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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Überarbeitung des Landesforstgesetzes vorgestellt. Das teilte das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Montag mit. Das Gesetz soll künftig den Namen Landeswaldgesetz tragen und ... Hier weiterlesen!

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom von Dienstag bis Donnerstag bundesweit ausgeweitet - auch in den Verhandlungen mit der Postbank soll der Druck erhöht werden. Ziel sei es, den Forderungen in der ... Hier weiterlesen!

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Dienstag erneut zu Warnstreiks bei der Deutschen Telekom in Niedersachsen und Bremen aufgerufen. Das teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Betroffen sind alle Standorte in den beiden Bundesländern, ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine. Er sei "froh und dankbar", dass Bulgarien den Weg des Drucks auf Russland "in europäischer ... Hier weiterlesen!

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.307 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. "Die Nachricht über einen vorgelegten Fünf-Punkte-Plan ... Hier weiterlesen!

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei. Es gehe um die "Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates", ... Hier weiterlesen!

Die Stadt Frankfurt hat eine Postkartenaktion gestartet, um Mieter über ihre Rechte bei der Mietpreisbremse und den Online-Mietspiegel-Rechner zu informieren. Das teilte das Amt für Wohnungswesen mit. Seit Mitte Mai werden die Karten in ... Hier weiterlesen!

Das Oberlandesgericht München hat eine 42-jährige Frau wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und Verletzung ihrer Fürsorgepflicht zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. ... Hier weiterlesen!

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Defizite seiner Partei bei der Ansprache junger Menschen über soziale Medien eingeräumt. Mit Blick auf die hohe Reichweite der AfD auf Plattformen wie ... Hier weiterlesen!

Die Bundeswehr verlegt eine "Patriot"-Einheit in die Türkei. Damit solle ab Ende Juni die Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke unterstützt werden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Der Einsatz sei vorerst bis September ... Hier weiterlesen!

Die Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, hat die heute unterzeichnete Entlastungsvereinbarung zwischen der Senatsbildungsverwaltung und der GEW Berlin scharf kritisiert. Sie bezeichnete die ... Hier weiterlesen!

Fahrgäste der Linie U5 in Berlin werden in den nächsten Wochen immer öfter mit nigelnagelneuen Fahrzeugen durch die Hauptstadt gefahren. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben das neue U-Bahnmodell J offiziell in den Fahrgastbetrieb genommen. ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die gesetzlich festgelegten Ziele ... Hier weiterlesen!

Die SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Mietendeckels einsetzen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte nach Beratungen der Spitzengremien der Partei vor Journalisten, an dieses Thema wolle man sich jetzt ... Hier weiterlesen!

In Oranienburg laufen die Vorbereitungen für die Bergung eines Bombenblindgängers. 27 Bewohner wurden laut Stadt evakuiert, sie können frühestens am Mittwoch in ihre Häuser zurückkehren. Bis dahin soll eine Splitterschutzwand aus Containern rund um ... Hier weiterlesen!

Das Auszugsmanagement der Stadt Köln hat eine positive Bilanz gezogen. Seit dem Start des Projekts im Oktober 2011 wurden bis Ende 2025 insgesamt 5.026 Personen in 1.749 Wohnungen mit eigenem Mietvertrag vermittelt, teilte die Stadt mit. Ziel des ... Hier weiterlesen!

Der Tod eines 19-Jährigen in Frankfurt-Höchst hat sich nach neuen Erkenntnissen der Polizei als Unfall herausgestellt. Wie die Polizei Frankfurt am Main am Montag mitteilte, ergab die gerichtsmedizinische Untersuchung, dass die schweren ... Hier weiterlesen!

Die Stadt Köln hat eine Gedenkveranstaltung zum 86. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma angekündigt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, findet die Veranstaltung am Donnerstag, 21. Mai, um 19 Uhr im VHS-Forum am Neumarkt statt. Am 21. Mai ... Hier weiterlesen!

Der französische Großinvestor Ardian festigt seine Präsenz in Deutschland. So investiert er über seinen Infrastruktur-Fonds ACEEF in ein Windparkprojekt in Sachsen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Der Fonds ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. "Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen, ... Hier weiterlesen!