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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen. "Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als ... Hier weiterlesen!

Nach dem Drohnenvorfall in Polen will sich die Bundesregierung von dem russischen Vorgehen nicht beeindrucken lassen. "Über Motivation möchte ich gar nicht spekulieren, aber ich kann klar sagen, dass wir uns so oder so natürlich nicht ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. "Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da heute stattgefunden hat", sagte der stellvertretende Regierungssprecher ... Hier weiterlesen!

Der Bundesgerichtshof hat die Sicherungsverwahrung eines Mannes bestätigt, der vom Landgericht Chemnitz wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde. Das teilte der BGH am Mittwoch mit. Der Angeklagte hatte in einem Zeitraum ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministe ... Hier weiterlesen!

Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der ... Hier weiterlesen!

Das Land Brandenburg hat ein neues Investitionsprogramm für seine Kommunen aufgelegt. Finanzminister Robert Crumbach teilte mit, dass Städte, Gemeinden und Landkreise in den Jahren 2025 bis 2029 verbilligte Kredite von bis zu 500 Millionen Euro für ... Hier weiterlesen!

Rund 50 Vertreter aus Politik, Industrie und Wissenschaft haben eine Absichtserklärung zur Einrichtung von Modellregionen für autonomes Fahren unterzeichnet. Die Initiative wurde von MCube, UnternehmerTUM und der Allianz 'Mobile Zukunft München' ... Hier weiterlesen!

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fühlt sich angesichts des grassierenden Judenhasses an Zustände der 1930er-Jahre erinnert. Das sagte er der "Bild". Damit vergleicht er den gegenwärtigen Antisemitismus mit den Verhältnissen der dunkelsten ... Hier weiterlesen!

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg setzt sich für verbesserte Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Immer wieder gibt es Berichte über prekäre Arbeitsverhältnisse und fehlende Mitbestimmung. ... Hier weiterlesen!

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hat die Erhöhung des Reiherstieg-Hauptdeichs im zweiten Bauabschnitt planmäßig abgeschlossen. Wie die Umweltbehörde am Mittwoch mitteilte, wurde die Maßnahme rechtzeitig vor Beginn der Sturmflutsaison ... Hier weiterlesen!

Brandenburg und die japanische Präfektur Saitama wollen ihre seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft weiter ausbauen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gouverneur Motohiro Ono unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, teilte die ... Hier weiterlesen!

Die BSW-geführten Ministerien in Brandenburg wollen mit dem Sondervermögen gezielt in Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung investieren. Das teilte die Landesvorsitzende Friederike Benda am Mittwoch mit. Bis zu 500 Millionen Euro ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhalten dann 21,48 Cent ... Hier weiterlesen!

Ein 38-jähriger Autofahrer ist nach einem Verkehrsunfall auf den Otto-Hirsch-Brücken vorläufig festgenommen worden. Die Polizei Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass der Mann im Verdacht steht, am Dienstagabend einen Unfall verursacht und sich ... Hier weiterlesen!

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit der Sache ... Hier weiterlesen!

In Frankfurt-Sachsenhausen ist am Mittwochmorgen eine leblose Person aufgefunden worden. Das teilte die Polizei Frankfurt mit. Gegen 07:15 Uhr meldete ein Autofahrer den Fund im Bereich der Darmstädter Landstraße. Beim Abbremsen des Fahrzeugs kam ... Hier weiterlesen!

Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der "Bild" bewerteten Außenexperten von CDU und CSU den Vorgang als "Eskalation", sie ... Hier weiterlesen!

Autofahrer in Deutschland müssen sich im Vergleich zur Vorwoche auf höhere Preise an den Zapfsäulen einstellen. Nach der aktuellen Auswertung der Kraftstoffpreise durch den ADAC zahlt man für einen Liter Super E10 derzeit im Schnitt 1,660 Euro ... Hier weiterlesen!

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht junge Rechtsextreme aus Sachsen erhoben, die eine Terrorgruppe namens "Sächsische Separatisten" gegründet und sich auf einen Umsturz vorbereitet haben sollen. Das berichten die "taz" und der MDR. Der ... Hier weiterlesen!