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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht grundsätzlich aus. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das ... Hier weiterlesen!

Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste stellen. Das berichtet das "Redaktionsnetz ... Hier weiterlesen!

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. "Die sogenannte Reichensteuer, das ist die oberste Spitze, das sind nicht so viele Menschen - da kann man tatsächlich darüber ... Hier weiterlesen!

Siemens-Chef Roland Busch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Auf Nachfrage verwies er auf die Gesamtwirkung einer solchen Konstellation. "Da geht es um das Komplettpaket, was man kriegt", sagte Busch dem ... Hier weiterlesen!

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass die erneuerbaren Energien bisher nur 20 Prozent der ... Hier weiterlesen!

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den ... Hier weiterlesen!

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr hohen Einkommen aus. 76 Prozent der Befragten den Vorschlag für sinnvoll, Menschen mit ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hat die Pläne der EU-Kommission, die Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, deutlich kritisiert. "Das Argument, Europa brauche Fusionen zu Megakonzernen, um global konkurrenzfähig zu ... Hier weiterlesen!

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten. "Dieser Kanzler hat in der Vergangenheit jeden Tag die Ampelkoalition massiv ... Hier weiterlesen!

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht für Deutschland keinen Mangel an Kerosin. "Wir haben ein Preisproblem, aber kein Problem mit der Versorgung", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe). Es gebe ... Hier weiterlesen!

Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gegen die ... Hier weiterlesen!

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung. "Zentral ist, dass Reformen nicht mehr nur diskutiert, sondern umgesetzt werden", heißt es ... Hier weiterlesen!

Nach der Ankündigung des Kremls, am Freitag und Samstag die Waffen schweigen zu lassen, hat die Ukraine eine Feuerpause bereits ab Mittwoch angekündigt. Russlands Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montag, trotz anderslautender Meldungen in ... Hier weiterlesen!

Bei den beiden Todesopfern der Amokfahrt von Leipzig handelt es sich um eine 63-jährige Frau und einen 77-jährigen Mann. Beide seien deutsche Staatsangehörige, teilte die Polizei am Montagabend mit. Eine abschließende Aussage zur Anzahl der ... Hier weiterlesen!

Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor. Das Land werde im besten Fall "irgendwie verwaltet, aber ja nicht die Zukunft gestaltet", ... Hier weiterlesen!

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für einen späteren Renteneintritt ausgesprochen. Eine Rentenkommission werde "in Kürze im Juni ihre Ergebnisse vorlegen", sagte Frei der ntv-Sendung "Pinar Atalay" am Montag. Er sei sich sicher, "dass die ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.942 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste ... Hier weiterlesen!

Nach der Amokfahrt in Leipzig mit mindestens zwei Todesopfern hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zur Sicherheitslage in deutschen Städten Stellung bezogen und zugleich vor vorschnellen Bewertungen gewarnt. "Wir verfolgen, was vor Ort ... Hier weiterlesen!

Russland hat überraschend einseitig eine Waffenruhe für 8. und 9. Mai erklärt. Anlass sei das Gedenken an den Tag des Sieges, meldeten russische Staatsmedien am Montag unter Berufung auf die Militärführung. Wladimir Putin habe die Entscheidung ... Hier weiterlesen!

Nach Angaben von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und der zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Vorfall in der Innenstadt von Leipzig um eine "Amokfahrt". "Es gibt keine Anhaltspunkte für eine andere Lesart", sagte ... Hier weiterlesen!