". Es könne nicht der Weg der SPD sein, "einen Wahlkampf zu führen, bei dem sich ... Hier weiterlesen!
Digitalstaatsministerin will mehr Homeoffice für Parlamentarier
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Deutschland/Welt: - Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), fordert mehr Homeoffice für Politiker, um die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu verbessern. "Wir sollten die Möglichkeiten schaffen, Sitzungen und Abstimmungen im Bundestag sowie auch in allen kommunalen Parlamenten virtuell anzubieten", schreibt Bär in einem Gastbeitrag für den Focus. Dadurch könnten Mandatsträger mehr Zeit mit ... Hier weiterlesen!