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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." bestätigt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf Wachstumskurs komme, dann gebe es "natürlich auch eine Chance, dass wir die Schulden auch ... Hier weiterlesen!

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung, wie sie am Mittwoch mitteilte ... Hier weiterlesen!

Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform war einstimmig. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es habe auch keine Protokollerklärungen gegeben, allerdings waren wohl mehrere ... Hier weiterlesen!

Mehr Unternehmen in Deutschland planen, ihre Preise deutlich anzuheben. Der vom Ifo-Institut ermittelte Indikator für Preiserwartungen stieg von 25,5 Punkten im März auf 31,6 im April. Das ist der höchste Wert seit Januar 2023. "Der Iran-Krieg ... Hier weiterlesen!

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im April vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten weiter an Fahrt aufgenommen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den deutschen Seehäfen gefordert. Anlass ist der Beginn der Nationalen Maritimen Konferenz der Bundesregierung am Mittwoch in Emden, ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm für den Sport vorgestellt. Wie die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen mitteilten, sollen insgesamt rund eine Milliarde Euro in die Modernisierung, ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Linksfraktion hat die Entschuldigung von Bildungssenatorin Günther-Wünsch bei dem Pädagogen Inácio-Stech als überfällig bezeichnet, aber zugleich weitreichende Konsequenzen gefordert. Das hat die Fraktion am Mittwoch mitgeteilt. Der ... Hier weiterlesen!

Thomas Gottschalk muss sein Comeback aus gesundheitlichen Gründen verschieben. In der kommenden Woche wollte der Showmaster in München die Preisverleihung "Goldener Ochsensepp" moderieren, die an den Widerstandskämpfer und CSU-Mitgründer Josef ... Hier weiterlesen!

In Deutschland mehren sich in der Krankenhausversorgung Hinweise auf mögliche Engpässe bei medizinischem Verbrauchsmaterial in den kommenden Monaten. Der Medizingroßhändler Medika erlebe bei Gesprächen mit Herstellern in China zunehmend zähe ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn stellt sich auf einen Kundenansturm in der Ferienzeit vor. "Für den Sommer prüfen wir besondere Angebote für Familien zu den Ferienzielen in Deutschland und dem benachbarten Ausland", sagte Michael Peterson, Bahn-Vorstand für ... Hier weiterlesen!

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Haushalt der Bundesregierung als "echten Kürzungshaushalt" bezeichnet. Dem Wirtschaftsmagazin "Surplus" sagte er, dass im Kernhaushalt mit Ausnahme der Verteidigungsausgaben und der Zinsen kaum etwas real ... Hier weiterlesen!

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise fordert er, alle anstehenden Energiegesetze darauf auszurichten, die deutsche ... Hier weiterlesen!

Patientenschützer Eugen Brysch sieht durch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nachteile für Versicherte. Von einem ausgewogenen Paket und einer gerechten Lastenverteilung könne nicht die ... Hier weiterlesen!

Die Luftfahrtbranche fordert von der Bundesregierung, das für den Kriegsfall aufgebaute Kerosin-Pipelinesystem der Nato nutzen zu dürfen. In einem Schreiben an die Ministerien für Finanzen, Verkehr und Wirtschaft verlangen die Verbände die Freigabe ... Hier weiterlesen!

Hans-Dieter Lucas, Verhandlungsführer der Bundesregierung beim Atom-Abkommen mit dem Iran im Jahr 2015, kritisiert das Vorgehen der USA bei den aktuellen Friedensgesprächen. "Nuklearverhandlungen laufen anders als Immobiliendeals", sagte Lucas der ... Hier weiterlesen!

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Pantazis ... Hier weiterlesen!

Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD die Stirn zu bieten, kommen nicht in Schwung. Ein im Rahmen des "Weiße-Flecken-Programms" vom Konrad-Adenauer-Haus im Landesverband ... Hier weiterlesen!

Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in "innerparteiliche Aushandlungsprozesse" eingreifen, wie aus einem Gründungspapier ... Hier weiterlesen!