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Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, die ... Hier weiterlesen!

Im 1. Quartal 2026 hat Deutschland im Warenhandel mit den USA einen Exportüberschuss von 12,4 Milliarden Euro erzielt. Damit verringerte sich der Überschuss gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 30,5 Prozent (1. Quartal 2025: +17,8 Milliarden Euro), ... Hier weiterlesen!

Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Das berichtet der "Spiegel". Die stellvertretende schleswig-holsteinische ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund weitere Mittel für einen besseren Zivilschutz. Die zivile Alarmplanung oder das Registrieren und Bereitstellen von Schutzräumen dürften nicht ohne ausreichende Finanzierung auf die kommunale Ebene verlagert ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staates gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen. "Beim Sozialleistungsmissbrauch müssen wir mehr machen", ... Hier weiterlesen!

Der SPD-Politiker Ralf Stegner nimmt den Kandidaten für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, gegen den Vorwurf in Schutz, er wolle aus der Partei eine zweite AfD machen. Kubicki sei kein Rechtspopulist, aber er spiele den Rechtspopulisten, sagte ... Hier weiterlesen!

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor der für Donnerstag angesetzten abschließenden Debatte im Bundestag zur geplanten Absenkung der Abgabe ... Hier weiterlesen!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass der von der schwarz-roten Regierungskoalition eingeführte freiwillige Wehrdienst ausreicht, damit die Bundeswehr genügend Soldaten erhält. "Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht", ... Hier weiterlesen!

Einer Umfrage zufolge wächst das Wählerpotential der FDP wieder. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). In der Bevölkerung sind demnach 24 ... Hier weiterlesen!

Jacob Schrot, bis Januar Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat einen neuen Job. Der 35-Jährige wechselt zum 1. Juni als Partner zur Boston Consulting Group (BCG), berichtet das "Handelsblatt". Dort wird Schrot die Praxisgruppe ... Hier weiterlesen!

Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses in Görlitz ist in den Trümmern eine Leiche gefunden worden. Es handele sich um die 25-jährige Vermisste aus Rumänien, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Nach dem Einsatz eines Personensuchhundes ... Hier weiterlesen!

In Baden-Württemberg setzt sich zunehmend Hochdruckeinfluss durch. Die eingeflossene Meeresluft trocknet ab und erwärmt sich. Für den heutigen Donnerstag ist eine Mischung aus Sonne und Wolken vorhergesagt, es bleibt trocken. Die Höchstwerte ... Hier weiterlesen!

Die Wetterlage in Niedersachsen und Bremen stabilisiert sich am Donnerstag unter Hochdruckeinfluss. In den Nächten ist örtlich mit Nebel zu rechnen, der die Sichtweiten teils auf unter 150 Meter reduzieren kann. Am Donnerstag zeigt sich das ... Hier weiterlesen!

Die Wetterlage in Schleswig-Holstein und Hamburg hat sich in den letzten Tagen stabilisiert. Die rückseitig eines Tiefausläufers eingeflossene mäßig warme und feuchte Luft gerät am Donnerstag allmählich unter Hochdruckeinfluss. In der Nacht zum ... Hier weiterlesen!

Heute zeigt sich das Wetter in Berlin und Brandenburg wechselhaft: Es ist wechselnd bis stark bewölkt, und ab dem Nachmittag sind einzelne kurze Schauer möglich. Größtenteils bleibt es jedoch trocken. Die Höchstwerte liegen zwischen 20 und 23 Grad, ... Hier weiterlesen!

Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten Europas: Durch intransparente Subventionspraktiken und ... Hier weiterlesen!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. "Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen", sagte Steinmeier dem Podcast "Vorangedacht" von ... Hier weiterlesen!

Andreas Gebhard, einer der Gründer der Digital-Konferenz Republica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst X. "Man muss natürlich X sagen", sagte Gebhard der "Neuen ... Hier weiterlesen!

Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung will offenbar die Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre empfehlen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach soll die Grenze ... Hier weiterlesen!