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Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion stellt sich angesichts einer geplanten Veranstaltung hinter den Rechtsextremisten Martin Sellner. «Ich sehe nicht ein, dass Martin Sellner jetzt eine Unperson ist und dass es ein Verbrechen ist, sich mit Martin ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt eingeladen werden. Ihm sei wichtig, "den Angehörigen der Bundeswehr und ... Hier weiterlesen!

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. "Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung unserer Jugendorganisation", sagte Banaszak dem "Spiegel". "Aber ich habe im ... Hier weiterlesen!

Linken-Chef Jan van Aken hat die Diskussion um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als "reine Ablenkung" bezeichnet. "Gerade mal 0,8 bis 1,2 Prozent der Krankschreibungen erfolgen telefonisch", sagte van Aken der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die neuen Pläne der Deutschen Bahn für mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Bahnhöfen. "Das ist ein erster Schritt, der dringend nötig ist", sagte der Verbandsvorsitzende Detlef Neuß der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Menschen auf der zu Dänemark gehörenden Insel die Unterstützung der EU zugesichert. "Wir haben kein Interesse an einem Kampf, aber ... Hier weiterlesen!

Das Landgericht Hamburg hat einen 38-jährigen Mann wegen Totschlags an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Hanseatische Oberlandesgericht teilte am Dienstag mit, dass das Urteil nun rechtskräftig ... Hier weiterlesen!

Die Landeshauptstadt Potsdam will in den kommenden Jahren rund 185,7 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investieren. Das geht aus dem Entwurf des Wirtschaftsplans des Kommunalen Immobilien Service (KIS) für die Jahre 2026 bis 2029 hervor, den ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Dortmund hat einen mutmaßlichen Drogenhändler festgenommen und bei ihm Kokain sowie mehrere tausend Euro Bargeld sichergestellt. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Den Zivilbeamten war demnach am Sonntagabend gegen 22:04 Uhr im ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Debatte um Sozialstaatsreformen hat der DGB eine eigene Rentenkommission angekündigt. "Eine starke gesetzliche Rente bleibt das Fundament des Sozialstaats", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. In der Kommission sollen 13 ... Hier weiterlesen!

Ein 25-jähriger Radfahrer hat sich am Dienstagmorgen in Bremen-Neustadt bei einem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn schwer verletzt. Das teilte die Polizei Bremen mit. Der Mann überquerte gegen 8:20 Uhr bei Rotlicht die Kreuzung Neuenlander ... Hier weiterlesen!

Das Brandenburger Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat die Anschaffung eines rollstuhlgerechten Elektrobusses für den On-Demand-Verkehr im Raum Storkow (Mark) und Scharmützelsee mit rund 25.500 Euro ... Hier weiterlesen!

Die Bayerische Staatsregierung hat die Fortschreibung ihrer Klimaanpassungsstrategie beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit. Der sogenannte Aktionsplan "Klimaanpassung 2030" umfasst 93 Maßnahmen in elf ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalen stellt die Bearbeitung von Bafög- und Aufstiegs-Bafög-Anträgen auf ein landesweit einheitliches digitales Verfahren um. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilte am Dienstag mit, dass das Land dafür ... Hier weiterlesen!

In den nordrhein-westfälischen Beherbergungsbetrieben sind im November mehr Gäste angekommen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Landesamt von NRW am Dienstag mitteilte, stiegen die Ankünfte um 2,4 Prozent auf rund 2,18 Millionen. Die Zahl ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, fordert strengere Regeln für digitale Krankschreibungen. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Hintergrund ist die aktuelle Debatte über die steigende Zahl an Krankheitstagen in ... Hier weiterlesen!

Das Brandenburger Innenministerium hat Abschiebungen von Geflüchteten in den Iran für drei Monate ausgesetzt. Das teilte Innenminister René Wilke (parteilos) am Dienstag mit. Als Grund nannte das Ministerium die "aktuell höchst beunruhigende und von ... Hier weiterlesen!

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Dienstag auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland sowie auf Trumps Zollankündigungen gegen EU-Staaten reagiert. Die ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Gesundbrunnen ist ein Paketzusteller von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Dienstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr ein 87-jähriger Autofahrer am Montagnachmittag gegen 15:20 Uhr ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Marzahn haben Unbekannte einen Stein von einer Brücke auf ein fahrendes Auto geworfen und dabei zwei Fahrzeuge beschädigt. Das teilte die Polizei Berlin am Dienstag mit. Nach ersten Erkenntnissen war ein 22-jähriger Autofahrer am ... Hier weiterlesen!