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Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die bestehenden Mieterschutzregeln deutlich ausweiten. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross mit. Die Sozialdemokraten haben dazu einen Dringlichkeitsantrag für die Plenumssitzung an ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Zahlung von Tariflöhnen bei vielen öffentlichen Vergaben des Landes zur Pflicht machen soll. Das teilten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium am ... Hier weiterlesen!

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem E-Scooter sind in Dortmund-Brackel zwei 14-jährige Jugendliche verletzt worden. Das teilte die Polizei mit. Der Unfall ereignete sich am Mittwochabend gegen 20:20 Uhr an der Kreuzung ... Hier weiterlesen!

Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker "Eventin" inklusive Ladung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden ... Hier weiterlesen!

Im Jahr 2035 wird jede vierte Person in Deutschland 67 Jahre oder älter sein. Zu diesem Ergebnis kommen alle Varianten der 16. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung, die das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Berlin vorgestellt ... Hier weiterlesen!

Der Hamburger Senat hat den Stadtteil Stellingen als neues Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) festgelegt. Das teilte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit. Bis 2035 sollen die Wohngebiete aufgewertet und ... Hier weiterlesen!

Längst funkelt und glitzert es schon wieder an allen Ecken: Die Fußgängerzonen sind beleuchtet, Schaufenster weihnachtlich dekoriert und auch privat lässt man sich nicht lumpen: Immerhin gibt jeder vierte Deutsche über einhundert Euro dafür aus, ... Hier weiterlesen!

Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen. Man werde Ende Februar die Novelle des "Gebäudemodernisierungsgesetzes" beschließen, heißt es im Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss, welches am ... Hier weiterlesen!

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess. Es werde vielmehr "Ping-Pong-mäßig" verhandelt, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. "Es gibt ... Hier weiterlesen!

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen im Kanzleramt an. "Wir haben uns auf die Elemente ... Hier weiterlesen!

Mehrere Branchen wollen die ab 1. Januar 2026 geplante Aktivrente offensiv einführen. Wie die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage bei 15 Branchenverbänden berichtet, setzt unter anderem der Hauptverband des Deutschen ... Hier weiterlesen!

Die Grüne Jugend Brandenburg hat eine scharfe Bilanz des ersten Jahres der Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land gezogen. Die Jugendorganisation teilte mit, die Landesregierung habe gebrochene Versprechen, politische ... Hier weiterlesen!

In Nordrhein-Westfalen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres weniger Baugenehmigungen für Betriebs-, Büro- und Verwaltungsgebäude erteilt worden. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, sank die Zahl der genehmigten sogenannten ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen ist im dritten Quartal deutlich gestiegen. Wie der Landesbetrieb Information und Technik mitteilte, meldeten die Amtsgerichte 1.742 beantragte Verfahren. Das sind 19,2 Prozent mehr als im ... Hier weiterlesen!

Laut Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" stellt die eID-Karte ein Sicherheitsrisiko für deutsche Banken und womöglich auch öffentliche Stellen dar. Wie die Zeitung berichtet, haben Bürgerämter oftmals nicht die technische Ausstattung oder Zugriff ... Hier weiterlesen!

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das nominal sieben Prozent oder 13 Milliarden Euro mehr als im ... Hier weiterlesen!

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Oktober 2025 um 1,7 Prozent niedriger als im Vormonat gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, fielen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte ... Hier weiterlesen!

Im Oktober 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 45,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, waren das 1,2 Prozent ... Hier weiterlesen!

Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Seit dem Jahr 2021 hat das Vertrauen demnach kontinuierlich ... Hier weiterlesen!

Trotz der Wirtschaftsschwäche haben die Deutschen zuletzt wieder mehr für gute Zwecke gespendet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. ... Hier weiterlesen!