Suchergebnisse

Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag eine umfassende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl (CDU) beschlossen, wie das ... Hier weiterlesen!

Vor der Befragung von Beate Z. als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert Antonia von der Behrens, die Anwältin der Familie des vom NSU erschossenen Mehmet Kubasik, Antworten auf noch offene Fragen zu der Terrorserie. Die Nebenklage habe Z ... Hier weiterlesen!

Der Bund hat die Baufreigabe für mehrere Straßenbauprojekte in Bayern erteilt. Das teilte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Dienstag nach einem Treffen in Berlin mit. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) habe die ... Hier weiterlesen!

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. "Die Industrie muss liefern", sagte Möller der "Welt" (Mittwochausgabe). ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. "Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. "Ich bin nicht glücklich mit meiner Entscheidung, aber ich halte sie für erforderlich", sagte er der ... Hier weiterlesen!

Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Union und SPD betrieben "Panikmache", wenn sie behaupteten, es käme zu Rentenkürzungen, wenn ihr Reformpaket nicht ... Hier weiterlesen!

Die Stiftung Kindergesundheit beklagt in ihrem "Kindergesundheitsbericht 2025" eine unzureichende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Die Stiftung appellierte am Dienstag gemeinsam mit der Deutschen ... Hier weiterlesen!

Pariser Architekturbüro ChartierDalix & serp SAS plant gemischtes Quartier mit Gewerbe, 2.500 Wohnungen und Infrastruktur – großer Grün- und Freiraumanteil vorgesehen Gestern stellten der Vorhabenträger ZEITGEIST Asset Management, der Pariser ... Hier weiterlesen!

Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um für das Rentenpaket zu stimmen. Das sagte der Ministeriumssprecher der SPD-Politikerin dem "Focus". "Frau Hubertz nimmt voraussichtlich an der Abstimmung teil", hieß es.
Eige ... Hier weiterlesen!

Hamburg und Schleswig-Holstein haben gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern eine Allianz für die Fusionsforschung gegründet. Die sogenannte Fusionsallianz soll den Weg zum ersten Fusionskraftwerk in Deutschland und Europa beschleunigen, wie die ... Hier weiterlesen!

Die Landesregierung in Brandenburg hat den Weg für die ersten Kinderschutzambulanzen im Land freigemacht. Gesundheitsministerin Britta Müller und Jugendminister Steffen Freiberg teilten am Dienstag mit, dass im kommenden Jahr vier dieser ... Hier weiterlesen!

Ein 75-jähriger Fußgänger ist nach einem Verkehrsunfall in Frankfurt-Griesheim gestorben. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Unfall ereignete sich am Montagnachmittag an der Kreuzung Lärchenstraße und Waldschulstraße. Nach ersten ... Hier weiterlesen!

Bei der Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel ist am Dienstag auch die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen worden. Das ... Hier weiterlesen!

Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern. Die geplante Verordnung, bekannt als Critical Medicines Act (CMA), zielt darauf ab, Engpässe bei wichtigen Medikamenten ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit ... Hier weiterlesen!

Preisgekröntes Konzept der GASAG-Gruppe

Gewobag, GASAG-Gruppe und die PASM Power and Solution GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, gaben heute den Startschuss für die neue, innovative Heizversorgung des Pallasseums mittels ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll bundesweit mit modernster Technik ausgestattet werden, um ... Hier weiterlesen!

Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert. "Ich habe das Gefühl, bei den Schulstreiks gegen Zwangsdienste könnte etwas richtig Großes entstehen", ... Hier weiterlesen!

Eine 40-jährige Frau hat am Montagnachmittag in Berlin-Gesundbrunnen zwei Sicherheitsmitarbeiter beleidigt und mit einem Stein attackiert. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Demnach soll die Frau gegen 16 Uhr am U-Bahnhof Osloer Straße von den ... Hier weiterlesen!