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Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich besorgt über die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Deutschland geäußert. Fraktionschef Holger Grießhammer teilte mit, ein solcher ... Hier weiterlesen!

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im April bei 4,3 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Im März war es bereits derselbe Wert gewesen.
Die Zahl der Arbeitslosen stieg im gleichen Zeitraum von 7,2 ... Hier weiterlesen!

In einer Sondersitzung des Innenausschusses haben Einsatzkräfte umfassende Einblicke in die Tatumstände der Amokfahrt in Leipzig gegeben, bei der zwei Menschen ums Leben kamen. Damit wurden aus Sicht der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag alle ... Hier weiterlesen!

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen erneuert. Das Landeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass jährlich rund 27.000 selbstständig erwerbstätige ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der "Entlastungsprämie" für Arbeitnehmer vor. "Es überrascht nicht wirklich, dass der Bundesrat heute die ... Hier weiterlesen!

Ein homophober Angriff hat sich am Donnerstagabend in Charlottenburg ereignet. Wie die Polizei Berlin mitteilte, wurden zwei Männer im Alter von 61 und 57 Jahren von einem Unbekannten beleidigt und körperlich attackiert. Die beiden Männer waren ... Hier weiterlesen!

Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken. Der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor hoch, gleichzeitig gebe es Zweifel daran, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage ... Hier weiterlesen!

Das Bundesverteidigungsministerium will jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, bald einen Bußgeldbescheid schicken. Nach der zunächst gesetzten Frist von vier Wochen gebe es noch eine Nachfrist und wenn ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Köln hat am späten Donnerstagabend in Köln-Vingst einen 29 Jahre alten Mann festgenommen. Der Fahrgast eines Mietwagens führte bei einer Verkehrskontrolle einen scharfen Revolver und ein Springmesser mit sich, teilte die Polizei mit. Die ... Hier weiterlesen!

Der Bundesrat hat das Steuerberatungsgesetz mit der Entlastungsprämie und der Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer abgelehnt. Hamburg wollte das Gesetz passieren lassen und hatte sich im Vorfeld für Kompromisse eingesetzt, teilte der ... Hier weiterlesen!

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich enttäuscht über das Aus der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat. "Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall zwischen einem Linienbus und einem Transporter ist am Freitagmorgen in Hamburg-Cranz ein Mensch ums Leben gekommen. Das hat die Feuerwehr Hamburg mitgeteilt. Der Zusammenstoß ereignete sich gegen 8.17 Uhr am ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Bundesenergieministerin Reiche vorgeworfen, bei der Kraftwerksstrategie eine Geisterfahrt zu fahren. Anlass ist eine Demonstration von Beschäftigten des Energiekonzerns LEAG in der Lausitz gegen die ... Hier weiterlesen!

Der Freistaat Bayern kommt trotz bundesweit sinkender Steuereinnahmen ohne strukturelle Nachjustierungen im Doppelhaushalt 2026/2027 aus. Das hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Freitag mitgeteilt. Grundlage ist die aktuelle ... Hier weiterlesen!

Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat das Aus der geplanten Entlastungsprämie begrüßt. Er sei erleichtert, dass der Bundesrat in dieser Sache die Notbremse gezogen habe, sagte Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ... Hier weiterlesen!

In der Kinderkommission im Bundestag gibt es Streit über den anstehenden sechsmonatigen AfD-Vorsitz: Das von der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka vorgelegte Arbeitsprogramm wurde abgelehnt. Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen werfen der AfD vor, sich ... Hier weiterlesen!

Nach der Ablehnung der sogenannten "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. "Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in ... Hier weiterlesen!

Auf der Fachmesse in Shanghai stärkte die Plastic is Fantastic Association (PiFA) ihre strategische Präsenz im asiatischen Raum. Damit positioniert sie sich in einem der dynamischsten Wachstumsmärkte der Branche. Denn China zeigt in der Praxis, was ... Hier weiterlesen!

Bei einem Wohnungsbrand in Berlin-Weißensee ist eine Frau ums Leben gekommen. Angaben zum Alter des Opfers oder zur Brandursache konnte die Polizei am Abend noch nicht machen. Der Einsatz in dem Berliner Bezirk Pankow war den Angaben zufolge am ... Hier weiterlesen!

Das im Januar gestartete Volksbegehren «Berlin autofrei» für ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt steht vor dem Aus. Nach Angaben von Sprecherin Nina Noblé haben die Initiatoren bislang etwa 115.000 Unterstützerunterschriften zusammen. Um ... Hier weiterlesen!