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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an seiner Kritik am Vorgehen der USA im Rahmen des Iran-Kriegs fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius verneinte am Montag die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob der Kanzler nach seinem Telefonat mit ... Hier weiterlesen!

Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die Koalition aus CDU und SPD hat zusammen allerdings 71 Sitze im Parlament. 38 ... Hier weiterlesen!

In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien - und in diesem Jahr steht die Solidargemeinschaft im Fokus. Unter dem Motto "Never gonna give ... Hier weiterlesen!

Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats für Klimafragen eine herbe Klatsche für die Regierung. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ... Hier weiterlesen!

Die Staatsanwaltschaft Köln will die Ermittlungen im Fall der HSH Nordbank offenbar an die Justiz in Hamburg abgeben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Justizkreise. In dem Verfahren ermittelt die Kölner Behörde seit 2018 wegen ... Hier weiterlesen!

Ein Cold Case aus dem Jahr 2001 ist aufgeklärt: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt haben den Vater des sogenannten Mädchens aus dem Main festgenommen. Der 67-jährige Deutsche soll vor fast 25 Jahren seine ... Hier weiterlesen!

Unter Führung der europäischen Polizeibehörde Europol sind die Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Propaganda der Iranischen Revolutionsgarde vorgegangen. Insgesamt seien 14.200 Beiträge im Internet ... Hier weiterlesen!

Die Zahlungsbereitschaft für Künstliche Intelligenz (KI) ist in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervorgeht, zahlen mittlerweile 13 Prozent der KI-Nutzer ... Hier weiterlesen!

ProSiebenSat.1-Chef Marco Giordani sieht derzeit keine konkreten Pläne für einen Rückzug des Medienkonzerns von der Börse. Ein Delisting sei eine Entscheidung, die der Mehrheitseigner Media for Europe (MFE) jederzeit treffen könne, sagte Giordani ... Hier weiterlesen!

Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat neue Fördermöglichkeiten für die Darstellenden Künste und den Tanz ausgeschrieben. Wie die Behörde mitteilte, können sich Theater, Gruppen und Einzelkünstler bis zum 30. Juni ... Hier weiterlesen!

Am Frankfurter Flughafen haben Bundespolizisten einen 62-jährigen Deutschen festgenommen, der von den österreichischen Behörden per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2018 durch nicht gedeckte SEPA-Lastschriften ... Hier weiterlesen!

Der Expertenrat für Klimafragen hat in seinem aktuellen Prüfbericht die Berechnungen der deutschen Treibhausgasemissionen durch das Umweltbundesamt für das Jahr 2025 bestätigt. Das teilte das Gremium am Montag in Berlin mit. Die Emissionen sanken ... Hier weiterlesen!

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat sich gegen eine steigende Belastung der Beitragszahler durch die geplante Pflegereform ausgesprochen. Ziel sei es, die Beiträge stabil zu halten, sagte Bilger den Sendern ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht die Demokratie in Deutschland angesichts des Erstarkens der AfD gefährdet. "Wir haben eine Situation, wie meines Erachtens noch nie in der Bundesrepublik Deutschland, wo die ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Hamburg hat die Fahndung nach einem unbekannten Räuber aufgenommen, der am Freitagmittag im Stadtteil Sülldorf einen 20-jährigen Paketboten überfallen hat. Wie das Altonaer Raubdezernat (LKA 124) mitteilte, ereignete sich die Tat gegen ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Fortsetzung der Förderung von rund 900 praxisintegrierten Ausbildungsplätzen für angehende Kinderpfleger bekannt gegeben. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und ... Hier weiterlesen!

Das BSW warnt vor einer Übernahme des Mercedes-Werks in Ludwigsfelde durch den Panzerbauer KNDS. "Dass ausgerechnet im traditionsreichen Mercedes-Werk in Ludwigsfelde künftig Panzer vom Band rollen sollen, ist ein Sinnbild für eine völlig aus dem ... Hier weiterlesen!

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland hält der Präsident des Ifo Instituts, Clemens Fuest, eine klare Obergrenze für die Staatsquote für nötig. "Der Regierung fehlt bisher ein klarer Kompass dafür, was sie mit ihrer ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat Zweifel, ob die Commerzbank im Übernahmekampf mit Unicredit ihre Unabhängigkeit bewahren kann. Das Frankfurter Institut biete seinen Aktionären mit höheren Gewinnen und Ausschüttungen ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch hat sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel ausgesprochen. Miersch sagte am Montag dem Fernsehsender "Welt": "Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus ... Hier weiterlesen!