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Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht. "Putins wertvollster Agent im Westen ist Viktor Orban. Der Kreml hat keinen besseren Mann, um ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering. Man erlebe derzeit, wie der Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energie "regional ... Hier weiterlesen!

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, rechnet in den kommenden Jahren mit einem weiteren Rückgang bei der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen. "Ich bin sehr sicher, dass wir wahrscheinlich in zehn Jahren auch nicht mehr ... Hier weiterlesen!

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass ... Hier weiterlesen!

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu schwierigeren Terminvergaben im Zuge der geplanten Gesundheitsreformen scharf kritisiert. Mit Blick auf die Vorschläge der ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Ostermontag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.669 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit ... Hier weiterlesen!

Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer. "Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig", sagte Alexander Thiele, ... Hier weiterlesen!

Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar Szenarien durchgespielt, wie die Bürger generell bei den Energiepreisen entlastet werden könnten. Über das entsprechende interne Papier mit dem Titel "Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher ... Hier weiterlesen!

Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben den bisherigen Rekord für die größte Entfernung von der Erde übertroffen. Die US-Raumfahrtbehörde Nasa teilte am Montag mit, dass die vierköpfige Crew mit ihrer Orion-Kapsel den 1970 von der Apollo-13-Missi ... Hier weiterlesen!

Die Polizei hat auf der A11 einen mutmaßlich unter Drogeneinfluss stehenden Geisterfahrer gestoppt. Ein Zeuge meldete den 61 Jahre alten Fahrer in der Nacht zwischen den Anschlussstellen Finowfurt und Lanke, wie die Polizei mitteilte. Demnach ... Hier weiterlesen!

In Berlin ist ein Mann nach ersten Ermittlungen der Polizei von einem herabfallenden Blumenkübel erschlagen worden. Stand jetzt müsse man von einem tragischen Unfallgeschehen ausgehen, sagte ein Polizeisprecher am Montagabend. Zuvor hatte die «B.Z.» ... Hier weiterlesen!

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Ausschreitungen beim Fußballspiel Dynamo Dresden gegen Hertha BSC am Osterwochenende reagiert und dabei weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wenn Randale nur durch ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump hat einen Vorschlag mehrerer Länder für einen 45-tägigen Waffenstillstand mit dem Iran zurückgewiesen. Trump bezeichnete die Initiative am Montag als "bedeutenden Schritt", sie sei jedoch "nicht ausreichend". Der Plan, ... Hier weiterlesen!

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" zurückgewiesen. Unter den geförderten Vereinen gebe es "genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Auf ... Hier weiterlesen!

In einem Geschäft in Berlin-Reinickendorf ist ein Oberlicht beschädigt und ein Projektil entwendet worden. Das teilte die Polizei Berlin mit. Die Geschäftsinhaberin hatte am Montagabend gegen 20:00 Uhr ein Loch im Oberlicht ihres Schaufensters an ... Hier weiterlesen!

Die "Jungen Liberalen" (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, will die Kandidaten für den Parteivorsitz genau unter die Lupe nehmen. Diese würden für den Bundeskongress vom 8. bis 10. Mai in Bingen zu einem "Hearing" eingeladen, sagte JuLi-Chef ... Hier weiterlesen!

Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd", sagte Kubicki dem Tagesspiegel mit Blick auf Äußerungen der ... Hier weiterlesen!

In einem Imbiss in Berlin-Schöneberg ist ein Einschussloch in einem Fenster entdeckt worden. Das teilte die Polizei am Montag mit. Der Betreiber des Geschäfts habe am frühen Sonntagmorgen gegen 6:00 Uhr die Schäden an dem Speiseausgabenfenster ... Hier weiterlesen!

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen. "Es ist nicht so dramatisch, wie teilweise ... Hier weiterlesen!

Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen. Zudem kritisierte die Fraktion die ... Hier weiterlesen!