Suchergebnisse

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) berichtet, legt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusse ... Hier weiterlesen!

Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen. "Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ... Hier weiterlesen!

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds. "Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Beteiligung meines Hauses ... Hier weiterlesen!

Der Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland ist noch höher als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, über den "Tagesspiegel Background" berichtet. "Der Wiederbeschaffung ... Hier weiterlesen!

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen, teilte der GKV-Spitzenverband am Montag ... Hier weiterlesen!

Zivilbeamte der Bundespolizei haben einen Mann am Bremer Hauptbahnhof vorläufig festgenommen. Wie die Bundespolizeiinspektion Bremen am Montag mitteilte, hatte der 20-Jährige am Samstag ein gefälschtes Smartphone zum Verkauf angeboten. Gegen 13:35 ... Hier weiterlesen!

Bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden. Das teilte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. Unter den rund 25.000 Teilnehmern ... Hier weiterlesen!

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages hat die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege ihre Anstrengungen im Kampf gegen HIV und AIDS hervorgehoben. Allein in diesem Jahr fördere das Land zwölf Projekte freier Träger im Bereich ... Hier weiterlesen!

Bei einer Personenkontrolle im Münchner Hauptbahnhof sind zwei Beamte der Bundespolizei verletzt worden. Das teilte die Bundespolizeiinspektion München am Montag mit. Ein 35-jähriger Deutscher aus dem hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf habe ... Hier weiterlesen!

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz "Modernisierungsagenda für Deutschland - Wo stehen wir?" geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ... Hier weiterlesen!

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Cottbus wegen Mordes an einer 14-Jährigen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das teilte der BGH am Montag mit. Der Angeklagte hatte die ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst. "Wir sehen die Position der ukrainischen Regierung nicht ... Hier weiterlesen!

Die IDEAL Lebensversicherung a.G. deklariert für das Jahr 2026 erneut eine laufende Verzinsung von 3,0 Prozent. Damit profitieren Kundinnen und Kunden bereits das sechste Jahr in Folge von einer Überschussbeteiligung deutlich über dem Marktniveau. ... Hier weiterlesen!

Die Landtags-Grünen in Bayern haben die geplante Novelle des Bayerischen Wassergesetzes scharf kritisiert und vor einer Gefährdung des Grundwassers gewarnt. Dies teilten die naturschutzpolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Friedl und Christian ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Hamburg und das Forum Verkehrssicherheit starten in dieser Woche ihre Winteraktionen für mehr Sichtbarkeit im Straßenverkehr. Wie die Polizei mitteilte, finden vom 2. bis 4. Dezember Veranstaltungen in drei Senioreneinrichtungen statt, ... Hier weiterlesen!

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen. "Wenn es einen umfassenden Frieden geben würde, und das der ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, fordert handfeste Fortschritte bei der barrierefreien Kommunikation durch die Berliner Verwaltung. Das teilte ihr Büro am Montag mit. "Trotz der ... Hier weiterlesen!

Die Wasserschutzpolizei Hamburg hat im November verstärkt Kontrollen zur Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Hafengebiet durchgeführt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, standen dabei die Regeln zum Ballastwassermanagement im Fokus, die die ... Hier weiterlesen!

Ein Markt, der seine Illusionen verliert
Über viele Jahre konnten Entscheidungen im Immobilienmarkt auf Gefühl beruhen. Doch diese Phase ist vorbei. Steigende Zinsen, politische Eingriffe, strengere energetische Vorgaben und dynamische Veränderungen ... Hier weiterlesen!

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im RBB-Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des ... Hier weiterlesen!