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Der brandenburgische Justizminister Benjamin Grimm hat den Vorstoß der Bundesregierung für eine befristete Speicherung von IP-Adressen begrüßt. Das teilte sein Ministerium in Potsdam mit. Grimm sieht in dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin ... Hier weiterlesen!

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat einen Entwurf für eine neue Landeswasserstrategie vorgelegt und ruft Fachöffentlichkeit und Verbände zur abschließenden Beteiligung auf. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr teilte mit, ... Hier weiterlesen!

Das Jahr 2025 ist in Deutschland ungewöhnlich warm, sehr sonnig und deutlich zu trocken gewesen. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag in Offenbach nach ersten Auswertungen seiner rund 2.000 Messstationen mit. Die Durchschnittstemper ... Hier weiterlesen!

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisiert die bisherige Praxis der Verteilung von Fördermitteln des Bundes für Infrastrukturprojekte. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Nach Ansicht Dressels hat Bayern davon in der ... Hier weiterlesen!

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat eine Zerschlagung Berlins ins Gespräch gebracht. In der Hauptstadt gebe es ein Zuständigkeitsproblem, sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "In Berlin muss man ... Hier weiterlesen!

Die aufwendige Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs verzögert sich deutlich und soll nun frühestens im Jahr 2031 beginnen. Es werde "sicher noch fünf, sechs Jahre dauern", bis das Projekt umgesetzt werden könne, sagte Ute Plambeck, die ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht zum Jahreswechsel ein persönliches Fazit. "2025 hat mir noch einmal klar vor Augen geführt, wie wichtig es ist, in dieser krisenhaften Zeit wieder mehr miteinander zu sprechen, unterschiedliche Meinungen ... Hier weiterlesen!

Der Dezember 2025 ist in Deutschland von außergewöhnlich viel Sonnenschein und Trockenheit geprägt gewesen. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mitteilte, stand der Monat unter Hochdruckeinfluss und lag mit einer durchschnittlichen ... Hier weiterlesen!

Das Polizeipräsidium München hat seine Vorbereitungen für den bevorstehenden Jahreswechsel abgeschlossen. Wie die Polizei mitteilte, wird sie ab Mittwoch mit einem umfangreichen Aufgebot im gesamten Stadtgebiet im Einsatz sein, um für Sicherheit zu ... Hier weiterlesen!

Inmitten neuer Manöver rund um Taiwan hat ein einflussreicher chinesischer Regierungsberater den Anspruch Pekings auf die Inselrepublik bekräftigt. "Das Endergebnis muss die Vereinigung sein. Ob man es mag oder nicht - es ist das ultimative Ziel", ... Hier weiterlesen!

Das Landgericht Köln hat die Berufung eines Reitstallbetreibers aus Wermelskirchen zurückgewiesen und damit ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Demnach steht dem Stallbetreiber kein Pfandrecht an einem ... Hier weiterlesen!

Die Bayerische Staatsregierung baut die Schutz- und Beratungsangebote für Prostituierte aus und dehnt sie erstmals auf den südbayerischen Raum aus. Das teilte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) mit. Die Förderung für die Fachberatungsstelle ... Hier weiterlesen!

Der Zoll hat bei einer Kontrolle in einem Bremer Großhandel für Kiosk- und Tankstellenbedarf große Mengen unversteuerter Ware sichergestellt und einen vorläufigen Steuerschaden von rund 137.000 Euro festgestellt. Das teilte das Hauptzollamt Bremen ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, fordert von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Wirtschaftsreformen. "Die Regierung hat einiges auf den Weg gebracht. Aber das reicht noch nicht, um das Wachstum langfristig ... Hier weiterlesen!

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der früheren Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und eines Marketing-Agentur-Chefs verworfen, die gegen ihre Verurteilungen wegen Bestechlichkeit und Bestechung zu Bewährungsstrafen ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 94 in Richtung Passau haben andere Verkehrsteilnehmer am Montagabend vorbildlich Erste Hilfe geleistet. Ein 29-jähriger Fahrer hatte aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug ... Hier weiterlesen!

Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf. "Ich bin von Jens Spahn enttäuscht", sagte Bouffier der Wochenzeitung "Die Zeit". ... Hier weiterlesen!

Über vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen eine Haushaltshilfe unangemeldet. Das zeigen Berechnungen, für die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Zahlen aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) aus dem Jahr 2023 ausgewertet hat ... Hier weiterlesen!

Berliner Strom- und Gaskunden werden ab Januar beim Preis entlastet. Der Gasversorger Gasag senkt infolge des Wegfalls der sogenannten Gasspeicherumlage zum neuen Jahr die Preise, wie das Unternehmen im November mitteilte. Der Arbeitspreis wird ... Hier weiterlesen!

Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Lindner nimmt nach den Worten seines Nachfolgers Christian Dürr keinen Einfluss mehr auf den Kurs der Freien Demokraten. "Ich habe meinen eigenen Stil und meinen eigenen Weg", sagte Dürr den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!