Berliner-Sonntagsblatt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus - und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein. "Die ... Hier weiterlesen!

Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern. "Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine ... Hier weiterlesen!

Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtagswahlkampf in Sachsen punkten. Das geht ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die "Einbürgerungskampagne" starten, schreibt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für 200 Kliniken gefordert. "Die Krankenhausreform beendet nicht die Überversorgung in ... Hier weiterlesen!

Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. "Er sollte die CDU als die Partei profilieren, die zusammenführt, ... Hier weiterlesen!

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere ... Hier weiterlesen!

Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. "Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der "Bild" (Mittwochausgabe). ... Hier weiterlesen!

Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, vor protektionistischen Schritten der EU gewarnt. "Die Ankündigung, ... Hier weiterlesen!

Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen. "Die bisherigen Reformpläne ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand beschlossen wurde und über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ... Hier weiterlesen!

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den jüngsten Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. "Aktuelle Zahlen des ... Hier weiterlesen!