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Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor. "Die Verletzlichkeit der ... Hier weiterlesen!

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition Brandenburg ist nach wochenlangem Zoff im BSW gescheitert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition in Potsdam für beendet. Er will zunächst mit einer Minderheitsregierung weitermachen, ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Landesregierung will Vereinen, Kommunen und Stiftungen künftig weniger Bürokratie aufbürden. Ein entsprechendes Gesetz sei auf den Weg gebracht worden, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Ziel sei es unnötige Vorschriften zu ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger BSW-Fraktion hat der SPD vorgeworfen, mit einer "vom Wähler nicht gewählten Mehrheit" regieren zu wollen. Dies teilten der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel am Dienstag mit ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht teilweise große Lücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur (Kritis) in Deutschland. "Wir machen es potenziellen Angreifern - das gilt sowohl für terroristische und ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für ein Ende der Koalition mit dem BSW begrüßt. "Der klaren Entscheidung von Ministerpräsident Dietmar Woidke gebührt Respekt. Er ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Linksfraktion hat den heute vorgestellten Zwischenbericht zum Klimaplan der Stadt kritisiert. Zwar seien die CO2-Emissionen seit 1990 um knapp 43 Prozent gesunken und der Weg zum 70-Prozent-Ziel für 2030 grundsätzlich gut, doch der ... Hier weiterlesen!

Die Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer setzen sich weiter deutlich von der schwachen Konjunktur in Deutschland ab. Jedes zweite Unternehmen der Branche zeigte sich im Jahresverlauf 2025 mit den Geschäften zufrieden, jedes vierte ... Hier weiterlesen!

Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon nicht betroffen zu sein. In Erfurt sind CDU, SPD und BSW in einer Regierungskoalition. "Wir bedauern den Austritt der drei BSW-Fraktionsmitg ... Hier weiterlesen!

Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat zu scharfer Kritik durch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geführt. In der "Bild" wirft Wagenknecht den drei aus der Partei ausgetretenen BSW-Fraktionsmitgliedern im ... Hier weiterlesen!

Der deutsche Automarkt hat sich im Jahr 2025 etwas erholt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2,9 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen. Das entspricht einer Steigerung von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Im Dezember ... Hier weiterlesen!

Die Hansestadt Hamburg hat ihre CO2-Emissionen im Jahr 2023 im Vergleich zu 1990 um 42,9 Prozent gesenkt. Das teilte der Senat am Dienstag mit, der einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans vorgelegt hat. Gegenüber dem Vorjahr ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nach dem Bruch der Koalition aus BSW und SPD Neuwahlen aus. «Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen?», sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei. «Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis ... Hier weiterlesen!

Nach dem anhaltenden Stromausfall im Südwesten der Stadt werden für betroffene Berlinerinnen und Berliner die Kosten erstattet, wenn sie ein Hotelzimmer buchen. Das teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf der Plattform X mit.  Der ... Hier weiterlesen!

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger blickt pessimistisch auf die politische Entwicklung im neuen Jahr. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland überwiegt deutlich die Skepsis. Ausnahme ist der Bereich Verteidigungsfähigkeit. Hier ... Hier weiterlesen!

Die Wasserschutzpolizei warnt die Menschen in Brandenburg vor dem Betreten von und dem Schlittschuhfahren auf zugefrorenen Seen, Flüssen und Kanälen. «Trotz der zurückliegenden Frostnächte sollte sich niemand in Sicherheit wähnen! Oftmals trügt der ... Hier weiterlesen!

Wegen des anhaltenden Stromausfalls im Berliner Südwesten sollen mehrere Schwimmbäder für Betroffene zum Duschen öffnen. Ein Großteil der Menschen, die in dieser Situation seien, könne nicht duschen, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Solange ... Hier weiterlesen!

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Dezember 2025 deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 1,8 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im November hatte die ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine für heute geplante Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Statt einer Pressekonferenz wollen der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel im Laufe ... Hier weiterlesen!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert. Das Schreiben von CDU-Chef Friedrich Merz benenne wirtschaftliche ... Hier weiterlesen!