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Die Koalition aus SPD und CDU im Brandenburger Landtag dringt auf einen besseren Schutz für Opfer digitaler Gewalt. Das teilte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, am Mittwoch mit. Eichelbaum betonte, dass digitale ... Hier weiterlesen!

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen elf Männer im Alter von 16 bis 23 Jahren erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, im September vergangenen Jahres an einer Schlägerei unterhalb des Humboldt Forums beteiligt gewesen zu sein, bei der ein ... Hier weiterlesen!

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat sich für flexiblere Regelungen auf Landesebene beim Personaleinsatz in der geplanten Notfallreform des Bundes ausgesprochen. Gerlach erwartet, dass der geplante 24/7 aufsuchende Dienst der ... Hier weiterlesen!

Das Landgericht Hamburg wird am Freitag um 12 Uhr das Urteil im Strafverfahren gegen einen 37-jährigen Mann verkünden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht mitgeteilt. Der Angeklagte ist des Totschlags an seiner Ex-Partnerin angeklagt. Laut ... Hier weiterlesen!

Die Düsseldorfer Polizei hat einen 29 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, insgesamt fünf Raubstraftaten unter Nutzung einer Schusswaffe begangen zu haben. Das teilte die Polizei Düsseldorf am Mittwoch mit. Der polizeibekannte ... Hier weiterlesen!

In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". ... Hier weiterlesen!

Der Flughafen-Verband ADV drängt die Bundesregierung angesichts des stark gestiegenen Öl-Preises und der wachsenden Sorgen um die Kerosin-Versorgung zum Eingreifen. "Wir fordern einen `Tankrabatt für den Luftverkehr` in Form einer temporären ... Hier weiterlesen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt Politiker und Parteien dringlich vor möglichen Informationsflüssen im Rahmen einer laufenden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal. Es sei davon auszugehen, dass "zahlreiche ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten. "Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2026 ein ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. "Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben", sagte ... Hier weiterlesen!

Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte zu einer Wechselwelle in die private Krankenversicherung führen. Das Gesundheitsministerium kalkuliert im Zuge der Reform mit einem ... Hier weiterlesen!

Ungarn hat die monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Bisher hatte die Regierung des abgewählten ungarischen ... Hier weiterlesen!

Nach der von US-Präsident Donald Trump verlängerten Waffenruhe zwischen den USA und Iran rechnet der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch mit weiteren Gesprächen zwischen den Kriegsparteien. "Ich rechne in nächster Zeit mit ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Bundesländer die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 gebilligt. Der Ausschuss für Schule und Bildung habe die entsprechenden Beschlüsse zur Kenntnis genommen, teilte das Schulministerium am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht ausreichend. "Gut, dass wir endlich ein Fähigkeitsprofil haben", ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. "Es ist der dritte Anlauf - und in dieser Legislaturperiode wird das Vorhaben Erfolg haben: Mit dem heutigen ... Hier weiterlesen!

Trotz Berichten über einen drohenden Lieferstopp für kasachisches Rohöl durch die Druschba-Pipeline sieht der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) aktuell keine Gefahr für den Flugbetrieb. "Bislang haben die Fluggesellschaften keine Flüge zum BER ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Altglienicke hat am Mittwoch der Bau einer weiteren Holz-Compartmentschule begonnen. Die Grundsteinlegung für die dreizügige Grundschule mit Sporthalle an der Peenestraße 47 fand im Beisein von Senator Christian Gaebler (Stadtentwicklung), ... Hier weiterlesen!

Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Mittwoch in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Leipzig und weiteren Stellen 52 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilten die Staatsanwaltschaften Leipzig und Chemnitz mit. Die Maßnahmen ... Hier weiterlesen!