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Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überwiegen bei ... Hier weiterlesen!

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder auf ein "verhandlungsfähiges Angebot" von den Arbeitgebern. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke warnte am Mittwoch vor einer ... Hier weiterlesen!

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche erneut gestiegen. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kletterte der Preis für einen Liter Super E10 um einen Cent, während Diesel sich um 0,3 Cent verteuerte. Damit kostet Super ... Hier weiterlesen!

Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Prenzlauer Berg haben Einsatzkräfte drei Männer festgenommen, die sich als Polizeibeamte ausgegeben haben sollen. Das teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Nach ersten Ermittlungen riefen die 16-, 17- und 25-jährigen Tatverdächtigen ... Hier weiterlesen!

Deutsche sind im Durchschnitt in fünf Gruppenchats Mitglied, lesen oder nutzen jedoch nur drei davon regelmäßig. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Insgesamt 63 Prozent der Deutschen sind Teil von ... Hier weiterlesen!

Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe Jan Philipp Burgard tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. "Auf dem Rückflug aus dem Urlaub hatte ich vor anderthalb Wochen einen schweren körperlichen Zwischenfall, der in der Luft ärztlich behandelt werden ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen. "Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu ... Hier weiterlesen!

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine neue Clearingstelle für Menschen eingerichtet, die nach einer Corona-Schutzimpfung gesundheitliche oder wirtschaftliche Probleme haben. Die Stelle soll als niedrigschwellige Anlaufstelle ... Hier weiterlesen!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage gegen einen 23-jährigen Syrer wegen des Vorwurfs der versuchten Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Hauptverhandlung zugelassen. Das teilte das Gericht am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Bürger sollen demnach von einem ... Hier weiterlesen!

Der Fußball-Bundesligist Union Berlin hat den Vertrag mit Cheftrainer Steffen Baumgart vorzeitig verlängert. Das teilte der Verein am Mittwoch mit. "Steffen hat die Mannschaft in einer schwierigen Phase übernommen und es geschafft, ihr Stabilität ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Bremerhaven sucht nach dem Eigentümer eines Fahrrads, das im Stadtteil Lehe sichergestellt wurde. Es handelt sich um ein blaues Pedelec der Marke Fischer, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Wer das E-Bike vermisst oder Angaben zu ... Hier weiterlesen!

Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek, über welche das Nachrichtenportal ... Hier weiterlesen!

Im vergangenen Jahr sind in Hamburg 24 neue Stiftungen anerkannt worden, zwölf davon sind gemeinnützig. Das teilte die Hamburger Justizbehörde am Mittwoch mit. Die gemeinnützigen Neugründungen haben rund 66 Millionen Euro zum gesamten Stiftungsvermög ... Hier weiterlesen!

Das Land Baden-Württemberg unterstützt zehn professionelle Theater- und Musikfestspiele mit zusätzlichen Investitionszuschüssen in Höhe von insgesamt 320.000 Euro. Die Fördermittel sollen den Festspielen helfen, ihren Betrieb nachhaltiger und ... Hier weiterlesen!

Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Fertigstellung eines neuen Bürohochhauses am Alexanderplatz scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf teilte am Mittwoch mit, der Turm stehe symbolisch für eine verfehlte ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die rund 2,66 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen gezielt für wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen und nicht für das Elbtower-Projekt zu verwenden. Das teilte der ... Hier weiterlesen!

In einer ersten Bilanz nach Wintersturm "Elli" bittet die Vorstandschefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, die Kunden um Entschuldigung und verteidigt die Zugausfälle. "Ich danke den vielen tausenden Reisenden, die in den letzten Tagen viel Geduld ... Hier weiterlesen!

Ein Inhaber eines Bekleidungsgeschäfts in Dortmund hat am Dienstagabend einen Brand in der Küche seines Ladens selbst gelöscht. Das teilte die Feuerwehr Dortmund am Mittwoch mit. Gegen 19:35 Uhr war die Meldung bei der Leitstelle eingegangen. Die ... Hier weiterlesen!