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Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert. "Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen ... Hier weiterlesen!

Nach der Veröffentlichung des diesjährigen "Global Wealth Reports" der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hat die Friedens- und Umweltschutzorganisation Greenpeace die zunehmende Vermögenskonzentration kritisiert. "Die durch den ... Hier weiterlesen!

Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten hunderttausende Haushalte versorgt werden. Die bundeseigene Sefe habe habe mit dem kanadischen ... Hier weiterlesen!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als ... Hier weiterlesen!

NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie Leben". "Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende ... Hier weiterlesen!

Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei. "Das gilt mit Sicherheit", sagte eine ... Hier weiterlesen!

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert angesichts aktueller Zahlen zu Schwangerschaftsabbrüchen eine bessere Datengrundlage und mehr wohnortnahe Angebote in der Hansestadt. Hintergrund sind neu veröffentlichte Statistiken, ... Hier weiterlesen!

Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, den Linksextremismus insgesamt ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen. In Deutschland sei es europarechtlich "nicht vorgesehen und nicht erlaubt", dass der Staat einen Infrastrukturbetre ... Hier weiterlesen!

Die verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden bestätigt. E. war wegen ... Hier weiterlesen!

Bei zwei Verkehrsunfällen in Emtinghausen und Ottersberg sind zwei Personen schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit, einen Tag nach den Vorfällen. In Emtinghausen wurde gegen 16 Uhr ein 48 Jahre alter Motorradfahrer auf der ... Hier weiterlesen!

Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft der AfD und raube der politischen Mitte die Autorität, hieß es aus dem ... Hier weiterlesen!

In Cottbus beginnen in den kommenden Tagen mehrere Bauvorhaben, die zu erheblichen Verkehrseinschränkungen führen werden. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, ist davon der Nordring, die Kreuzung Waisenstraße/Karl-Liebknecht-Straße sowie ... Hier weiterlesen!

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit. Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse weiter beschleunigt werden, sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen ... Hier weiterlesen!

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt etwas gesunken. Der Preis für einen Liter Super E10 liegt derzeit im bundesweiten Durchschnitt bei 1,981 Euro, während Diesel 1,952 Euro kostet, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Bei E10 war das ein ... Hier weiterlesen!

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. "Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg dieser Bundesregierung", sagte Bilger der "Rheinischen Post". Er ergänzte ... Hier weiterlesen!

Der Sportclub Alstertal-Langenhorn (SCALA) und der Ruderverein Teichwiesen erhalten insgesamt 750.000 Euro aus dem investiven Quartiersfonds der Stadt. Das teilte die Finanzbehörde gemeinsam mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord am Mittwoch mit. Mit dem ... Hier weiterlesen!

Der Tourismus in Brandenburg hat im ersten Quartal 2026 zugelegt. Rund 900.000 Gäste besuchten das Bundesland von Januar bis März, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 2,7 Prozent im ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Mittwoch im Europäischen Astronautenzentrum (EAC) der ESA am DLR-Standort in Köln den ersten "Industrietag Raumfahrt Nordrhein-Westfalen" eröffnet. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Die ... Hier weiterlesen!