NRW-Finanzminister bringt 112-Milliarden-Haushalt für 2026 ein

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 mit einem Volumen von 112,2 Milliarden Euro im Landtag eingebracht. Der Etat setzt Schwerpunkte bei Bildung, Sicherheit, Kommunalfinanzen und Wirtschaftsförderung. Mit über 43 Milliarden Euro bleibt Bildung der größte Einzelposten, was einer Steigerung von 1,7 Milliarden Euro gegenüber 2025 entspricht. Für den Offenen Ganztag sind fast eine Milliarde Euro vorgesehen, wodurch 20.000 zusätzliche Plätze und 229 neue Stellen geschaffen werden sollen.
Im Bereich Innere Sicherheit sind mehr als 6,7 Milliarden Euro eingeplant, davon rund 4,5 Milliarden für die Polizei zur Einstellung von jährlich etwa 3.000 Beamten und moderner Ausstattung. Trotz des dritten Rezessionsjahrs in Deutschland und fehlenden 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu ursprünglichen Erwartungen sollen die Kommunen mit 40,5 Milliarden Euro unterstützt werden. Für Investitionen und Modernisierungsprojekte sind 12,1 Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig sind Einsparungen von 3,4 Milliarden Euro und der Abbau von 550 Stellen in der Ministerialverwaltung über fünf Jahre geplant.