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Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine zügige Beratung des Gesetzes zur Änderung des Verbandsklagerechts an. ... Hier weiterlesen!

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh, dass ich aufhöre", sagte der 77-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit". Solch ein Amt sei auch eine Bürde: "Ich ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat sich mit den Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland geeinigt. Der Pakt sieht eine Investitionsverpflichtung und eine wirtschaftliche Filmförderung in Höhe von 250 ... Hier weiterlesen!

Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner umstrittenen Einkaufstour zu Beginn der Coronakrise beschafft hat, ist mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Das geht aus Antworten der ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung macht auch in diesem WM-Jahr den Weg für Public-Viewing-Veranstaltungen frei. Das zuständige Bundesumweltministerium erstellt derzeit einen entsprechenden Verordnungsentwurf für die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer vom 11. ... Hier weiterlesen!

Der Bund hat im Jahr 2025 Ausfuhrgeschäfte und Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Höhe von 14,5 Milliarden Euro mit Exportkredit- und Investitionsgarantien abgesichert. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mit ... Hier weiterlesen!

Das Land Berlin und der Deutsche Fußball-Bund haben ihre Partnerschaft verlängert und den Rahmenvertrag für das DFB-Pokalfinale bis mindestens 2030 unterzeichnet. Das teilten die Senatsverwaltung für Inneres und der DFB am Donnerstag mit. Seit 1985 ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalen bleibt laut der jährlichen ADAC-Staubilanz das Bundesland mit den meisten Staus. Das kritisierten der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt und der verkehrspolitische Sprecher Gordan Dudas am Donnerstag. ... Hier weiterlesen!

Zwei Männer sind in der Nacht zu Donnerstag in Bremen-Neustadt in eine Dating-Falle geraten und ausgeraubt worden. Das teilte die Polizei Bremen mit. Die 23 und 29 Jahre alten Männer hatten sich über eine Kleinanzeigenplattform mit einer ... Hier weiterlesen!

Unbekannte Täter haben in einen Kiosk im Bremerhavener Stadtteil Lehe eingebrochen und einen Tresor gestohlen. Das teilte die Polizei Bremerhaven am Donnerstag mit. Der Einbruch ereignete sich zwischen Dienstag, 3. Februar, 18 Uhr, und Mittwoch, ... Hier weiterlesen!

Die Lohnungleichheit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verringert. Laut dem "Lohnmonitor" des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über den der "Spiegel" berichtet, stiegen die Bruttostundenlöhne im zweiten ... Hier weiterlesen!

Russland hat einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. Es handele sich um eine "symmetrische Antwort" auf eine entsprechende Entscheidung der deutschen Regierung, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von drei Milliarden Euro genehmigt, um die Fertigungskapazitäten für saubere Technologien zu fördern. Die Regelung werde zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen, teilte ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskartellamt schränkt Preisvorgaben von Amazon künftig ein. Man habe die Praxis des Onlinehändlers untersagt, die Preise von Händlern auf dem deutschen Amazon Marketplace zu beeinflussen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Amazon darf die ... Hier weiterlesen!

Im Stadtgebiet von Stuttgart ist es am Donnerstag zu einem größeren Stromausfall gekommen. Auch einige Ampeln seien betroffen, teilte die Polizei mit. Die Behörden kündigten an, weitere Details zu veröffentlichen, sobald weitere Informationen ... Hier weiterlesen!

Deutschland und Australien wollen ihre Zusammenarbeit in Sicherheits- und Klimafragen vertiefen. Das kündigten die australische Außenministerin Penny Wong und der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag in einer gemeinsamen ... Hier weiterlesen!

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat Anreisetipps für die bevorstehenden Karnevalstage veröffentlicht. Sie empfiehlt allen Besuchern, möglichst öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, da es in der Innenstadt zu umfangreichen Verkehrseinschränkungen ... Hier weiterlesen!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die AfD hatte sich dagegen gewandt, dass der ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Hochwasserschutz neu aufstellen. Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) unterzeichnet am kommenden Montag gemeinsam mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Wasserverbände und der ... Hier weiterlesen!

Die Preise für Trinkwasser und Abwasser in Nordrhein-Westfalen sind zum Jahresbeginn 2025 zum fünften Mal in Folge gestiegen. Das teilte der Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) als Statistisches Landesamt am Donnerstag mit. Demnach ... Hier weiterlesen!