SPD fordert konsequenteres Vorgehen gegen Sozialbetrug in NRW

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgefordert, stärker gegen Betrug mit Schrottimmobilien vorzugehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp erklärte am Donnerstag, die heutigen Razzien seien ein wichtiger Schritt, dürften aber keine Einzelaktionen bleiben. Philipp erinnerte daran, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz ursprünglich von der SPD stamme und erst ein konsequentes Vorgehen gegen überbelegte Häuser ermöglicht habe. In Duisburg habe eine Taskforce durch das Gesetz Problemimmobilien für unbewohnbar erklären können.
Die Kreativität krimineller Strukturen, die Menschen aus Bulgarien und Rumänien ausnutzten, sei erschreckend groß. Kritik übte die SPD an den geplanten Kürzungen beim Fördertopf für den Kampf gegen Schrottimmobilien im Haushalt 2026. Dies schwäche die Handlungsfähigkeit der Städte und riskiere eine Verschlimmerung der Zustände. Das Land müsse mit Ressourcen und rechtlichen Mitteln für Ordnung sorgen, da die Kommunen die Aufgabe nicht allein stemmen könnten.