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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann ein von der SPD gefordertes Bekenntnis der Fraktion zur Koalition voraussichtlich nicht geschlossen abgeben. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf zeigt sich kritisch gegenüber der SPD/BSW-Koalition. «Ich lehne ... Hier weiterlesen!

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez hat nach dem US-Angriff die venezolanische Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland zu verteidigen. "Lasst uns nicht der Panik nachgeben, die sie säen wollen. ... Hier weiterlesen!

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt für 2026 einen Gesetzentwurf für ein neues System der Besetzung von Richterämtern in Aussicht. "Es gibt eine Arbeitsgruppe, die mir voraussichtlich im Januar Ergebnisse und Vorschläge für ... Hier weiterlesen!

Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat den US-Angriff auf ihr Land bestätigt. Caracas sei von den Vereinigten Staaten angegriffen worden, erklärte sie in einem am frühen Samstagmorgen vom staatlichen Fernsehsender VTV gesendeten ... Hier weiterlesen!

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Praxis mehrerer Bundesländer scharf kritisiert, uneinsichtige Schulschwänzer mit Jugendarrest zu bestrafen. "Dass Jugendliche wegen wiederholten Schulschwänzens für ein paar Tage ins ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump hat den Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt. "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen Großangriff gegen Venezuela und seinen Präsidenten Nicolás ... Hier weiterlesen!

Der größte deutsche Stromerzeuger RWE fordert vom Bund eine schnelle Ausschreibung der Gas-Kraftwerke, um 2030 aus der Kohle aussteigen zu können. "RWE will 2030 aus der Kohle raus. Wir wollen drei Gigawatt an neuen Gas-Kraftwerken bauen und ... Hier weiterlesen!

Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität und die Steuerausfälle durch den Abschied vom Verbrenner auf 39,1 Milliarden Euro. Das zeigt eine Berechnung der Beratungsfirma EY für die "Welt am Sonntag". "Wir ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union. "Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen", sagte der ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben. Selenskyj habe kurz nach dem russischen Angriff ... Hier weiterlesen!

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht in den Protesten im Iran die Chance auf einen "Moment der Demokratisierung". "Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im Iran ist desolat", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... Hier weiterlesen!

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bundeswirtschaftsministerium eine rasche Ausschreibung der neuen Gaskraftwerke. "Die Bundesregierung hat bei der notwendigen Kraftwerksstrategie viel Zeit verloren, weil sie nicht auf den ... Hier weiterlesen!

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) plädiert dafür, "Femizid" als neues Mordmerkmal einzuführen - gleichwertig etwa mit den Merkmalen Heimtücke, Habgier oder niedere Beweggründe. "Es geht bei einem Femizid um eine Form der Machtausübung ... Hier weiterlesen!

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Auf ihrer Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon wollen die Christsozialen eine sicherheitspolitische Agenda beschließen, ... Hier weiterlesen!

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, ruft dazu auf, angesichts des in Kraft getretenen neuen Wehrdienstes auch die Stärkung ziviler Dienste im Blick zu behalten. Die Aufstockung der Mittel um 50 Millionen Euro in ... Hier weiterlesen!

Brände durch alte Batterien und Akkus werden offenbar zu einem immer größeren Problem für die Kommunen in Deutschland. "Täglich lösen alte und defekte Batterien und Akkus Brände auf städtischen Recyclinghöfen oder in Müllfahrzeugen aus", sagte der ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben sich am ersten Handelstag des Jahres uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.382 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor ... Hier weiterlesen!

In Biesdorf hat es einen Verkehrsunfall mit Polizeibeteiligung gegeben. Nach ersten Erkenntnissen befuhr ein Polizeibeamter mit einem Einsatzwagen die Cecilienstraße in Richtung Blumberger Damm. Dabei kam es an der Kreuzung Cecilienstraße/Blumberger ... Hier weiterlesen!

Der AfD-Landesverband Brandenburg hat zwei Klagen gegen das Land Brandenburg zurückgenommen - allerdings aus reich formalen Gründen. Die Verfahren aus den Jahren 2019 und 2020 richteten sich gegen die damalige Einstufung der Partei als Beobachtungs- ... Hier weiterlesen!

In der vergangenen Nacht hat es in Gesundbrunnen eine räuberische Erpressung eines Lieferdienstmitarbeiters gegeben. Zwei bislang unbekannte Männer haben den Mitarbeiter unter dem Vorwand einer Essenslieferung in die Gustav-Meyer-Allee gerufen und ... Hier weiterlesen!