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Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu ... Hier weiterlesen!

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. "Ich habe eher die Sorge, dass eine ... Hier weiterlesen!

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren. Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf schließen, "dass ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der "Neuen Osnabrücker ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz ... Hier weiterlesen!

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer zu inszenieren. Der "Bild" (Samstagausgabe) sagte Dröge, die AfD-Abgeordneten legten es "darauf an, ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Heute weht ... Hier weiterlesen!

Die Bürger in Deutschland müssen für einen Besuch bei Behörden viel Zeit einplanen. Ein durchschnittlicher Behördengang nimmt gut zwei Stunden in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom, über die die "Welt am ... Hier weiterlesen!

Trotz Kälte und mäßig voller Gasspeicher sieht der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gasversorgung in diesem Winter gesichert. "Es droht aktuell kein Gasmangel. Die Lage ist eine ganz andere als im ersten Jahr nach der russischen ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, umgehend ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden. "Die Innenminister ... Hier weiterlesen!

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen. "Durch Leistungskürzungen und ... Hier weiterlesen!

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, als "Symbolpolitik" und fordert Nachbasserungen. "Dass der Wolf bundesweit ins Jagdrecht kommen soll, ist eher ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Manieren. "Ich halte ihn in der formalen Etikette für absolut sattelfest", sagte Hoyos der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. "Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Dem Diktum von Willy Brandt, dass ... Hier weiterlesen!

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, kritisiert die Bahn. "Das Baustellen-Management ist miserabel. Ich verstehe, dass die Modernisierung eine gewaltige Herausforderung ist, eine Operation am offenen Herzen. Aber der Personen- und ... Hier weiterlesen!

Wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung mussten Autofahrer im Jahr 2024 insgesamt gut 262 Millionen Euro zahlen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den 30 größten deutschen Städten. ... Hier weiterlesen!

Die Metall- und Elektrobranche rechnet im kommenden Jahr mit dem weiteren Abbau zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, sagte der "Bild" (Samstagausgabe), die ... Hier weiterlesen!

Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten müssen. Bezogen auf die im September anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt sagte Güllner ... Hier weiterlesen!

Bei einem Polizeieinsatz im Universitätsklinikum Gießen haben Polizeibeamte am Freitagnachmittag einen Mann erschossen. Gegen 16 Uhr sei es zu einer Schussabgabe durch Polizeibeamte gekommen, bei der ein 33-jähriger Mann tödlich verletzt wurde, ... Hier weiterlesen!

Die Züge der Deutschen Bahn waren über die Weihnachtstage pünktlicher als sonst. Wie die "Bild" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Bahnkreise meldet, erreichten an den Weihnachtstagen 75 Prozent der ICE und IC die Bahnhöfe pünktlich. Das ... Hier weiterlesen!