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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. "Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Angesichts der wachsenden ... Hier weiterlesen!

Für Schleswig-Holstein und Hamburg steht heute ein kalter Wintertag mit Dauerfrost bevor. Es ist wechselnd bewölkt, zeitweise lockert es auf, und es bleibt niederschlagsfrei. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen -1 Grad auf den ... Hier weiterlesen!

Für Berlin und Brandenburg bleibt es heute winterlich kalt mit Dauerfrost. Der Himmel ist stark bewölkt, nur im Norden sind am Vormittag einzelne Auflockerungen möglich. Es bleibt trocken, Niederschlag fällt nicht. Die Temperaturen erreichen ... Hier weiterlesen!

In München und ganz Bayern zeigt sich das Wetter heute zweigeteilt. Während es südlich der Donau und besonders im südlichen Alpenvorland heiter bis teils sonnig ist, dominieren in Franken und anfangs auch in Teilen Schwabens viele Wolken. Dort fällt ... Hier weiterlesen!

Heute zieht ein Tiefausläufer über Baden-Württemberg hinweg. Es bleibt stark bewölkt und es fällt zeitweise Regen, der im Tagesverlauf aber wieder abzieht. Besonders im Norden der Region, etwa im Bereich von Odenwald, Spessart und Bauland, kann der ... Hier weiterlesen!

Heute startet der Tag in Nordrhein-Westfalen mit vielen Wolken und Niederschlägen, die sich von Südwesten her nordostwärts ausbreiten. Es bleibt stark bewölkt bis bedeckt. Im Südwesten und später im Nordosten kann es gebietsweise zu gefrierendem ... Hier weiterlesen!

Für Niedersachsen und Bremen steht heute ein kalter Wintertag mit Dauerfrost an. Es ist wechselnd bewölkt, anfangs gibt es noch größere Auflockerungen. Die Höchsttemperaturen erreichen nur Werte zwischen -5 Grad im Wendland und 0 Grad im äußersten ... Hier weiterlesen!

Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt der Parteinachwuchs, zentrale Reformen aus der Zeit der Ampelkoalition weitgehend ... Hier weiterlesen!

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will trotz niedriger Speicherstände nicht von einem Gasmangel in Deutschland sprechen. "Es gibt keine Gasmangellage, weil die Versorgung mit Gas in Deutschland und Europa stabil ist", sagte ... Hier weiterlesen!

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen - aber auch die Erwartungen gedämpft. "Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei ... Hier weiterlesen!

Die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat sich erstmals zum umstrittenen Antrag ihrer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" geäußert, der auf dem bevorstehenden ... Hier weiterlesen!

In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU zu Einschnitten im Sozialstaat lauter. "Ich bin entsetzt über die immer neuen Attacken aus der Union auf den Sozialstaat und den Zusammenhalt in Deutschland", sagte Mecklenburg-Vorp ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat die von Teilen der Mittelstandsunion und vom CDU-Wirtschaftsrat geführte Debatte über "Lifestyle"-Teilzeit und das Streichen von Kassenleistungen kritisiert. ... Hier weiterlesen!

Claudia Kemfert, Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher zum Gassparen aufgerufen. "Es ist sinnvoll, den Gasverbrauch weiter zu senken", sagte Kemfert ... Hier weiterlesen!

Die Mehrheit der Bundesbürger ist trotz einer Diskussion um einen Boykott der Fußball-WM dafür, dass die Nationalmannschaft wie geplant im Sommer in die USA fährt. 71 Prozent sprechen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ... Hier weiterlesen!

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein Kabinett vorstellen. "Auch in dieser Frage bin ich hart pragmatisch. Die ... Hier weiterlesen!

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird "bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft". Das sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der "Bild" (Dienstagausgabe). Hintergrund sei, dass der ... Hier weiterlesen!

CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild" (Montagausgabe) auf 26 Prozent, die SPD auf 15,5 Prozent - beide erreichen damit jeweils einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert. "Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die ... Hier weiterlesen!

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die "Mütterrente" und die sogenannte "Rente mit 63" abzuschaffen scharf kritisiert. "Man kann ... Hier weiterlesen!