SPD fordert Nachbesserungen an Mieterschutzverordnung in NRW

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Landesregierung scharf für ihre Mieterschutzpolitik kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp teilte mit, dass 85 Prozent aller Kommunen durch die aktuelle Verordnung vom Mieterschutz ausgenommen würden, was die Wirkung der Bundesgesetze aushebele. Der wohnungspolitische Sprecher Sebastian Watermeier verwies auf breite Unterstützung für Nachbesserungen von Deutscher Mieterbund, Kommunalvertretern und Architektenkammer. Das Verfahren zur Erstellung der Verordnung sei mit veralteten Daten und ohne ausreichende Beteiligung der Kommunen durchgeführt worden, zudem fehle der Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Abstimmung über den SPD-Antrag zur Nachbesserung der Mieterschutzverordnung findet heute um 13:40 Uhr im Landtag statt.
Die Sozialdemokraten kündigten an, ihren Einsatz für einen wirksamen Mieterschutz im gesamten Land fortzusetzen.