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Donald Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten
Donald Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten
Donald Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle "nicht als geheim eingestuften" Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey ... Hier weiterlesen!

Entwurf für neues Jagdrecht sieht hartes Vorgehen gegen Wölfe vor
Entwurf für neues Jagdrecht sieht hartes Vorgehen gegen Wölfe vor
Entwurf für neues Jagdrecht sieht hartes Vorgehen gegen Wölfe vor
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland. Das geht einem Referentenentwurf für eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes hervor, über die ... Hier weiterlesen!
Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Erbschaftssteuer verzögert sich
Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Erbschaftssteuer verzögert sich
Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Erbschaftssteuer verzögert sich
Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). ... Hier weiterlesen!
Barley kritisiert "Spaßparteien" bei Europawahlen
Barley kritisiert "Spaßparteien" bei Europawahlen
Barley kritisiert "Spaßparteien" bei Europawahlen
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von "Spaßparteien" auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. "Was mich auch ärgert, sind so diese sogenannten ... Hier weiterlesen!
Barley kritisiert Doppelsitz des EU-Parlaments
Barley kritisiert Doppelsitz des EU-Parlaments
Barley kritisiert Doppelsitz des EU-Parlaments
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Doppelsitz der Institution in Brüssel und Straßburg kritisiert. Die Abgeordneten hätten "keine Freude dran", sagte die SPD-Politikerin dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der ... Hier weiterlesen!
Ökonomin: Trumps Zölle treffen vor allem seine Wähler
Ökonomin: Trumps Zölle treffen vor allem seine Wähler
Ökonomin: Trumps Zölle treffen vor allem seine Wähler
Mit ihrer Zoll- und Handelspolitik schadet die US-Regierung vor allem den Stammwählern von Präsident Trump. "Es haben vor allem die Gegenden gelitten, in denen die Wähler Trumps wohnen", sagte die frühere Chefökonomin der Weltbank, Penny Goldberg, ... Hier weiterlesen!
Kanzleramtsminister hält Rentenpaket für "zustimmungsfähig"
Kanzleramtsminister hält Rentenpaket für "zustimmungsfähig"
Kanzleramtsminister hält Rentenpaket für "zustimmungsfähig"
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form verteidigt. "Wir haben ein gutes Gesamtpaket mit Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente verhandelt", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Ich halte es für ... Hier weiterlesen!
Krings pocht auf Abschiebungen nach Syrien
Krings pocht auf Abschiebungen nach Syrien
Krings pocht auf Abschiebungen nach Syrien
Der Streit zwischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seiner Partei über Abschiebungen nach Syrien geht in die nächste Runde. Das Auswärtige Amt müsse jetzt klarstellen, dass die Zerstörung des Landes nicht entscheidend für Abschiebungen ... Hier weiterlesen!
Ministerium hofft bei Bürgergeld-Reform auf Milliarden-Einsparung
Ministerium hofft bei Bürgergeld-Reform auf Milliarden-Einsparung
Ministerium hofft bei Bürgergeld-Reform auf Milliarden-Einsparung
Das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) hofft bei der geplanten Bürgergeld-Reform nun offensichtlich doch auf Einsparungen im hohen dreistelligen Millionen- bis einstelligen Milliardenbereich. Das berichtet "Bild" ... Hier weiterlesen!
Grüne zweifeln an Verfassungskonformität von Luftsicherheitsreform
Grüne zweifeln an Verfassungskonformität von Luftsicherheitsreform
Grüne zweifeln an Verfassungskonformität von Luftsicherheitsreform
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat die Verfassungsmäßigkeit der von der Bundesregierung vorgelegten Reform des Luftsicherheitsgesetzes in Frage gestellt. "Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern setzt ... Hier weiterlesen!
DGB kritisiert Bürgergeld-Reform für neu eingereiste Ukrainer
DGB kritisiert Bürgergeld-Reform für neu eingereiste Ukrainer
DGB kritisiert Bürgergeld-Reform für neu eingereiste Ukrainer
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplanten Änderungen beim Bürgergeld für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. "Wir fordern die Bundesländer auf, dieses unsinnige Gesetz im eigenen Interesse ... Hier weiterlesen!
Jobcenter melden 312 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug
Jobcenter melden 312 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug
Jobcenter melden 312 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug
Jobcenter haben von Januar bis Ende September 312 Fälle von Betrug durch kriminelle Banden beim Bürgergeld erfasst. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" ... Hier weiterlesen!
Kassenärzte-Verband lehnt Wiedereinführung von Praxisgebühr ab
Kassenärzte-Verband lehnt Wiedereinführung von Praxisgebühr ab
Kassenärzte-Verband lehnt Wiedereinführung von Praxisgebühr ab
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält nichts von der Wiedereinführung der Praxisgebühr. "Eine `Praxisgebühr reloaded`, wie wir sie vor rund 20 Jahren schon mal hatten, spült zwar Geld in die Kassen, wäre aber in ... Hier weiterlesen!
Steuereinnahmen steigen nur noch leicht
Steuereinnahmen steigen nur noch leicht
Steuereinnahmen steigen nur noch leicht
Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu - aber nur noch leicht. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Donnerstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für November mitteilte, kletterten die Einnahmen im zehnten Monat des Jahres um 0 ... Hier weiterlesen!
Deutsche Bank: Investoren-Interesse an Deutschland "ungebrochen"
Deutsche Bank: Investoren-Interesse an Deutschland "ungebrochen"
Deutsche Bank: Investoren-Interesse an Deutschland "ungebrochen"
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, sieht nach wir vor eine große Bereitschaft ausländischer Investoren, in den Standort Deutschland zu investieren. "Natürlich müssen wir noch mehr tun in Sachen Reformen, aber ich sehe ... Hier weiterlesen!
US-Börsen legen leicht zu - Fed gespalten über Leitzinssenkung
US-Börsen legen leicht zu - Fed gespalten über Leitzinssenkung
US-Börsen legen leicht zu - Fed gespalten über Leitzinssenkung
Die US-Börsen haben am Mittwoch etwas zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.139 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 ... Hier weiterlesen!
Ministerpräsident Wüst empfängt Gouverneur Walz aus Minnesota in Düsseldorf
Ministerpräsident Wüst empfängt Gouverneur Walz aus Minnesota in Düsseldorf
Ministerpräsident Wüst empfängt Gouverneur Walz aus Minnesota in Düsseldorf
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen. An dem Gespräch nahmen auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und der ... Hier weiterlesen!
Italien: Gericht erlaubt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Italien: Gericht erlaubt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Italien: Gericht erlaubt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines darf von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch Italiens oberstes Gericht. Der Tatverdächtige war am 21. August in Rimini aufgrund eines ... Hier weiterlesen!
Deutsche Bank plant mit weniger Krediten für privaten Wohnungsbau
Deutsche Bank plant mit weniger Krediten für privaten Wohnungsbau
Deutsche Bank plant mit weniger Krediten für privaten Wohnungsbau
Die Deutsche Bank plant Kürzungen bei der Konsumenten- und Baufinanzierung sowie in der Handelsfinanzierung, um profitabler zu werden. "Es gibt Unterbereiche, in denen wir im Verhältnis zur Wertschöpfung zu groß dimensioniert sind", sagte ... Hier weiterlesen!
Tausende gestohlene Kleidungsstücke auf Flohmarkt in der Brandenburger Prignitz gefunden
Tausende gestohlene Kleidungsstücke auf Flohmarkt in der Brandenburger Prignitz gefunden. Symbolfoto von David Inderlied/dpa
Tausende gestohlene Kleidungsstücke auf Flohmarkt in der Brandenburger Prignitz gefunden. Symbolfoto von David Inderlied/dpa

Lkw-Ladungen voll gestohlener Waren sind auf einem Flohmarkt im Landkreis Prignitz beschlagnahmt worden. Einem Zeugen waren die meist original verpackten Gegenstände großer Handels- und Modeketten für besonders niedrige Preise aufgefallen, wie die ... Hier weiterlesen!


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