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Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern. "Dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht glasklar und verbindlich Teil der ... Hier weiterlesen!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Klagen gegen die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsgebiets auf dem ehemaligen Güterbahnhof Köpenick zurückgewiesen. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, dass die strengen ... Hier weiterlesen!

Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am Ende Januar 2027 statt. Wie der Bundestag mitteilte, legte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag als Termin für die nächste Bundesversammlung den 30. Januar 2027 fest und informierte den ... Hier weiterlesen!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine 61-jährige Frau wegen Beihilfe zur Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, dass die ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Dortmund hat nach einer körperlichen Auseinandersetzung im Stadtteil Nord sechs Tatverdächtige festgenommen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bei dem Vorfall am Dienstagabend gegen 18:15 Uhr auf der Zimmerstraße sollen auch ... Hier weiterlesen!

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für staatliche Leistungen dienen, über das künftig Anträge gestellt, Termine gebucht und Informationen ... Hier weiterlesen!

Für die mittelständische Wirtschaft geht das neue Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Ziel vorbei. Es werde keineswegs zu mehr Tarifbindung führen, erschwere aber den Aufwand für Unternehmen bei staatlichen Aufträgen, ... Hier weiterlesen!

Kurz vor dem Beginn der bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr warnt die Union vor den wirtschaftlichen Folgen und ruft die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. "Die permanenten Streiks nerven nicht nur die Bürger massiv, sondern ... Hier weiterlesen!

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der Taliban-Regierung Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Abgeschoben wurden ... Hier weiterlesen!

Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat ins fünfte Jahr geht, kommt aus der SPD der Ruf nach einer europäischen Initiative. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf ... Hier weiterlesen!

Die bislang nicht genauer definierte Drohung gegen den Christopher Street Day in Gelsenkirchen im Frühling 2025 war offenbar islamistisch motiviert. Das berichtet der "Spiegel". Die queere Parade sollte am 17. Mai 2025 mit rund 600 Teilnehmern ... Hier weiterlesen!

Der frühere norwegische Außenminister Borge Brende tritt in seiner Funktion als Chef des Weltwirtschaftsforums von Davos im Zuge der Epstein-Enthüllungen zurück. "Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, als Präsident und CEO des ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Wedding hat ein Mann am Mittwochnachmittag eine Frau angegriffen und verletzt. Die 41-Jährige hatte gegen 15:45 Uhr ein Geschäft in der Müllerstraße verlassen und war dabei an einem 25-Jährigen vorbeigegangen, der vor dem Laden auf dem ... Hier weiterlesen!

Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zur Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kritik von Ärzteverbänden zurückgewiesen. Nicht die Politik oder die Apotheken allein würden entscheiden, bei welchen Erkrankungen sie ... Hier weiterlesen!

Die Erwerbstätigen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 1.319 Stunden gearbeitet. Das teilte das Statistische Landesamt mit. Damit fiel die durchschnittliche Arbeitsleistung 2024 um vier Stunden oder 0,3 Prozent ... Hier weiterlesen!

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat einen 23-jährigen Mann aus dem Raum Hanau wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Am frühen Morgen des 29. Dezember ... Hier weiterlesen!

Der Gender Gap auf dem Arbeitsmarkt hat 2025 in Berlin bei 23 % und in Brandenburg bei 22 % gelegen. Das teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag mit. Für Deutschland insgesamt betrug der Gender Gap auf dem Arbeitsmarkt 37 %, ... Hier weiterlesen!

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat das neue Tariftreuegesetz des Bundes als nicht zielführend kritisiert. "Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder gegen eine Tarifbindung sind wichtige Elemente unserer Arbeitsmarkt- und ... Hier weiterlesen!

In Bremen-Neustadt sind in der Nacht drei Autos komplett ausgebrannt. Wie die Polizei mitteilte, entstand hoher Sachschaden, Personen wurden aber nicht verletzt. Gegen 2:50 Uhr hatten Anwohner in der Gottfried-Menken-Straße einen lauten Knall ... Hier weiterlesen!

Die bayerische Kultusministerin Anna Stolz hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für das Schuljahr 2026/2027 vorgestellt, um trotz steigender Schülerzahlen und eines Stellenmoratoriums den Unterricht zu sichern. Das teilte das Staatsministerium am ... Hier weiterlesen!