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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert. Er hoffe, "dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende vollziehen" und "begreifen, was hier ... Hier weiterlesen!

Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen. "Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst ... Hier weiterlesen!

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. "Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein: Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte er am Donnerstag bei ... Hier weiterlesen!

Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia. Scheljaskows Regierung stand am ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Spandau ist in der Nacht ein Mann durch Schüsse verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich gegen 0:30 Uhr in Haselhorst. Mehrere Männer sollen vor einem Spätkauf in der Gartenfelder Straße ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Kreuzberg ist eine Fußgängerin schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Nach ersten Ermittlungen befuhr ein 64-jähriger Lkw-Fahrer am Mittwoch gegen 13:50 Uhr die Kreuzung Gneisenaustraße ... Hier weiterlesen!

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als "großen Brocken" bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der Koalition gezeigt. "Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein ... Hier weiterlesen!

Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von ... Hier weiterlesen!

Ministerpräsident Dietmar Woidke (CDU) hat den Einsatzkräften für ihren Einsatz nach einem Leck an einer Ölpipeline in der Uckermark gedankt. Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Woidke lobte das "schnelle und professionelle Agieren" der ... Hier weiterlesen!

Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland. "Wir müssen das Kündigungsschutzgesetz lockern", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "In einer ... Hier weiterlesen!

Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der "Spiegel". Der Fähnrich hatte laut den internen ... Hier weiterlesen!

Behörden haben im Rhein-Main-Gebiet eine mutmaßlich organisierte Struktur zur Schwarzarbeit in der Sicherheitsbranche aufgedeckt. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Bei Razzien in acht Wohn- und Geschäftsräumen sowie weiteren Maßnahmen an ... Hier weiterlesen!

Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert. "Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote für zwingend und fordern ambitioniertere Vorgaben", ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Demnitz, einem Ortsteil von Steinhöfel, ist eine 81-jährige Frau ums Leben gekommen. Ihr 83-jähriger Ehemann, der den Wagen fuhr, erlitt schwere Verletzungen, wie die Polizeidirektion Ost am Donnerstag mitteilte. ... Hier weiterlesen!

Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die der "Spiegel" berichtet, will ... Hier weiterlesen!

Ein 26-jähriger Mann ist nach einem Ladendiebstahl in der Bremer Innenstadt festgenommen worden und sitzt nun in Untersuchungshaft. Das teilte die Polizei Bremen am Donnerstag mit. Ein Haftrichter erließ wegen Wiederholungsgefahr Haftbefehl gegen ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Erwerbstätigen in Berlin und Brandenburg ist im 3. Quartal 2025 leicht zurückgegangen. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte, waren in Brandenburg rund 1,15 Millionen Menschen erwerbstätig und damit nahezu ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen für den Aufbau von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt. Die Beihilfe umfasst 495 Millionen Euro für Global Foundries und 128 Millionen Euro für ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den vier Beschuldigten wird in wechselnden Konstellationen Untreue zum ... Hier weiterlesen!

Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Es müsse ernsthaft über die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert werden, sagte Bischof Heiner Wilmer, Vorsitzender der ... Hier weiterlesen!