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NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen. "Der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrschein gehört aus dem Gesetz gestrichen und die ... Hier weiterlesen!

Die Metall- und Elektroindustrie NRW geht mit trüben Aussichten in das neue Jahr. "In den vergangenen sechs Monaten haben 30 Prozent der Unternehmen Beschäftigung abgebaut, für die nächsten sechs Monate planen 25 Prozent mit einer rückläufigen ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des "Rechtsstaatspakts" anzugehen. "Solange chronisch unterbesetzte ... Hier weiterlesen!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land. "Wir bereiten uns jetzt vor, um sicherzustellen, dass das Treffen produktiv verläuft, ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Wedding ist ein Fußgänger lebensbedrohlich verletzt worden. Dies teilte die Polizei am Donnerstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen überquerte ein 72-jähriger Fußgänger die Markstraße aus Richtung Reginhardstraße ... Hier weiterlesen!

Ein Polizist ist bei einer Fahrzeugkontrolle in Berlin-Mitte verletzt worden. Der Beamte wurde am frühen Morgen mehrere Meter von einem Auto mitgeschleift, wie die Polizei Berlin mitteilte. Gegen 5:00 Uhr hatten Polizeibeamte in Zivil einen Wagen ... Hier weiterlesen!

In der Silvesternacht ist es in Frankfurt zu mehreren Vorfällen von Gewalt gegen Einsatzkräfte gekommen. Das teilte die Feuerwehr Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Insgesamt wurden elf Vorfälle gemeldet, darunter sechs Fälle, in denen ... Hier weiterlesen!

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Neujahrsansprache die Rolle des Freistaats als Stabilitätsanker und Taktgeber für Deutschland dargestellt. Bayern stelle sich den tiefgreifenden Veränderungen der Zeit und bleibe eine ... Hier weiterlesen!

Der Bundesligist Eintracht Frankfurt hat Stürmer Elye Wahi bis zum Ende der laufenden Saison an den französischen Erstligisten OGC Nice ausgeliehen. Das teilte der Verein am Donnerstag mit. Wahi war im Januar 2025 von RC Lens zur Eintracht ... Hier weiterlesen!

In der Frankfurter Altstadt hat sich in der Nacht zu Donnerstag eine Verfolgungsjagd ereignet, bei der ein Fahrer nach einem Unfall geflüchtet ist. Das teilte die Polizei Frankfurt am Main mit. Der Mann hatte sich zuvor einer Verkehrskontrolle ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Reinickendorf ist am Donnerstag ein freistehender Geldautomat durch eine Explosion schwer beschädigt worden. Das teilte die Polizei Berlin mit. Ein Passant hatte gegen 3:40 Uhr zwei dunkel gekleidete Personen beobachtet, die an dem Gerät ... Hier weiterlesen!

Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, geschickt. "An diesem Neujahrstag erfüllen uns die ... Hier weiterlesen!

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. "Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland hat sich innerhalb von zwei Jahren halbiert. Im zu Ende gegangenen Jahr stellte die Bundespolizei an allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen 62.526 illegale Einreisen fest, wie sie in Potsdam ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Polizei ist in der Silvesternacht zu 2.340 Einsätzen alarmiert worden. Das waren knapp 200 Einsätze pro Stunde zwischen 18.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens, wie in der Bilanz der Nacht mitgeteilt wurde. Dabei leitete die Polizei im gesamten ... Hier weiterlesen!

Die Ringbahn der Berliner S-Bahn ist auch am Neujahrstag nach Brandschäden weiter unterbrochen. Die S-Bahn erklärte, es gebe Beeinträchtigungen durch Vandalismus im Wedding. Die Unterbrechung liegt zwischen Gesundbrunnen und Westhafen, es gibt einen ... Hier weiterlesen!

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. "Wir brauchen im neuen Jahr definitiv andere Rahmenbedingungen, sei es ein bundesweites Böllerverbot oder ... Hier weiterlesen!

Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, der Politik den Rücken zu kehren. "Nach meinem Rücktritt vom Parteivorsitz habe ich darüber nachgedacht, ganz aufzuhören", sagte Lang dem "Spiegel". "Ich habe ... Hier weiterlesen!

Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für vorbildlich. "Er beherrscht die Kunst, Nähe über den Lebensstil herzustellen", sagte Lang dem "Spiegel". "Er stellt ja nicht ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen. "Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, ... Hier weiterlesen!