Berliner-Sonntagsblatt

Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von "T-Online". Die Partei liegt zwar mit 17 Prozent Zustimmung in der deutschen ... Hier weiterlesen!

Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. "Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. "Der Arbeitskräftemangel ist ein riesiger Bremsklotz", sagte von Preen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben ... Hier weiterlesen!

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. "Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der ... Hier weiterlesen!

Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Bafög-Reformpläne der Bundesregierung als "absolut enttäuschend" kritisiert. "Das Hauptproblem ist die Nullrunde für die Studierenden", ... Hier weiterlesen!

Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der ... Hier weiterlesen!

Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von der Ampelkoalition angestrebte Reform. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven ... Hier weiterlesen!

FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. "Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und die Ziele, die mir wichtig sind, werden ja drängender", sagte der FDP-Chef den ... Hier weiterlesen!

Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. "Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben", sagte der FDP-Chef den ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. "Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf, mit denen Menschen Angst gemacht wird. ... Hier weiterlesen!

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. "Es ist die einzig humanitäre Lösung", ... Hier weiterlesen!