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Die Bundesregierung treibt eine sogenannte "Plattform-Abgabe" voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München. Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen ... Hier weiterlesen!

Bayerische Ermittler haben zahlreiche mutmaßliche Scheinehen aufgedeckt. Bei Durchsuchungen in der zweiten Oktoberwoche in Nürnberg, Bamberg, Berlin und Essen hat die Polizei 30 Mobiltelefone sowie zahlreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt, ... Hier weiterlesen!

Der Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg hat eine mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion angekündigt. Das Gericht teilte am Dienstag mit, dass es am 10. November über den Zugang zum Verbindungstunnel zwischen ... Hier weiterlesen!

Seit mehr als sechs Jahren ist Rebecca aus Berlin verschwunden - trotz umfangreicher Suchen, auch in Waldgebieten in Brandenburg. Die Ermittler gehen davon aus, dass die damals 15-Jährige getötet wurde. Nun sehen sie einen neuen Ansatz, um Rebecca ... Hier weiterlesen!

Der Ausbruch der Geflügelpest in einem zweiten Betrieb in Brandenburg löst wachsende Besorgnis aus und setzt Landwirte wegen erhöhter Schutzvorkehrungen unter Druck. Bislang wurden insgesamt mehr als 9.000 Enten und Puten als Folge der Tierseuche in ... Hier weiterlesen!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen. "Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich sicher, dass die Kosten der Unterkunft auch ... Hier weiterlesen!

In der Stuttgarter Innenstadt hat die Polizei einen mutmaßlichen Drogendealer festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mitteilte, wurde der 29-jährige Algerier am Freitagnachmittag in der Klett-Passage vorläufig festgenommen. ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall auf einem Rad-/Fußweg am Nußbaumweg ist eine 35-jährige Dortmunderin lebensgefährlich verletzt worden. Dies teilte die Polizei Dortmund am Dienstag mit. Der Unfall ereignete sich bereits am Montag gegen 16:37 Uhr unterhalb ... Hier weiterlesen!

In Potsdam sind am Wochenende Dutzende Stellnetze aus dem Wasser entwendet worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, durchtrennten nach ersten Erkenntnissen die Täter die Stellnetze mit einem Werkzeug und stahlen diese samt den Ankergewichten. ... Hier weiterlesen!

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. "Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht ... Hier weiterlesen!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der "Stadtbild"-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, "mit pauschalen Unterstellungen und Anspielungen auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump hat ein militärisches Vorgehen im Gazastreifen angedroht. "Zahlreiche unserer nun großen Verbündeten im Nahen Osten und in den umliegenden Gebieten haben mir ausdrücklich, nachdrücklich und mit großem Enthusiasmus ... Hier weiterlesen!

Der neue Vorstand der Deutschen Bahn formiert sich. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat der Personalausschuss am Montagnachmittag grünes Licht für zwei Personalentscheidungen der neuen Bahnchefin Evelyn Palla gegeben. Demnach soll die ... Hier weiterlesen!

In der Affäre um die Ruhegelder für ehemalige Bremer Staatsräte fordert die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bremer Bürgerschaft, Wiebke Winter, den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). "Der Verdacht auf ein System des ... Hier weiterlesen!

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am kommenden Sonntag zu seinem ersten China-Besuch im Amt. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Wirtschaftskreise schreibt, wird er dabei von einer sechsköpfigen Wirtschaftsdeleg ... Hier weiterlesen!

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um ... Hier weiterlesen!

Ein 52-jähriger Mann ist nach einem gewalttätigen Vorfall in einer Kölner Obdachlosenunterkunft vorläufig festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, soll der Bewohner am Montagnachmittag einen 65-jährigen ... Hier weiterlesen!

In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine Altersbeschränkung aus. "Ich bin vierfacher Vater und es gibt ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Linksfraktion kritisiert die geplanten Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Bewerber im öffentlichen Dienst scharf. Innenpolitiker Deniz Celik spricht von einer Rückkehr zu Berufsverboten und einer neuen Form der Gesinnungsprüfung. ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat gemeinsam mit dem Planungsbüro Urbanista den Stadt-Umland-Atlas veröffentlicht. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, zeigt der Atlas auf über 300 Karten und Abbildungen, wie eng Hamburg und ... Hier weiterlesen!