Unionsfraktionen gründen Netzwerk gegen Judenhass

Die Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien aus fünf Bundesländern haben bei einem Treffen im Bayerischen Landtag ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Wie die CSU-Fraktion mitteilte, soll die Zusammenarbeit von Polizei, Sicherheitsbehörden und Präventionsstellen verstärkt werden, um antisemitische Umtriebe früher zu erkennen und zu stoppen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betonte, die Unionsfraktionen übernähmen gemeinsam Verantwortung für die unverbrüchliche Freundschaft zu Israel. Er kündigte an, bayerisch-israelische Freundeskreise länderübergreifend zu vernetzen und verwies auf Zuspruch für eine Yad-Vashem-Außenstelle in Bayern.
Zudem kritisierte er Palästina-Anerkennungen als fatales Signal. Weitere Fraktionsvorsitzende unterstrichen die Dringlichkeit des Themas. Die Bremer CDU-Chefin Wiebke Winter forderte eine RIAS-Meldestelle in Bremen, während der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl vor Judenhass in allen gesellschaftlichen Bereichen warnte. Aus Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kamen ähnliche Appelle für entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus.