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Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. Der Vorstoß sei "ein ... Hier weiterlesen!

Ein schwerer Verkehrsunfall hat am Freitagvormittag auf der Bundesautobahn 3 bei Leverkusen zu erheblichen Behinderungen geführt. Wie die Polizei Köln mitteilte, kam ein 35-jähriger Lkw-Fahrer aus dem Kreis Heinsberg kurz hinter der Anschlussstelle ... Hier weiterlesen!

Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, appelliert an seine Partei, in Sachen Erbschaftssteuer umzudenken. "Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, bei ihrer Jahresauftakt-Pressekonferenz die drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes ignoriert zu haben. Das teilte der Fraktionsvorsitzend ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Fraktion in Hamburg-Nord hat die verbindliche Planung von öffentlichen Toiletten an U- und S-Bahnhöfen gefordert. Dies teilte der Bezirksabgeordnete Christoph Reiffert mit. Die Bezirksversammlung Nord beschloss am Donnerstag einstimmig, ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger Landtagsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer möglichen Rückkehr zur Entspannungspolitik mit Russland begrüßt. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders teilte mit ... Hier weiterlesen!

Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers plädiert. "Tennet ist ein natürliches Monopol mit absolut sicheren Renditen", sagte die Parteivorsitzende Ines ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Köpenick hat sich am Freitagmorgen ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Eine 22-jährige Autofahrerin kam mit ihrem Wagen von der Fahrbahn ab und überschlug sich mehrfach. Wie die Polizei Berlin mitteilte, war die Frau gegen 6:00 Uhr ... Hier weiterlesen!

In einem Kiosk in der Dortmunder Innenstadt ist ein Mann angeschossen und schwer verletzt worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dortmund am Freitag mit. Der 31-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo laut Angaben keine ... Hier weiterlesen!

Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird am kommenden Montag in Nürnberg an der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. Das teilte der Bayerische Landtag mit. Aigner wird um 09:00 Uhr einen Kranz am Gedenkstein ... Hier weiterlesen!

Das Landgericht Düsseldorf hat ein Strafverfahren gegen eine 32-jährige Frau aus Solingen angekündigt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten Vanya A. vor, gemeinsam mit einem Komplizen im September 2025 ihren Ehemann gefangen genommen, schwer ... Hier weiterlesen!

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt. Schwesig sagte der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) drängt die schwarz-rote Koalition, die im November versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli jetzt zügig umzusetzen. Geschäftsführer Michael Engel sagte der "Rheinischen ... Hier weiterlesen!

Zivilkräfte der Polizei Berlin haben in der Nacht zu Freitag in Heiligensee einen 28-Jährigen nach zwei Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien festgenommen. Das teilte die Polizei Berlin mit. Nach ersten Erkenntnissen war der Mann gegen 1:30 ... Hier weiterlesen!

Eine 65-jährige Frau ist am Donnerstagnachmittag bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Westend ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei Berlin kam es gegen 15:40 Uhr auf dem Messedamm zu einer Kollision zwischen einem Motorroller und einem Lkw. ... Hier weiterlesen!

In der als Notstandort konzipierten Erstaufnahmeeinrichtung in der Harburger Schlachthofstraße sind erste Verbesserungen umgesetzt worden. Das teilte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola ... Hier weiterlesen!

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran - und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. "Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn führt vom 23. bis 30. Januar umfangreiche Stellwerks- und Instandhaltungsarbeiten auf der Strecke zwischen Hürth-Kalscheuren und Sinzig durch. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die Maßnahmen umfassen Kabelarbeiten für ein ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Radwegeausbau der Hamburger Verkehrsbehörde als gescheitert kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Seelmaecker teilte mit, die heute präsentierte Bilanz zeige den schlechtesten Wert seit ... Hier weiterlesen!

Ermittler haben im Hamburger Hafen 220 Kilogramm Kokain sichergestellt und sechs Tatverdächtige im Rhein-Main-Gebiet vorläufig festgenommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Darmstadt, das Zollfahndungsamt und das Polizeipräsidium Frankfurt am ... Hier weiterlesen!