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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. "Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Zuvor ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat anlässlich des Tags des Grundgesetzes am 23. Mai zu einem aktiven Eintreten für die Werte der Verfassung aufgerufen. Das teilte die Landtagsverwaltung am Freitag mit. „Unser Grundgesetz bildet ... Hier weiterlesen!

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Forderung der Spitzenverbände der Krankenhausträger nach Korrekturen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstützt. Die Bundesregierung dürfe die Warnungen der Krankenhäuser nicht ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine scharfe Bilanz der Corona-Politik gezogen. Anlass ist die heutige Sitzung der Corona-Enquete-Kommission zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie zum Infektionsschutz, wie die Fraktion mitteilte. ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich in die Debatte um die anstehende Sozialstaatsreform eingeschaltet. Er rief dazu auf, die Reformen am christlichen Wert der Nächstenliebe auszurichten. Das teilte die ... Hier weiterlesen!

Rheinland-Pfalz hat sich auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Frankfurt für eine Stärkung der Demokratiebildung, einen besseren digitalen Jugendschutz und mehr Unterstützung für Pflegefamilien eingesetzt. Das hat Jugend- und ... Hier weiterlesen!

Interimslösung Rene Wagner bleibt Cheftrainer des 1. FC Köln. Wagner habe einen Vertrag bis 2028 unterschrieben, teilte der Bundesligist am Freitag mit. "Wir haben die Zeit nach der Saison intensiv genutzt, um nicht nur auf die Entwicklung der ... Hier weiterlesen!

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, sich für den Bau eines sogenannten Wasserstoffsprinterkraftwerks in Bayern einzusetzen. Das hat die Fraktion am Freitag in ihrem wöchentlichen Newsletter mitgeteilt. Diese ... Hier weiterlesen!

Die Linke hat die geringe Zahl von fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr als "beschämend" bezeichnet. Die angekündigten Schritte von Bauministerin Verena Hubertz gingen nicht weit genug, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Stärkung der rechtssicheren Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gefordert. Dies teilten die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann und der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor am Freitag mit. Anlass ... Hier weiterlesen!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die 32-jährige Deutsche und Marokkanerin Oumaima I. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft hat die Disziplinarverfügung gegen die ehemalige Präsidentin der Technischen Universität Berlin Geraldine Rauch zurückgenommen. Der Vorsitzende der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts ließ in ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche 5.000 US-Soldaten nach Polen zu entsenden. "Die stärkere Präsenz amerikanischer Soldaten in Polen ... Hier weiterlesen!

Pep Guardiola beendet im Sommer seine Amtszeit als Trainer von Manchester City. Das bestätigte der englische Topclub am Freitag. Der Katalane, der seit Juli 2016 im Amt war, hat in seiner zehnjährigen Amtszeit 20 bedeutende Trophäen gewonnen und ... Hier weiterlesen!

Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung zu stärken. Das geht aus einem als Verschlusssache ... Hier weiterlesen!

Rayan Ghrieb wechselt vom 1. FC Magdeburg zum 1. FC Nürnberg. Das teilten die Franken am Freitag mit. "Wir haben Rayans Weg schon seit Längerem verfolgt", sagte Nürnbergs Sport-Vorstand Joti Chatzialexiou. "Er ist ein Spieler mit einem spannenden ... Hier weiterlesen!

Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit. Ziel des Gesetzes ist es, Apotheken wirtschaftlich zu ... Hier weiterlesen!

Nach der "Krisenreaktionsübung" vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde. Die Rechtslage diesbezüglich sei "eindeutig", sagte der stellvertretende Regierungssprecher ... Hier weiterlesen!

Der Rapper Bushido hat nach dem Umzug seiner Familie in den Münchner Nobelvorort Grünwald laut eigenen Worten zum ersten Mal Freunde gefunden. «Ich habe eh nie großartig Freunde gehabt. Ich bin auch ein Typ, ich wollte auch nie Freunde haben», sagte ... Hier weiterlesen!

Die Stadt Potsdam hat ein seit einer Woche besetztes Gebäude auf der Halbinsel Hermannswerder räumen lassen. Die Polizei war im Einsatz und brachte die Hälfte der etwa 20 Hausbesetzer aus den Räumen. Die anderen hätten das Grundstück im Eigentum der ... Hier weiterlesen!