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Polizeibeamte haben am Donnerstagvormittag mehrere strafbare Parolen an einem U-Bahnhof in Berlin-Tempelhof entfernt. Die Einsatzkräfte waren gegen 10:00 Uhr zum U-Bahnhof Ullsteinstraße gerufen worden, nachdem eine Zeugin die Schmierereien entdeckt ... Hier weiterlesen!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Gruppierung 'Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen' (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Innenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige Anhaltspunkte ... Hier weiterlesen!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, den Schutz von Frauen vor Gewalt deutlich zu verbessern. Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März verlangt die Fraktion eine zügige Umsetzung des neuen Bundesgesetzes, das ... Hier weiterlesen!

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Bundesregierung in einer Entschließung ... Hier weiterlesen!

Polizisten haben am Donnerstagnachmittag zwei Männer in Berlin-Grunewald festgenommen. Einer der Verdächtigen hatte während einer Verfolgungsjagd mehrfach mit einer Faustfeuerwaffe auf die Einsatzkräfte geschossen, wie die Polizei Berlin mitteilte. ... Hier weiterlesen!

Staatsanwaltschaft und Polizei in Leipzig haben nach dem Fund eines toten Säuglings in einer Babyklappe die Bevölkerung um Mithilfe gebeten. Das teilten die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig am Freitag mit. Der Leichnam ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Einrichtung eines eigenen Handwerksfonds, um das traditionelle Gewerbe gezielt zu stärken. Das teilte Fraktionschef Holger Grießhammer in einem Newsletter mit. Er kritisiert, die Staatsregierung ... Hier weiterlesen!

Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und SPD den entsprechenden Gesetzentwurf. Der Gesundheitsausschuss hatte in den Beratungen 46 Änderungsanträge ... Hier weiterlesen!

Der Potsdamer Wissenschaftler Axel Bronstert hat den Deutschen Hydrologiepreis 2026 erhalten. Das teilte die Universität Potsdam mit. Die Auszeichnung der Deutschen Hydrologischen Gesellschaft wurde ihm am 5. März auf der Fachtagung 'Tag der ... Hier weiterlesen!

Die Beschäftigungsquote von Frauen im Agenturbezirk Neuruppin ist in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen. Besonders positiv entwickelt sich die Situation für Frauen mit internationaler Familiengeschichte, wie die Agentur für Arbeit Neuruppin ... Hier weiterlesen!

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) befürwortet den Start der neu eingerichteten Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise. "Ja, ich finde das richtig, dass das jetzt passiert. Denn das, ... Hier weiterlesen!

Verkehrsunfall mit Kindern: Ab wann haften sie selbst – und wann die Eltern?
Verursachen Kinder unter sieben Jahren einen Schaden, gelten sie rechtlich als deliktsunfähig. Sie können also selbst nicht dafür haftbar gemacht werden. Im fließenden ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass Prämien für olympische und paralympische Medaillen, die von den Ländern gezahlt werden, von der Steuer befreit werden. Gemeinsam mit Bayern, Berlin und Hamburg hat ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat anlässlich des internationalen feministischen Kampftags am 8. März auf anhaltende Defizite beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt hingewiesen. In der Hansestadt würden jährlich tausende ... Hier weiterlesen!

Das zentrale Beschwerde-Telefon "Pflege-SOS Bayern" hat sich nach Angaben der bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) zu einer wichtigen Säule für die Pflegequalität im Freistaat entwickelt. Seit der Einführung im März ... Hier weiterlesen!

Der Hamburger Senat hat seine Praxis bei der Unterbringung von Schwangeren ohne Aufenthaltspapiere geändert. Seit Oktober vergangenen Jahres werden diese Frauen wieder in andere Bundesländer verteilt, auch wenn der Mutterschutz bereits begonnen hat. ... Hier weiterlesen!

Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen. Das teilte der Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) als Statistisches Landesamt am Freitag mit. Damit setzt sich der hohe Anstieg der ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der vollstationären Krankenhausbehandlungen mit der Diagnose "Psychische und Verhaltensstörungen" ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Wie das Statistische Landesamt IT.NRW am Freitag mitteilte, wurden 2024 ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Arbeitsschutzaufsicht ist nach Angaben der Linksfraktion nicht in der Lage, die ab diesem Jahr geltende gesetzliche Mindestprüfquote zu erfüllen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz schreibt vor, ... Hier weiterlesen!