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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. "Das Image der Bundesregierung muss wieder besser werden", sagte Schulze dem "Spiegel". "Es ... Hier weiterlesen!

In einem Dönerimbiss in Berlin-Schöneberg hat es am Samstagmorgen einen gewaltsamen Raubüberfall gegeben, bei dem zwei Mitarbeiter verletzt wurden. Das teilte die Polizei Berlin mit. Der Vorfall ereignete sich in der Fritz-Reuter-Straße. Nach ... Hier weiterlesen!

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Spione eine verschärfte Bedrohungslage für Führungskräfte der Rüstungsindustrie. "Die Risikobereitschaft und das Aggressionspotenzial ... Hier weiterlesen!

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr Konstruktivität vom CSU-Chef. "Söder sollte endlich lernen, konstruktiv im Team Merz zu ... Hier weiterlesen!

In Düsseldorf-Flehe hat sich in der Nacht ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einer Straßenbahn und einer Radfahrerin ereignet. Die Feuerwehr teilte mit, dass die Frau bei der Kollision auf der Aachener Straße unter dem Fahrzeug eingeklemmt wurde. ... Hier weiterlesen!

Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag in Leipzig-Connewitz ein Elektroauto in Brand gesteckt. Das teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Gegen 3:35 Uhr geriet ein Kia EV3 in der Arno-Nitzsche-Straße in Vollbrand, wobei auch ein davor geparkter ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Eltern befürchten wegen der drohenden Verschärfung des Lehrermangels im kommenden Schuljahr negative Konsequenzen für den Unterricht. Der Landeselternrat appelliert daher an die SPD/CDU-Koalition, bei der Aufstellung des künftigen ... Hier weiterlesen!

Nach einem Streit um die erste Strophe des Deutschlandliedes gibt Schlagersänger Heino (87) am Abend ein Konzert aus Solidarität mit einem Feuerwehrmann aus Brandenburg. Hintergrund des Auftritts im Kurort Bad Belzig (19.00 Uhr) ist ein Eklat um das ... Hier weiterlesen!

Die Bayerische Staatsregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Gebäudetyp-e schnellstmöglich im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. Das teilten Bauminister Christian Bernreiter und Justizminister Georg Eisenreich mit. Ziel ... Hier weiterlesen!

Die deutsche Industrie steckt in einem tiefgreifenden Strukturbruch, doch von einer Deindustrialisierung kann nicht die Rede sein. Zu diesem Ergebnis kommen drei Studien des Ifo-Instituts, des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der ... Hier weiterlesen!

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden Montag in Berlin klare Erwartungen formuliert. ... Hier weiterlesen!

Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. "Über einen Monat gerechnet könnte sich die Ersparnis auf 15 bis 30 Euro je nach ... Hier weiterlesen!

Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. "Es müssen etwa 3.800 Kilometer Kupferkabel, 300 Kilometer Glasfaserkabel, 300 ... Hier weiterlesen!

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den Weg bringen. "Erstens legt am Montag die Finanzkommission für die gesetzliche ... Hier weiterlesen!

Der einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler und persönliche Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, warnt vor negativen Folgen der Iran-Krise für die deutsche Konjunktur und die Inflation. "Es besteht durchaus die Gefahr, dass ... Hier weiterlesen!

Ein unbekannter Mann hat am Freitagabend einen Kiosk in Bremen-Findorff überfallen und den Angestellten mit einer Schusswaffe bedroht. Das teilte die Polizei mit. Der Täter flüchtete mit erbeutetem Bargeld. Der Überfall ereignete sich gegen 20:20 ... Hier weiterlesen!

Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem gewarnt und konkrete Reformen angemahnt. ... Hier weiterlesen!

Der Mindestlohn verfehlt einer Studie zufolge das Ziel, die Einkommensarmut in Deutschland zu verringern. Wie aus der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, gab es nach der bisher stärksten Anhebung des Mindestlohns auf ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt. "Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration neu ... Hier weiterlesen!

In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass einfach weitere Schulden ermöglicht ... Hier weiterlesen!