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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert. "Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die ... Hier weiterlesen!

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die "Mütterrente" und die sogenannte "Rente mit 63" abzuschaffen scharf kritisiert. "Man kann ... Hier weiterlesen!

In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, über das die Zeitungen des ... Hier weiterlesen!

Die Kehrtwende der EU beim Verbrenner-Verbot sorgt einer neuen Studie zufolge für Unsicherheiten und mögliche Umsatzeinbußen auf dem E-Automarkt. Durch die Abschwächung des CO2-Reduktionsziels für 2035 könnte der prognostizierte Anteil von ... Hier weiterlesen!

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen. "Unser Ziel muss es sein, notwendige ... Hier weiterlesen!

Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er: "Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden. "Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.407 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur "Jungen Alternative" (JA). Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über ... Hier weiterlesen!

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260 ... Hier weiterlesen!

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen. "Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter", sagte Schwerdtner am ... Hier weiterlesen!

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei der Jahreseröffnung der Deutschen Börse die Bedeutung Frankfurts für Europa hervorgehoben. Der hessische Finanzplatz sei ein Garant für Wohlstand und mache Europa souverän, sagte Rhein am Montag. ... Hier weiterlesen!

Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat sich auf mehrere zentrale Vorhaben verständigt. Das teilten die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören eine ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage in einem Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi eine Einigung über ein Handelsabkommen erzielt. Modi habe zugestimmt, den Kauf von russischem Öl einzustellen und stattdessen ... Hier weiterlesen!

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.797 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. "Sah es heute Morgen bei Gold, Silber, Bitcoin und auch im Dax ... Hier weiterlesen!

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Festnahme des iranischen Drehbuchautoren Mehdi Mahmoudian in Teheran scharf verurteilt. Die Inhaftierung von Autoren sei Teil eines Systems, das kritische Stimmen zum Schweigen bringen wolle, sagte ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat in der Nach vier Graffiti-Sprayer vorläufig festgenommen. Sie sollen am S-Bahnhof Blankenfelde mehrere Waggons mit Farbe beschmiert haben. Wie die Polizei Berlin am Montag mitteilte, hatten die mutmaßlichen Täter demnach eine ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. Auch die Idee des unionsnahen Wirtschaftsrats zur Streichung von Zahnarztkosten als ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Charlottenburg ist ein 19-Jähriger bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von vier Männern mit einem Messer verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Montag mit. Demnach wurden bei dem Vorfall auch eine Glasflasche und ... Hier weiterlesen!

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertet die Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland als Beleg für die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen gegen Moskau. Es sei "richtig und notwendig, Sanktionen nicht nur zu verhängen, ... Hier weiterlesen!