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Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisie ... Hier weiterlesen!

Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. ... Hier weiterlesen!

Der Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz Henning Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht gelungen sei, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen. "Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen ... Hier weiterlesen!

Angesichts steigender Spritpreise übt die Opposition harte Kritik an der Bundesregierung. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Betrachtet man die Preise an der Zapfsäule der letzten Wochen, hat man den ... Hier weiterlesen!

Der Bundespolizei gehen offenbar die Sprengstoffhunde aus. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, fehlen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hunderte Diensthunde. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei und Zoll, ... Hier weiterlesen!

Der Chef des Ladesäulenbetreibers Ionity, Jeroen van Tilburg, hat die Politik aufgefordert, mehr Verlässlichkeit beim Thema Elektromobilität zu schaffen. "Was wir derzeit von der Politik in Deutschland hören, ist widersprüchlich", sagte van ... Hier weiterlesen!

Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht. "Putins wertvollster Agent im Westen ist Viktor Orban. Der Kreml hat keinen besseren Mann, um ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering. Man erlebe derzeit, wie der Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energie "regional ... Hier weiterlesen!

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, rechnet in den kommenden Jahren mit einem weiteren Rückgang bei der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen. "Ich bin sehr sicher, dass wir wahrscheinlich in zehn Jahren auch nicht mehr ... Hier weiterlesen!

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass ... Hier weiterlesen!

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu schwierigeren Terminvergaben im Zuge der geplanten Gesundheitsreformen scharf kritisiert. Mit Blick auf die Vorschläge der ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Ostermontag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.669 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit ... Hier weiterlesen!

Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer. "Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig", sagte Alexander Thiele, ... Hier weiterlesen!

Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar Szenarien durchgespielt, wie die Bürger generell bei den Energiepreisen entlastet werden könnten. Über das entsprechende interne Papier mit dem Titel "Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher ... Hier weiterlesen!

Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben den bisherigen Rekord für die größte Entfernung von der Erde übertroffen. Die US-Raumfahrtbehörde Nasa teilte am Montag mit, dass die vierköpfige Crew mit ihrer Orion-Kapsel den 1970 von der Apollo-13-Missi ... Hier weiterlesen!

Die Polizei hat auf der A11 einen mutmaßlich unter Drogeneinfluss stehenden Geisterfahrer gestoppt. Ein Zeuge meldete den 61 Jahre alten Fahrer in der Nacht zwischen den Anschlussstellen Finowfurt und Lanke, wie die Polizei mitteilte. Demnach ... Hier weiterlesen!

In Berlin ist ein Mann nach ersten Ermittlungen der Polizei von einem herabfallenden Blumenkübel erschlagen worden. Stand jetzt müsse man von einem tragischen Unfallgeschehen ausgehen, sagte ein Polizeisprecher am Montagabend. Zuvor hatte die «B.Z.» ... Hier weiterlesen!

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Ausschreitungen beim Fußballspiel Dynamo Dresden gegen Hertha BSC am Osterwochenende reagiert und dabei weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wenn Randale nur durch ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump hat einen Vorschlag mehrerer Länder für einen 45-tägigen Waffenstillstand mit dem Iran zurückgewiesen. Trump bezeichnete die Initiative am Montag als "bedeutenden Schritt", sie sei jedoch "nicht ausreichend". Der Plan, ... Hier weiterlesen!