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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. "Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.886 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 ... Hier weiterlesen!

Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich", sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Mittwochabend zum Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels in Brüssel. ... Hier weiterlesen!

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. "Jeder soll Anrecht haben auf einen zeitigen Termin beim Facharzt, ganz egal, wie er versichert ... Hier weiterlesen!

Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt. "Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig", sagte er dem TV-Sender "Welt" am ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Reinickendorf sind bei Kontrollen auf nicht genehmigte Geldspielgeräte zwei Gaststätten geschlossen worden. Das Ordnungsamt hatte dabei mehrere nicht genehmigte Spielgeräte und unzulässiges Glücksspiel festgestellt und zwei Geräte ... Hier weiterlesen!

Mehrere jugendliche Räuber und Intensivtäter sind in Berlin von einem 13-jährigen Opfer wiedererkannt worden. Der 13-Jährige hatte am Sonntag bei der Polizei einen Überfall in Wedding angezeigt, wie mitgeteilt wurde. Die Täter hatten ihn geschlagen ... Hier weiterlesen!

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 13, 25, 26, 32, 37, die Superzahl ist die 2. Im Jackpot liegen derzeit 31 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblock ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Lichterfelde sollen mehrere Unbekannte auf ein Einfamilienhaus geschossen haben. Die Polizei geht von mutmaßlich zwei Tätern aus, sagte ein Sprecher. Sie haben demnach am Mittwochvormittag aus unterschiedlichen Richtungen zwischen fünf und ... Hier weiterlesen!

Der Brandenburger Landtag hat ein Gesetz zur Neustrukturierung der Integrationseinrichtungen mehrheitlich beschlossen. «Dieses Landesaufnahmegesetz sorgt dafür, dass wir Integration dort schaffen, wo es möglich ist und Rückkehr dort, wo es notwendig ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Politiker Thomas Gebhart hat sich dafür ausgesprochen, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 noch Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, CO2 auszustoßen. "Die Erderwärmung und ihre drohenden Folgen heute zu ... Hier weiterlesen!

Wegen eines ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst kann es am Donnerstag Einschränkungen in Berliner Kitas und Schulen geben. Eltern, die ihren Nachwuchs in staatlichen Kitas betreuen lassen, müssen sich teils selbst um die Kinder kümmern. ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Schöneberg ist unter einer Brücke ein Feuer ausgebrochen. Verschiedene Gegenstände sowie Unrat hatten dabei am Mittwochmorgen Feuer gefangen, hieß es in einer Mitteilung der Feuerwehr. Durch die Beschädigung von Kabeln unter der Brücke ... Hier weiterlesen!

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.961 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus und ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den die "Rheinische Post" am ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorliegen. Die Frage, in welcher Weise "Anpassungen an ... Hier weiterlesen!

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt. Die 30 sogenannten "25-Millionen-Euro-Vorlagen" beinhalten unter anderem die Anschaffung neuer ... Hier weiterlesen!

Jochem Schöppler setzt auf Pragmatismus und Haltung! Fünf Jahre nach dem offiziellen Start des Strukturwandels stand das Lausitzforum 2038 im Kulturhaus der BASF Schwarzheide im Zeichen einer nüchternen Zwischenbilanz. Unter dem Motto "Fünf Jahre ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine "große diplomatische Dynamik" in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates mahnte er zugleich, dass ... Hier weiterlesen!