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US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle "nicht als geheim eingestuften" Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey ... Hier weiterlesen!

Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland. Das geht einem Referentenentwurf für eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes hervor, über die ... Hier weiterlesen!

Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). ... Hier weiterlesen!

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von "Spaßparteien" auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. "Was mich auch ärgert, sind so diese sogenannten ... Hier weiterlesen!

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Doppelsitz der Institution in Brüssel und Straßburg kritisiert. Die Abgeordneten hätten "keine Freude dran", sagte die SPD-Politikerin dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der ... Hier weiterlesen!

Mit ihrer Zoll- und Handelspolitik schadet die US-Regierung vor allem den Stammwählern von Präsident Trump. "Es haben vor allem die Gegenden gelitten, in denen die Wähler Trumps wohnen", sagte die frühere Chefökonomin der Weltbank, Penny Goldberg, ... Hier weiterlesen!

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form verteidigt. "Wir haben ein gutes Gesamtpaket mit Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente verhandelt", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Ich halte es für ... Hier weiterlesen!

Der Streit zwischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seiner Partei über Abschiebungen nach Syrien geht in die nächste Runde. Das Auswärtige Amt müsse jetzt klarstellen, dass die Zerstörung des Landes nicht entscheidend für Abschiebungen ... Hier weiterlesen!

Das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) hofft bei der geplanten Bürgergeld-Reform nun offensichtlich doch auf Einsparungen im hohen dreistelligen Millionen- bis einstelligen Milliardenbereich. Das berichtet "Bild" ... Hier weiterlesen!

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat die Verfassungsmäßigkeit der von der Bundesregierung vorgelegten Reform des Luftsicherheitsgesetzes in Frage gestellt. "Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern setzt ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplanten Änderungen beim Bürgergeld für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. "Wir fordern die Bundesländer auf, dieses unsinnige Gesetz im eigenen Interesse ... Hier weiterlesen!

Jobcenter haben von Januar bis Ende September 312 Fälle von Betrug durch kriminelle Banden beim Bürgergeld erfasst. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" ... Hier weiterlesen!

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält nichts von der Wiedereinführung der Praxisgebühr. "Eine `Praxisgebühr reloaded`, wie wir sie vor rund 20 Jahren schon mal hatten, spült zwar Geld in die Kassen, wäre aber in ... Hier weiterlesen!

Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu - aber nur noch leicht. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Donnerstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für November mitteilte, kletterten die Einnahmen im zehnten Monat des Jahres um 0 ... Hier weiterlesen!

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, sieht nach wir vor eine große Bereitschaft ausländischer Investoren, in den Standort Deutschland zu investieren. "Natürlich müssen wir noch mehr tun in Sachen Reformen, aber ich sehe ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Mittwoch etwas zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.139 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen. An dem Gespräch nahmen auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und der ... Hier weiterlesen!

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines darf von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch Italiens oberstes Gericht. Der Tatverdächtige war am 21. August in Rimini aufgrund eines ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bank plant Kürzungen bei der Konsumenten- und Baufinanzierung sowie in der Handelsfinanzierung, um profitabler zu werden. "Es gibt Unterbereiche, in denen wir im Verhältnis zur Wertschöpfung zu groß dimensioniert sind", sagte ... Hier weiterlesen!

Lkw-Ladungen voll gestohlener Waren sind auf einem Flohmarkt im Landkreis Prignitz beschlagnahmt worden. Einem Zeugen waren die meist original verpackten Gegenstände großer Handels- und Modeketten für besonders niedrige Preise aufgefallen, wie die ... Hier weiterlesen!