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Die Landtags-Grünen in Bayern haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Wohnungsnot im Freistaat zu bekämpfen. Sie fordern unter anderem eine Leerstandsabgabe, Steuererleichterungen für günstige Vermietungen und eine "Grundsteuer C" ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung beschlossen. Die Staatskanzlei teilte am Montag mit, dass das Kabinett mehr als 30 Maßnahmen verabschiedet hat, um Verwaltung ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälischen Landwirte haben im vergangenen Jahr 8.423 Tonnen Strauchbeeren geerntet. Wie das Statistische Landesamt am Montag mitteilte, lag die Menge damit um 10,9 Prozent über dem Vorjahreswert und nur knapp unter dem ... Hier weiterlesen!

Der Linde-Konzern will offenbar in seiner Anlagen-Sparte einige hundert Stellen abbauen. Betroffen sind die Standorte in Höllriegelskreuth bei Pullach und Dresden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Rede ist demnach von ... Hier weiterlesen!

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde ... Hier weiterlesen!

Ein Mann hat am Montagnachmittag den U-Bahnhof Seestraße im Ortsteil Wedding mit Farbe beschmiert. Das teilte die Polizei Berlin am Montag mit. Sicherheitsmitarbeiter der BVG stellten gegen 15:40 Uhr einen mehrfarbigen Schriftzug an einer Wand ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat am Flughafen Bremen einen Dolch im Handgepäck eines Passagiers sichergestellt. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Bremen am Montag mit. Der 24-jährige Mann aus Elsfleth hatte sich am Samstagvormittag um 10:34 Uhr an der ... Hier weiterlesen!

Ein bislang unbekannter Täter hat am Sonntagabend mehrfach auf ein Bürogebäude in Berlin-Neukölln geschossen. Das teilte die Polizei Berlin am Montag mit. Gegen 18:00 Uhr hatte ein Anrufer mehrere Knallgeräusche am Boschweg wahrgenommen und die ... Hier weiterlesen!

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Stattdessen sprach sich ... Hier weiterlesen!

Eine seit vergangener Woche vermisste 16-Jährige aus Hamburg-Rahlstedt ist wieder aufgefunden worden. Das teilte die Polizei Hamburg am Montag mit. Das Mädchen war seit dem 6. Februar gesucht worden. Die Polizei traf die Jugendliche am Samstag am ... Hier weiterlesen!

Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der MSC am Freitag die Agenda prägen. "Ich denke, der Bundeskanzler will damit auch in dieser Eigenschaft sozusagen ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will die Anwendungsdauer des Industriestrompreises über 2028 hinaus verlängern und den Kreis der dafür beihilfeberechtigten Unternehmen ausweiten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) bestätigte auf Anfrage ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 der Bundesregierung hervor, über das der ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. "Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten Altersanspruch erwerbe mit Zeit im ... Hier weiterlesen!

Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung aber auch kein Interesse. 2022 habe die russische Delegation wenige Tage vor Beginn ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihrer Auffassung nach der US-Technologiekonzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoße. Der Vorwurf der Brüssler Behörde lautet, dass Meta Drittanbieter für "Künstliche Intelligenz" von ... Hier weiterlesen!

Die 112 ist in der gesamten Europäischen Union (EU), aber auch in der Schweiz oder der Türkei die zentrale Notrufnummer und rund um die Uhr erreichbar. In Deutschland gibt es mit der 110 zusätzlich eine eigene Notrufnummer für die Polizei. Und wer ... Hier weiterlesen!

Mehrere aufeinander folgende Sturmtiefs haben in der westlichen Mittelmeerregion zu Hochwasser geführt und Milliardenschäden hinterlassen. In Portugal wurden bislang 13 Tote infolge der Überschwemmungen gezählt, in Marokko vier Tote und eine ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. "Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden", sagte ... Hier weiterlesen!

Nach einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts haben 2024 in Deutschland nur 9,4 Prozent aller Personen zwischen 25 und 64 Jahren an Weiterbildungen teilgenommen. Im EU-Durchschnitt sind es 13,5 Prozent, teilten die Ökonomen am Montag mit. ... Hier weiterlesen!