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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. "Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerpolitisch etwas machen", sagte der CDU-Vorsitzende ... Hier weiterlesen!

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler ausgesprochen. Dem "Liberalismus geht es offenbar schlecht", sagte Brantner der "Welt" (Mittwochausgabe ... Hier weiterlesen!

Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.637 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start hielt sich der Dax unter ... Hier weiterlesen!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Änderungen an der Reform der Riester-Rente, auf die Union und SPD sich am Dienstag geeinigt haben, begrüßt. Die Einigung sei ein "Meilenstein" für Verbraucher und "ein guter Tag für alle, die ... Hier weiterlesen!

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag eine rumänische Staatsangehörige und einen ukrainischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Die Beschuldigten seien "dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein", teilte der ... Hier weiterlesen!

Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. "Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar", sagte ein ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ... Hier weiterlesen!

Am europäischen Kernforschungszentrum Cern in Genf sind am Dienstag erstmals Antiprotonen mit einem Lkw transportiert worden. Das teilte die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit, von der der Leiter des BASE-Experiments, Stefan Ulmer, kommt. ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen. Die Bundesregierung ... Hier weiterlesen!

Andreas Feicht, Chef des Kölner Energieversorgers Rheinenergie, mahnt einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland an. "Wir brauchen eine andere Kultur. Denn in der Vergangenheit spielte der Schutz der kritischen Infrastruktur im ... Hier weiterlesen!

In einer Kleingartenanlage in Berlin-Neukölln ist ein toter Mann entdeckt worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mit. Die Berliner Feuerwehr hatte die Polizei am Montagnachmittag gegen 14:45 Uhr zu einer Anlage in der ... Hier weiterlesen!

Der Berliner Senat hat als erstes Bundesland eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit beschlossen. Das teilte die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung mit ... Hier weiterlesen!

Die rund 22 Millionen Mitglieder des Automobilclubs ADAC müssen sich offenbar nach sechs Jahren gleichbleibender Mitgliedsbeiträge auf eine kräftige Erhöhung der Beiträge einstellen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, über welche das Portal ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Hamburger Landesregierung vorgeworfen, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nur unzureichend zu nutzen. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anke Frieling teilte mit, dass ... Hier weiterlesen!

In Hamburg sind innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des sogenannten Bau-Turbos des Bundes rund 750 Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erteilt worden. Das teilte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit. Demnach wurden 405 ... Hier weiterlesen!

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten wurde. Demnach soll der Bundesrat die Regierung auffordern, marode Brücken in ... Hier weiterlesen!

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel wie in Luxemburg ausgesprochen. "Der Vorschlag überzeugt ökonomisch nicht", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die ... Hier weiterlesen!

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg setzt sich für den Erhalt der Güterverkehrsstandorte Billwerder und Maschen ein. Das teilten die Fraktionen von SPD und Grünen mit. Hintergrund sind geplante Umstrukturierungen und Stellenstreichungen bei ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Prenzlauer Berg ist eine Frau nach einem antisemitisch motivierten Angriff auf einen Mann vorläufig festgenommen worden. Das teilte die Polizei Berlin mit. Nach ersten Erkenntnissen saß ein 39-Jähriger am Montagvormittag gegen 11:30 Uhr in ... Hier weiterlesen!