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Der schwarz-rote Senat hat sein Versprechen zurückgezogen und das Altenhilfestrukturgesetz beerdigt. Nach jahrelanger Beteiligung und klaren Zusagen in den Haushaltsverhandlungen bleibt von diesen Versprechen nichts übrig, teilte Catrin Wahlen, ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Union und Indien haben ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Becken, mit. Der Vertrag schaffe einen gemeinsamen Markt mit fast zwei Milliarden ... Hier weiterlesen!

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich hinter die für Mittwoch geplanten Proteste gegen Sparmaßnahmen an den Hochschulen gestellt. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Ritter, teilte mit, pauschale Kürzungen von ... Hier weiterlesen!

Die seit Anfang Oktober amtierende Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla macht ernst mit ihrem angekündigten Sanierungskurs. In der Konzernleitung will sie jährlich 500 Millionen Euro sparen. Das kündigte sie laut eines "Focus"-Berichts bei einem ... Hier weiterlesen!

Der Schienengüterverkehr in Deutschland hat 2025 seine Schwächephase aufgrund struktureller Hürden nach Einschätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nicht überwunden. Der Eisenbahn-Branchenverband teilte am Dienstag in Berlin mit ... Hier weiterlesen!

Der außenhandelspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer, hat die Einigung zwischen der Europäischen Union und Indien auf ein Freihandelsabkommen als "großartiges Signal" für die baden-württembergische Wirtschaft gelobt. ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat das Verbot, gefährliche Gegenstände im Bremer Hauptbahnhof mitzuführen, bis Ende Februar 2026 verlängert. Das teilte die Bundespolizeidirektion Hannover mit. Betroffen sind unter anderem Messer aller Art, Schusswaffen, ... Hier weiterlesen!

Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, ist am Dienstag zur neuen Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ernannt worden. Das teilte die Staatskanzlei ... Hier weiterlesen!

Ein 39-jähriger Kunde hat am Montagabend in einem Dortmunder Supermarkt einen mutmaßlichen Räuber überwältigt und festgehalten. Das teilte die Polizei Dortmund mit. Der Mann hatte den bewaffneten Angreifer im Geschäft an der Rahmer Straße entwaffnet ... Hier weiterlesen!

Die Universität der Künste Berlin und die Freie Universität Berlin haben ihre Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Grundschullehrern ausgebaut. Ab dem Wintersemester 2026/27 bieten sie ein neues Studienmodell an, wie die Hochschulen mitteilten. Es ... Hier weiterlesen!

Ein 72-Jähriger ist am Montag gegen 12 Uhr in den Gleisbereich zwischen den Bahnhöfen Diebsteich und Altona geraten und hat eine Schnellbremsung einer S-Bahn ausgelöst. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Hamburg mit. Der Triebfahrzeugführer der ... Hier weiterlesen!

Als erstes Bundesland bietet Baden-Württemberg ab sofort Schulen virtuelle Live-Führungen durch die KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau an. Das teilte das Kultusministerium in Stuttgart mit. Das Sonderprogramm soll Schülerinnen und Schülern einen ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Erwerbstätigen in Berlin ist im Jahr 2025 erstmals seit 2020 leicht zurückgegangen. Nach vorläufigen Berechnungen des Arbeitskreises 'Erwerbstätigenrechnung der Länder' (AK ETR) sank die Zahl um 0,1 Prozent auf 2.195.000, wie das Amt ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Erwerbstätigen in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Wie der Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) mitteilte, waren 2025 durchschnittlich 9,84 Millionen Personen erwerbstätig, das sind 15.500 oder 0,2 ... Hier weiterlesen!

Der Senat habe mit der Novellierung des Kita-Förderungsgesetzes den Betreuungsschlüssel für Unter-Dreijährige zum 1. Januar 2026 von 1:5 auf 1:4 verbessert und so rund 2.400 Vollzeitstellen gesichert. Kürzungen stünden nicht zur Debatte, stattdessen ... Hier weiterlesen!

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das Haus von Ministerin Stefanie ... Hier weiterlesen!

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Sascha Binder, hat den sofortigen Rücktritt von Alfons Hölzl als Präsident des Deutschen Turner-Bundes (DTB) gefordert. Binder teilte am Dienstag mit, Hölzl sei ... Hier weiterlesen!

Die Polizei in Leipzig hat Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Das teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Demnach skandierten in der Nacht zum Montag fünf Jugendliche und Männer auf dem ... Hier weiterlesen!

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren "Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnet. Der "Rheinischen Post" sagte Schwerdtner: "Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken - zudem wurde eine Belohnung von einer Million Euro im Fall des Anschlags auf das Berliner Stromnetz ausgesetzt. Er ... Hier weiterlesen!