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Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen zu vergiften. "Markige Einzelforderungen, die das halbe Land ... Hier weiterlesen!

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat sich für einen besseren Schutz vor sexualisierten KI-Bildern und Deepfakes ausgesprochen. Vor allem Frauen und Mädchen würden zunehmend Opfer digitaler Fälschungen, bei denen sie in pornografische ... Hier weiterlesen!

Das Landgericht Hamburg hat Volkswagen in einem Rechtsstreit um Graumarktimporte von Elektroautos aus China überwiegend Recht gegeben. Das teilte das Hanseatische Oberlandesgericht am Freitag mit. Die Zivilkammer 12 verkündete am Donnerstag ein ... Hier weiterlesen!

Erste Stabilisierung – strukturelle Herausforderungen bleiben

Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau hellt sich leicht auf, doch von einer nachhaltigen Trendwende kann weiterhin keine Rede sein. Aktuelle Zahlen des Ifo-Instituts zeigen eine ... Hier weiterlesen!

Der für Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht auch zu seinen umstrittenen Äußerungen. "Ich bereue nichts, was ich gesagt habe", sagte Palmer dem "Spiegel". Allerdings ärgere er sich darüber, dass er es seinen Gegnern so leicht gemacht habe, ... Hier weiterlesen!

Ein Fußgänger ist am Donnerstagabend auf der Bundesstraße 96 zwischen Groß Machnow und Dabendorf bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion West mit. Nach ersten Erkenntnissen kam es gegen 19:30 Uhr aus noch ... Hier weiterlesen!

Der Iran hat angekündigt, Offizielle und Militärkommandanten der USA und Israels ins Visier zu nehmen, selbst wenn diese sich im Urlaub in Tourismuszielen aufhalten. Das sagte ein Sprecher der Streitkräfte am Freitag im iranischen Staatsfernsehen. ... Hier weiterlesen!

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm "Demokratie leben" offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende ... Hier weiterlesen!

Bei umfangreichen Verkehrskontrollen im Bremerhavener Stadtgebiet hat die Polizei am Donnerstag zahlreiche Verstöße festgestellt. Das teilte die Polizei mit. In den Mittagsstunden wurden an der Georgstraße/Hamburger Straße 125 Fahrzeuge überprüft, ... Hier weiterlesen!

Die Taskforce für eine "zuverlässige Bahn" hat am Freitag einen Bericht mit 22 Maßnahmen vorgestellt, die die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs verbessern sollen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Die Maßnahmen ... Hier weiterlesen!

Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will. "Das ging alles ein bisschen schnell mit den Forderungen, eigenständig zu werden", sagte die Präsidentin des ... Hier weiterlesen!

Die ARD stellt die Schlagersendung "Immer wieder sonntags" nach mehr als drei Jahrzehnten ein. Nach der anstehenden Saison 2026 ende die Sendung mit einer finalen Staffel, teilte der federführende SWR am Freitag mit. Ab dem 31. Mai 2026 werden ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Dortmund hat drei Männer nach einer körperlichen Auseinandersetzung an einer Tankstelle vorläufig festgenommen. Bei dem Vorfall am Wittener Straße/Am Hartweg kam am 19. März gegen 17:45 Uhr auch Pfefferspray zum Einsatz, teilte die ... Hier weiterlesen!

Ein 57-Jähriger hat am Donnerstagmittag eine 84-jährige Frau vor ihrer Haustür in Frankfurt-Heddernheim überfallen und beraubt. Das teilte die Polizei Frankfurt am Main mit. Der Mann griff die Seniorin demnach von hinten an, als sie im Bereich 'An ... Hier weiterlesen!

In Bremen-Woltmershausen hat die Polizei einen 40-jährigen Mann nach einem schweren Messerangriff festgenommen. Der Mann soll in der Nacht zu Freitag in einer Wohnung an der Ahlhorner Straße einen 39-Jährigen attackiert und schwer verletzt haben, ... Hier weiterlesen!

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Man wolle sich zwar nicht in ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld. Man müsse die beschlossenen Dinge erst einmal wirken lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian ... Hier weiterlesen!

Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung der Straße von Hormus beizutragen. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zog allerdings eine klare rote ... Hier weiterlesen!

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs. Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen den Iran steigenden Preise für ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Kreuzberg ist ein 23-jähriger Mann angeschossen worden. Die Polizei Berlin teilte mit, dass die 5. Mordkommission des Landeskriminalamtes die Ermittlungen zu dem versuchten Tötungsdelikt übernommen hat. Den bisherigen Erkenntnissen ... Hier weiterlesen!