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Das Oberlandesgericht München hat eine 42-jährige Frau wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und Verletzung ihrer Fürsorgepflicht zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. ... Hier weiterlesen!

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Defizite seiner Partei bei der Ansprache junger Menschen über soziale Medien eingeräumt. Mit Blick auf die hohe Reichweite der AfD auf Plattformen wie ... Hier weiterlesen!

Die Bundeswehr verlegt eine "Patriot"-Einheit in die Türkei. Damit solle ab Ende Juni die Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke unterstützt werden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Der Einsatz sei vorerst bis September ... Hier weiterlesen!

Die Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, hat die heute unterzeichnete Entlastungsvereinbarung zwischen der Senatsbildungsverwaltung und der GEW Berlin scharf kritisiert. Sie bezeichnete die ... Hier weiterlesen!

Fahrgäste der Linie U5 in Berlin werden in den nächsten Wochen immer öfter mit nigelnagelneuen Fahrzeugen durch die Hauptstadt gefahren. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben das neue U-Bahnmodell J offiziell in den Fahrgastbetrieb genommen. ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die gesetzlich festgelegten Ziele ... Hier weiterlesen!

Die SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Mietendeckels einsetzen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte nach Beratungen der Spitzengremien der Partei vor Journalisten, an dieses Thema wolle man sich jetzt ... Hier weiterlesen!

In Oranienburg laufen die Vorbereitungen für die Bergung eines Bombenblindgängers. 27 Bewohner wurden laut Stadt evakuiert, sie können frühestens am Mittwoch in ihre Häuser zurückkehren. Bis dahin soll eine Splitterschutzwand aus Containern rund um ... Hier weiterlesen!

Das Auszugsmanagement der Stadt Köln hat eine positive Bilanz gezogen. Seit dem Start des Projekts im Oktober 2011 wurden bis Ende 2025 insgesamt 5.026 Personen in 1.749 Wohnungen mit eigenem Mietvertrag vermittelt, teilte die Stadt mit. Ziel des ... Hier weiterlesen!

Der Tod eines 19-Jährigen in Frankfurt-Höchst hat sich nach neuen Erkenntnissen der Polizei als Unfall herausgestellt. Wie die Polizei Frankfurt am Main am Montag mitteilte, ergab die gerichtsmedizinische Untersuchung, dass die schweren ... Hier weiterlesen!

Die Stadt Köln hat eine Gedenkveranstaltung zum 86. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma angekündigt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, findet die Veranstaltung am Donnerstag, 21. Mai, um 19 Uhr im VHS-Forum am Neumarkt statt. Am 21. Mai ... Hier weiterlesen!

Der französische Großinvestor Ardian festigt seine Präsenz in Deutschland. So investiert er über seinen Infrastruktur-Fonds ACEEF in ein Windparkprojekt in Sachsen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Der Fonds ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. "Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen, ... Hier weiterlesen!

Der Zolldeal mit den USA hat der EU im Vergleich zu asiatischen Wettbewerbern offenbar einen Vorteil verschafft. Vor allem die Autoindustrie habe von einer Zollsenkung profitiert, während im Maschinenbau die Zölle stiegen, teilte das Institut der ... Hier weiterlesen!

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen. "Der soll die Menschen ... Hier weiterlesen!

In letzter Zeit sind in Bremerhaven vermehrt Betrugsfälle in Verbindung mit Investitionen auf gefälschten Online-Plattformen zu verzeichnet worden. Viele Betroffene sind unerfahren im sogenannten Cybertrading, was Kriminelle ausnutzen, um das ... Hier weiterlesen!

Ein Ast ist in Berlin-Kreuzberg von einem Baum abgebrochen und hat eine 33-Jährige schwer und fünf weitere Menschen leicht verletzt. Der Ast stürzte laut Feuerwehr aus etwa fünf Metern Höhe auf die Gruppe eines Kulturvereins. Demnach saßen die sechs ... Hier weiterlesen!

Zwei Männer sind in Cottbus mit ihren Autos durch das Stadtgebiet gerast. Man ermittle wegen eines illegalen Straßenrennens, sagte ein Sprecher der Polizei. Die beiden Fahrzeuge seien mit Geschwindigkeiten von über 100 Kilometern pro Stunde ... Hier weiterlesen!

Weil er eine Frau auf ihren Wunsch hin umgebracht hat, ist ein 42-Jähriger zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Mann der Tötung auf Verlangen schuldig. Die Ernsthaftigkeit des Sterbewunsches der ... Hier weiterlesen!

Gegen die massenhafte Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners setzt der Landkreis Prignitz ab heute Nachmittag Hubschrauber ein. Von der Luft aus werde ein biologisches Mittel entlang der Elbe zunächst bei Bad Wilsnack auf Grünflächen ausgebracht, ... Hier weiterlesen!