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Sozialreformen: CDU pocht auf früheren Renteneintritt
Sozialreformen: CDU pocht auf früheren Renteneintritt - (Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand)
Sozialreformen: CDU pocht auf früheren Renteneintritt
Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt. "Es darf nicht bei Papieren bleiben", heißt es in einem Entwurf der "Mainzer Erklärung" für die am Freitag ... Hier weiterlesen!
SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter offen
SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter offen - (Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv))
SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter offen
Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. "Wir schließen nichts aus", sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ... Hier weiterlesen!
US-Regierung bestätigt Festsetzung zweier russischer Tanker
US-Regierung bestätigt Festsetzung zweier russischer Tanker - (Foto: US-Flagge (Archiv))
US-Regierung bestätigt Festsetzung zweier russischer Tanker
Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt. Das bestätigte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch. Die US-Küstenwache habe zwei Tanker der sogenannten "Geisterflotte" geentert, schrieb Noem auf der Plattform X. Es handle sich um ... Hier weiterlesen!
CDU plant "Staatsinventur" und Subventionsabbau für 2026
CDU plant "Staatsinventur" und Subventionsabbau für 2026 - (Foto: CDU-Logo (Archiv))
CDU plant "Staatsinventur" und Subventionsabbau für 2026
Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. "Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026", heißt es in einem Entwurf für die am Freitag beginnenden ... Hier weiterlesen!
CDU will Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft
CDU will Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft - (Foto: EU-Fahnen (Archiv))
CDU will Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft
Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die ... Hier weiterlesen!
Stromausfall in Berlin – Frau tot in Wohnung gefunden
Stromausfall in Berlin – Frau (83) tot in Wohnung gefunden. Foto von Christophe Gateau/dpa
Stromausfall in Berlin – Frau (83) tot in Wohnung gefunden. Foto von Christophe Gateau/dpa

Eine 83-jährige Frau ist während des Stromausfalls in dem betroffenen Gebiet in Berlin gestorben. Ein Angehöriger habe die Frau am Dienstagabend leblos in ihrer Wohnung gefunden, sagte Polizei-Vizepräsident Marco Langner bei der Pressekonferenz im ... Hier weiterlesen!

Vier Männer nach Bandendiebstahl von Baucontainern in Pinnow festgenommen
Vier Männer nach Bandendiebstahl von Baucontainern in Pinnow festgenommen - (Foto: Auto der Bundespolizei)
Vier Männer nach Bandendiebstahl von Baucontainern in Pinnow festgenommen
Die Bundespolizei hat gemeinsam mit der Landespolizei vier Tatverdächtige nach einem schweren Diebstahl auf einer Bahnbaustelle im brandenburgischen Pinnow vorläufig festgenommen. Das teilte die Bundespolizeidirektion Berlin am Mittwoch mit. Den ... Hier weiterlesen!
Wiedereröffnung der Caritas-Ambulanz am Zoo mit Frank Zander
Wiedereröffnung der Caritas-Ambulanz am Zoo mit Frank Zander. Foto von Jens Kalaene/dpa
Wiedereröffnung der Caritas-Ambulanz am Zoo mit Frank Zander. Foto von Jens Kalaene/dpa

Die Caritas-Ambulanz hat die Wiedereröffnung an ihrem ursprünglichen Standort am Bahnhof Zoo in Berlin gefeiert – samt prominenter Unterstützung. Nach längerer Renovierungszeit kehre das medizinische Versorgungsprojekt für wohnungslose Menschen aus ... Hier weiterlesen!

Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz
Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz - (Foto: Justizzentrum (Archiv))
Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. "Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder ... Hier weiterlesen!

Finanzierung für Industriestrompreis ist noch "nicht gesichert"
Finanzierung für Industriestrompreis ist noch "nicht gesichert" - (Foto: Stahlproduktion (Archiv))
Finanzierung für Industriestrompreis ist noch "nicht gesichert"

Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde. Das geht aus einer internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Darin heißt es, der Finanzierungsbedar ... Hier weiterlesen!

Städte- und Gemeindebund sieht keine Engpässe beim Streusalz
Städte- und Gemeindebund sieht keine Engpässe beim Streusalz - (Foto: Straßenverkehr unter winterlichen Bedingungen (Archiv))
Städte- und Gemeindebund sieht keine Engpässe beim Streusalz
Trotz des derzeitigen Wintereinbruchs sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund momentan keine Engpässe bei den Streusalzreserven der Kommunen. Ein Sprecher sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), die Lager seien ausreichend gefüllt. ... Hier weiterlesen!
USA starten Operation zur Beschlagnahmung von russischem Öltanker
USA starten Operation zur Beschlagnahmung von russischem Öltanker - (Foto: Bojen im Meer (Archiv))
USA starten Operation zur Beschlagnahmung von russischem Öltanker
Die USA haben eine Operation zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik gestartet. Das berichten am Mittwoch mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf hochrangige US-Beamte. Der Tanker, ... Hier weiterlesen!
Schwerer Alleinunfall in Berlin-Schöneberg verletzt Autofahrer
Schwerer Alleinunfall in Berlin-Schöneberg verletzt Autofahrer - (Foto: Schwerer Alleinunfall in Berlin-Schöneberg verletzt Autofahrer. Symbolbild von dts)
Schwerer Alleinunfall in Berlin-Schöneberg verletzt Autofahrer

In Berlin-Schöneberg hat sich am Dienstagnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein 57-jähriger Autofahrer verlor gegen 15:30 Uhr in der Wilhelm-Kabus-Straße bei einem Überholmanöver die Kontrolle über sein Fahrzeug, wie die Polizei Berlin ... Hier weiterlesen!

Warner hält an Netflix-Deal fest
Warner hält an Netflix-Deal fest - (Foto: Guthaben-Karten für Streaming-Dienste (Archiv))
Warner hält an Netflix-Deal fest
Die US-Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Warner Bros. Discovery hat das geänderte Übernahmeangebot von Paramount abgelehnt. Der Vorstand habe einstimmig beschlossen, dass das neue Angebot nicht im besten Interesse von WBD und seinen ... Hier weiterlesen!
Großrazzia in Hamburg-Schnelsen führt zu drei Festnahmen
Großrazzia in Hamburg-Schnelsen führt zu drei Festnahmen - (Foto: Großrazzia in Hamburg-Schnelsen führt zu drei Festnahmen. Symbolbild dts)
Großrazzia in Hamburg-Schnelsen führt zu drei Festnahmen

Bei einer Razzia in Hamburg-Schnelsen hat die Polizei am Dienstagabend eine große Menge Kokain sichergestellt und drei Männer festgenommen. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Ermittler des Landeskriminalamts (LKA 62) durchsuchten eine ... Hier weiterlesen!

Verkehrsunfall auf B74 - zwei Verletzte nach Rotlichtverstoß
Verkehrsunfall auf B74 - zwei Verletzte nach Rotlichtverstoß - (Foto: Archivbild dts)
Verkehrsunfall auf B74 - zwei Verletzte nach Rotlichtverstoß

Am Dienstagabend hat sich an der Kreuzung der B74 zur Ihlpohler Heerstraße in Bremen ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine 59-jährige Citroën-Fahrerin aus Ritterhude kommend in ... Hier weiterlesen!

CSU erhält Unterstützung aus CDU für schnellere Steuersenkungen
CSU erhält Unterstützung aus CDU für schnellere Steuersenkungen - (Foto: Finanzamt (Archiv))
CSU erhält Unterstützung aus CDU für schnellere Steuersenkungen
Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von der rheinland-pfälzischen CDU. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Gordon Schnieder, ... Hier weiterlesen!
Innensenatorin sieht Berlin weiter in "Großschadenslage"
Innensenatorin sieht Berlin weiter in "Großschadenslage" - (Foto: Innensenatorin sieht Berlin weiter in "Großschadenslage". Archivbild von dts)
Innensenatorin sieht Berlin weiter in "Großschadenslage"

Auch nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Südwesten Berlins befindet sich die Hauptstadt weiter in einer "Großschadenslage". "Sie ist erst beendet, wenn ich das bekannt gebe", sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am ... Hier weiterlesen!

Berlins Gesellschaft im Image-Ranking
Top-Berlinerin: Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung | Bild: Hans-Christian Plambeck. Foto von BERLINboxx
Top-Berlinerin: Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung | Bild: Hans-Christian Plambeck. Foto von BERLINboxx

Top: Verwaltungsreformerin Martina Klement – Flop: Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Allseits mit Spannung erwartet, von wenigen aus gutem Grund gefürchtet: Traditionell zum Jahresbeginn stellt die BERLINboxx wieder die TOP 70 der Berliner ... Hier weiterlesen!

Bundesregierung bei Mercosur "sehr zuversichtlich"
Bundesregierung bei Mercosur "sehr zuversichtlich" - (Foto: Hafen von Rio de Janeiro (Archiv))
Bundesregierung bei Mercosur "sehr zuversichtlich"
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommen wird. "Das Thema Mercosur steht jetzt kurz vor dem Abschluss", sagte Regierungssprecher Stefan ... Hier weiterlesen!