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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit. "Der Gesetzgeber sorgt mit der geplanten Änderung für Klarheit, dass die Befriedigung von ... Hier weiterlesen!

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf "soziale Medien" haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Stattdessen müssten die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden, forderten ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein. "Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass US-Spitzenpolitiker die Münchner Bühne genutzt haben, um ... Hier weiterlesen!

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Der Sachverständigenrat hat Reformen der Beamtenversorgung angemahnt, um deren langfristige Finanzierbarkeit zu verbessern. ... Hier weiterlesen!

Der mutmaßliche Täter, der nach Erkenntnissen der Polizei einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelt haben soll, war offenbar am selben Tag schon einmal auffällig geworden. Wie der "Spiegel" berichtet, holten Bundespolizisten den ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Montag größtenteils zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.135 Punkten berechnet, einige Punkte höher als am vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.965 ... Hier weiterlesen!

Philipp Raimund hat bei den Olympischen Winterspielen 2026 im Skispringen auf der Normalschanze in Predazzo die Goldmedaille gewonnen. Mit einem beeindruckenden Sprung auf 106,5 Meter sicherte sich der Deutsche den Sieg mit 274,1 Punkten. Raimund ... Hier weiterlesen!

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht sich gegen ein generelles Nutzungsverbot Sozialer Medien für unter 16-Jährige aus. "Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen", sagte sie am Montag dem TV-Sender ntv. ... Hier weiterlesen!

Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen. Wirtschaftswissenschaftler Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und ... Hier weiterlesen!

Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat die Forderung der Linken nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert und SPD und CDU vorgeworfen, weiterhin auf Schulden zu setzen. Dies teilte der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René ... Hier weiterlesen!

Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen. Wie der "Tagesspiegel" in seiner Dienstagsausgabe mit Bezug auf Koalitionskreise berichtet, sollen die derzeitigen ... Hier weiterlesen!

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.014 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. "Zum Start in die neue Handelswoche überwiegt am ... Hier weiterlesen!

Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachte Einführung eines neuen Gesundheitsbeitrags auf Dividenden, Zinserträge oder Mieteinnahmen ab. "Damit würde man aus der heutigen Sozialversicherung ein Steuer-Transfersys ... Hier weiterlesen!

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr zu nehmen, trifft unter deutschen Politikern und Sicherheitsexperten ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Spandau ist in der Nacht auf einen Linienbus der BVG geschossen worden. Das teilte die Polizei Berlin mit. Nach ersten Ermittlungen befuhr ein 49-jähriger Busfahrer gegen 2:30 Uhr die Seeburger Straße in Richtung Seeburger Weg, als er ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gemeinsam mit Kommunen und Wasserverbänden einen neuen Pakt für den Hochwasserschutz unterzeichnet. Das teilten die umweltpolitischen Sprecher der Grünen- und CDU-Landtagsfraktionen, Astrid Vogelheim ... Hier weiterlesen!

Unbekannte haben in Berlin-Wilmersdorf auf ein Lokal geschossen. Das teilte die Polizei Berlin am Montag mit. Einsatzkräfte wurden am Vormittag zu dem Geschäft in der Konstanzer Straße gerufen, nachdem dort Einschusslöcher entdeckt worden waren. ... Hier weiterlesen!

In einer Grünanlage in Berlin-Alt-Hohenschönhausen ist am Montagfrüh eine 40-jährige Frau tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin und die 1. Mordkommission des Landeskriminalamtes haben die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei ... Hier weiterlesen!

Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich. "Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Übergabe des Gebäudes im Frühjahr und einem Umzug vor der ... Hier weiterlesen!