Suchergebnisse

Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten. "Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2026 ein ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. "Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben", sagte ... Hier weiterlesen!

Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte zu einer Wechselwelle in die private Krankenversicherung führen. Das Gesundheitsministerium kalkuliert im Zuge der Reform mit einem ... Hier weiterlesen!

Ungarn hat die monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Bisher hatte die Regierung des abgewählten ungarischen ... Hier weiterlesen!

Nach der von US-Präsident Donald Trump verlängerten Waffenruhe zwischen den USA und Iran rechnet der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch mit weiteren Gesprächen zwischen den Kriegsparteien. "Ich rechne in nächster Zeit mit ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Bundesländer die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 gebilligt. Der Ausschuss für Schule und Bildung habe die entsprechenden Beschlüsse zur Kenntnis genommen, teilte das Schulministerium am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht ausreichend. "Gut, dass wir endlich ein Fähigkeitsprofil haben", ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. "Es ist der dritte Anlauf - und in dieser Legislaturperiode wird das Vorhaben Erfolg haben: Mit dem heutigen ... Hier weiterlesen!

Trotz Berichten über einen drohenden Lieferstopp für kasachisches Rohöl durch die Druschba-Pipeline sieht der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) aktuell keine Gefahr für den Flugbetrieb. "Bislang haben die Fluggesellschaften keine Flüge zum BER ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Altglienicke hat am Mittwoch der Bau einer weiteren Holz-Compartmentschule begonnen. Die Grundsteinlegung für die dreizügige Grundschule mit Sporthalle an der Peenestraße 47 fand im Beisein von Senator Christian Gaebler (Stadtentwicklung), ... Hier weiterlesen!

Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Mittwoch in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Leipzig und weiteren Stellen 52 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilten die Staatsanwaltschaften Leipzig und Chemnitz mit. Die Maßnahmen ... Hier weiterlesen!

Auf der Bundesautobahn 5 hat es am Dienstagabend einen Verkehrsunfall mit einer verletzten Person gegeben. Die Polizei Frankfurt teilte mit, dass die Fahrbahn in Richtung Darmstadt für rund 40 Minuten voll gesperrt werden musste. Nach bisherigen ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, die ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. "Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte", ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn hat in der Region Mitte ein Pilotprojekt zur Doppelbesetzung von Kundenbetreuern in Zügen gestartet. Seit dem 13. April sind die Mitarbeiter auf ausgewählten Strecken in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im nördlichen Baden-Württemberg ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gemeinsam mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein Chancenpapier zur Stärkung der Pharmaindustrie vorgelegt. Das teilten Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ... Hier weiterlesen!

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für einen stärkeren und solidarischen Sozialstaat aus. Das Sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen im Auftrag der Arbeitnehmerkammer Bremen, ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt hat die EU-Wiederherstellungsverordnung scharf kritisiert. Sie bezeichnete die Verordnung am Mittwoch als „Bürokratiemonster“ und „zahnlosen Papiertiger“, da die EU-Kommission bislang keine ... Hier weiterlesen!

Nach einem Streit in einer Wohnung im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk hat ein 24-jähriger Mann einen 23-jährigen Bekannten lebensgefährlich verletzt. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Tatverdächtige stellte sich am ... Hier weiterlesen!