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Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen. Kommt es künftig zu einem dritten Wahlgang, soll die Wahl nicht mehr am Fehlen formaler Kandidatenvorschläge scheitern ... Hier weiterlesen!

Die im Süden des Flughafens Frankfurt bei Bauarbeiten entdeckte Weltkriegsbombe ist am Dienstagabend ab 23 Uhr erfolgreich entschärft worden. Das sagte ein Sprecher der Frankfurter Berufsfeuerwehr der dts Nachrichtenagentur. Die dafür erfolgte ... Hier weiterlesen!

Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor, ... Hier weiterlesen!

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält eine Verschiebung des Verbots von neuzugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 für denkbar. "Gefordert ist jetzt ein Schulterschluss zwischen ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, über den israelischen Angriff auf Mitglieder der Hamas-Führung in Doha in Katar telefoniert. Merz habe erklärt, dass die ... Hier weiterlesen!

Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung als neue Präsidentin eröffnet. Dies sei keine normale Sitzung, erklärte Baerbock in ihrer Rede. Die Vereinten Nationen stünden an einem Scheideweg. Baerbock ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit ... Hier weiterlesen!

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Angriff Israels auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Doha scharf kritisiert. "Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, sondern gefährdet auch unser aller ... Hier weiterlesen!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt zu ... Hier weiterlesen!

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. "Das Bundesinnenministerium muss zusammen ... Hier weiterlesen!

Bei einer Veranstaltung auf dem Emil-Moog-Platz in der Dortmunder Innenstadt ist es zu einer Auseinandersetzung gekommen. Die Polizei Dortmund teilte am Dienstag mit, dass mehrere Personen in einen Streit gerieten, der zunächst verbal begann und ... Hier weiterlesen!

Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen ... Hier weiterlesen!

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat gegen Betriebe im vergangenen Jahr Strafzahlungen im Wert von mehr als 25,3 Millionen Euro verhängt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) ... Hier weiterlesen!

Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beider Fraktionen hervor, über ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat eine verbindliche Kommunalquote für Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gefordert. Der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor sagte am Dienstag, der ... Hier weiterlesen!

Der Bildungsmonitor 2025 der von Arbeitgeberverbänden finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" zeigt, dass Bremen trotz positiver Entwicklungen weiterhin auf dem letzten Platz im bundesweiten Vergleich steht. Dies teilte die ... Hier weiterlesen!

Im Süden des Flughafens Frankfurt ist bei Bauarbeiten eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Wie die Flughafenverwaltung am Dienstagnachmittag mitteilte, wurde aus Sicherheitsgründen ein Sperrradius von 500 Metern um den Fundort eingerichtet. Die ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat sieben mutmaßliche Buntmetalldiebe bei Brieselang (Havelland) vorläufig festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 19 und 41 Jahren sollen in der Nacht zu Sonntag rund fünf Tonnen Kupferkabel von einer Bahnstrecke gestohlen ... Hier weiterlesen!

Die Verbesserungen bei der Online-Buchung von Bürgeramtsterminen im Sommer sind nach Einschätzung des Berliner Senats nachhaltig und nicht auf die Ferien zurückzuführen. «Das war kein Ferieneffekt, das ist das neue Normal», sagte die Staatssekretärin ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Landesregierung und die Kommunen haben sich auf die Verteilung der drei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt. Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, erhalten die Städte und ... Hier weiterlesen!