Bayern sieht Chancen im EU-Mercosur-Abkommen bei Schutz der Landwirtschaft

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat den Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens als starkes Signal für Partnerschaften mit demokratischen Rechtsstaaten begrüßt. Sie teilte mit, das Abkommen stärke die geopolitische Handlungsfähigkeit der EU und sichere auch bayerische Arbeitsplätze. Europa dürfe sich wirtschaftlich und politisch nicht in neue Abhängigkeiten begeben, weshalb Partner, die europäische Werte teilten, entscheidend seien. Kaniber betonte jedoch, der Erfolg des Abkommens hänge davon ab, ob die bäuerlichen Betriebe vor unfairem Wettbewerb geschützt würden.
Sie begrüßte deshalb nachgeschärfte Schutzinstrumente wie strengere Schwellenwerte für Importmengen und Preisveränderungen. Entscheidend sei eine engmaschige Marktüberwachung, damit Schutzmaßnahmen im Ernstfall auch griffen. Die Landwirte dürften nicht unter geopolitischen Interessen leiden, da sie im Krisenfall die 'Lebensversicherung' seien. Laut der Ministerin geht es bei dem Abkommen nicht um völlig liberalisierte Märkte, sondern um klare Regeln, Transparenz und faire Wettbewerbsbedingungen. Produkte, die EU-Vorgaben bei Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit oder Umweltstandards nicht erfüllten, dürften nicht importiert werden. Diese Standards seien das Markenzeichen für Qualität und Nachhaltigkeit. Bayern sehe große Chancen für den Export von Milchprodukten sowie Agrar- und Klimatechnik.