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Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) prüft eine Rückkehrprämie in Höhe von 8.000 Euro, wie das ... Hier weiterlesen!

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach China heimlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbilden soll. "Wir kennen diese Berichte, dass China mutmaßlich russische Soldaten ausgebildet haben soll", sagte ein Sprecher ... Hier weiterlesen!

Der Preis für Super E10 hat erneut die Marke von zwei Euro je Liter überschritten. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 2,008 Euro, was einem Anstieg von 3,5 Cent gegenüber der ... Hier weiterlesen!

Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Reform des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr konkretisiert. Ziel der Reform sei es, die Beschaffungsprozesse zu reorganisieren und ein neues ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender ... Hier weiterlesen!

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, für dessen AfD-Schelte kritisiert. "Herr Bardella soll erst mal Präsident werden" statt sich "an den Hals von Friedrich Merz" zu werfen, ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat die umstrittene Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte den Plänen am Mittwoch zu. Ziel der Reform ist es laut Verkehrsministerium, den ... Hier weiterlesen!

Deutsche und internationale Unternehmen gehen davon aus, dass ihre Mitarbeiter durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) massiv an Kompetenz verlieren werden. Das geht aus einer Studie der Managementberatung Horváth hervor, über die das ... Hier weiterlesen!

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Beide sollen für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, teilte die Karlsruher ... Hier weiterlesen!

Die SPD-geführten Länder pochen bei der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reform der Fahrausbildung auf die Sicherheit. "Den SPD-Ländern ist besonders wichtig, dass es keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit gibt", sagte die saarländische ... Hier weiterlesen!

Im Geschäftsjahr 2025 erzielte der ARAG Konzern Bruttobeitragseinnahmen von 3,16 Milliarden €. Das entspricht einem Plus von gut 340 Millionen €. Nach einem Rückgang im Jahr 2024 hat sich das versicherungstechnische Ergebnis von 96 Millionen € ... Hier weiterlesen!

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Informationsportal verboten, eine Transfrau als „Herr in Damenkleidung“ zu bezeichnen oder ihr die rechtliche Identität als Frau abzusprechen. Das Gericht gab damit der Klage einer transidentitären ... Hier weiterlesen!

Die Presse hat bei den Staatsempfängen im Rahmen der "Ludwig-Erhard-Gipfel" nur einen begrenzten Anspruch auf Auskunft über die Gästelisten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement ist heute an der Spitze einer 25-köpfigen Unternehmensdelegation nach Breslau gereist. Das teilte das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa am Mittwoch mit. Die Reise wird von ... Hier weiterlesen!

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Fahrausbildung drängt die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände auf Nachbesserungen. Vizechef Kurt Bartels sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), man erwarte, dass Verkehrsminister Patrick ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem Senat vorgeworfen, sechs Jahre lang auf Zeit gespielt und damit erhebliche Klimaschäden verursacht zu haben. Hintergrund ist der anhaltende Einsatz des hochwirksamen Treibhausgases ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden KI-Standort aufbauen. Das geht aus den Roadmaps für die Umsetzung der Ziele der Hightech-Agenda hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegen. Sie umfassen 100 Seiten und etliche sogenannte ... Hier weiterlesen!

Bayern hat sein Städtebauförderungsprogramm für das laufende Jahr vorgestellt. Wie Bauminister Christian Bernreiter mitteilte, werden insgesamt rund 58 Millionen Euro an 245 Städte, Märkte und Gemeinden im Freistaat ausgeschüttet. Die Mittel stammen ... Hier weiterlesen!

Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil. Das Gericht wies die Revisionen in zwei entsprechenden Verfahren als unbegründet zurück. ... Hier weiterlesen!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine "Vollendung" des europäischen Binnenmarkts. "In einer Zeit des pausenlosen technologischen Wandels, der Klimakrise und des geopolitischen Wettbewerbs reicht es schlicht und einfach ... Hier weiterlesen!