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Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert. "Die Bundesregierung muss liefern - stattdessen herrscht betretenes Schweigen", sagte Schwerdtner dem ... Hier weiterlesen!

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt in einem Schreiben an Premierminister Keir Starmer erklärt. Er kritisierte, dass der Verteidigungsinvestitionsplan nicht ausreiche, um die "Verteidigung des Landes ... Hier weiterlesen!

Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen. "Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel im Strafrecht eigentlich längst selbstverständlich sein", sagte Luke Hoß, Abgeordneter und ... Hier weiterlesen!

Ein Großteil der Spitzenvertreter größerer Produktionsbetriebe sieht angesichts aktueller Kriege und Handelskonflikte erhebliche Risiken für die deutsche Industrie. Das ergab eine Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach unter ... Hier weiterlesen!

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern skeptisch über das Gelingen des geplanten Reformprozesses geäußert. Gespräche seien immer gut, sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Man ... Hier weiterlesen!

Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten. Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, brauche oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bevor er oder sie in der ... Hier weiterlesen!

Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der "Spiegel". Auf der aktuellen Justizministerkonferenz fordern die beiden Länder, Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs ... Hier weiterlesen!

Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm "Lesestart 1-2-3" ab 2027 einstellen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen. Im Rahmen des Programms erhalten Eltern von ein- oder ... Hier weiterlesen!

Die Polizei in Frankfurt sucht nach Zeugen eines Raubüberfalls auf ein Wettbüro in Bergen-Enkheim. Wie die Beamten am Donnerstag mitteilten, hat ein unbekannter Täter am späten Mittwochabend einen Angestellten mit einem Messer bedroht und Bargeld ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Bremen hat bei einem gemeinsamen Großeinsatz mit anderen Behörden mehrere Lokalitäten kontrolliert und eine Bar geschlossen. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit, ein Tag nach den Kontrollen. Bei den Kontrollen in Gröpelingen, ... Hier weiterlesen!

Die Polizei hat einen 14-Jährigen am Leipziger Hauptbahnhof kontrolliert und dabei mutmaßliche Drogen sichergestellt. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, fanden die Beamten bei der Kontrolle M Mittwoch in einer Sporttasche des Jugendlichen ... Hier weiterlesen!

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten. In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, ... Hier weiterlesen!

Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine "Ja heißt ja"-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen. Heinz sagte am Donnerstag der "Welt" zum Auftakt der ... Hier weiterlesen!

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich für die Genehmigung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2027 in Brasilien ausgesprochen. Dies teilte Barbara Becker, Vorsitzende der AG Frauen der CSU-Landtagsfraktion, mit. ... Hier weiterlesen!

Alois Zwinggi, der neue Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), spricht sich für mehr Mut zum Risiko in der Privatwirtschaft aus. In Europa sei es deutlich schwieriger als in den USA, nach einem Fehlschlag wieder durchzustarten, sagte er dem ... Hier weiterlesen!

Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von AfD-Abgeordneten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Wedding ist ein 61 Jahre alter Mann tot in seiner Bäckerei aufgefunden worden. Das teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit. Die Ermittler gehen von einem Tötungsdelikt aus. Gegen 1:15 Uhr in der vergangenen ... Hier weiterlesen!

Vom 6. bis 13. September 2026 verwandelt sich das Relais & Châteaux SPA HOTEL Jagdhof in das ultimative Zentrum für Automobil-Enthusiasten. Die Gastgeberfamilie Pfurtscheller zelebriert eine Woche voller automobiler Leidenschaft und Tiroler ... Hier weiterlesen!

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch. Er warnt davor, nicht zu handeln, wenn die Preise zum 1. Juli wieder in die Höhe schnellen. Dem TV-Sender "Welt" sagte ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes scharf kritisiert. Das teilte die hochschulpolitische Sprecherin Jenny Meyer am Donnerstag mit. Sie bezeichnete das Ergebnis der Beratungen im ... Hier weiterlesen!