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Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch. "Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist", sagte der Politikwissenschaftler an der Universität Bonn der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf sozialdemokratische Parteikreise. Die Neubesetzung des ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, hat davor gewarnt, die Rente künftig an die Entwicklung der Inflation zu koppeln. Pellmann sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Von der vom Kanzler ins Gespräch gebrachten Kopplung der Rente ... Hier weiterlesen!

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will auf eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes vorbereitet sein - und plant dafür ein Treffen mit Fachleuten. "Solange es keine Reaktivierung der Wehrpflicht gibt, gibt es auch keine Pflicht ... Hier weiterlesen!

Deutschland hat sich mit einem deutlichen 6:0-Sieg gegen die Slowakei das Ticket für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 gesichert. Die deutsche Mannschaft zeigte von Beginn an eine konzentrierte Leistung und dominierte das Spielgeschehen. Bereits ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.590 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 ... Hier weiterlesen!

Der Hauptstadtflughafen BER hat sich zum ersten Mal frisches Kapital gesichert, ohne dass die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund dafür Sicherheiten bieten mussten. "Das ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur finanziellen ... Hier weiterlesen!

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist bei dem Versuch gescheitert, mit der Flugbereitschaft in die USA zu fliegen. Die Maschine vom Typ "Global 5000" habe aus technischen Gründen wieder umkehren und nach Deutschland zurückfliegen ... Hier weiterlesen!

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren. "Sollten diese Regelungen tatsächlich ... Hier weiterlesen!

In einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III "Brückendesaster und Infrastrukturstau" wurden heute besorgniserregende Zustände bei Großraum- und Schwertransporten in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Ein Sachgebietsleiter vom ... Hier weiterlesen!

Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen. "Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander ... Hier weiterlesen!

Eine neue digitale Antrags- und Genehmigungsplattform für den Bau von Wasserstoffleitungen ist in Betrieb gegangen. Wie die Senatskanzlei mitteilte, können ausgewählte Netzbetreiber und Behörden seit diesem Wochenende erstmals bundesweit Anträge für ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat am Wochenende einen Großeinsatz mit rund 250 Beamten am Leipziger Hauptbahnhof und in Nahverkehrszügen durchgeführt. An der Aktion beteiligten sich neben Bundespolizisten auch die Gemeinsame Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum und ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat an 41 Bahnhöfen in ganz Deutschland einen Schwerpunkt-Einsatz gegen Gewaltkriminalität durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, waren daran rund 1.900 Polizeibeamte beteiligt, darunter fast 800 Kräfte der Bundesbereitschaftspoli ... Hier weiterlesen!

Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Einbußen verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.590 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Besonders hart traf es die Aktien von ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Britischen Premier Keir Starmer in Berlin treffen. Die Zusammenkunft im sogenannten "E3-Format" finde "im Rahmen eines Abendessens ... Hier weiterlesen!

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Volker Geyer, hat Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung eine Absage erteilt. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Geyer: "Die Beamten sind auf ... Hier weiterlesen!

Aktivisten steigen auf das Dach des Berliner-Olympiastadions und hängen Protest-Banner auf. Linke Aktivisten sind auf das Dach des Berliner-Olympiastadions geklettert und haben von dort aus zwei Transparente aufgehängt. Darin sei es um das Klima und ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag übt scharfe Kritik an einer Bundeswehr-Übung in Rüdersdorf bei Berlin. Vom 17. bis 21. November probt ein Wachbataillon dort den Orts- und Häuserkampf sowie den Objektschutz verteidigungswichtiger ... Hier weiterlesen!

Polizei und Bundespolizei haben in der vergangenen Nacht sechs Jugendliche und junge Männer im Alter von 15 bis 21 Jahren festgenommen. Die Tatverdächtigen sollen in Berlin-Reinickendorf und -Pankow mehrere Straftaten begangen haben, darunter zwei ... Hier weiterlesen!