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Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. "Trump hat das nicht zu Ende gedacht", sagte Fischer dem "Handelsblatt". Washington verfolge zwar das Ziel eines Regimewechsels, ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Beschlüsse des Bundesrats zur Stärkung der kritischen Infrastruktur und der Luftsicherheit begrüßt. Das teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Freitag mit. Woidke mahnte jedoch ... Hier weiterlesen!

Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) schlägt angesichts massiv gestiegener Dieselpreise Alarm und fordert eine sofortige Untersuchung durch das Bundeskartellamt. In einem Brief an Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt ... Hier weiterlesen!

Der Zoll hat am Flughafen Leipzig/Halle innerhalb weniger Tage zwei Schmuggelversuche mit geschützten Tierprodukten vereitelt. Wie das Hauptzollamt Dresden am Freitag mitteilte, wurde bei der Kontrolle eines aus Nigeria kommenden Reisenden am 2. ... Hier weiterlesen!

Polizeibeamte haben in Berlin-Zehlendorf drei Männer nach einem versuchten Autodiebstahl festgenommen. Das teilte die Polizei Berlin am Freitag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten sich die drei Tatverdächtigen am Donnerstag gegen 17:00 Uhr ... Hier weiterlesen!

Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht. "Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem ersten Besuch im vergangenen Jahr bereits nach Deutschland eingeladen", sagte der stellvertretende Regierungsspreche ... Hier weiterlesen!

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere Beleidigungen stellt. Die Ausweitung des Paragrafen im Jahr 2021 sei eine ... Hier weiterlesen!

Bei einer großangelegten Razzia in München und dem Umland hat der Zoll Vermögenswerte im Wert von rund 2,5 Millionen Euro eines Sicherheitsunternehmens beschlagnahmt und drei Personen festgenommen. Das teilte das Hauptzollamt Rosenheim mit. Über 250 ... Hier weiterlesen!

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat im Bundesrat auf die zügige Verabschiedung eines guten KRITIS-Dachgesetzes gedrängt. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Strobl betonte bei der Sitzung in Berlin am 6. März, der Schutz ... Hier weiterlesen!

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt. "Das jahrelange Warten hat ein Ende. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz ... Hier weiterlesen!

Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die Möglichkeit ausgesprochen, die strategischen Ölreserven des Landes zu nutzen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzen ... Hier weiterlesen!

Das Brandenburger Jugendministerium hat rund 7,3 Millionen Euro aus dem sogenannten Kita-Budget 2026 an die Träger von Kindertagesstätten ausgezahlt. Das teilte Minister Steffen Freiberg mit. Die zusätzlichen Mittel sollen für mehr als 181.000 ... Hier weiterlesen!

Polizeibeamte haben am Donnerstagvormittag mehrere strafbare Parolen an einem U-Bahnhof in Berlin-Tempelhof entfernt. Die Einsatzkräfte waren gegen 10:00 Uhr zum U-Bahnhof Ullsteinstraße gerufen worden, nachdem eine Zeugin die Schmierereien entdeckt ... Hier weiterlesen!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Gruppierung 'Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen' (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Innenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige Anhaltspunkte ... Hier weiterlesen!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, den Schutz von Frauen vor Gewalt deutlich zu verbessern. Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März verlangt die Fraktion eine zügige Umsetzung des neuen Bundesgesetzes, das ... Hier weiterlesen!

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Bundesregierung in einer Entschließung ... Hier weiterlesen!

Polizisten haben am Donnerstagnachmittag zwei Männer in Berlin-Grunewald festgenommen. Einer der Verdächtigen hatte während einer Verfolgungsjagd mehrfach mit einer Faustfeuerwaffe auf die Einsatzkräfte geschossen, wie die Polizei Berlin mitteilte. ... Hier weiterlesen!

Staatsanwaltschaft und Polizei in Leipzig haben nach dem Fund eines toten Säuglings in einer Babyklappe die Bevölkerung um Mithilfe gebeten. Das teilten die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig am Freitag mit. Der Leichnam ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Einrichtung eines eigenen Handwerksfonds, um das traditionelle Gewerbe gezielt zu stärken. Das teilte Fraktionschef Holger Grießhammer in einem Newsletter mit. Er kritisiert, die Staatsregierung ... Hier weiterlesen!