Deutschland/Welt | Berliner Sonntagsblatt

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AKK rechnet weiter mit Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz
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Deutschland/Welt: - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet weiterhin damit, dass die Entscheidung über ihre Nachfolge auf dem Parteitag im Dezember per Kampfkandidatur entschieden wird. Sie habe bis jetzt zumindest keine Signale der drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bekommen, dass irgendjemand auf die Kandidatur verzichten würde, sagte Kramp-Karrenbauer dem ARD-Hauptstadtstudio ... Hier weiterlesen!
Bayern strikt gegen Lockerung der Maskenpflicht
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Deutschland/Welt: - Die bayerische Regierung hat die in anderen Bundesländern aufkommende Diskussion über die Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel scharf kritisiert. "Die bayerische Staatsregierung sieht nicht den geringsten Anlass, die Maskenpflicht aufzuheben", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Im Gegenteil: "Die weltweit ... Hier weiterlesen!
Schäuble für Ausbau der Währungs- zur Wirtschaftsunion
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Deutschland/Welt: - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, die Coronakrise dafür zu nutzen, die europäische Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Heute brauche es "den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Dazu ... Hier weiterlesen!
Regierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung
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Deutschland/Welt: - Die Bundesregierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung. Obwohl im August des Vorjahres ein neuer Duldungsstatus für "Personen mit ungeklärter Identität" geschaffen worden war, sei eine zur Anwendung notwendige Verordnung erst sieben Monate später, nämlich am 1. April, in Kraft getreten, teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Montagsausgabe) mit. Die "technische Umsetzung" – ... Hier weiterlesen!
NRW will "noch für einige Zeit" an Maskenpflicht festhalten
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Deutschland/Welt: - Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt. "Trotz der insgesamt positiven Entwicklung der Infektionszahlen ist die Gefahr der Pandemie noch lange nicht gebannt", sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das zeigen auch die vereinzelt auftretenden lokalen ... Hier weiterlesen!
Union warnt Scholz vor Aktionismus bei Bafin-Reform
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Deutschland/Welt: - Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Umbau der Finanzaufsicht Bafin vor Aktionismus gewarnt. "Wenn es Scholz nun bei Veränderungen der Aufsicht nicht schnell genug gehen kann, ist das nichts anderes als die Flucht nach vorn, um von eigenem Versagen abzulenken", sagte Michelbach dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). ... Hier weiterlesen!
FDP befürwortet Bundestags-Sondersitzung für Wahlrechtsreform
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Deutschland/Welt: - Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. "Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen Sommerzeit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der ... Hier weiterlesen!
Weil: Entwicklung der SPD unter Esken und Walter-Borjans "positiv"
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Deutschland/Welt: - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der aktuellen SPD-Führung einen befriedenden Einfluss auf die Partei attestiert. "Wenn man vergleicht, in welcher Situation die SPD vor einem Jahr war und in welcher sie sich derzeit befindet, dann kann man feststellen, dass der interne Umgang miteinander freundlicher geworden ist, auch friedlicher", sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe). ... Hier weiterlesen!
Weil unterstützt "verpflichtende Fleischabgabe"
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Deutschland/Welt: - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderungen nach einer verpflichtenden Abgabe auf Fleisch. "Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat für eine verpflichtende Fleischabgabe plädiert, um höhere Kosten für höhere Standards bei der Produktion zu decken. Das finde ich richtig", sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe).
Kritik, dass eine solche Abgabe ... Hier weiterlesen!
Rehlinger: Scheuer sorgt für "bundesweite Straßenverkehrsunordnung"
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Deutschland/Welt: - Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das aktuelle Chaos um die Straßenverkehrsordnung (StVO) binnen einer Woche zu regeln. "Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung", sagte die saarländische Verkehrsministerin der "Bild am Sonntag". Die ... Hier weiterlesen!