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Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist am Freitag ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Ihm sollen Maßnahmen der russischen Seite als Reaktion auf die ... Hier weiterlesen!

Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert. "Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen ... Hier weiterlesen!

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden. Das teilte das OLG am Freitag mit Die Klägerin hatte sich gegen zwei Profile gewandt, ... Hier weiterlesen!

Ein 19-jähriger Fahranfänger ist in Bremerhaven mit mehr als dreifacher Geschwindigkeit in einer 30er Zone erwischt worden. Die Polizei teilte mit, dass der Mann am Donnerstagvormittag im Stadtteil Leherheide mit seinem schwarzen BMW einen anderen ... Hier weiterlesen!

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts. "Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle", heißt es in einem ... Hier weiterlesen!

In Brandenburg an der Havel haben sieben Abiturienten die Traumnote 1,0 erreicht. Die Stadtverwaltung hat zudem zahlreiche weitere herausragende Leistungen von Schülern gewürdigt. Die Auszeichnungen wurden im Rahmen einer Feierstunde vergeben. ... Hier weiterlesen!

Die Berliner SPD-Abgeordneten Tamara Lüdke und Lars Düsterhöft haben Kritik an der mangelnden Koordination der zahlreichen telefonischen Beratungsangebote in der Hauptstadt geäußert. Wie sie mitteilten, gibt es zwar über zwei Dutzend geförderte ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg unterstützt die geplante Ausweitung der Rauchverbote auf E-Zigaretten und Vapes. Der gesundheitspolitische Sprecher Florian Wahl sieht darin einen wichtigen Schritt, um Rechtsunsicherheiten und Grauzonen ... Hier weiterlesen!

Der Bundestag hat eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen, die den Weg für das Stadtentwicklungsprojekt Stuttgart Rosenstein freimacht. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Die Neuregelung erleichtert die Umwandlung ehemaliger ... Hier weiterlesen!

Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat Kritik an der Aufarbeitung von Mobbingvorwürfen an einer Grundschule in Moabit geübt. Die Bildungssenatorin müsse endlich für Klarheit sorgen, statt mit unklaren Aussagen weitere Fragen ... Hier weiterlesen!

Der FC Augsburg hat Benni Weber als neuen Sportdirektor verpflichtet. Der 42-Jährige wechselt vom SC Paderborn zum FCA, wie der Bundesligist am Freitag mitteilte. Vor seiner Tätigkeit als Geschäftsführer Sport bei den Ostwestfalen arbeitete Weber ... Hier weiterlesen!

Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die ... Hier weiterlesen!

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Laut Anklage soll der ... Hier weiterlesen!

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Simone Oldenburg, kommt am 3. und 4. Juli nach Baden-Württemberg, um sich über Bildungsthemen auszutauschen. Die Ministerin aus Mecklenburg-Vorpommern wird unter anderem das Robert-Mayer-Gymnasium in ... Hier weiterlesen!

Die Berlin University Alliance bietet erneut digitale Prüfungen zur Hochschulzugangsberechtigung für geflüchtete ukrainische Schüler an. Die Tests finden im Juni und Juli an den Universitäten des Verbunds statt, wie die beteiligten Einrichtungen ... Hier weiterlesen!

Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus. Die Linke werde dazu "einen Antrag einbringen, dass wir sofort auf 15 Euro gehen ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Hier gilt wie immer das Strucksche ... Hier weiterlesen!

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie aufgrund von Komplikationen nach einer Tätowierung arbeitsunfähig werden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil ... Hier weiterlesen!

In Hamburger Flüchtlingsunterkünften ist das Kindeswohl teilweise massiv gefährdet. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft hervor. Demnach wurden 467 Kinder länger als sechs Monate in der Erstaufnahme untergebracht, ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat mehrere Projekte gestartet, um älteren Menschen den Zugang zur digitalen Welt zu erleichtern. Anlässlich des bundesweiten Aktionstags für digitale Teilhabe betonte die ... Hier weiterlesen!