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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger ... Hier weiterlesen!

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Januar leicht auf 4,3 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mit. Im Dezember waren es noch 4,4 Prozent.
Die Zahl der Arbeitslosen sank im gleichen Zeitraum von 7,5 ... Hier weiterlesen!

In Nordrhein-Westfalen werden so viele Hochschulen von Frauen geführt wie nie zuvor. Das teilte das Ministerium für Kultur und Wissenschaft am Mittwoch mit. Demnach werden 41,7 Prozent der Hochschulspitzen in NRW von Rektorinnen oder ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Verkehrsbehörde hat eine neue Förderrunde für die Umstellung von Taxen auf Elektroantrieb gestartet. Das Projekt "Zukunftstaxi" stellt dafür insgesamt 700.000 Euro bereit, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Gefördert werden ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Unterzeichnung der neuen Hochschulverträge zwischen dem Land und den Universitäten scharf kritisiert. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Schulze, teilte am Mittwoch mit, ... Hier weiterlesen!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. "Wir müssen schneller werden, denn ich weiß, dass der Druck der Weltmärkte auf Sie noch zunimmt", sagte sie am Mittwoch auf dem ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Feuerwehr und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin informieren mit mehrsprachigen Flyern über wichtige medizinische Notrufnummern. Damit intensivieren die Berliner Feuerwehr und die KV Berlin ihre gemeinsame Informationskampagne ... Hier weiterlesen!

Die Nato hat die Übung "Arctic Sentry" für eine höhere Militärpräsenz in der Arktis gestartet. Das teilte der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich von der US-Luftwaffe, am Mittwoch mit. "Arctic Sentry ... Hier weiterlesen!

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Bei der künstlichen Intelligenz hätten die USA und China einen großen Vorsprung, sagte die EFI-Vorsitzende, ... Hier weiterlesen!

Wer zu lange parkt, darf abgeschleppt werden
Wer auf einem gebührenpflichtigen pri­va­ten Park­platz län­ger ste­hen bleibt als be­zahlt wurde, kann sofort abgeschleppt werden. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden. Unternehmen sollen künftig im Bedarfsfall mobile ... Hier weiterlesen!

Zur besseren Steuerung der Patientenversorgung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Primärversorgungssystem einführen. "Wir müssen die vorhandene Zeit der Ärzte besser nutzen. Dazu braucht es mehr Steuerung im System", sagte sie ... Hier weiterlesen!

Aufgrund einer Justizpanne ist ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann in Berlin aus der Haft entlassen worden. Hintergrund ist, dass nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im Juni 2025 die Protokolle zu den 33 Verhandlungstagen nicht ... Hier weiterlesen!

Eine mutmaßliche Drogenbande soll Kokain auf besonders raffinierte Weise in Torten versteckt und dann geschmuggelt haben. Auf diese Art seien mehr als 30 Kilogramm des Rauschgifts von Berlin nach Prag gekommen, teilte eine Sprecherin der ... Hier weiterlesen!

Nach dem gewaltsamen Tod einer 40-jährigen Frau in Berlin sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Gegen den 46-Jährigen wird wegen eines Tötungsdeliktes ermittelt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Weitere Angaben machte er mit ... Hier weiterlesen!

Die Grünen kritisieren, dass im Zuge einer großen Botschafterrotation der gerade erst ernannte deutsche Botschafter in Kiew abgezogen und noch kein Nachfolger benannt worden ist. "Es ist ein verheerendes Signal, dass einer der wichtigsten ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung und enthält zudem ... Hier weiterlesen!

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) will durchsetzen, dass der Bund mehr für Bürgergeldbezieher bezahlt. Dafür haben die Krankenkassen Begründungen zu 79 Klageverfahren bei den Landessozialgerichten eingereicht, berichtet ... Hier weiterlesen!

Während Tanken für die Fahrer von Benziner-Pkw im Vergleich zur vergangenen Woche erneut etwas teurer geworden ist, profitieren Dieselfahrer derzeit von geringfügig niedrigeren Preisen an der Tankstelle. Das geht aus der aktuellen Auswertung der ... Hier weiterlesen!

Vor dem EU-Sondergipfel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, eindringlich vor dem weiteren Verlust von Marktanteilen und Einfluss Europas in der Welt gewarnt. "Der ... Hier weiterlesen!