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Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag die ... Hier weiterlesen!

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Kritik an der geplanten GKV-Reform erneuert. Das Spargesetz bleibe ein "Belastungspaket für Versicherte sowie Patientinnen und Patienten", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der ... Hier weiterlesen!

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, begrüßt die Bereitschaft der Bundesbank, die Vermögensverwaltung für die geplante Kapitalrente zu übernehmen. "Die Bundesbank ist genau der richtige Partner für die ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich am 15. Juli in der traditionellen "Sommerpressekonferenz" der Hauptstadtpresse stellen. Den Termin teilte der Verein der Bundespressekonferenz am Donnerstag mit, in dem rund 900 Parlamentskorrespondenten ... Hier weiterlesen!

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit Juli 2025 ausgesetzt. Trotzdem haben deutsche Behörden von Anfang Januar 2025 bis Ende Mai 2026 insgesamt 18.570 Visa zum Familiennachzug für Angehörige von Schutzberechtigten erteilt. Das ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die Folgen jahrelanger Versäumnisse bei der Beamtenbesoldung ausbaden zu müssen. Das teilte der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger Polizei hat am Mittwochnachmittag in der Maxim-Gorki-Straße zwei Männer vorläufig festgenommen, die im Verdacht stehen, eine 61-jährige Frau mit einer Betrugsmasche getäuscht zu haben. Wie die Polizeidirektion Nord mitteilte, hatte ... Hier weiterlesen!

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen das sogenannte Heizungsgesetz. Bock, die den Antrag in Karlsruhe ... Hier weiterlesen!

Der US-Schriftsteller Dave Eggers spricht sich für ein generelles Verbot von KI im Unterricht aus. "Es gibt keine verträgliche Dosis von künstlicher Intelligenz an Schulen", sagte Eggers der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Menschheit befinde sich an ... Hier weiterlesen!

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Regierungserklärung Realitätsferne vorgeworfen. Das berichtet . "Ich weiß ehrlich gesagt nicht, in welcher Welt Friedrich Merz sich befindet", sagte Schwerdtner am ... Hier weiterlesen!

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller sahen ihr Recht ... Hier weiterlesen!

Trotz hoher Energiepreise nehmen immer weniger geringverdienende Pendler die sogenannte Mobilitätsprämie in Anspruch. Das geht aus aktuellen Zahlen der Steuerbehörden aus dem Jahr 2022 hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Demnach beantragten 2021 ... Hier weiterlesen!

Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp sieht den Ausbau der Unicredit-Beteiligung auf fast 50 Prozent der Stimmrechte nicht als Scheitern der eigenen Strategie. "Als wir im September 2024 gestartet sind, war der Aktienkurs noch nicht da, wo er sein ... Hier weiterlesen!

Angesichts niedriger Erzeugerpreise sorgen sich Schweinehalter um die Zukunft. "Es werden weitere Betriebe aufgeben, sogar große Betriebe geraten in Schieflage", sagte Sauenhalterin Dagmar Klingelhöller dem "Spiegel". Die Landwirtin führt einen ... Hier weiterlesen!

Das EU-Parlament hat der Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Eine Ablehnung der entsprechenden Ausnahmeverordnung erzielte am Donnerstag nicht die nötige absolute Mehrheit. Das Europäische Parlament hatte am Dienstag den ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien in Deutschland legt immer schneller zu. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 7.845 Immobilien mit einem Verkehrswert von insgesamt 2,59 Milliarden Euro aufgerufen, das sind 8,4 Prozent mehr Objekte als im ... Hier weiterlesen!

Ein 22 Jahre alter Mann hat am Mittwoch in einer Stadtbahn einer 19-Jährigen unaufgefordert pornografische Inhalte gezeigt und dabei seinen Intimbereich berührt. Das teilte die Polizei Stuttgart mit. Der Tatverdächtige stieg gegen 07.15 Uhr an der ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Stuttgart hat einen 44 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, ein zwölf Jahre altes Mädchen sexuell bedrängt zu haben. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart mit. Das Mädchen wartete am Freitagmittag gegen 13 ... Hier weiterlesen!

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren müssen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert das scharf. Statt die Ursachen ... Hier weiterlesen!

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, pocht auf eine schnelle Verabschiedung des Krankenkassen-Sparpakets und spricht sich gegen eine Verschiebung aus. "Wir brauchen dieses Sparpaket, und zwar schnell und zügig, damit es ... Hier weiterlesen!