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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorwürfe von Umweltverbänden zurückgewiesen, das geplante "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" gehe zulasten des Umweltschutzes. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt der CDU-Politiker: ... Hier weiterlesen!

Die Frauenhauskoordinierung bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter nach spanischem Modell als nicht ausreichend. "Wer Femizide verhindern will, muss Strukturen verändern - nicht nur ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Dobrindt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts, wonach die AfD ... Hier weiterlesen!

Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat sich in seiner konstituierenden Sitzung auf erste Maßnahmen geeinigt. Das teilte das Bundesforschungsministerium am Freitag mit. Ministerin Dorothee Bär (CSU) ... Hier weiterlesen!

Ein Drohnenflug in der Nähe des Bremer Flughafens hat am Donnerstagabend den Luftverkehr gestört. Wie die Polizei Bremen mitteilte, musste ein Flugzeug umgeleitet werden und zwei weitere Flüge verzeichneten Verspätungen. Ein Zeuge hatte die Drohne ... Hier weiterlesen!

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat einen landesweiten Austausch für mehr Sicherheit im Bahnverkehr angestoßen und Pilotprojekte für Doppelbegleitungen in Regionalzügen ermöglicht. Das teilte Minister Winfried Hermann mit. Ziel sei es, ... Hier weiterlesen!

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2026 deutlich angehoben. Wie die "Bild" (Samstagsausgabe) schreibt, steigen die Gehälter um 4,2 Prozent. Das entspricht einem Plus von 497 Euro im Monat. Die Höhe ergibt sich aus neuen ... Hier weiterlesen!

Der vergangene Winter in Deutschland war insgesamt milder, trockener und sonniger als im langjährigen Durchschnitt. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Freitag mit. Die kalte Jahreszeit 2025/2026 hatte ihren winterlichen Kern ... Hier weiterlesen!

Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig erklärt. Das teilte das brandenburgische Innenministerium am Freitag mit. Grund seien Zweifel an der Rechtmäßigkeit ... Hier weiterlesen!

Der FC Bayern München trifft im Achtelfinale der Champions League auf Atalanta Bergamo. Bayer Leverkusen muss derweil gegen Arsenal ran. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Für die Norditaliener ist der Rekordmeister bereits der dritte ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Polizei hat in der Nacht zu Freitag drei mutmaßliche Autodiebe festgenommen. Das teilte die Polizei Berlin mit. Der Besitzer eines Renault hatte gegen 23:45 Uhr bemerkt, dass sein Fahrzeug nicht mehr vor seinem Haus in der Straße Zur ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in Washington in der nächsten Woche mit US-Präsident Donald Trump ein breites Themenspektrum besprechen. "Die Themen, um die es geht, liegen auf der Hand", sagte der stellvertretende Regierungssprecher ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission hat beschlossen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig umzusetzen. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Diese Entscheidung könnte jedoch erheblichen Widerstand ... Hier weiterlesen!

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat das Ziel, alle öffentlichen Schulen mit Glasfaser zu versorgen, vorzeitig erreicht. Wie die Behörde mitteilte, erhielt mit der Ernst-Haeckel-Sekundarschule in Hellersdorf Anfang des Jahres die ... Hier weiterlesen!

Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe erhielten am Freitag im Bundestag die nötigen Mehrheiten. Die Reform beinhaltet Regeln zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, zur Erfassung von ... Hier weiterlesen!

Die Initiative NOlympia Hamburg hat die gestrige Präsentation der städtischen Werbekampagne für eine Olympia-Bewerbung scharf kritisiert. Die Kampagne war am Donnerstag auf der Elbphilharmonie-Plaza vorgestellt worden. Der Pressesprecher der ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich hinter die Beschäftigten des Chemiekonzerns BASF gestellt und ein klares Bekenntnis zum Standort Berlin gefordert. Das teilten die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und die industriepolitis ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich auf eine Erhöhung der Gehälter um insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten geeinigt. Die Einigung umfasse auch strukturelle Anpassungen in der Entgeltstruktur, ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Unternehmen und Landesregierung aufgefordert, mehr in die berufliche Ausbildung zu investieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Florian Wahl teilte mit, wer über Fachkräftemangel klage, dürfe ... Hier weiterlesen!

Die Ergebnisse des baden-württembergischen Forschungsprojekts RABus sollen den Weg für autonome Busse im öffentlichen Nahverkehr ebnen. Das Verkehrsministerium teilte mit, dass die gewonnenen Erkenntnisse nun genutzt werden, um den Schritt vom ... Hier weiterlesen!