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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) befürwortet den Start der neu eingerichteten Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise. "Ja, ich finde das richtig, dass das jetzt passiert. Denn das, ... Hier weiterlesen!

Verkehrsunfall mit Kindern: Ab wann haften sie selbst – und wann die Eltern?
Verursachen Kinder unter sieben Jahren einen Schaden, gelten sie rechtlich als deliktsunfähig. Sie können also selbst nicht dafür haftbar gemacht werden. Im fließenden ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass Prämien für olympische und paralympische Medaillen, die von den Ländern gezahlt werden, von der Steuer befreit werden. Gemeinsam mit Bayern, Berlin und Hamburg hat ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat anlässlich des internationalen feministischen Kampftags am 8. März auf anhaltende Defizite beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt hingewiesen. In der Hansestadt würden jährlich tausende ... Hier weiterlesen!

Das zentrale Beschwerde-Telefon "Pflege-SOS Bayern" hat sich nach Angaben der bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) zu einer wichtigen Säule für die Pflegequalität im Freistaat entwickelt. Seit der Einführung im März ... Hier weiterlesen!

Der Hamburger Senat hat seine Praxis bei der Unterbringung von Schwangeren ohne Aufenthaltspapiere geändert. Seit Oktober vergangenen Jahres werden diese Frauen wieder in andere Bundesländer verteilt, auch wenn der Mutterschutz bereits begonnen hat. ... Hier weiterlesen!

Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen. Das teilte der Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) als Statistisches Landesamt am Freitag mit. Damit setzt sich der hohe Anstieg der ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der vollstationären Krankenhausbehandlungen mit der Diagnose "Psychische und Verhaltensstörungen" ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Wie das Statistische Landesamt IT.NRW am Freitag mitteilte, wurden 2024 ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Arbeitsschutzaufsicht ist nach Angaben der Linksfraktion nicht in der Lage, die ab diesem Jahr geltende gesetzliche Mindestprüfquote zu erfüllen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz schreibt vor, ... Hier weiterlesen!

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger (CSU) hat gemeinsam mit Vertretern anderer wirtschaftsstarker EU-Regionen in Brüssel eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kohäsionsmitteln der Europäischen Union gefordert. Das teilte die Bayerische ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Linksfraktion kritisiert die Auslagerung wichtiger Archivbestände nach Stade scharf. Das Staatsarchiv habe zu Jahresbeginn 58 Aktenbestände in das Niedersächsische Landesarchiv verlagert, die erst ab März schrittweise wieder einsehbar ... Hier weiterlesen!

Im Jahr 2025 sind in Deutschland 438,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 1,4 Prozent mehr Strom als ... Hier weiterlesen!

Im Jahr 2025 sind in Deutschland rund 130.100 Betriebe gegründet worden, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das ... Hier weiterlesen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten. "Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben ... Hier weiterlesen!

Tankstellenbetreiber in Ostdeutschland bekommen nach Angaben des regionalen Branchenverbands den Frust über die gestiegenen Spritpreise zu spüren. «Die Kollegen an den Kassen kriegen natürlich schon sehr deutlich den Unmut der Leute mit», sagte ... Hier weiterlesen!

Ein 81-Jähriger ist bei einem Wohnhausbrand am Rande Berlins leblos aufgefunden worden. Der mutmaßlich bettlägerige Mann wurde am Donnerstag laut Polizei aus einem Zimmer in der Fahremundstraße geborgen. Sein Körper wies schwere Brandverletzungen ... Hier weiterlesen!

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert als Konsequenz aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften eine bessere Vernetzung der Behörden. Der Grünen-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Erstens brauchen ... Hier weiterlesen!

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt. "In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen Impuls für wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik gegeben", sagte sie den ... Hier weiterlesen!

Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. "Der Wettbewerb bei den Tankstellen funktioniert zwar nicht gut, aber das lässt sich mithilfe des Steuerrechts nicht korrigieren", ... Hier weiterlesen!

In Hamburg und Schleswig-Holstein und Hamburg erwartet Sie heute ein sonniger und sehr milder Tag. Es bleibt trocken, nur vereinzelt ziehen Wolkenfelder durch. Die Temperaturen steigen auf angenehme 9 bis 18 Grad, wobei es in Hamburg am wärmsten ... Hier weiterlesen!