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Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen. In der sogenannten Organklage ... Hier weiterlesen!

Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor. In dem Papier heißt es: "Die CDU ... Hier weiterlesen!

Europapremiere „Flights of Reverie“ und Modenschau in Kino Babylon

Gestern Abend wurde im Berliner-Kino Babylon die Europapremiere des Eco-Mystery-Drama „Flights of Reverie“ von Li Wallis präsentiert, der von der Midnight Odyssey Productions an 40 ... Hier weiterlesen!

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus die besondere Verantwortung betont, die Erinnerung an die Millionen Opfer wachzuhalten. Das teilte das Innenministerium ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Polizei sucht nach Zeugen für einen Verkehrsunfall in Staaken, bei dem Mitte Januar eine 86-jährige Autofahrerin schwer verletzt wurde. Der Verkehrsermittlungsdienst teilte mit, dass sich bei dem Vorfall am 11. Januar gegen 15:30 Uhr an ... Hier weiterlesen!

Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll. Stattdessen einigte man sich parteiintern laut der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf einen Antrag, der ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert, Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen sehr ernst. Das sei eine deutsche Verantwortung, der man gerecht werde, auch ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein. Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils zuständiger Staatssekretär am Montag an die Ressorts der ... Hier weiterlesen!

Die Chefs von VW und Mercedes, Oliver Blume und Ola Källenius, begrüßen das Handelsabkommen zwischen Indien und der EU, das auch eine schrittweise Absenkung der Autozölle beinhaltet. Mercedes-Chef Källenius sagte am Dienstag dem Nachrichtensender ... Hier weiterlesen!

Die Stadt Cottbus/Chóśebuz und die Jüdische Gemeinde haben am Dienstag der Opfer des Holocaust und des Nationalsozialismus gedacht. Wie das Büro des Oberbürgermeisters mitteilte, legten Oberbürgermeister Tobias Schick und Vertreter der Rathausspitze ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall mit vier beteiligten Fahrzeugen in Hamburg-Lohbrügge sind am Dienstagmorgen ein 72-jähriger Autofahrer lebensgefährlich und seine 71-jährige Beifahrerin schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Hamburg mit. ... Hier weiterlesen!

Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf "wichtige und richtige Ansätze". Dass Menschen durch mehr Digitalisierung oder Hilfe vor Ort "leichter Zugang zu den ihnen zustehenden ... Hier weiterlesen!

Der schwarz-rote Senat hat sein Versprechen zurückgezogen und das Altenhilfestrukturgesetz beerdigt. Nach jahrelanger Beteiligung und klaren Zusagen in den Haushaltsverhandlungen bleibt von diesen Versprechen nichts übrig, teilte Catrin Wahlen, ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Union und Indien haben ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Becken, mit. Der Vertrag schaffe einen gemeinsamen Markt mit fast zwei Milliarden ... Hier weiterlesen!

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich hinter die für Mittwoch geplanten Proteste gegen Sparmaßnahmen an den Hochschulen gestellt. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Ritter, teilte mit, pauschale Kürzungen von ... Hier weiterlesen!

Die seit Anfang Oktober amtierende Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla macht ernst mit ihrem angekündigten Sanierungskurs. In der Konzernleitung will sie jährlich 500 Millionen Euro sparen. Das kündigte sie laut eines "Focus"-Berichts bei einem ... Hier weiterlesen!

Der Schienengüterverkehr in Deutschland hat 2025 seine Schwächephase aufgrund struktureller Hürden nach Einschätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nicht überwunden. Der Eisenbahn-Branchenverband teilte am Dienstag in Berlin mit ... Hier weiterlesen!

Der außenhandelspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer, hat die Einigung zwischen der Europäischen Union und Indien auf ein Freihandelsabkommen als "großartiges Signal" für die baden-württembergische Wirtschaft gelobt. ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat das Verbot, gefährliche Gegenstände im Bremer Hauptbahnhof mitzuführen, bis Ende Februar 2026 verlängert. Das teilte die Bundespolizeidirektion Hannover mit. Betroffen sind unter anderem Messer aller Art, Schusswaffen, ... Hier weiterlesen!

Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, ist am Dienstag zur neuen Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ernannt worden. Das teilte die Staatskanzlei ... Hier weiterlesen!