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Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, die Anwohnerparkgebühren noch in diesem Jahr zu erhöhen. Die verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek verwies am Mittwoch darauf, dass ... Hier weiterlesen!

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der ... Hier weiterlesen!

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, zusätzliche finanzielle Spielräume auch für soziale Bereiche zu nutzen. Hintergrund ist eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene, die Hamburg nach Angaben der Linken einen erweiterten ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) haben am Mittwoch mitgeteilt, dass sich die Lieferung neuer Doppelstockzüge für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen weiter verzögert. Der Hersteller Alstom kann die ... Hier weiterlesen!

Für eine stabile Energieversorgung sollte auch an Waste-to-Energy gedacht werden. Die Technologie wandelt lokal entstehenden Abfall in verlässliche, regionale Energie um. Sie arbeitet unabhängig von Wetterlagen und dem Import fossiler Brennstoffe, ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft warnt vor deutlichen Kürzungen bei städtischen Fördermitteln für die soziale Infrastruktur von Kindern, Jugendlichen und Familien. Das teilte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Silke Seif, ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht nach einem NDR-Bericht über Alternativen für das Naturkundemuseum die Notwendigkeit für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Das teilten die Co-Fraktionsvorsitzende Heike ... Hier weiterlesen!

Die Universität zu Köln und die Universität Oxford haben ein neues Forschungsprojekt zur internationalen Ordnung der 1990er-Jahre gestartet. Die Alfred Landecker Foundation fördert das Vorhaben mit 4,4 Millionen Euro über fünf Jahre, wie die ... Hier weiterlesen!

Elon Musks Social-Media-Plattform X gibt in Hatespeech-Verfahren deutlich weniger Daten an Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) heraus als früher. Das geht aus einer Auswertung der Behörde hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Darin geht es um ... Hier weiterlesen!

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ... Hier weiterlesen!

Eine Polizeibeamtin ist in Berlin-Friedrichshagen bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Nach ersten Ermittlungen fuhr ein 85-jähriger Autofahrer am Dienstag gegen 17:55 Uhr auf dem Fürstenwalder ... Hier weiterlesen!

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche deutlich gesunken. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Durchschnitt 1,647 Euro, was einem Rückgang von 2,4 Cent im Vergleich zur ... Hier weiterlesen!

Von den Unternehmen, die den Vorgaben der gesetzlichen Frauenquote unterliegen, bringen die Beteiligungen von Bund und Ländern mehr Frauen in Top-Positionen als die Privatwirtschaft. Das zeigt der aktuelle Public Women-on-Board-Index der ... Hier weiterlesen!

Ein Polizeibeamter ist am Dienstag im Stuttgarter Stadtteil Möhringen von einem Auto erfasst worden. Das teilte das Polizeipräsidium Stuttgart am Mittwoch mit. Der Beamte blieb dabei unverletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 14:10 Uhr im ... Hier weiterlesen!

Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Demnach stellte Europa im September und Oktober ... Hier weiterlesen!

Bei SAP steht ein Wechsel in der deutschen Landesgesellschaft an. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Konzerns berichtet, verlässt Geschäftsführer Sven Mulder den Softwarehersteller zum Jahreswechsel. Seine ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat den rot-grünen Senat aufgefordert, vollständige Transparenz über die Planungen für ein Naturkundemuseum im Elbtower zu schaffen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering am Mittwoch mit. ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Bremen hat die Suche nach der Mutter eines tot aufgefundenen Babys intensiviert. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Das Neugeborene war vor zwei Wochen in einer Müllsortieranlage entdeckt worden. Die Ermittler gehen davon aus, ... Hier weiterlesen!

Volkswagens Aufsichtsrat will an diesem Donnerstag über den Investitionsrahmen von rund 160 Milliarden Euro entscheiden. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Planungen vertraute Personen berichtet, wird ... Hier weiterlesen!

Ein schwerer Alleinunfall hat am Dienstagnachmittag auf dem Kennedydamm in Düsseldorf zu einer Vollsperrung und massiven Verkehrsbehinderungen geführt. Ein 38-jähriger Fahrer aus Ratingen wurde dabei schwer verletzt, wie die Polizei Düsseldorf am ... Hier weiterlesen!