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Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt Lob, aber auch Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparprogramm. Insgesamt habe die Ministerin viele Vorschläge des Expertengremiums übernommen. Das halte er "zunächst einmal für ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) will im Kontext der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus ihr Amt niederlegen. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, ... Hier weiterlesen!

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im April auf 84,4 Punkte, nach 86,4 Zählern im Februar, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Dies ist der niedrigste ... Hier weiterlesen!

Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai senken, wenn die Steuersenkung der Regierung greift. "Dafür habe ich kein ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen. Merz erklärte am Freitag, dass "neue Prioritäten" gesetzt werden müssten, um die Ausgaben ... Hier weiterlesen!

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen zwei Personen im Alter von 21 und 20 Jahren Anklage wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Dies teilte die Behörde mit. Der 20-jährige Angeschuldigte muss sich ... Hier weiterlesen!

Ob in der Disco oder bei einem privaten Fest: Wo getanzt wird, kann es schnell wild zugehen. Verschüttete Getränke, strenge Einlasskontrollen oder ein missglückter Paartanz können rechtliche Folgen haben, die vielen gar nicht bewusst sind. Die ARAG ... Hier weiterlesen!

Für die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst wird es die 1.000-Euro-Prämie nicht geben. "Wir in Thüringen werden in großer Abstimmung mit den anderen Ländern, 16 Bundesländer haben beschlossen, das nicht zu zahlen, letztlich auch darauf ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2025 um 1,6 Prozent gestiegen. Das hat der Landesbetrieb IT.NRW am Freitag mitgeteilt. Der Anstieg fiel damit geringer aus als im Vorjahr. ... Hier weiterlesen!

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Februar 2026 gegenüber Januar 2026 kalender- und saisonbereinigt um 7,6 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, nahm der ... Hier weiterlesen!

Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen 426 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag ... Hier weiterlesen!

Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen europäischen Ersatz für die Nato und einen Strategiewechsel Deutschlands und Europas. "Wir müssen uns von den Amerikanern als Bündnispartner verabschieden", sagte der ... Hier weiterlesen!

Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, die ursprünglich am Sonntag auslaufen sollte, wurde wenige Tage vor ihrem Ende offenbar verlängert. US-Präsident Donald Trump teilte die Verlängerung der Waffenruhe um drei Wochen mit. Das ... Hier weiterlesen!

Heute zeigt sich das Wetter in Schleswig-Holstein und Hamburg zunächst stark bewölkt, örtlich kann es morgens nebelig-trüb sein. Im Tagesverlauf lockert die Bewölkung jedoch auf und es gibt Aufheiterungen. Niederschlag fällt nicht, es bleibt trocken ... Hier weiterlesen!

Heute zeigt sich das Wetter in Niedersachsen und Bremen zunächst stark bewölkt, örtlich kann es morgens nebelig-trüb sein. Im Tagesverlauf lockert die Bewölkung jedoch auf und es bleibt niederschlagsfrei. Die Höchstwerte liegen an der Küste bei etwa ... Hier weiterlesen!

Heute ist es in Bayern überwiegend stark bewölkt. Vor allem mittags und nachmittags muss mit einigen Schauern gerechnet werden, ein vereinzeltes Gewitter ist nicht ganz ausgeschlossen. In Schwaben und Oberbayern bleibt es dagegen meist trocken.
Die H ... Hier weiterlesen!

Heute erwartet Baden-Württemberg viel Sonnenschein bei trockenem Wetter. Die Höchstwerte liegen in den Niederungen zwischen 20 und 24 Grad, in höheren Lagen um 19 Grad. Der Wind weht schwach aus nördlichen Richtungen, kann aber zeitweise mit ... Hier weiterlesen!

In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt, sollten die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der ... Hier weiterlesen!

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. "Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts ... Hier weiterlesen!

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. "Es ist absolut realistisch, in diesem Jahr alle zentralen Reformpakete in der Kranken-, ... Hier weiterlesen!