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Die Hamburgische Bürgerschaft hat in einer Aktuellen Stunde über den Schutz der Demokratie vor verfassungsfeindlichen Parteien debattiert. SPD und Grüne hatten die Debatte angemeldet und brachten einen Antrag ein, der sich auf Bundesebene für ein ... Hier weiterlesen!

Zwei Männer haben auf dem Gelände der iranischen Botschaft in Berlin am Dienstagabend nach Polizeiangaben die Flagge vom Mast gerissen. Danach wollten sie zwei historische Fahnen des Landes aufhängen, was ihnen jedoch nicht gelang, wie ein ... Hier weiterlesen!

Die noch verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranern Zuflucht gewähren. "Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen", sagte der EU-Politiker der "Bild". "Lasst ... Hier weiterlesen!

Ein Fußgänger ist in Berlin nahe dem Prenzlauer Berg von einer Tram erfasst und schwer verletzt worden. Der 63-Jährige habe sich kurz nach Mitternacht zu nah an den Gleisen aufgehalten, teilte die Polizei mit. Daraufhin wurde er an der Kreuzung ... Hier weiterlesen!

Bei einer großangelegten Razzia gegen mutmaßliche Schleusung und Schwarzarbeit sind am Mittwoch über 1.000 Einsatzkräfte in fünf Bundesländern aktiv geworden. Wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die Bundespolizei, der Zoll und die Steuerfahndung ... Hier weiterlesen!

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen. "Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat ... Hier weiterlesen!

Ein 27-Jähriger hat in Cottbus mehrere Autofahrer an einer Ampel angegriffen und mit einem Messer bedroht. Das teilte die Polizeidirektion Süd am Mittwoch mit. Gegen 16.45 Uhr am Dienstag schlug der Mann auf wartende Fahrzeuge in der Gerhart-Hauptman ... Hier weiterlesen!

Nach dem Missbrauchsverdacht gegen einen Kinderarzt hat die Havelland-Klinikgruppe einen externen Experten und eine Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung des Falls am Krankenhaus eingesetzt. Sie sollen die bestehenden Schutzmechanismen an den Havelland ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden. Er schätze diesen derzeit als "sehr gut" ein, sagte Regierungssprecher ... Hier weiterlesen!

Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der Nato, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine Grönland-Ambitionen. "Für mich steht die Frage im Raum, wie eine ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Polizei hat einen 27-Jährigen nach einer Verkehrskontrolle als mutmaßlichen Drogenhändler festgenommen. Wie die Beamten am Mittwoch mitteilten, hatten sie den Mann am Dienstagabend gegen 22 Uhr am Hermannplatz in Neukölln beobachtet, wo ... Hier weiterlesen!

Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überwiegen bei ... Hier weiterlesen!

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder auf ein "verhandlungsfähiges Angebot" von den Arbeitgebern. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke warnte am Mittwoch vor einer ... Hier weiterlesen!

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche erneut gestiegen. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kletterte der Preis für einen Liter Super E10 um einen Cent, während Diesel sich um 0,3 Cent verteuerte. Damit kostet Super ... Hier weiterlesen!

Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Prenzlauer Berg haben Einsatzkräfte drei Männer festgenommen, die sich als Polizeibeamte ausgegeben haben sollen. Das teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Nach ersten Ermittlungen riefen die 16-, 17- und 25-jährigen Tatverdächtigen ... Hier weiterlesen!

Deutsche sind im Durchschnitt in fünf Gruppenchats Mitglied, lesen oder nutzen jedoch nur drei davon regelmäßig. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Insgesamt 63 Prozent der Deutschen sind Teil von ... Hier weiterlesen!

Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe Jan Philipp Burgard tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. "Auf dem Rückflug aus dem Urlaub hatte ich vor anderthalb Wochen einen schweren körperlichen Zwischenfall, der in der Luft ärztlich behandelt werden ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen. "Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu ... Hier weiterlesen!

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine neue Clearingstelle für Menschen eingerichtet, die nach einer Corona-Schutzimpfung gesundheitliche oder wirtschaftliche Probleme haben. Die Stelle soll als niedrigschwellige Anlaufstelle ... Hier weiterlesen!