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Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte Non-Paper zeigt, über das der "Spiegel" berichtet, sollen Strafen gegen Öl- und ... Hier weiterlesen!

Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt. "Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine ... Hier weiterlesen!

Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin absolviert. Das Bundespresseamt verbreitete ... Hier weiterlesen!

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete. Das berichtet der "Spiegel". Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines ... Hier weiterlesen!

Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr nicht beantworten, müssen mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium. ... Hier weiterlesen!

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. "Das halte ich für den absolut falschen Ansatz und würde dringend dazu raten, das zu stoppen", ... Hier weiterlesen!

71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung im Umgang mit den USA bei außenpolitischen Streitfragen auf eigene Positionen bestehen sollte, selbst wenn ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den "Deutschlandtrend" der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im "Deutschlandtrend" für einen Bundeskanzler jemals gemessen wurde. Während im Juni 2025 - ... Hier weiterlesen!

Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 27 Prozent und damit zwei Prozentpunkte höher als bei ... Hier weiterlesen!

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde Zwischenbilanz. Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind ... Hier weiterlesen!

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.664 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum frühen Nachmittag schwankte der Dax um den ... Hier weiterlesen!

Trigema-Erbin Bonita Grupp hat sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gezeigt. "Wenn man den Spitzensteuersatz moderat anhebt, wäre das für mich akzeptabel, solange an anderer Stelle entlastet wird", sagte die Unternehmerin, die das ... Hier weiterlesen!

Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) hat sich gegen einen Gruppenantrag mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende ausgesprochen. "Der Staat darf Schweigen nicht als Zustimmung werten", sagte ... Hier weiterlesen!

Henkel-Chef Carsten Knobel schließt Preiserhöhungen für Konsumenten im kommenden Jahr nicht aus. Grund dafür seien steigende Materialkosten, sagte Knobel den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Die Materialpreise des Konzerns befänden sich ... Hier weiterlesen!

Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im letzten Herbst prognostiziert. Gegenüber der Oktober-Schätzung des letzten Jahres werden die gesamten Steuereinnahmen in den ... Hier weiterlesen!

In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal haben IT-Sicherheitsexperten des Security Lab von Amnesty International ein Angriffswerkzeug der mutmaßlich russischen Staatshacker ausfindig gemacht. Es handle sich ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der "Spiegel". Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium unter anderem, dass das Bundesamt ... Hier weiterlesen!

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge vor einem "Denkzettel" für die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung um ... Hier weiterlesen!

Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wähnt sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Es fehle jetzt "nur noch ein ganz kleines bisschen", sagte Siegmund am Donnerstag dem Nachrichtensender ... Hier weiterlesen!

Der Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Sepp Müller, hat die schlechte Umfragelage im Land mit einer Kampfansage an die AfD beantwortet. Den Kampf um jede Wählerstimme führe man jetzt "mit aller Kraft", sagte Müller dem ... Hier weiterlesen!