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DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin zum rot-grün-roten Koalitionsvertrag!

Stefan Schröter, Landesvorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Foto: Michael Setzpfandt

Berlin 30. November 2021. Gestern haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag „Zukunftshauptstadt Berlin" vorgestellt. Während die Parteien auf ihrer Pressekonferenz die Aufbruchsstimmung und Stabilität des Bündnisses lobten, finden DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin im Koalitionsvertrag viele Ideen, aber kaum konkrete Maßnahmen für ein wirtschaftsfreundlicheres Berlin.

Stefan Schröter, Landesvorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin: „Der Gesamteindruck des Koalitionsvertrags zeigt: Statt eines Signals für Aufbruch und Veränderung erwartet Berlin nur die Fortsetzung einer von Ideologie geprägten Koalition. Während viele gesellschaftspolitische Themen kleinteilig für die verschiedensten Interessengruppen geregelt werden, fehlen für die großen Themen wirkliche Konzepte. Erst ab Seite 119 des 149-seitigen Dokuments finden sich Aussagen zur Wirtschaft und zur dringend nötigen Verwaltungsreform. Hier wird es sehr auf die konkrete Umsetzung der Neuordnung der Kompetenzen zwischen Land und den Bezirken ankommen, die Aussagen im Koalitionsvertrag bleiben für DIE FAMILIENUNTERNEHMER zu vage. Für ein funktionierendes Berlin ist das zu wenig. Das immense Konfliktpotential bei den Themen Verwaltung, Bildung und Wohnen wird damit in die laufende Legislaturperiode verschoben."

„Wir begrüßen die Aussage, dass der Senat für eine Willkommenskultur für Unternehmen steht und dass bei der Regierenden Bürgermeisterin ein dauerhafter „Transformations-Beirat für Industriepolitik" entstehen soll. Wir bieten dafür unsere Mitarbeit an. Es enttäuscht, dass die SPD es nicht geschafft hat, sich klar gegen Enteignungen zu positionieren. Die Entscheidung zum Volksentscheid wird auf eine völlig nebulöse Expertenkommission abgewälzt, auf dessen Zusammensetzung sich Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag nicht einigen konnte. Im Wahlkampf hatte Franziska Giffey Enteignungen klar ausgeschlossen - wir werden sie immer wieder daran erinnern", so der Landesvorsitzende abschließend.


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