Suchergebnisse

Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF zu senken, scharf kritisiert. Dass ... Hier weiterlesen!

Ein 33-jähriger Radfahrer hat sich am Dienstagnachmittag in Moabit einer Verkehrskontrolle entzogen und dabei zwei Polizeikräfte verletzt. Wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 15:30 Uhr auf der Beusselbrücke ... Hier weiterlesen!

Die Polizei hat in der vergangenen Nacht in Britz einen 25-jährigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, mehrere Fahrzeuge beschädigt und aus einem Auto Gegenstände gestohlen zu haben, teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Gegen 23 Uhr ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der L373 bei Müllrose ist am Dienstagabend ein 51-jähriger Autofahrer ums Leben gekommen. Ein 38-jähriger Golffahrer wurde schwer verletzt, teilte die Polizeidirektion Ost am Mittwoch mit. Der Unfall ... Hier weiterlesen!

Die Köhlbrandbrücke in Hamburg wird am kommenden Wochenende erneut voll gesperrt. Das hat die Polizei Hamburg am Mittwoch mitgeteilt. Grund sind Sondierungs- und Wartungsarbeiten an dem Bauwerk. Die Sperrung beginnt am Freitag, 15. Mai, um 21:00 ... Hier weiterlesen!

Ein Zeuge hat am Dienstagnachmittag eine Farbschmiererei am Deportationsmahnmal an der Putlitzbrücke in Moabit gemeldet. Wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte, stellten Einsatzkräfte gegen 17 Uhr mehrere Schriftzüge an dem Mahnmal fest. ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Mariendorf sind gestern eine 86-jährige Autofahrerin und ihr 89-jähriger Beifahrer verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Die Seniorin war gegen 12 Uhr mit ihrem Pkw auf der Eisenacher Straße ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. "Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote", sagte dazu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). ... Hier weiterlesen!

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR kommt die Partei auf 36 Prozent, die regierende SPD liegt mit 27 Prozent ... Hier weiterlesen!

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen. Bei der Wahl im Landtag erhielt Özdemir am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen. Das berichtet der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch unter Berufung ... Hier weiterlesen!

Die neuen Milka-Schokoladentafeln mit weniger Inhalt und nahezu identischer Verpackung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Landgericht Bremen am Mittwoch. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie kritisierte, dass ... Hier weiterlesen!

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Zweifel geäußert, dass die schwarz-rote Koalition noch drei Jahre hält. "Bei Friedrich Merz stelle ich fest: Der kann das handwerklich nicht als Kanzler", sagte sie der ... Hier weiterlesen!

Väter in Europa beteiligen sich bei der Kinderbetreuung vor allem an interaktiven und freizeitbezogenen Aufgaben wie dem Spielen mit den Kindern, die häufig zeitlich flexibel sind. Weniger flexible und stärker versorgende Tätigkeiten, etwa das ... Hier weiterlesen!

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat angesichts des Entwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor hohen Kosten für Mieter und weniger Klimaschutz gewarnt. Das Einzige, auf das sich CDU und SPD offensichtlich ... Hier weiterlesen!

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré sollen laut einem Berich eine Teilnahme am Anfang Juni stattfindenden Sankt Petersburger Wirtschaftsforum planen. Das berichtet der Podcast "Inside AfD" des "Politico" am Mittwoch. ... Hier weiterlesen!

Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, hat ... Hier weiterlesen!

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat eine kurzfristige Senkung der Stromsteuer gefordert und vor einer Verlängerung des Tankrabatts gewarnt. Die Stromsteuer hätte schnell gesenkt werden können, sagte Dröge der ... Hier weiterlesen!

+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++
Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das ... Hier weiterlesen!

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD ist am Dienstagabend nach rund sechs Stunden Beratungen ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Man habe sich auf einen "Arbeitsprozess" geeinigt, hieß es nach dem Treffen. Demnach wurde vereinbart, ... Hier weiterlesen!