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Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten in der Nacht zu Mittwoch mit. Demnach sollen Zölle auf US-Produkte einseitig ... Hier weiterlesen!

Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. "Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein Konzept entwickelt hat, wo sie hin will. Im Koalitionsvertrag ... Hier weiterlesen!

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert. "Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder entscheiden, genau der ... Hier weiterlesen!

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem der ... Hier weiterlesen!

Nach dem Übergriff auf eine Moschee in Memmingen warnt der Moscheeverband Ditib vor weiteren Attacken auf Muslime. Der Generalsekretär des Verbandes beklagt zugleich fehlende Solidarität. "Natürlich versetzt uns das in Alarmbereitschaft. Wir ... Hier weiterlesen!

Der landesweit größte Moscheeverband Ditib will mehr Imame als bisher ausbilden, sieht aber keine Möglichkeit, diese eigenständig zu finanzieren. Ditib-Generalsekretär Eyüp Kalyon sagte dem "Tagesspiegel", man habe mit einer zweiten Ausbildung in ... Hier weiterlesen!

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines "digitalen Sozialportals" an. Geplant sei "ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon, ... Hier weiterlesen!

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie ... Hier weiterlesen!

Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert. Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen ... Hier weiterlesen!

Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre ... Hier weiterlesen!

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim "Demokratie leben"-Programm auszusetzen - solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist. Über den von der ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen. Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: "Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen ... Hier weiterlesen!

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung. Kurzfristige Einsparungen könnten am Ende sogar zu höheren Kosten führen, weil schwerere und damit teurere Pflegeverläufe später nicht mehr ... Hier weiterlesen!

Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf. "Nötig ist eine engere europäische Abstimmung nationaler Strategien entlang der ... Hier weiterlesen!

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu: Es gibt ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Dienstag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.363 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P ... Hier weiterlesen!

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 10, 36, 37, 39, 47, die beiden "Eurozahlen" sind die 5 und 6. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, ... Hier weiterlesen!

Ein 43 Jahre alter Mann ist bei einem Streit in einer Wohnung von einem anderen Mann so schwer verletzt worden, dass er gestorben ist. Die Beamten wurden am Nachmittag zu der Wohnung in Berlin-Hellersdorf gerufen und versuchten den Mann noch mit ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält Medienberichte über eine militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland für plausibel. "Die Berichte decken sich mit den Entwicklungen, die ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten legt zu - wenn auch in relativ kleinen Schritten. Mit aktuell rund 185.900 Soldaten habe man im April im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Zuwachs von über 3.400 Personen verzeichnet, teilte das Verteidigungsministeri ... Hier weiterlesen!