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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet. "Es ist richtig und dringend nötig, dass die Bundesregierung jetzt ein Gesetz ... Hier weiterlesen!

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ... Hier weiterlesen!

Bei einer schweren Auseinandersetzung in einem Lokal in Berlin-Rudow sind in der vergangenen Nacht vier Personen verletzt worden. Das teilte die Polizei mit. Demnach waren gegen 22:15 Uhr zunächst etwa 30 schwarz gekleidete Personen aufgefallen, die ... Hier weiterlesen!

Ein 86-jähriger Mann ist am Sonntag in seiner Wohnung im Düsseldorfer Stadtteil Stockum von einer Spezialeinheit der Polizei festgenommen worden. Das teilte die Polizei mit. Demnach hatte der Mann zuvor gegenüber einer Zeugin damit gedroht, sie oder ... Hier weiterlesen!

Zum Abschluss des 17. Spieltags der 2. Bundesliga hat Tabellenführer FC Schalke 04 1:2 bei Eintracht Braunschweig verloren. Im ersten Durchgang ging am Sonntag offensiv auf beiden Seiten nicht viel. Die Defensivabteilungen präsentierten sich ... Hier weiterlesen!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg bringen. Zudem soll ein entsprechender Antrag auch beim ... Hier weiterlesen!

Gerade rund um Weihnachten, wenn viele Menschen verreisen oder bei Familie und Freunden sind, wittern Einbrecher ihre Chance. Die Polizei in Brandenburg berichtete am Wochenende von mehreren Einbrüchen: Auf der Suche nach Geld und Wertsachen steigen ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Kreuzberg hat die Polizei am Samstag einen Mann nach einer Flucht vor einer Verkehrskontrolle festgenommen und in dessen Fahrzeug eine scharfe Schusswaffe sichergestellt. Das teilte die Polizei mit. Gegen 18:20 Uhr fiel einer Streife auf ... Hier weiterlesen!

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken. "Mir ist bei der ganzen Geschichte eine Sache wichtig: Dass wir vor allen Dingen die ... Hier weiterlesen!

Das Brandenburger Agrarressort hat die vorfristige Auszahlung der Agrarförderungen für 2025 sichergestellt. Bis Weihnachten sollen insgesamt 351,8 Millionen Euro an 5.072 Antragsteller fließen, wie das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, ... Hier weiterlesen!

In Leipzig ist es am Samstagabend zu einem Brand im Keller des Museumskomplexes 'Runde Ecke', der ehemaligen Stasizentrale, gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Der Brand in der Großen Fleischergasse brach gegen 18:00 Uhr aus und ... Hier weiterlesen!

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert. "Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen ... Hier weiterlesen!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz. "Insgesamt bleibt festzustellen, dass die dreimonatige Speicherfrist ein Schritt ist, aber oftmals im ... Hier weiterlesen!

Bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus in der Friedrichshafener Straße in München-Aubing ist ein 36-jähriger Mann ums Leben gekommen. Das teilte das Polizeipräsidium München am Sonntag mit. Ein Anwohner hatte die Feuerwehr am Samstag ... Hier weiterlesen!

Unbekannte haben in Berlin-Wittenau einen Gegenstand durch die Scheibe eines Shisha-Ladens geworfen, der in dem Geschäft explodierte. Der Vorfall ereignete sich kurz vor Mitternacht im Stadtteil Wittenau, wie die Polizei auf der Plattform X ... Hier weiterlesen!

Ein Nachtbus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist nahe dem Flughafen BER von der Straße abgekommen und in einen Straßengraben gefahren. Verletzt wurde bei dem Unfall am Samstagmorgen niemand, wie die Brandenburger Polizeidirektion Süd auf Anfrage ... Hier weiterlesen!

Im Kölner Stadtteil Dellbrück ist in der Nacht zu Sonntag ein 36-Jähriger durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Eine eigens eingerichtete Mordkommission fahndet nach dem Täter, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Nach ... Hier weiterlesen!

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. "Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet", sagte der rechtspolitische ... Hier weiterlesen!

In Frankfurt-Bergen-Enkheim hat am Samstag sich ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Quad und einem Fahrradfahrer ereignet. Das teilte die Polizei Frankfurt am Main mit. Bei dem Zusammenstoß erlitt der Radfahrer schwere Verletzungen. Der ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ändern. "Wir brauchen ein anderes Narrativ", sagte die Berliner Senatorin ... Hier weiterlesen!