Hamburg übernimmt Vorsitz der Innenministerkonfrenz

Hamburg hat für die kommenden zwölf Monate den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Die offizielle Übergabe erfolgte am Donnerstag durch Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) an Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) an Bord des Großseglers Rickmer Rickmers, wie die Hamburger Innenbehörde mitteilte. Die Konferenz gibt regelmäßig Leitlinien für die deutsche Innenpolitik vor. Grote sagte, die IMK sei die Plattform, gemeinsame Entscheidungen für die innere Sicherheit zu treffen.
Sein Ziel sei es, die Einigkeit und Handlungsfähigkeit zu sichern, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Bremens Innensenatorin wünschte Hamburg für das Vorsitzjahr viel Erfolg und sicherte die volle Unterstützung Bremens zu. Zentrale Themen des Hamburger Vorsitzjahres sollen der Schutz der Demokratie, der Ausbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen sein. Vor dem Hintergrund des Wahljahres 2026 sollen auch politische Einflussnahme und Desinformation in sozialen Netzwerken bekämpft werden. Zudem tritt in diesem Jahr das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft, dessen Umsetzung Bund und Länder gemeinsam verantworten.