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Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die Folgen jahrelanger Versäumnisse bei der Beamtenbesoldung ausbaden zu müssen. Das teilte der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger Polizei hat am Mittwochnachmittag in der Maxim-Gorki-Straße zwei Männer vorläufig festgenommen, die im Verdacht stehen, eine 61-jährige Frau mit einer Betrugsmasche getäuscht zu haben. Wie die Polizeidirektion Nord mitteilte, hatte ... Hier weiterlesen!

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen das sogenannte Heizungsgesetz. Bock, die den Antrag in Karlsruhe ... Hier weiterlesen!

Der US-Schriftsteller Dave Eggers spricht sich für ein generelles Verbot von KI im Unterricht aus. "Es gibt keine verträgliche Dosis von künstlicher Intelligenz an Schulen", sagte Eggers der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Menschheit befinde sich an ... Hier weiterlesen!

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Regierungserklärung Realitätsferne vorgeworfen. Das berichtet . "Ich weiß ehrlich gesagt nicht, in welcher Welt Friedrich Merz sich befindet", sagte Schwerdtner am ... Hier weiterlesen!

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller sahen ihr Recht ... Hier weiterlesen!

Trotz hoher Energiepreise nehmen immer weniger geringverdienende Pendler die sogenannte Mobilitätsprämie in Anspruch. Das geht aus aktuellen Zahlen der Steuerbehörden aus dem Jahr 2022 hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Demnach beantragten 2021 ... Hier weiterlesen!

Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp sieht den Ausbau der Unicredit-Beteiligung auf fast 50 Prozent der Stimmrechte nicht als Scheitern der eigenen Strategie. "Als wir im September 2024 gestartet sind, war der Aktienkurs noch nicht da, wo er sein ... Hier weiterlesen!

Angesichts niedriger Erzeugerpreise sorgen sich Schweinehalter um die Zukunft. "Es werden weitere Betriebe aufgeben, sogar große Betriebe geraten in Schieflage", sagte Sauenhalterin Dagmar Klingelhöller dem "Spiegel". Die Landwirtin führt einen ... Hier weiterlesen!

Das EU-Parlament hat der Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Eine Ablehnung der entsprechenden Ausnahmeverordnung erzielte am Donnerstag nicht die nötige absolute Mehrheit. Das Europäische Parlament hatte am Dienstag den ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien in Deutschland legt immer schneller zu. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 7.845 Immobilien mit einem Verkehrswert von insgesamt 2,59 Milliarden Euro aufgerufen, das sind 8,4 Prozent mehr Objekte als im ... Hier weiterlesen!

Ein 22 Jahre alter Mann hat am Mittwoch in einer Stadtbahn einer 19-Jährigen unaufgefordert pornografische Inhalte gezeigt und dabei seinen Intimbereich berührt. Das teilte die Polizei Stuttgart mit. Der Tatverdächtige stieg gegen 07.15 Uhr an der ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Stuttgart hat einen 44 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, ein zwölf Jahre altes Mädchen sexuell bedrängt zu haben. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart mit. Das Mädchen wartete am Freitagmittag gegen 13 ... Hier weiterlesen!

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren müssen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert das scharf. Statt die Ursachen ... Hier weiterlesen!

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, pocht auf eine schnelle Verabschiedung des Krankenkassen-Sparpakets und spricht sich gegen eine Verschiebung aus. "Wir brauchen dieses Sparpaket, und zwar schnell und zügig, damit es ... Hier weiterlesen!

Russland und China haben einem Bericht zufolge im Geheimen eine gemeinsame "Entwicklung eines Luft- und Raketenabwehrsystems der nächsten Generation" beschlossen. Das System soll manövrierfähige ballistische Raketen und sogar Hyperschallraketen ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission will ein europaweites Elektrifizierungsziel festlegen. Es soll definieren, wie stark Verkehr, Gebäude und Industrie künftig mit Strom statt mit Öl-, Gas- oder Kohleenergie betrieben werden. Das geht aus dem Aktionsplan zur ... Hier weiterlesen!

Unbekannte haben das Gebäude eines Raumfahrtunternehmens in Horn-Lehe mit Gläsern beworfen und dabei Sachschaden angerichtet. Die Polizei Bremen teilte mit, dass die Fassade der Firma in der Universitätsallee mit Einweggläsern, die mit roter Farbe ... Hier weiterlesen!

Am S-Bahnhof Berlin-Grünau hat ein 39-jähriger Mann am Mittwochmorgen versucht, einen Bundespolizisten mit einem Pflasterstein zu bewerfen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Berlin-Ostbahnhof mit. Der Angriff konnte durch den Einsatz von ... Hier weiterlesen!

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert das VW-Management zur Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften beim geplanten Stellenabbau auf. "Wir erwarten jetzt auch kluge Strategien der Unternehmen, die gemeinsam mit den ... Hier weiterlesen!