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Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. "Es ist nicht zu erklären, warum die Regierung inmitten einer fossilen Krise vermehrt auf fossiles Heizen setzen ... Hier weiterlesen!

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nun gelte es, in dem ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Berlin hat bei einer groß angelegten Razzia gegen mutmaßliche Drogenhändler 17 Objekte durchsucht und zwei Haftbefehle vollstreckt. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Hintergrund der am frühen Dienstagmorgen begonnenen Maßnahmen ... Hier weiterlesen!

Das Hauptzollamt Bremen hat im vergangenen Jahr über 1,5 Tonnen Kokain sichergestellt, was die Sicherstellungsmenge nahe an die Rekordmarke aus dem Jahr 2023 bringt. Dies teilte Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen, am Mittwoch mit. ... Hier weiterlesen!

Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, fordert einen Ersatz für die gescheiterte 1.000-Euro-"Entlastungsprämie". "Dass es für die ... Hier weiterlesen!

Die Kooperation von T-Systems und Google Cloud bei souveränen Cloudlösungen steht offenbar vor einem Umbau. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Google führe demnach bereits Gespräche mit möglichen neuen ... Hier weiterlesen!

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert", sagte Hoffmann dem ... Hier weiterlesen!

Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung - wird aber offenbar auch nicht ausgeschlossen. "Ein Beitritt Kanadas ist nicht oberste Priorität", sagte ... Hier weiterlesen!

Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er ergänzte, nun gelte es, in dem ... Hier weiterlesen!

Nach dem Koalitionsausschuss hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Regierung zu raschen Entlastungen aufgefordert. Es brauche spürbare Entlastungen "und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten", sagte Reichinnek der "Rheinischen ... Hier weiterlesen!

Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren. Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in ... Hier weiterlesen!

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes "Entlastungspaket" von der Bundesregierung gefordert. "Es ist gut, dass die Entlastungsprämie ... Hier weiterlesen!

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur AfD aus. "Aus ... Hier weiterlesen!

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. "Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, sagt sehr viel ... Hier weiterlesen!

Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF zu senken, scharf kritisiert. Dass ... Hier weiterlesen!

Ein 33-jähriger Radfahrer hat sich am Dienstagnachmittag in Moabit einer Verkehrskontrolle entzogen und dabei zwei Polizeikräfte verletzt. Wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 15:30 Uhr auf der Beusselbrücke ... Hier weiterlesen!

Die Polizei hat in der vergangenen Nacht in Britz einen 25-jährigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, mehrere Fahrzeuge beschädigt und aus einem Auto Gegenstände gestohlen zu haben, teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Gegen 23 Uhr ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der L373 bei Müllrose ist am Dienstagabend ein 51-jähriger Autofahrer ums Leben gekommen. Ein 38-jähriger Golffahrer wurde schwer verletzt, teilte die Polizeidirektion Ost am Mittwoch mit. Der Unfall ... Hier weiterlesen!

Die Köhlbrandbrücke in Hamburg wird am kommenden Wochenende erneut voll gesperrt. Das hat die Polizei Hamburg am Mittwoch mitgeteilt. Grund sind Sondierungs- und Wartungsarbeiten an dem Bauwerk. Die Sperrung beginnt am Freitag, 15. Mai, um 21:00 ... Hier weiterlesen!

Ein Zeuge hat am Dienstagnachmittag eine Farbschmiererei am Deportationsmahnmal an der Putlitzbrücke in Moabit gemeldet. Wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte, stellten Einsatzkräfte gegen 17 Uhr mehrere Schriftzüge an dem Mahnmal fest. ... Hier weiterlesen!