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Bei Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen und Kiel hat sich eine klare Mehrheit der Bürger für die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele im Rahmen des Projekts "Köln-Rhein-Ruhr" ausgesprochen. Insgesamt liege die Zustimmung bei ... Hier weiterlesen!

Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach Änderungen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut. "Wer auf der einen Seite höhere Einkommen stärker heranzieht, kann auf der anderen Seite Sonderregime wie den Minijob ... Hier weiterlesen!

Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann hat für den ... Hier weiterlesen!

Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich höheres Tempo bei deren Umstrukturierung an. "Bis 2029 ist es nicht mehr lang", sagte ihr verteidigungspolit ... Hier weiterlesen!

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz online mehr Unterstützung für Eltern. "Medienerziehung beginnt nicht in der Schule, sondern im Alltag zu Hause", sagte Prien ... Hier weiterlesen!

In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal die der Naturschutzverbände oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das bestätigte ... Hier weiterlesen!

Seit Einführung der erweiterten Grenzkontrollen im Mai 2025 hat die Bundespolizei mehr als 28.000 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert. Dies berichtet der Focus unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Demnach wurden im ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, ... Hier weiterlesen!

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. ... Hier weiterlesen!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor ihrem Scheitern. "Für Mittelstand und Handwerk darf die Entlastungsprämie keine Belastungsprämie ... Hier weiterlesen!

Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten. "Mit der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik beginnt jedes Jahr ... Hier weiterlesen!

Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen beim Krankengeld gewarnt. Ein solcher Schritt sei "völlig unverständlich und gesellschaftlich ... Hier weiterlesen!

Die USA haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Sonntag ein iranisches Frachtschiff mit Gewalt gestoppt und schließlich übernommen. Die "Touska" habe versucht, die US-Seeblockade zu durchbrechen, teilte Trump über seine Plattform ... Hier weiterlesen!

Die Düsseldorfer Bürger haben sich in einem Ratsbürgerentscheid mehrheitlich für eine Beteiligung der Stadt an einer Olympia-Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region ausgesprochen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Von den gültigen Stimmen votierten 67,24 ... Hier weiterlesen!

Borussia Mönchengladbach und der 1. FSV Mainz 05 haben sich zum Abschluss des 30. Bundesliga-Spieltags mit 1:1 unentschieden getrennt. Die Gladbacher Gastgeber gingen früh in Führung, als Joe Scally in der 7. Minute nach einem Zuspiel von Bolin ... Hier weiterlesen!

Die Dortmunder haben sich in einem Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit für eine Beteiligung der Stadt an der Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr ausgesprochen. Wie die Stadt Dortmund mitteilte, votierten 68,3 Prozent der Abstimmenden für ... Hier weiterlesen!

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat mitgeteilt, dass rund 1,4 Millionen Menschen an den Ratsbürgerentscheiden zur Olympia-Bewerbung KölnRheinRuhr teilgenommen haben. Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von der größten direktdemokratischen ... Hier weiterlesen!

Der FC Bayern München hat sich mit einem 4:2-Sieg gegen den VfB Stuttgart am 30. Bundesliga-Spieltag vorzeitig die 35. Meisterschaft gesichert. Die Gäste aus Stuttgart gingen zunächst in der 21. Minute durch Chris Führich in Führung, doch die ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Grünen haben am Wochenende ihre Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September aufgestellt. Das teilte der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag mit. Als Spitzenkandidaten wurden Bettina Jarasch und Werner ... Hier weiterlesen!

Der FDP-Politiker Henning Höne will für den Fall der Wahl zum Bundesvorsitzenden seinen Rivalen Wolfgang Kubicki zum Parteivize machen. "Sollte ich zum Bundesvorsitzenden gewählt werden, freue ich mich natürlich, wenn er als mein Stellvertreter Teil ... Hier weiterlesen!