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Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in "innerparteiliche Aushandlungsprozesse" eingreifen, wie aus einem Gründungspapier ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis für bestimmte Unternehmen zu erlauben. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Diese Maßnahme solle die Industrie in der ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit. Die Eckwerte sollten "Verbindlichkeit und Planungssicherheit" ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin einen "großen ... Hier weiterlesen!

Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das Gesetz, das ursprünglich eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre darstellen sollte, entwickle sich nun zu einem ... Hier weiterlesen!

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen. Wie sie RTL und ntv am Mittwoch sagte, führe die Reform zu ... Hier weiterlesen!

Ein 58 Jahre alter Fahrer eines Leichtkraftrades hat sich bei einem Unfall am Dienstagabend in Stuttgart-Bad Cannstatt schwere Verletzungen zugezogen. Wie die Polizei mitteilte, bestand für den Mann kurzzeitig Lebensgefahr. Der 58-Jährige war ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Sicherung der PCK-Raffinerie in Schwedt nicht mutig genug zu handeln. Anlass ist die Ankündigung Russlands, ab dem 1. Mai kein kasachisches Öl mehr über die ... Hier weiterlesen!

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai haben die Berliner Grünen mit einer Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit auf den wachsenden Gegensatz zwischen Konzerngewinnen und den Lebenshaltungskosten der Beschäftigten hingewiesen. Das hat der Landesverband ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Auszubildenden in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen in Nordrhein-Westfalen ist gestiegen. Das hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch mitgeteilt. Grundlage ist die aktuelle „Landesberichterstattung ... Hier weiterlesen!

In der vergangenen Nacht hat die Polizei einen Mann in Charlottenburg festgenommen. Der 33-Jährige soll eine Bar in der Otto-Suhr-Allee betreten und die Gäste beleidigt haben. Dies führte zu einem Streit mit einem 23 Jahre alten Gast, in dessen ... Hier weiterlesen!

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr. Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei, sagte sie der "Welt". 200 Milliarden ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn hat ein Alkohol-Konsum-Verbot am Frankfurter Hauptbahnhof eingeführt. Das Verbot gilt ab dem 1. Mai und untersagt das Trinken von Alkohol sowie das Mitführen alkoholischer Getränke, die für den Konsum im Bahnhof vorgesehen sind. ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit. Man wolle Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Reform bringe auch Klarheit für die ... Hier weiterlesen!

Die Landtags-Grünen haben die Pläne der CSU-geführten Staatskanzlei für eine Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes scharf kritisiert. Das teilte die Fraktion am Mittwoch in München mit. Der Gesetzentwurf gehe weit über notwendige Anpassungen ... Hier weiterlesen!

Der Freistaat Bayern fördert in diesem Jahr 133 Kunst- und Kulturprojekte mit rund fünf Millionen Euro aus dem Kulturfonds Bayern. Das hat Kunstminister Markus Blume am Mittwoch in München mitgeteilt. Die Gelder fließen in Projekte aus den Bereichen ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Grünen haben Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schwere Führungsversäumnisse vorgeworfen. Anlass ist die aus Sicht der Opposition verstolperte Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Kultursenatorin. Die Senatorin ... Hier weiterlesen!

Die SPD hat eine Reform des Kulturfonds der Staatsregierung gefordert, um eine gerechtere Verteilung der Mittel zu gewährleisten. Laut der kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Weitzel, zeigt sich eine klare Schieflage in der ... Hier weiterlesen!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat die Benennung des Vorplatzes des Parlamentsgebäudes nach der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer bekannt gegeben. Die feierliche Einweihung des „Margot-Friedländer-Platzes“ findet am Donnerstag, dem 7. Mai, ... Hier weiterlesen!

Die Weströhre des St. Pauli Elbtunnels wird nach sechs Jahren Bauzeit wiedereröffnet. Das hat die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation am Mittwoch mitgeteilt. Der Tunnel wurde einer umfassenden Grundinstandsetzung unterzogen, bei der unter ... Hier weiterlesen!