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Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt. "Es darf nicht bei Papieren bleiben", heißt es in einem Entwurf der "Mainzer Erklärung" für die am Freitag ... Hier weiterlesen!

Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. "Wir schließen nichts aus", sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ... Hier weiterlesen!

Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt. Das bestätigte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch. Die US-Küstenwache habe zwei Tanker der sogenannten "Geisterflotte" geentert, schrieb Noem auf der Plattform X. Es handle sich um ... Hier weiterlesen!

Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. "Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026", heißt es in einem Entwurf für die am Freitag beginnenden ... Hier weiterlesen!

Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die ... Hier weiterlesen!

Eine 83-jährige Frau ist während des Stromausfalls in dem betroffenen Gebiet in Berlin gestorben. Ein Angehöriger habe die Frau am Dienstagabend leblos in ihrer Wohnung gefunden, sagte Polizei-Vizepräsident Marco Langner bei der Pressekonferenz im ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat gemeinsam mit der Landespolizei vier Tatverdächtige nach einem schweren Diebstahl auf einer Bahnbaustelle im brandenburgischen Pinnow vorläufig festgenommen. Das teilte die Bundespolizeidirektion Berlin am Mittwoch mit. Den ... Hier weiterlesen!

Die Caritas-Ambulanz hat die Wiedereröffnung an ihrem ursprünglichen Standort am Bahnhof Zoo in Berlin gefeiert – samt prominenter Unterstützung. Nach längerer Renovierungszeit kehre das medizinische Versorgungsprojekt für wohnungslose Menschen aus ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. "Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder ... Hier weiterlesen!

Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde. Das geht aus einer internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Darin heißt es, der Finanzierungsbedar ... Hier weiterlesen!

Trotz des derzeitigen Wintereinbruchs sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund momentan keine Engpässe bei den Streusalzreserven der Kommunen. Ein Sprecher sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), die Lager seien ausreichend gefüllt. ... Hier weiterlesen!

Die USA haben eine Operation zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik gestartet. Das berichten am Mittwoch mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf hochrangige US-Beamte. Der Tanker, ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Schöneberg hat sich am Dienstagnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein 57-jähriger Autofahrer verlor gegen 15:30 Uhr in der Wilhelm-Kabus-Straße bei einem Überholmanöver die Kontrolle über sein Fahrzeug, wie die Polizei Berlin ... Hier weiterlesen!

Die US-Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Warner Bros. Discovery hat das geänderte Übernahmeangebot von Paramount abgelehnt. Der Vorstand habe einstimmig beschlossen, dass das neue Angebot nicht im besten Interesse von WBD und seinen ... Hier weiterlesen!

Bei einer Razzia in Hamburg-Schnelsen hat die Polizei am Dienstagabend eine große Menge Kokain sichergestellt und drei Männer festgenommen. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Ermittler des Landeskriminalamts (LKA 62) durchsuchten eine ... Hier weiterlesen!

Am Dienstagabend hat sich an der Kreuzung der B74 zur Ihlpohler Heerstraße in Bremen ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine 59-jährige Citroën-Fahrerin aus Ritterhude kommend in ... Hier weiterlesen!

Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von der rheinland-pfälzischen CDU. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Gordon Schnieder, ... Hier weiterlesen!

Auch nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Südwesten Berlins befindet sich die Hauptstadt weiter in einer "Großschadenslage". "Sie ist erst beendet, wenn ich das bekannt gebe", sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am ... Hier weiterlesen!

Top: Verwaltungsreformerin Martina Klement – Flop: Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Allseits mit Spannung erwartet, von wenigen aus gutem Grund gefürchtet: Traditionell zum Jahresbeginn stellt die BERLINboxx wieder die TOP 70 der Berliner ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommen wird. "Das Thema Mercosur steht jetzt kurz vor dem Abschluss", sagte Regierungssprecher Stefan ... Hier weiterlesen!