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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat im Bundesrat auf die zügige Verabschiedung eines guten KRITIS-Dachgesetzes gedrängt. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Strobl betonte bei der Sitzung in Berlin am 6. März, der Schutz ... Hier weiterlesen!

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt. "Das jahrelange Warten hat ein Ende. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz ... Hier weiterlesen!

Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die Möglichkeit ausgesprochen, die strategischen Ölreserven des Landes zu nutzen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzen ... Hier weiterlesen!

Das Brandenburger Jugendministerium hat rund 7,3 Millionen Euro aus dem sogenannten Kita-Budget 2026 an die Träger von Kindertagesstätten ausgezahlt. Das teilte Minister Steffen Freiberg mit. Die zusätzlichen Mittel sollen für mehr als 181.000 ... Hier weiterlesen!

Polizeibeamte haben am Donnerstagvormittag mehrere strafbare Parolen an einem U-Bahnhof in Berlin-Tempelhof entfernt. Die Einsatzkräfte waren gegen 10:00 Uhr zum U-Bahnhof Ullsteinstraße gerufen worden, nachdem eine Zeugin die Schmierereien entdeckt ... Hier weiterlesen!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Gruppierung 'Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen' (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Innenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige Anhaltspunkte ... Hier weiterlesen!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, den Schutz von Frauen vor Gewalt deutlich zu verbessern. Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März verlangt die Fraktion eine zügige Umsetzung des neuen Bundesgesetzes, das ... Hier weiterlesen!

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Bundesregierung in einer Entschließung ... Hier weiterlesen!

Polizisten haben am Donnerstagnachmittag zwei Männer in Berlin-Grunewald festgenommen. Einer der Verdächtigen hatte während einer Verfolgungsjagd mehrfach mit einer Faustfeuerwaffe auf die Einsatzkräfte geschossen, wie die Polizei Berlin mitteilte. ... Hier weiterlesen!

Staatsanwaltschaft und Polizei in Leipzig haben nach dem Fund eines toten Säuglings in einer Babyklappe die Bevölkerung um Mithilfe gebeten. Das teilten die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig am Freitag mit. Der Leichnam ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Einrichtung eines eigenen Handwerksfonds, um das traditionelle Gewerbe gezielt zu stärken. Das teilte Fraktionschef Holger Grießhammer in einem Newsletter mit. Er kritisiert, die Staatsregierung ... Hier weiterlesen!

Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und SPD den entsprechenden Gesetzentwurf. Der Gesundheitsausschuss hatte in den Beratungen 46 Änderungsanträge ... Hier weiterlesen!

Der Potsdamer Wissenschaftler Axel Bronstert hat den Deutschen Hydrologiepreis 2026 erhalten. Das teilte die Universität Potsdam mit. Die Auszeichnung der Deutschen Hydrologischen Gesellschaft wurde ihm am 5. März auf der Fachtagung 'Tag der ... Hier weiterlesen!

Die Beschäftigungsquote von Frauen im Agenturbezirk Neuruppin ist in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen. Besonders positiv entwickelt sich die Situation für Frauen mit internationaler Familiengeschichte, wie die Agentur für Arbeit Neuruppin ... Hier weiterlesen!

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) befürwortet den Start der neu eingerichteten Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise. "Ja, ich finde das richtig, dass das jetzt passiert. Denn das, ... Hier weiterlesen!

Verkehrsunfall mit Kindern: Ab wann haften sie selbst – und wann die Eltern?
Verursachen Kinder unter sieben Jahren einen Schaden, gelten sie rechtlich als deliktsunfähig. Sie können also selbst nicht dafür haftbar gemacht werden. Im fließenden ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass Prämien für olympische und paralympische Medaillen, die von den Ländern gezahlt werden, von der Steuer befreit werden. Gemeinsam mit Bayern, Berlin und Hamburg hat ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat anlässlich des internationalen feministischen Kampftags am 8. März auf anhaltende Defizite beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt hingewiesen. In der Hansestadt würden jährlich tausende ... Hier weiterlesen!

Das zentrale Beschwerde-Telefon "Pflege-SOS Bayern" hat sich nach Angaben der bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) zu einer wichtigen Säule für die Pflegequalität im Freistaat entwickelt. Seit der Einführung im März ... Hier weiterlesen!