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Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. "Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin ... Hier weiterlesen!

Der Zoll hat am Kölner Flughafen Drogen im Wert von rund 2,5 Millionen Euro sowie unversteuerte Zigaretten und Luxusgüter sichergestellt. Insgesamt wurden fast 100 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt, darunter Marihuana, Ketamin und Haschisch, wie ... Hier weiterlesen!

Der Wohn-Dialog Berlin und Umland war eine der zentralen Fachkonferenzen des Jahres für die Wohnungs- und Stadtentwicklung in der Hauptstadtregion. Führende Vertreter aus Projektentwicklung, Immobilienwirtschaft, Politik und Verwaltung kamen ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien. "Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern. Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis ... Hier weiterlesen!

In Schwedt/Oder ist ein 59-jähriger Fußgänger von einem Auto erfasst und verletzt worden. Die Polizeidirektion Ost teilte am Mittwoch mit, dass der Mann am Dienstagnachmittag gegen 16:25 Uhr auf dem Landgrabenpark die Fahrbahn überquerte, als ihn ... Hier weiterlesen!

Die Deutschen planen, in diesem Jahr durchschnittlich 502 Euro für Weihnachtsgeschenke auszugeben. Das ergab eine Umfrage der FOM Hochschule, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders auffällig sind die Unterschiede im Konsumverhalten zwischen ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, die Anwohnerparkgebühren noch in diesem Jahr zu erhöhen. Die verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek verwies am Mittwoch darauf, dass ... Hier weiterlesen!

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der ... Hier weiterlesen!

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, zusätzliche finanzielle Spielräume auch für soziale Bereiche zu nutzen. Hintergrund ist eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene, die Hamburg nach Angaben der Linken einen erweiterten ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) haben am Mittwoch mitgeteilt, dass sich die Lieferung neuer Doppelstockzüge für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen weiter verzögert. Der Hersteller Alstom kann die ... Hier weiterlesen!

Für eine stabile Energieversorgung sollte auch an Waste-to-Energy gedacht werden. Die Technologie wandelt lokal entstehenden Abfall in verlässliche, regionale Energie um. Sie arbeitet unabhängig von Wetterlagen und dem Import fossiler Brennstoffe, ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft warnt vor deutlichen Kürzungen bei städtischen Fördermitteln für die soziale Infrastruktur von Kindern, Jugendlichen und Familien. Das teilte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Silke Seif, ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht nach einem NDR-Bericht über Alternativen für das Naturkundemuseum die Notwendigkeit für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Das teilten die Co-Fraktionsvorsitzende Heike ... Hier weiterlesen!

Die Universität zu Köln und die Universität Oxford haben ein neues Forschungsprojekt zur internationalen Ordnung der 1990er-Jahre gestartet. Die Alfred Landecker Foundation fördert das Vorhaben mit 4,4 Millionen Euro über fünf Jahre, wie die ... Hier weiterlesen!

Elon Musks Social-Media-Plattform X gibt in Hatespeech-Verfahren deutlich weniger Daten an Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) heraus als früher. Das geht aus einer Auswertung der Behörde hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Darin geht es um ... Hier weiterlesen!

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ... Hier weiterlesen!

Eine Polizeibeamtin ist in Berlin-Friedrichshagen bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Nach ersten Ermittlungen fuhr ein 85-jähriger Autofahrer am Dienstag gegen 17:55 Uhr auf dem Fürstenwalder ... Hier weiterlesen!

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche deutlich gesunken. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Durchschnitt 1,647 Euro, was einem Rückgang von 2,4 Cent im Vergleich zur ... Hier weiterlesen!

Von den Unternehmen, die den Vorgaben der gesetzlichen Frauenquote unterliegen, bringen die Beteiligungen von Bund und Ländern mehr Frauen in Top-Positionen als die Privatwirtschaft. Das zeigt der aktuelle Public Women-on-Board-Index der ... Hier weiterlesen!