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Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für möglich
Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für möglich
Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für möglich

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert. Unter anderem könne man die Amtszeit und die Altersgrenze von Verfassungsrichtern ins Grundgesetz ... Hier weiterlesen!

Mützenich verteidigt Ukraine-Äußerungen
Mützenich verteidigt Ukraine-Äußerungen
Mützenich verteidigt Ukraine-Äußerungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", sagte Mützenich der "Neuen ... Hier weiterlesen!
Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen
Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen
Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde und Geflüchtete im Nachhinein Schlepperorganisa ... Hier weiterlesen!
Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung
Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung
Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung

In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. "Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen, ... Hier weiterlesen!

FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen "unangemessen"
FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen "unangemessen"
FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen "unangemessen"

Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. "Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaft ... Hier weiterlesen!

IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich
IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich
IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich

Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. "Es ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr die Arbeitskonflikte stärker eskalieren als 2023", ... Hier weiterlesen!

Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren
Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren
Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren

Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. "Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei ... Hier weiterlesen!

Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen
Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen
Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen

Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. "Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll Furcht in die Zukunft", sagte Generalsekretär Florian Fabricius den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!

Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes
Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes
Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes

Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. "Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand, sie sieht die berechtigten ... Hier weiterlesen!

Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als "verfassungswidrig"
Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als "verfassungswidrig"
Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als "verfassungswidrig"

Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung. "Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das ... Hier weiterlesen!

Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten
Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten
Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten

Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, befürworten 54 Prozent der Deutschen Änderungen beim ... Hier weiterlesen!

Ramelow will Tarifkonflikt in Luftfahrt bis Osterferien lösen
Ramelow will Tarifkonflikt in Luftfahrt bis Osterferien lösen
Ramelow will Tarifkonflikt in Luftfahrt bis Osterferien lösen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Tarifstreit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa bis zu den Osterferien lösen und ist zuversichtlich, dass das gelingt. "Mein Ziel ist, bis zu den Osterferien ... Hier weiterlesen!

Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit
Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit
Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die von der CDU-Spitze beschlossene Abschaffung des aktuellen Bürgergelds und eine neue Grundsicherung. Gegenüber der "Bild" ... Hier weiterlesen!

Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent
Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent
Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent

Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 29,5 Prozent der Stimmen. Zuletzt hatte die Union im Dezember 2023 unter 30 ... Hier weiterlesen!

Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss
Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss
Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss

Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung. "So kann man mit den Menschen nicht umgehen", sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) ... Hier weiterlesen!

Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen
Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen
Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen

Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nicht von einem Einlenken beim russischen Ukraine-Feldzug aus. "Putin kann und ... Hier weiterlesen!

Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf
Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf
Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf

Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen. "Gegen Gewalt hilft gezielte Prävention und konsequente Intervention", ... Hier weiterlesen!

US-Börsen zum Wochenstart stärker - Warten auf Fed-Entscheid
US-Börsen zum Wochenstart stärker - Warten auf Fed-Entscheid
US-Börsen zum Wochenstart stärker - Warten auf Fed-Entscheid

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.740 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5 ... Hier weiterlesen!

Schulze warnt vor russischem Einfluss bei sinkender Entwicklungshilfe
Schulze warnt vor russischem Einfluss bei sinkender Entwicklungshilfe
Schulze warnt vor russischem Einfluss bei sinkender Entwicklungshilfe

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zurückfährt. "Es geht bei Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch um geostrategische ... Hier weiterlesen!

Baerbock will Russlands "Gewaltsystem" stoppen
Baerbock will Russlands "Gewaltsystem" stoppen
Baerbock will Russlands "Gewaltsystem" stoppen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Sonst drohe die Gefahr, dass das "Gewaltsystem" Russlands näher an die europäischen Grenzen heranrücke, sagte ... Hier weiterlesen!

Laumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden bis 2025
Laumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden bis 2025
Laumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden bis 2025

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen. Laumann sagte am Montag dem TV-Sender "Welt": "Ich will ... Hier weiterlesen!

EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Israelischen Medienberichten zufolge verständigten sich die Mitgliedsstaaten bei dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in ... Hier weiterlesen!

Eisbären Berlin: «Wir haben keine Zeit für Selbstmitleid»
Eisbären Berlin: «Wir haben keine Zeit für Selbstmitleid». Foto von Andreas Gora/dpa/Archivbild
Eisbären Berlin: «Wir haben keine Zeit für Selbstmitleid». Foto von Andreas Gora/dpa/Archivbild

Nach dem völlig missratenen Start der Eisbären Berlin in die Playoffs der Deutschen Eishockey Liga (DEL) richtete Trainer Serge Aubin den Blick nach vorn. «Das sollte uns jetzt schon ein wenig peinlich sein - aber um Mitternacht ist das vorbei. Wir ... Hier weiterlesen!

Wandlitz: Männer dringen in Asylunterkunft ein und zeigen Hitlergruß
Wandlitz: Männer dringen in Asylunterkunft ein und zeigen Hitlergruß. Foto von Marijan Murat/dpa
Wandlitz: Männer dringen in Asylunterkunft ein und zeigen Hitlergruß. Foto von Marijan Murat/dpa

Kurzmeldung: Zwei Männer sind in Wandlitz in eine Asylunterkunft eingedrungen. Dort hätten sie am Samstag mit gestohlenen Zaunfeldern ein Treppenhaus verbarrikadiert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Einer der Männer soll zudem den Hitlergruß ... Hier weiterlesen!

ÖPNV-Tarifstreit gelöst: Keine Warnstreiks mehr
ÖPNV-Tarifstreit gelöst: Keine Warnstreiks mehr. Foto von Monika Skolimowska/dpa
ÖPNV-Tarifstreit gelöst: Keine Warnstreiks mehr. Foto von Monika Skolimowska/dpa

m Tarifstreit des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg gibt es eine Einigung. Weitere Warnstreiks sind in dem Bundesland damit vom Tisch, wie die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Brandenburg (KAV) am Montag ... Hier weiterlesen!

Erneuerung der Gleise: Einschränkungen bei Verkehr
Erneuerung der Gleise Einschränkungen bei Verkehr. Foto von Robert Michael/dpa
Erneuerung der Gleise Einschränkungen bei Verkehr. Foto von Robert Michael/dpa

Bahnreisende in Berlin und Sachsen müssen sich ab Freitagabend auf Einschränkungen einstellen. Südlich des Berliner Außenrings werden vom 22. März (21.00 Uhr) bis 29. März (21.00 Uhr) die Gleise erneuert, wie die Deutsche Bahn am Montag mitteilte. ... Hier weiterlesen!

Dax zum Wochenstart kaum verändert - defensive Vorgehensweise
Dax zum Wochenstart kaum verändert - defensive Vorgehensweise
Dax zum Wochenstart kaum verändert - defensive Vorgehensweise

Zum Wochenstart hat der Dax sich kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.933 Punkten berechnet, ein nur knapp über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. Zuwächse konnten unter anderem die Papiere von Rheinmetall, ... Hier weiterlesen!

EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Tod von Nawalny
EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Tod von Nawalny
EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Tod von Nawalny

Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, "die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen", Sanktionen beschlossen, sagte ... Hier weiterlesen!

Union erwartet weiter "harte Gangart" von Putin
Union erwartet weiter "harte Gangart" von Putin
Union erwartet weiter "harte Gangart" von Putin

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine "harte Gangart" gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss ... Hier weiterlesen!

Bas wirft Strack-Zimmermann sorglosen Umgang mit Geheimhaltung vor
Bas wirft Strack-Zimmermann sorglosen Umgang mit Geheimhaltung vor
Bas wirft Strack-Zimmermann sorglosen Umgang mit Geheimhaltung vor

In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). "Wenn ich höre, dass an der besagten ... Hier weiterlesen!


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