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Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch "hocheffiziente Verbrenner" neu zugelassen werden dürfen, kann jedoch keine Kriterien für diesen Begriff nennen. "Eine eigenständige Definition oder ... Hier weiterlesen!

Nach der Empfehlung der Baukommission des Ältestenrates des Bundestags, Teile der Dorotheenstraße in Berlin-Mitte in Yad-Vashem-Straße umzubenennen, zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zuversichtlich, dass die Pläne bald ... Hier weiterlesen!

Der Verband "Die Familienunternehmer" will mit einer Kommission klären, ob es auf Landesebene Einladungen des Verbands an AfD-Politiker geben soll. "Um dafür handhabbare Lösungen zu finden, bei denen immer klar ist, wofür wir stehen, haben wir die ... Hier weiterlesen!

Der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im laufenden Jahr mehr als 5.200 neue Eingaben erhalten und insgesamt über 6.000 Petitionen bearbeitet. Das teilte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Schnelle am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor "sehr herausfordernden Jahren" kritisiert. Deutschland brauche jetzt vor allem "eine Botschaft von ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Lehrerverband hat die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 scharf kritisiert und eine Verdopplung der vorgesehenen Mittel gefordert. "Bund und Länder haben sich arm gerechnet", sagte Verbandspräsident Stefan Düll der ... Hier weiterlesen!

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landtagspräsidentin als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, die Abgeordneten hätten ihre Frist zur Anfechtung der ... Hier weiterlesen!

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat mit gedämpften Erwartungen auf den neuen Deutschlandfonds der Bundesregierung und der Staatsbank KfW reagiert. "Der Deutschlandfonds kann sicher einen Impuls geben ... Hier weiterlesen!

In den USA ist die jährliche Inflationsrate von 3,0 Prozent im September auf 2,7 Prozent im November gesunken. Das teilte die US-Statistikbehörde am Donnerstag mit. Für Oktober waren wegen des Shutdowns keine Daten veröffentlicht worden. ... Hier weiterlesen!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen. Er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit. Dementsprechend werden der Zinssatz für die ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft. Der Rückgang klassischer Bindungen - von Kirchen über Vereine bis zu Gewerkschaften - und die Logik sozialer Medien erschwerten den ... Hier weiterlesen!

Bund und Länder haben sich auf den "Digitalpakt 2.0" geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin, wie das Bundesbildungsministerium am Donnerstag mitteilte. ... Hier weiterlesen!

Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. "Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen immer höhere Preise", sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem Sender ntv. "Die Menschen müssen ... Hier weiterlesen!

Der Freistaat Bayern stellt die Finanzierung der digitalen Schulausstattung ab 2027 auf eine neue Grundlage. Wie das Kultusministerium und das Finanzministerium mitteilten, werden zwölf bisherige Förderprogramme durch einen gesetzlichen ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Rahnsdorf hat ein bislang Unbekannter in der Nacht zu Donnerstag ein Auto in Brand gesetzt und vollständig zerstört. Das teilte die Polizei Berlin mit. Gegen 3:40 Uhr trat eine Person an einen an der Seestraße geparkten Volkswagen heran ... Hier weiterlesen!

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg hat die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Senioren beschlossen. Ab dem 1. Mai 2026 sollen ältere Menschen in der Hansestadt das Ticket für monatlich 49 Euro statt der regulären 63 Euro ... Hier weiterlesen!

Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen steht auch zum Jahreswechsel weiter unter Druck. Das teilten die Bundesagentur für Arbeit, der DGB NRW und der Arbeitgeberverband unternehmer nrw bei einer gemeinsamen Bilanz in Düsseldorf mit. Zwar sei die ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Charlottenburg hat ein alkoholisierter Autofahrer ohne Führerschein einen Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten verursacht. Das teilte die Polizei Berlin mit. Nach bisherigen Erkenntnissen kollidierten am Mittwochabend gegen 23:15 Uhr ... Hier weiterlesen!

Unbekannte Täter haben in Berlin-Moabit eine Fensterscheibe auf einem Firmengelände beschädigt. Die Polizei teilte mit, dass Mitarbeiter der Firma die Sachbeschädigung am Mittwochabend festgestellt hätten. Laut einer Internetanzeige warfen die ... Hier weiterlesen!