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Der Brandenburger Landtag hat ein Gesetz zur Neustrukturierung der Integrationseinrichtungen mehrheitlich beschlossen. «Dieses Landesaufnahmegesetz sorgt dafür, dass wir Integration dort schaffen, wo es möglich ist und Rückkehr dort, wo es notwendig ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Politiker Thomas Gebhart hat sich dafür ausgesprochen, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 noch Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, CO2 auszustoßen. "Die Erderwärmung und ihre drohenden Folgen heute zu ... Hier weiterlesen!

Wegen eines ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst kann es am Donnerstag Einschränkungen in Berliner Kitas und Schulen geben. Eltern, die ihren Nachwuchs in staatlichen Kitas betreuen lassen, müssen sich teils selbst um die Kinder kümmern. ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Schöneberg ist unter einer Brücke ein Feuer ausgebrochen. Verschiedene Gegenstände sowie Unrat hatten dabei am Mittwochmorgen Feuer gefangen, hieß es in einer Mitteilung der Feuerwehr. Durch die Beschädigung von Kabeln unter der Brücke ... Hier weiterlesen!

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.961 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus und ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den die "Rheinische Post" am ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorliegen. Die Frage, in welcher Weise "Anpassungen an ... Hier weiterlesen!

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt. Die 30 sogenannten "25-Millionen-Euro-Vorlagen" beinhalten unter anderem die Anschaffung neuer ... Hier weiterlesen!

Jochem Schöppler setzt auf Pragmatismus und Haltung! Fünf Jahre nach dem offiziellen Start des Strukturwandels stand das Lausitzforum 2038 im Kulturhaus der BASF Schwarzheide im Zeichen einer nüchternen Zwischenbilanz. Unter dem Motto "Fünf Jahre ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine "große diplomatische Dynamik" in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates mahnte er zugleich, dass ... Hier weiterlesen!

Olav Schnepf und Marcus Keller übernehmen zentrale Funktionen im deutschen Markt! All3, das integrierte KI- und Robotikunternehmen, das die Bauindustrie transformiert, beschleunigt den Ausbau seiner operativen Aktivitäten in Deutschland mit zwei ... Hier weiterlesen!

Ein 42-jähriger Mann ist in Stuttgart-Mitte nach einem versuchten Raubüberfall festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch mit. Der Vorfall ereignete sich am Dienstagabend gegen 23:50 Uhr in der Esslinger Straße. ... Hier weiterlesen!

Im Zusammenhang mit einem schweren Raub von etwa 350 Kilogramm Cannabis in Hürth haben Ermittler am Mittwochmorgen fünf Haftbefehle vollstreckt. Wie die Staatsanwaltschaft Köln und die Polizei mitteilten, wurden zudem sechs Wohnungen in Köln, eine ... Hier weiterlesen!

Ein Mann aus der Region Ostwürttemberg sitzt in Untersuchungshaft, weil er den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern auf den Philippinen in Auftrag gegeben haben soll. Das teilten die Behörden am Mittwoch mit. Dem 39-Jährigen wird vorgeworfen, ... Hier weiterlesen!

Der Filmemacher und Aktivist Rosa von Praunheim ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 83 Jahren. Von Praunheim galt einerseits als öffentlicher Wegbereiter und Mitbegründer der politischen Schwulen- und Lesbenbewegung in Deutschland, ... Hier weiterlesen!

Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren. Der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla habe in einer Sitzung am Montag die Einleitung eines ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit hänge es in Ermangelung direkter Zugänge zum Kreml an den ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen "Herbst der Reformen" gezogen. Das Bundeskabinett habe 27 Mal getagt und 425 Vorhaben verabschiedet, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungsspreche ... Hier weiterlesen!

Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten müsse klar sein, "wenn Deutschland nicht wieder zu der ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er "nicht unterbewerten", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur ... Hier weiterlesen!