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Der Bayerische Landtag hat die Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute von 65 auf 67 Jahre angehoben. Das teilte der Abgeordnete Peter Wachler (CSU) aus Kaufbeuren mit. Die Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes tritt bereits am 16. Juli in Kraft ... Hier weiterlesen!

Der Berliner Senat hat einen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der städtischen Zentren vorgestellt. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler präsentierten die Maßnahmen beim zweiten Berliner Zentrengipfel. Die ... Hier weiterlesen!

Auf der Bundesautobahn 5 bei Frankfurt hat sich in der Nacht zum Freitag ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet. Das teilte die Polizei Frankfurt mit. Ein 21-jähriger Autofahrer fuhr gegen 00:50 Uhr in Höhe der Anschlussstelle Zeppelinheim auf ... Hier weiterlesen!

Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland wegen Datenschutzverstößen durch die Business Tools zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Das Gericht begründete die hohe Summe mit massiven Verstößen ... Hier weiterlesen!

Beim 1. FC Union Berlin gehen die Planungen für den Testspiel-Kracher des Frauen-Teams gegen Real Madrid voran. Wie die Eisernen mitteilten, wird die Partie der Bundesliga-Aufsteigerinnen gegen die Königlichen am 17. August um 15.30 Uhr im Stadion ... Hier weiterlesen!

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Anträge der Volksinitiative 'Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung' zurückgewiesen. Die Initiative hatte gegen den Senat und die Bürgerschaft geklagt, weil sie das Volksbegehren im Sommer ... Hier weiterlesen!

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat den zweiten Konferenztag des „Festival der Zukunft“ im Deutschen Museum eröffnet. Dabei überreichte er einen Förderscheck in Höhe von 935.000 Euro an den XR Hub München. Die Förderung soll die Entwicklung ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat anlässlich des morgigen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung ihre Solidarität mit Betroffenen bekräftigt. Der vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib erklärte, das Gedenken sei ... Hier weiterlesen!

Auf den Autobahnen A44 und A45 haben sich am 3. Juli zwei schwere Unfälle ereignet, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Das teilte die Polizei Dortmund mit. Gegen 16:49 Uhr kam ein Ford Transit auf der A45 in Richtung Frankfurt bei Hagen ... Hier weiterlesen!

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat beim Treffen des Weimarer Dreiecks in Berlin einen europäischen Austausch für junge Katastrophenschützer vorgeschlagen. Das Programm soll unter 25-Jährige aus EU-Ländern zusammenbringen, die sich im ... Hier weiterlesen!

Der Hamburger Senat hat Pläne zur Erweiterung des Drehkreises im Waltershofer Hafen vorgestellt. Dadurch soll die Einfahrt für Containerschiffe sicherer und effizienter werden. Die Wasserfläche für Wendemanöver wird von 480 auf 600 Meter vergrößert, ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Hellersdorf hat die Polizei drei Männer festgenommen, nachdem sie mit einer Schreckschusswaffe aus einem Fenster geschossen und rechtsextreme Parolen gerufen haben sollen. Die Beamten wurden am gestrigen Vormittag in die Zossener Straße ... Hier weiterlesen!

Die Polizeidirektion Leipzig hat die Suche nach einer 32-jährigen Vermissten beendet. Die Frau wurde am Donnerstagabend leblos aufgefunden, wie die Behörde mitteilte. Derzeit gebe es keine Hinweise auf eine strafbare Handlung. Die Polizei hatte ... Hier weiterlesen!

Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. "Es wächst zusammen, was zusammengehört", sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem "Stern". "Die Rechten wollen unsere Demokratie zerstören, und auch Wagenknechts ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem Kronprinzen und Premierminister von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman Al Saud, und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, telefoniert. Gegenstand der Gespräche war die Lage im Nahen und ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich. "Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem System vorgesehenen ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes gefordert. Damit sollen Städte und Gemeinden im Land mehr Flexibilität bei der Festlegung verkaufsoffener Sonntage erhalten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der ... Hier weiterlesen!

Die Stadt Cottbus hat das Entzünden von Grablichtern auf allen städtischen Friedhöfen untersagt. Grund ist die anhaltende Trockenheit und die damit verbundene Brandgefahr, wie das Büro des Oberbürgermeisters mitteilte. Die Verwaltung bittet um ... Hier weiterlesen!

Die Polizei sucht mit Phantombildern nach zwei Männern, die eine 16-Jährige Mädchen sexuell belästigt und sie dabei mit einem Handy gefilmt haben sollen. Einer der Männer habe die Jugendliche in Teltow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) festgehalten, ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei Wochen auf der ... Hier weiterlesen!