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Nordrhein-Westfalen und die Niederlande haben ihre Zusammenarbeit im Hochwasserschutz für weitere sechs Jahre verlängert. Das teilte das nordrhein-westfälische Umweltministerium am mittwoch mit. Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) und der ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der beschäftigten Menschen mit einer anerkannten Behinderung in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Demnach haben aktuell 270.071 Arbeitnehmer ... Hier weiterlesen!

Israel und der Libanon wollen ihre Gespräche über die anhaltende Waffenruhe zwischen beiden Ländern ausweiten. Wie das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch mitteilte, wurde der amtierende Direktor des Nationalen ... Hier weiterlesen!

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat eine Klage gegen eine polizeiliche Anordnung am Rande einer Filmvorführung im Richard-Wagner-Hain als unbegründet abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Klägerin hatte die Feststellung begehrt, ... Hier weiterlesen!

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball. Man habe das Problem der Sicherheit in Fußballstadien nicht im Griff, sagte er dem WDR. Insbesondere bei ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion hat sich für eine Entlastung von Familien in Baden-Württemberg ausgesprochen und fordert die Abschaffung der Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr. Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte am Mittwoch, dass die ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 109 zwischen Neuhof und Kurtschlag sind sechs Personen verletzt worden. Wie dei Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte ein 29-jähriger Ukrainer am Dienstag gegen 19:10 Uhr mit seinem ... Hier weiterlesen!

Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusätzlich vereinbart hat. "Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es ... Hier weiterlesen!

Die deutsche Wirtschaft macht Druck für eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. 79 Prozent der Unternehmen fordern demnach von ... Hier weiterlesen!

Im Jahr 2024 sind in Bayern 110.691 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik des Bayerischen Landesamts für Statistik hervor. Das sind 2,7 Prozent oder 3.074 Personen weniger als im Vorjahr, wie ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Hamburg-Bergedorf hat ein 17-jähriger Radfahrer lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach kollidierte der Jugendliche am Dienstagmittag mit einem abbiegenden Linienbus. Der ... Hier weiterlesen!

Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg haben einen Antrag für eine umfassende Carbon-Management-Strategie auf den Weg gebracht. Damit soll der Umgang mit industriellen CO2-Emissionen, die nicht vermieden werden können, strategisch geregelt ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalen und Italien wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheitstechnologien ausbauen. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf mit. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur führt dazu Gespräche ... Hier weiterlesen!

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November, teilte die Karlsruher Behörde ... Hier weiterlesen!

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Das Magazin war zuvor vom ... Hier weiterlesen!

Ab dem kommenden Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - doch es fehlen aktuell noch 166.000 Plätze, um den Bedarf in den Familien zu decken. Das geht aus dem Bericht des Bundesfamilienministeriums ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Senat scharf für Untätigkeit im Bereich Mietwucher. Trotz 1.313 gemeldeter Verdachtsfälle seit November 2024 sei kein einziger Fall von den zuständigen Bezirksämtern bearbeitet ... Hier weiterlesen!

Die Bundesautobahn 7 wird an diesem Wochenende zwischen den Anschlussstellen Stellingen und Heimfeld für 55 Stunden vollständig gesperrt. Die Polizei teilte mit, dass mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen sei. Grund sind Bauarbeiten ... Hier weiterlesen!

Ein 30-jähriger Mann hat in Stuttgart-Mitte Polizeibeamte mit einem Messer bedroht und ist anschließend festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei am Mittwoch mit. Zeugen hatten am Samstag gegen 19:20 Uhr die Polizei ... Hier weiterlesen!

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Regeln für finanzielle Hilfen nach schweren Naturereignissen wie den Unwettern des vergangenen Sommers neu gefasst. Ziel sei es, Betroffenen und Kommunen künftig schneller und mit weniger Bürokratie ... Hier weiterlesen!