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Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung. "Sollte die Stationierung der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper in ... Hier weiterlesen!

Eon-Chef Leonhard Birnbaum hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Verwerfungen am Strommarkt zu ziehen. Das zeige, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schon sehr erfolgreich gewesen sei, sagte der Chef des größten ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim ... Hier weiterlesen!

Angesichts der anhaltenden Kerosinkrise rechnen die deutschen Flughäfen damit, dass im Sommer bis zu 20 Millionen Passagiere von Flugstreichungen betroffen sein könnten. "Es ist zu befürchten, dass vor allem bei Low-Cost-Airlines und touristisch ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei "ein untrügliches Zeichen dafür, dass Putin zunehmend unter Druck ist", sagte der ... Hier weiterlesen!

Nach der Steuerschätzung drängt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform. Das ernüchternde Ergebnis der Steuerschätzung erhärte die Erkenntnis, dass man jetzt zügig wieder auf Wachstumskurs ... Hier weiterlesen!

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Masterplan gegen Rassismus und Faschismus für den Bezirk Bergedorf gefordert. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion zu rechtsextremistischen und ... Hier weiterlesen!

Die Polizei hat in der Nacht zum Samstag in Alt-Sachsenhausen einen 21-jährigen Mann festgenommen. Er soll den Hitlergruß gezeigt und zudem ein Einhandmesser in einer Waffenverbotszone mitgeführt haben, teilte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ... Hier weiterlesen!

Bei Bauarbeiten ist am Freitag im Bereich „Am Mönchshof“ in Köln-Lindenthal ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Wie die Stadt Köln mitteilte, handelt es sich um eine amerikanische Zehn-Zentner-Bombe mit Heckaufschlagzünde ... Hier weiterlesen!

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz gesetzlicher Pflicht verweigern, nur als letztes Mittel. "Der Fragebogen ist keine ... Hier weiterlesen!

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode. "Davon gehe ich fest aus", sagte Warken der "Rheinischen Post". Die anstehenden Reformen seien ... Hier weiterlesen!

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch. Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der "Rheinischen Post". China betreibe Entwicklungszusammenarbeit als knallhartes Geschäft. ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn will gemeinsam mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark eine Direktverbindung von Berlin bis hoch hinauf nach Skandinavien aufnehmen. Über Hamburg, Kopenhagen, Malmö und Göteborg fahren die Züge ab dem Sommer 2028 bis ... Hier weiterlesen!

CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern. "Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld", sagte der ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen. "Wir sind als ... Hier weiterlesen!

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt. "Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis", sagte Werneke der ... Hier weiterlesen!

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen. "Das Nein der Länder zur Entlastungsprämie ist eine schwere Hypothek ... Hier weiterlesen!

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der ... Hier weiterlesen!

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert. Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets ... Hier weiterlesen!