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Nach Einschätzung der bisherigen Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier droht der Nahost-Krieg die ohnehin schwachen Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaft zunichtemachen. "Die Prognosen waren eh nicht so die großen Sprünge, immer um ein ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen.?"Das juristische Eis wird immer dünner", sagte der Konstanzer Asylrechtler?Daniel Thym?dem Nachrichtenmagazin "Focus". ... Hier weiterlesen!

Die Polizei in Köln hat einen 15-jährigen Tatverdächtigen nach einem Raubdelikt in Neubrück festgenommen. Das teilten die Beamten am Mittwoch mit. Ein Zeugenhinweis hatte die Ermittler auf die Spur des Jugendlichen geführt. Nach ersten ... Hier weiterlesen!

In der Schweiz ist beim Absturz einer Seilbahngondel eine Person ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Mittwochvormittag im Skigebiet von Engelberg. Wie die Kantonspolizei Nidwalden mitteilte, war die verstorbene Person alleine in der ... Hier weiterlesen!

Der Verband der Mineralölbranche warnt die schwarz-rote Koalition eindringlich vor geplanten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt. Solche Eingriffe der Politik könnten "schlimmstenfalls" zu Engpässen in Deutschland führen, sagte der Hauptgeschäftsfüh ... Hier weiterlesen!

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt. "Wir prüfen, was da möglich ist, ... Hier weiterlesen!

Der Hamburger Senat hat gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken das 'Bündnis für das Wohnen' fortgeschrieben. Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft teilte mit, dies sei ein starkes Signal für eine verlässliche und sozial orientierte ... Hier weiterlesen!

Im Strafprozess um einen Schusswechsel im Hamburger Schanzenviertel hat das Landgericht die Beweisaufnahme abgeschlossen. Das Gericht teilte mit, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung ihre Plädoyers gehalten haben. Die ... Hier weiterlesen!

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen. "Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass der Vorwurf des Rassismus in ... Hier weiterlesen!

Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung. Man habe die Nachricht "zur Kenntnis genommen", ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen. "Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland", sagte er am Mittwoch im ... Hier weiterlesen!

Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität des Regimes abgeben. Laridschani habe als Vorsitzender des obersten Nationalen ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues einheitliches Regelwerk für Unternehmen in der EU vorgelegt. Ziel von "EU Inc." sei es, es Unternehmen in der gesamten EU zu erleichtern, zu gründen, zu operieren und zu ... Hier weiterlesen!

Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück. "Der Vorwurf geht fehl", schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, Armin Steinbach, mit weiteren ... Hier weiterlesen!

Sachsens Sozialministerium und die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung haben ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Diskriminierung bekräftigt. Das teilte die Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping, am Mittwoch in Leipzig mit. Bei einem ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Förderprogramm für Elektrofahrzeuge in bayerischen Städten und Gemeinden. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher Florian von Brunn (CSU) am Mittwoch mit. Mit einem 500-Millionen-Euro-Topf sollen Kommunen ... Hier weiterlesen!

Die Eskalation am Persischen Golf droht die Versorgung europäischer Krankenhäuser mit medizinischem Verbrauchsmaterial zu gefährden. Wie der "Spiegel" berichtet, haben chinesische Chemiekonzerne infolge der Blockade der Straße von Hormus bereits ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen. Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt ... Hier weiterlesen!

Ein 18-Jähriger ist in Berlin-Neukölln nach einem Streit mit mehreren Beteiligten festgenommen worden. Er soll mit einer Schreckschusswaffe auf zwei flüchtende Männer geschossen haben, wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall ... Hier weiterlesen!

Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der von Insa gemessenen Wählergunst weiterhin leicht vorn. In der Erhebung für die "Bild" (Donnerstagsausgabe) kann die CDU demnach auf 28 Prozent der Stimmen hoffen. Das ist ein ... Hier weiterlesen!