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Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgese ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalen hat beim Umweltschutz wichtige Fortschritte erzielt. Die Luftqualität im Land ist so gut wie seit Generationen nicht mehr, alle Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub werden eingehalten. Auch die Treibhausgasemissionen ... Hier weiterlesen!

Der Senat hat den Geschäftsbericht 2024 für Hamburg vorgelegt. Die verabschiedeten Rechenwerke – Jahres- und Konzernabschluss sowie die Haushaltsrechnung – belegen, dass Hamburg trotz anhaltend schwieriger Rahmenbedingungen auch im Haushaltsjahr ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den heute vorgestellten Konzernabschluss des Hamburger Finanzsenators für das Jahr 2024 scharf kritisiert. Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, teilte mit, das ausgewiesene Jahresergebnis ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger Koalition aus BSW und SPD hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen für kommunale Jahresabschlüsse eingebracht. Damit sollen Gemeinden mehr Zeit erhalten, um ihre fehlenden Abschlüsse für die Jahre 2023 und 2024 ... Hier weiterlesen!

Das Brandenburger Finanzministerium hat die voraussichtliche Verteilung der 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen im Land veröffentlicht. Die Berechnungen wurden mit dem Landkreistag ... Hier weiterlesen!

Wie das große Vorbild in München - nur ohne Alkohol, Blasmusik und Lederhosen: In Berlin soll im kommenden Jahr erstmals ein alkoholfreies Oktoberfest stattfinden. «OkSoberfest» ist der Name des promillelosen Bierfestes - ein Wortspiel mit dem ... Hier weiterlesen!

Wer einen Joint geraucht und gleichzeitig Alkohol getrunken hat, soll künftig nicht mehr Auto fahren dürfen - das will die brandenburgische Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative erreichen. Sie soll am 26. September in den Bundesrat ... Hier weiterlesen!

Hamburg hat einen Klimaplan erlassen, um bis 2045 klimaneutral zu werden. Um zu prüfen, ob und wie die Stadt ihre Klimaziele früher erreichen kann, hat die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ein Kurz-Gutachten in Auftrag gegeben. ... Hier weiterlesen!

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die drohende Erhöhung des Deutschlandtickets. "Es wäre für die Mobilitätswende fatal, das Ticket derart zu verteuern, dass der positive Effekt, die Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen zu ... Hier weiterlesen!

In einem Gartencenter in Berlin-Tegel hat es am Montagabend gebrannt. Die Polizei teilte mit, dass ein 53-jähriger Mann und eine 54-jährige Frau gegen 19:00 Uhr Flammen und Rauch aus dem Gebäudedach in der Seidelstraße bemerkt hatten. ... Hier weiterlesen!

Die AfD Brandenburg hat die Finanzpolitik der Landesregierung aus SPD und BSW scharf kritisiert und warnt vor einem "Ausgabenrausch". Dies teilte der Landesvorsitzende René Springer mit. Anlass ist ein Interview des Präsidenten des Landesrechnungs ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Köln hat fünf Tatverdächtige nach einem versuchten Mord festgenommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, konnten die Ermittler die Männer nach intensiven Nachforschungen und der Auswertung privater Videoaufnahmen ... Hier weiterlesen!

Der Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, Julian Schwarze, hat den Senat aufgefordert, die Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld zu beenden. Dies entspreche den Ergebnissen des abgeschlossenen Dialogprozesses, teilte Schwarze mit. ... Hier weiterlesen!

Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen. "Streeck stellt hart arbeitende Menschen als Schmarotzer hin, nur, ... Hier weiterlesen!

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, hat die Vera-Lernstandserhebungen an Grundschulen kritisiert. Sie teilte mit, dass diese Tests zwar Nachholbedarfe aufzeigen könnten, sich aber ... Hier weiterlesen!

Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch ... Hier weiterlesen!

Führende Vertreter der deutschen Mittelstandsunternehmen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fühlen sich von der Wirtschaftspolitik im Stich gelassen. "Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss den Mittelstand mitnehmen. ... Hier weiterlesen!

Hollywood-Urgestein Robert Redford ist tot. Der Schauspieler und Regisseur starb am Dienstagmorgen (Ortszeit) in seinem Haus in Utah mit 89 Jahren, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf seine Agentin. Als Schauspieler war Redford in ... Hier weiterlesen!

Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union. CDU/CSU und die AfD kommen jeweils auf 25 Prozent, so das Ergebnis der Erhebung für das "RTL/ntv Trendbarometer", ... Hier weiterlesen!