Koalition lehnt Sondersitzung zu Solingen-Anschlag ab

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag lehnen eine von SPD und FDP geforderte Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zum Solingen-Anschlag ab. Das teilten die Ausschusssprecher Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) am Mittwoch mit. Die Opposition bleibe eine stichhaltige Begründung für einen Sondertermin schuldig, erklärten die Politiker. Die geforderte Sitzung habe keinen inhaltlichen Wert zur Aufarbeitung des Terroranschlags, sondern solle offensichtlich nur die Öffentlichkeitsarbeit von SPD und FDP in Schwung bringen.
Bis zum Jahresende stünden ausreichend reguläre Sitzungstermine zur Verfügung. CDU und Grüne beteuerten, sie wollten eine zügige und gründliche Aufklärung. Bis Jahresende werde der Themenkomplex Flucht und Rücküberstellung abgeschlossen, anschließend würden Zeugen aus dem Sicherheitsbereich zum Anschlagshergang angehört. Wie in Untersuchungsausschüssen üblich, würden auch Minister und Staatssekretäre aussagen.