SPD wirft Landesregierung Intransparenz in Kita-Politik vor

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung mangelnde Transparenz und Verzögerungstaktik in der Kita-Politik vorgeworfen. Der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer teilte mit, die Landesregierung habe mehrere Anfragen zu Überbelegungen in Kita-Gruppen und zu Reformvorhaben nicht beantwortet. Laut Maelzer erklärte Familienministerin Josefine Paul, keine Kenntnisse über die Nutzung von Überbelegungen in Kitas zu haben, obwohl das Landesgesetz konkrete Vorgaben zu Gruppenstrukturen mache. „Auf welcher Grundlage will die schwarz-grüne Koalition dann im jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier eine weitere Öffnung der Gruppengrößen ermöglichen?", fragte Maelzer. Kleine Anfragen aus Juli seien auch im Oktober unbeantwortet geblieben. Der SPD-Politiker kritisierte zudem widersprüchliche Aussagen der Ministerin zu einem angeblichen geheimen Eckpunktepapier für eine Kita-Reform. „Josefine Paul kämpft nicht mit offenem Visier", so Maelzer. „Eine Ministerin, die vorgibt, keine Ahnung zu haben, wie die Situation in den Kitas tatsächlich aussieht, ist eine Fehlbesetzung, wenn es um die Reform der frühkindlichen Bildung geht."