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Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der "Spiegel" berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. ... Hier weiterlesen!

Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern. "Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden - unter Anleitung des ... Hier weiterlesen!

Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, bereits über eine weitere Kanzlerschaft zu spekulieren. "Kanzler Merz wäre gut beraten, nicht schon jetzt an seine nächste Amtszeit zu denken und seinen persönlichen ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat ihre öffentliche Impfempfehlung angepasst. Dies teilte die Verwaltung am Donnerstag mit. Anlass ist eine geänderte Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur ... Hier weiterlesen!

Die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, hat die aktuelle Wohnungsbaubilanz des Landes kritisiert. Sie sagte am Donnerstag, dass trotz einer Rekordsumme von 250 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau im vergangenen Jahr ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalen will die Koordination von Baustellen verbessern, indem alle Kommunen und Baulastträger ihre Baustellen künftig digital melden müssen. Bisher nutzen 155 Kommunen und Kreise die landeseigene Plattform freiwillig, was etwa einem ... Hier weiterlesen!

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei. "Gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik können wir nicht alles in Kommissionen auslagern", ... Hier weiterlesen!

Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an", sagte NRW-Finanzminister ... Hier weiterlesen!

Die Klimaziele Bremens sind nach Einschätzung der Grünen nur mit einer deutlichen Kurskorrektur erreichbar. Das teilten die Landesvorstandssprecher der Partei, Josephine Assmus und Marek Helsner, nach der Sitzung des parlamentarischen Klimacontrollin ... Hier weiterlesen!

Der Hamburger Hafen hat im vergangenen Jahr ein Umschlagswachstum von 2,6 Prozent auf insgesamt 114,6 Millionen Tonnen verzeichnet. Das teilte die Hamburg Port Authority (HPA) am Donnerstag mit. Maßgeblich für die positive Entwicklung sei der ... Hier weiterlesen!

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich "eine längere Zeit" im Amt bleiben zu wollen, ein klares Signal an mögliche Konkurrenten. Polenz sagte der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Spezialkräfte der Polizei Bremen haben in Vegesack einen bewaffneten Mann mit einem Taser außer Gefecht gesetzt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte ein 59-Jähriger in einer Wohnung am Kücksberg Einsatzkräfte mit einem Messer bedroht. ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Rahnsdorf sind am Mittwoch zwei Frauen verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Donnerstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen habe ein 58-jähriger Lkw-Fahrer das Fahrzeug gegen 13:30 Uhr auf einer ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Schöneberg ist es zu einem transphoben Angriff gekommen. Eine 40-jährige Transfrau wurde in der Nacht von einem 22-Jährigen körperlich attackiert, wie die Polizei Berlin am Donnerstag mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen sprach der ... Hier weiterlesen!

In Großbritannien hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen. Das berichten am Donnerstag mehrere britische Medien übereinstimmend. Die zuständige Thames Valley Police bestätigte die Festnahme, ohne Andrew beim ... Hier weiterlesen!

Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, zu einer differenzierten Debatte ... Hier weiterlesen!

In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. Der "Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt", ... Hier weiterlesen!

Der Cyberangriff auf die Deutsche Bahn hat laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine weiteren Auswirkungen. BSI-Präsidentin Claudia Plattner sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, die Situation scheine überwunden, ... Hier weiterlesen!

Fast die Hälfte der jungen Hamburger zwischen 18 und 29 Jahren kauft bereits Produkte direkt über Social-Media-Apps wie TikTok oder Instagram. Das teilte die Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz am Donnerstag mit. Besonders alarmierend ... Hier weiterlesen!

Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages am Freitag in Stuttgart mahnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ein klares Signal der Geschlossenheit an. Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe), dass man ... Hier weiterlesen!