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Die Landtags-Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, sich stärker für die Umsetzung des geplanten NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg einzusetzen. Das hat der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu, am Freitag in ... Hier weiterlesen!

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur befristeten Fortführung der freiwilligen Chatkontrolle kritisiert. Das Parlament hatte am Donnerstag im Eilverfahren für eine Verlängerung bis April 2028 ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der A555 in Fahrtrichtung Köln ist am Donnerstagabend der Fahrer eines Sportwagens ums Leben gekommen. Wie die Polizei Köln mitteilte, erlitt der 32-jährige Mann tödliche Verletzungen, als sein hochmotorisierter ... Hier weiterlesen!

Der Bundesrat hat eine Initiative aus Hamburg zur Reform des Datenschutzes in Deutschland angenommen. Damit soll der Datenschutz für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bürger einheitlicher und effizienter gestaltet werden, teilte die ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat mit der Firma Palantir einen Überbrückungsvertrag über die weitere Nutzung ihrer Datenanalyse-Software geschlossen. Das hat das Innenministerium am Freitag mitgeteilt. Der aktuelle Vertrag läuft im Oktober aus, ... Hier weiterlesen!

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke (Grüne) hat vor schwerwiegenden Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für Brandenburg gewarnt. Das Gesetz, über das der Bundestag am Freitag abstimmt, führe nach Modellrechnungen der ... Hier weiterlesen!

In Köln-Nippes wurde bei Sondierungsarbeiten eine amerikanische Zehn-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt. Der Fundort befindet sich in der Nähe des Johannes-Giesberts-Parks. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die Ergebnisse der diesjährigen Abitur- und Mittleren Schulabschlussprüfungen (MSA) veröffentlicht. Demnach haben 528 Abiturientinnen und Abiturienten ihre Prüfungen mit der Bestnote ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit dem süchtig machenden Design von Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Die Untersuchung ... Hier weiterlesen!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag seinen neuen Amtssitz am Spreebogen an der Elisabeth-Abegg-Straße in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs bezogen. Der Umzug wurde notwendig, da sein bisheriger Amtssitz, das Schloss Bellevue, ... Hier weiterlesen!

Die Bundeswehr schließt ihr Feldlager in der nordirakischen Stadt Erbil. Der Abzug soll bis Ende September abgeschlossen sein. Das berichtet der "Spiegel". Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag am Freitagmorgen über die Entscheidung ... Hier weiterlesen!

Die frühere Grünen-Spitzenkandidatin für das Rote Rathaus, Renate Künast, stellt die Eignung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) infrage. "Bei einem Bürgermeister, der angesichts frierender Kinder oder alter Menschen, die sich nicht ... Hier weiterlesen!

In München wurden zwei Tatverdächtige nach einem Körperverletzungsdelikt festgenommen. Am Donnerstag, 9. Juli, befand sich ein 22-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in München mit seiner Freundin und einem Bekannten auf der ... Hier weiterlesen!

Der Bundestag hat dem umstrittenen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugestimmt. Am Freitag votierten 319 Abgeordnete für das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 286 dagegen bei vier Enthaltungen. Das Paket ... Hier weiterlesen!

In der Nacht zum 26. Juni haben Unbekannte auf einem Betriebsgelände im Hamburger Stadtteil St. Pauli eine Handgranate gezündet. Die Polizei hat einen Zeugenaufruf gestartet und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Nach Angaben der Polizei Hamburg ... Hier weiterlesen!

VW-Chef Oliver Blume ist offenbar mit seinem Sparbeschluss im Aufsichtsrat gescheitert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, habe der VW-Vorstand seinen vorgelegten Sparbeschluss am Donnerstag im Aufsichtsrat ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen eines queerfeindlichen Angriffs in Hakenfelde aufgenommen. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wurde eine nicht-binäre Person am Donnerstagabend im Münsinger Park von drei unbekannten Jugendlichen ... Hier weiterlesen!

Die Konkurrenz zwischen populistischen Parteien ist auch durch Genderfragen geprägt, wie eine aktuelle Studie der Universität Potsdam und der Freien Universität Berlin zeigt. Das hat das Forschungsteam um Teresa Haußmann, Jan Philipp Thomeczek und ... Hier weiterlesen!

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer teuren Zwischenlösung für die neue Bahnverbindung von Deutschland nach Dänemark. Der Trassenabschnitt zwischen dem deutschen Festland und der Insel Fehmarn soll laut Plan eigentlich durch einen Tunnel führen. ... Hier weiterlesen!

CSU-Chef Markus Söder sieht in der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine mögliche starke Kandidatin für das Amt der künftigen Bundespräsidentin. Sie stehe für ein hohes Maß an Bürgernähe, Menschlichkeit und Empathie, sagte Söder dem ... Hier weiterlesen!