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Die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat sich erstmals zum umstrittenen Antrag ihrer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" geäußert, der auf dem bevorstehenden ... Hier weiterlesen!

In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU zu Einschnitten im Sozialstaat lauter. "Ich bin entsetzt über die immer neuen Attacken aus der Union auf den Sozialstaat und den Zusammenhalt in Deutschland", sagte Mecklenburg-Vorp ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat die von Teilen der Mittelstandsunion und vom CDU-Wirtschaftsrat geführte Debatte über "Lifestyle"-Teilzeit und das Streichen von Kassenleistungen kritisiert. ... Hier weiterlesen!

Claudia Kemfert, Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher zum Gassparen aufgerufen. "Es ist sinnvoll, den Gasverbrauch weiter zu senken", sagte Kemfert ... Hier weiterlesen!

Die Mehrheit der Bundesbürger ist trotz einer Diskussion um einen Boykott der Fußball-WM dafür, dass die Nationalmannschaft wie geplant im Sommer in die USA fährt. 71 Prozent sprechen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ... Hier weiterlesen!

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein Kabinett vorstellen. "Auch in dieser Frage bin ich hart pragmatisch. Die ... Hier weiterlesen!

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird "bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft". Das sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der "Bild" (Dienstagausgabe). Hintergrund sei, dass der ... Hier weiterlesen!

CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild" (Montagausgabe) auf 26 Prozent, die SPD auf 15,5 Prozent - beide erreichen damit jeweils einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert. "Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die ... Hier weiterlesen!

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die "Mütterrente" und die sogenannte "Rente mit 63" abzuschaffen scharf kritisiert. "Man kann ... Hier weiterlesen!

In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, über das die Zeitungen des ... Hier weiterlesen!

Die Kehrtwende der EU beim Verbrenner-Verbot sorgt einer neuen Studie zufolge für Unsicherheiten und mögliche Umsatzeinbußen auf dem E-Automarkt. Durch die Abschwächung des CO2-Reduktionsziels für 2035 könnte der prognostizierte Anteil von ... Hier weiterlesen!

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen. "Unser Ziel muss es sein, notwendige ... Hier weiterlesen!

Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er: "Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden. "Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.407 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur "Jungen Alternative" (JA). Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über ... Hier weiterlesen!

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260 ... Hier weiterlesen!

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen. "Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter", sagte Schwerdtner am ... Hier weiterlesen!

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei der Jahreseröffnung der Deutschen Börse die Bedeutung Frankfurts für Europa hervorgehoben. Der hessische Finanzplatz sei ein Garant für Wohlstand und mache Europa souverän, sagte Rhein am Montag. ... Hier weiterlesen!