Suchergebnisse

Wer sich dem neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr entzieht oder falsche Angaben macht, muss ab Januar mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesverteidigungsmini ... Hier weiterlesen!

Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) meldet, will der Bund der Steuerzahler (BdSt) bis März eine Klage einreichen und bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Grund ist ein aus Sicht ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Zunahme an "russischer Einflussnahme" in Deutschland festgestellt. In der "Bild" warnt BKA-Chef Holger Münch vor einer "ganz anderen Dichte" russischer Aktionen, von Spionage ... Hier weiterlesen!

Die gesetzlichen Krankenkassen schlagen eine einheitliche digitale Plattform für freie Arzttermine vor, zu der Versicherte via Handy Zugang erhalten. "Es ist heute Standard, dass ich alles Mögliche über mein Handy regeln kann, und das muss ... Hier weiterlesen!

Die Hausärzte begrüßen die Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland. Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Leider werden stark ... Hier weiterlesen!

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Es wird höchste Zeit, dass diese wichtige Maßnahme endlich ... Hier weiterlesen!

Die Weihnachtsmärkte in Deutschland haben in diesem Jahr etwas weniger Besucher als zuletzt verzeichnet. "Es war keine goldene Weihnachtsmarkt-Saison - aber ich denke, wir werden zwischen Bronze und Silber auskommen. Im Vorjahr standen wir etwas ... Hier weiterlesen!

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen. Rainer sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ab einer bestimmten Größe wird es eine verpflichtende Videoüberwachung ... Hier weiterlesen!

Das Land Nordrhein-Westfalen gewinnt die meisten Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. "Von den 72 Eilverfahren sind bislang 45 Verfahren erstinstanzlich von den Verwaltungsgerichten zugunsten des Landes entschieden worden, weitere 17 ganz oder ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat vor den Gefahren von Feuerwerkskörpern weit über Silvester hinaus in Fußballstadien und Extremisten-Kreisen gewarnt und seine Forderung nach einem Böllerverbot mit den zunehmenden ... Hier weiterlesen!

Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet. Der Zuspruch zum Mitgliederbegehren sei bislang "eher zurückhaltend" ... Hier weiterlesen!

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Dezember mitteilte, gingen die Einnahmen im elften Monat des Jahres um ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.362 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund ... Hier weiterlesen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Nahostexperten, jüdische Einrichtungen und die iranische Exil-Gemeinschaft vor laufenden Onlineaktivitäten gegen sie. "Gegenwärtig sind Cyberspionageangriffe einer fortgeschrittenen und ressourcenstarken ... Hier weiterlesen!

Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten und Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt wegen ... Hier weiterlesen!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen die EU-Dual-Use-Verordnung verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Thomas R. erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Das Ehepaar ... Hier weiterlesen!

Bei einem Wohnungsbrand in Stuttgart-West ist eine Frau tot aufgefunden worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Stuttgart am Montag mit. Der Brand war am Montag gegen 13:50 Uhr in einer Wohnung an der Rosenbergstraße gemeldet ... Hier weiterlesen!

Ein 24-jähriger Mann ist in Stuttgart festgenommen worden. Er steht im Verdacht, in einem Club in der Innenstadt eine Frau sexuell belästigt und zwei Personen geschlagen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei mitteilten. Der Vorfall ... Hier weiterlesen!

In Gießen ist am Montag ein Pkw in eine Bushaltestelle gefahren, wobei drei Personen verletzt wurden, eine davon schwer. Die Polizei ist derzeit in der Südanlage im Einsatz und ermittelt die genauen Umstände des Vorfalls. Nach ersten ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Linksfraktion hat davor gewarnt, dass die geplante Neuvergabe von Werberechten auf öffentlichem Grund zum Abriss von mehr als 2.200 intakten Fahrgastunterständen führen könnte. Das teilte der Stadtentwicklungssprecher der Fraktion, ... Hier weiterlesen!