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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden. "Die Bundeswehr ... Hier weiterlesen!

Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund zu deutlichen Mieterhöhungen führen. Wie die "Bild" unter Berufung auf mehrere Berechnungen ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken. Rentenerhöhungen sollten sich künftig nicht mehr an der Lohnentwicklung, ... Hier weiterlesen!

Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus. "Minijobs sind ordnungspolitisch problematisch, weil ihre Steuer- und Abgabenfreiheit Fehlanreize setzt", sagte Schmidt ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Es soll demnach in den nächsten Monaten ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die "Bild" berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert. ... Hier weiterlesen!

Für Schleswig-Holstein und Hamburg steht ein winterlicher Tag mit Schnee und Dauerfrost bevor. Es bleibt überwiegend bedeckt. Heute fällt verbreitet Schnee, der sich im Laufe des Tages zu einer Schneedecke von 2 bis 6 Zentimetern summiert.
Dabei muss ... Hier weiterlesen!

Das Wetter in Nordrhein-Westfalen ist heute wechselhaft und unbeständig. Es ist wechselnd bis stark bewölkt, und es gibt zeitweise Schauer. Im Bergland können die Schauer auch als Schnee fallen, im Tagesverlauf sind vereinzelt Graupelgewitter ... Hier weiterlesen!

Für Niedersachsen und Bremen steht heute ein wechselhafter Wintertag mit Schnee und Glättegefahr bevor. Es bleibt überwiegend bedeckt, zunächst fällt Schnee, der im Tagesverlauf von Südwesten her in gefrierenden Sprühregen übergeht. Die ... Hier weiterlesen!

In Berlin und Brandenburg ist es heute stark bewölkt bis bedeckt. Von Südwesten zieht leichter Schneefall auf, der sich im Tagesverlauf langsam ost- und nordostwärts verlagert. Es gibt zeitweise Unterbrechungen. Verbreitet sind 1 bis 3 Zentimeter ... Hier weiterlesen!

Für Bayern steht ein wechselhafter und kühler Tag mit Schnee und Regen bevor. Heute ziehen von Westen her wiederholt Regen- und Schneeschauer durch das Land, besonders im Umfeld der Mittelgebirge und in Ostbayern. Die Sonne zeigt sich kaum, ... Hier weiterlesen!

Heute erwartet Baden-Württemberg windiges und wechselhaftes Schauerwetter. Es bleibt durchgehend bewölkt, und es gibt verbreitet Regenschauer. Besonders in der zweiten Tageshälfte sind vereinzelte Gewitter mit Graupel möglich.
Im höheren Bergland ... Hier weiterlesen!

Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. "So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, ... Hier weiterlesen!

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf ... Hier weiterlesen!

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck. "Die Rede von Außenminister Rubio war im Ton versöhnlicher und diplomatischer als die Reden, die wir zuletzt ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern. "Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang", ... Hier weiterlesen!

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt. ... Hier weiterlesen!

Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. "Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung", heißt es in dem Papier, über ... Hier weiterlesen!

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. "Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der ... Hier weiterlesen!

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren. "Wenn wir heute Truppen und Gerät verlagern wollen, dauert es mindestens 45 Tage, ... Hier weiterlesen!