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Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Scheitern der 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat für eine Verlängerung des Tankrabatts plädiert. Das sagte Altmaier am Dienstag dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Die ... Hier weiterlesen!

Im ersten Quartal haben 2,6 Millionen Gäste die Hauptstadt besucht, was einem Anstieg von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Die Übernachtungen beliefen sich auf 5,9 Millionen, was jedoch einen Rückgang von 1,9 Prozent ... Hier weiterlesen!

Die AfD bleibt laut Forsa-Umfrage weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition. CDU/CSU liegen unverändert bei 22 Prozent, so das Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Umfrage. Die Grünen verlieren einen Punkt ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dem rot-grünen Senat ein Scheitern bei der Neukonzeption der Straßensozialarbeit vorgeworfen. Das teilte der sozialpolitische Sprecher Andreas Grutzeck am Dienstag mit. Grutzeck kritisierte, die Sozialbehörde ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat anlässlich des internationalen Tages der Pflegenden eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege gefordert. Das teilte der pflegepolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag ... Hier weiterlesen!

Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhängte Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer an Integrationskursen ist teilweise aufgehoben worden. Das teilte die SPD-Fraktion im Landtag NRW am Dienstag mit. Die Fraktion begrüßte, dass ... Hier weiterlesen!

In den Morgenstunden des Dienstags haben Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei mehrere Objekte in Cottbus durchsucht. Dabei kamen Beamte der Kriminalpolizei, der Bereitschaftspolizei und des SEK zum Einsatz, teilten die Behörden ... Hier weiterlesen!

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung vor den Koalitionsberatungen von Union und SPD am Dienstagabend zur Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum aufgefordert. "Die Koalition wäre gut beraten, durch den ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat scharfe Kritik am Verhalten der Gewerkschafter während der Rede des Kanzlers auf dem DGB-Kongress in Berlin geübt. "Die hysterische Reaktion der DGB-Funktionäre mit Trillerpfeifen und ... Hier weiterlesen!

Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. "Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus", sagte die Außenpolitikerin Luise Amtsberg (Grüne) dem ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Moabit sind am Montagabend zwei Männer bei einem Messerangriff verletzt worden. Das hat die Polizei am Dienstag mitgeteilt. Nach bisherigen Erkenntnissen geriet ein 20-Jähriger gegen 19.15 Uhr auf Sitzbänken am Gehweg in der Oldenburger ... Hier weiterlesen!

Ein 56 Jahre alter Mann ist am Montag an der Sindelbachstraße von seinem eigenen Auto überrollt worden und hat sich dabei schwere Verletzungen zugezogen. Das teilte die Polizei Stuttgart am Dienstag mit. Der Mann wollte gegen 12.00 Uhr in eine ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall im Berliner Ortsteil Johannisthal ist am Montagnachmittag ein 91-jähriger Radfahrer lebensgefährlich verletzt worden. Das hat die Polizei Berlin am Dienstag mitgeteilt. Der Senior habe gegen 17.05 Uhr den Eisenhutweg in ... Hier weiterlesen!

Am Frankfurter Flughafen haben Bundespolizisten einen international gesuchten Drogenhändler festgenommen. Der 39-jährige Dominikaner wurde per Haftbefehl von den spanischen Behörden gesucht, wie die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main ... Hier weiterlesen!

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine Steuerreform zu finanzieren, scharf kritisiert. "Das ist ja eigentlich eine ... Hier weiterlesen!

Im Jahr 2025 wurde 132.600 Drittstaatsangehörigen an einer der Außengrenzen der EU die Einreise verweigert. Das entspricht einem Anstieg um 7,1 Prozent gegenüber 2024 (123.835), teilte das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am ... Hier weiterlesen!

Der Discounter Mäc-Geiz hat beim Amtsgericht Halle (Saale) Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen dürfe aber unter der Aufsicht des vorläufigen Sachwalters ihr Vermögen weiter verwalten und darüber verfügen, teilte das Gericht am Dienstag mit. ... Hier weiterlesen!

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite der Regierung. "Der Kanzler ist natürlich dafür verantwortlich, dass er seine ... Hier weiterlesen!

Die Bedrohung durch Cybercrime in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sei das Land weiterhin eines der wichtigsten Angriffszielen im Cyberraum, teilte Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag bei ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen teilweise zurückgenommen. Das berichten die Sender WDR und NDR sowie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. ... Hier weiterlesen!