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Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben. Mit 408 Ja-Stimmen dafür und bei 184 dagegen und 60 Enthaltungen wurde die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten ... Hier weiterlesen!

Das EU-Parlament hat am Dienstag zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Agrarsektor der Europäischen Union beschlossen, um potenzielle Schäden durch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern zu verhindern. Die Verordnung, die bereits informell mit ... Hier weiterlesen!

Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen. Die zuvor mit dem Rat vereinbarte Formulierung sieht vor, dass die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent ... Hier weiterlesen!

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Kay Gottschalk, will trotz der Empfehlung der AfD-Spitze, "keine Parteiveranstaltungen" mit Martin Sellner durchzuführen, im Mai am sogenannten "Remigrations-Gipfel" in Porto teilnehmen. Wenn das ... Hier weiterlesen!

Unbekannte haben eine Gedenktafel am jüdischen Friedhof im Berliner Ortsteil Mitte zerstört. Das teilte die Polizei Berlin am Dienstag mit. Eine Mitarbeiterin entdeckte die zerstörte Tafel gestern gegen 11:00 Uhr in der Großen Hamburger Straße ... Hier weiterlesen!

Die US-Bank JP Morgan erwartet weltweit eine Welle von großen Übernahmen. Ende 2025 habe es mit dem 55 Milliarden Dollar schweren Verkauf des Videospieleentwicklers Electronic Arts und der Übernahme des Medienkonzerns Warner Bros. durch Netflix ... Hier weiterlesen!

Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu ... Hier weiterlesen!

Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich für die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ein. Das teilten die gesundheitspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Linus Görg (Grüne) und Claudia Loss (SPD), am ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den von der IG Metall vorgestellten "Masterplan Jobs 2040" entschlossen umzusetzen. Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock teilte am Dienstag mit, der Plan zeige, dass ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Grünen-Fraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus und der Justizverwaltung eine Verfassungsänderung zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs erarbeitet. Das teilte die rechtspolitische Sprecherin der ... Hier weiterlesen!

In Hamburg-Harburg ist in der Nacht zu Montag in ein Juweliergeschäft eingebrochen worden. Die Polizei teilte am Dienstag mit, dass mehrere Unbekannte die Frontscheibe des Geschäfts in der Harburger Rathausstraße beschädigt und Schmuck entwendet ... Hier weiterlesen!

Das Urteil gegen einen 28-Jährigen, der im vergangenen Jahr in einem Restaurant am Steindamm einen Mann angeschossen hat, ist rechtskräftig. Das teilte das Hanseatische Oberlandesgericht am Dienstag mit. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Spandau ist ein Autofahrer nach einem medizinischen Notfall am Steuer reanimiert worden. Die Polizei Berlin teilte am Dienstag mit, dass der 49-Jährige gemeinsam mit einer 40-jährigen Beifahrerin am Dienstagabend unterwegs war, als er ... Hier weiterlesen!

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter der Deutschen Bahn erhöht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Druck auf den Bahn-Vorstand. "Dieser Vorfall ist kein isoliertes, unvorhersehbares Einzelereignis", heißt es in einem ... Hier weiterlesen!

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag einen Geldautomaten in einem Supermarkt in Berlin-Weißensee gesprengt. Wie die Polizei Berlin mitteilte, drangen die Personen gegen 2:50 Uhr in einen Markt in der Pistoriusstraße ein und brachten dort ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Einführung eines zentralen Einsatzregisters für alle Helfer im Katastrophenschutz gefordert. Damit soll im Ernstfall schnell klar sein, wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehr, BRK und THW tatsächlich ... Hier weiterlesen!

An der Medizinischen Universität Lausitz in Cottbus sind erstmals neurochirurgische Eingriffe mit einem autonomen Navigationsroboter durchgeführt worden. Das teilte die Hochschule am Dienstag mit. Der Roboter mit dem Namen "NaoTrac" wurde in den ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will eine sogenannte "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus ... Hier weiterlesen!

Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat das Förderprogramm "Familienzeit NRW" für 2026 neu aufgelegt. Familien mit geringem Einkommen können damit einen bezuschussten Urlaub in Familienferienstätten antreten, wie das Landesfamilienminister ... Hier weiterlesen!

Der Hamburger Finanzsenator und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, Andreas Dressel (SPD), hat kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde scharfe Kritik an den Gewerkschaften geübt. "Anders als Gewerkschaften behaupten, haben ... Hier weiterlesen!