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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der strafrechtliche Schutz der Umwelt verbessert und eine entsprechende neue europäische Richtlinie umgesetzt werden soll. "Umweltkriminalität ist ein riesiges Business. ... Hier weiterlesen!

Der CSU-Politiker Florian Dorn hat die Kritik der SPD an seinem Steuerkonzept zurückgewiesen und die geplanten Entlastungen auch für höhere Einkommen verteidigt. "Das zeigt für mich, dass es bei der SPD ein anderes Bild davon gibt, wo die ... Hier weiterlesen!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen gegenfinanziert werden, sagte Esdar am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) die 14. Nationale Maritime Konferenz in Emden eröffnet. Zum Treffen der maritimen Wirtschaft in Deutschland wurden rund 800 Teilnehmer ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der zentrale Forderungen der rot-grünen Regierungskoalition in Hamburg zum Mieterschutz aufgreift. Das teilte die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch mit. Der Entwurf ... Hier weiterlesen!

Im Frankfurter Bahnhofsviertel hat eine 42-Jährige eine 24-Jährige angegriffen und dabei schwer verletzt. Die Tatverdächtige konnte von der Polizei festgenommen werden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es ... Hier weiterlesen!

Der Vorstandsvorsitzende der Unicredit, Andrea Orcel, zeigt sich im Übernahmekampf um die Commerzbank unbeirrt. "Der Prozess ist nicht mehr aufzuhalten", sagte Orcel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er sei ... Hier weiterlesen!

Die Tankstellenpreise in Deutschland klettern weiter. Nachdem in den letzten Wochen eine leichte Entspannung bei den Kraftstoffpreisen zu verzeichnen war, steigen die Preise für Diesel und Super E10 aktuell wieder an. Im Vergleich zur Vorwoche ... Hier weiterlesen!

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die Verteuerung von zuckergesüßten Getränken weiter kritisch. Das sagte er der "Rheinischen Post". "An meiner kritischen Haltung hat sich nichts geändert", so der Minister. Zugleich sagte er: ... Hier weiterlesen!

All3, das europäische Unternehmen, das eine Hochleistungs-Robotikplattform für das Bauwesen entwickelt, hat heute eine Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von 25 Millionen US-Dollar bekannt gegeben. Die Runde wird von RTP Global angeführt, mit ... Hier weiterlesen!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." bestätigt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf Wachstumskurs komme, dann gebe es "natürlich auch eine Chance, dass wir die Schulden auch ... Hier weiterlesen!

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung, wie sie am Mittwoch mitteilte ... Hier weiterlesen!

Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform war einstimmig. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es habe auch keine Protokollerklärungen gegeben, allerdings waren wohl mehrere ... Hier weiterlesen!

Mehr Unternehmen in Deutschland planen, ihre Preise deutlich anzuheben. Der vom Ifo-Institut ermittelte Indikator für Preiserwartungen stieg von 25,5 Punkten im März auf 31,6 im April. Das ist der höchste Wert seit Januar 2023. "Der Iran-Krieg ... Hier weiterlesen!

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im April vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten weiter an Fahrt aufgenommen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den deutschen Seehäfen gefordert. Anlass ist der Beginn der Nationalen Maritimen Konferenz der Bundesregierung am Mittwoch in Emden, ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm für den Sport vorgestellt. Wie die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen mitteilten, sollen insgesamt rund eine Milliarde Euro in die Modernisierung, ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Linksfraktion hat die Entschuldigung von Bildungssenatorin Günther-Wünsch bei dem Pädagogen Inácio-Stech als überfällig bezeichnet, aber zugleich weitreichende Konsequenzen gefordert. Das hat die Fraktion am Mittwoch mitgeteilt. Der ... Hier weiterlesen!

Thomas Gottschalk muss sein Comeback aus gesundheitlichen Gründen verschieben. In der kommenden Woche wollte der Showmaster in München die Preisverleihung "Goldener Ochsensepp" moderieren, die an den Widerstandskämpfer und CSU-Mitgründer Josef ... Hier weiterlesen!