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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Es wird höchste Zeit, dass diese wichtige Maßnahme endlich ... Hier weiterlesen!

Die Weihnachtsmärkte in Deutschland haben in diesem Jahr etwas weniger Besucher als zuletzt verzeichnet. "Es war keine goldene Weihnachtsmarkt-Saison - aber ich denke, wir werden zwischen Bronze und Silber auskommen. Im Vorjahr standen wir etwas ... Hier weiterlesen!

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen. Rainer sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ab einer bestimmten Größe wird es eine verpflichtende Videoüberwachung ... Hier weiterlesen!

Das Land Nordrhein-Westfalen gewinnt die meisten Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. "Von den 72 Eilverfahren sind bislang 45 Verfahren erstinstanzlich von den Verwaltungsgerichten zugunsten des Landes entschieden worden, weitere 17 ganz oder ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat vor den Gefahren von Feuerwerkskörpern weit über Silvester hinaus in Fußballstadien und Extremisten-Kreisen gewarnt und seine Forderung nach einem Böllerverbot mit den zunehmenden ... Hier weiterlesen!

Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet. Der Zuspruch zum Mitgliederbegehren sei bislang "eher zurückhaltend" ... Hier weiterlesen!

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Dezember mitteilte, gingen die Einnahmen im elften Monat des Jahres um ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.362 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund ... Hier weiterlesen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Nahostexperten, jüdische Einrichtungen und die iranische Exil-Gemeinschaft vor laufenden Onlineaktivitäten gegen sie. "Gegenwärtig sind Cyberspionageangriffe einer fortgeschrittenen und ressourcenstarken ... Hier weiterlesen!

Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten und Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt wegen ... Hier weiterlesen!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen die EU-Dual-Use-Verordnung verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Thomas R. erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Das Ehepaar ... Hier weiterlesen!

Bei einem Wohnungsbrand in Stuttgart-West ist eine Frau tot aufgefunden worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Stuttgart am Montag mit. Der Brand war am Montag gegen 13:50 Uhr in einer Wohnung an der Rosenbergstraße gemeldet ... Hier weiterlesen!

Ein 24-jähriger Mann ist in Stuttgart festgenommen worden. Er steht im Verdacht, in einem Club in der Innenstadt eine Frau sexuell belästigt und zwei Personen geschlagen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei mitteilten. Der Vorfall ... Hier weiterlesen!

In Gießen ist am Montag ein Pkw in eine Bushaltestelle gefahren, wobei drei Personen verletzt wurden, eine davon schwer. Die Polizei ist derzeit in der Südanlage im Einsatz und ermittelt die genauen Umstände des Vorfalls. Nach ersten ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Linksfraktion hat davor gewarnt, dass die geplante Neuvergabe von Werberechten auf öffentlichem Grund zum Abriss von mehr als 2.200 intakten Fahrgastunterständen führen könnte. Das teilte der Stadtentwicklungssprecher der Fraktion, ... Hier weiterlesen!

3. Hallstein Wasser Christmas Cookie Exchange-Benefizaktion bei Käfer zugunsten der „Clarissa & Michael Käfer Stiftung“ Hallstein Wasser-Mitgründerin Dipl. Ing. Elisabeth Muhr, eine austro-amerikanische Verfechterin der Verbesserung der weltweiten ... Hier weiterlesen!

Der FC St. Pauli hat sich in einer Mitteilung an die Medienvertreter mit einem Rückblick auf das ablaufende Jahr und guten Wünschen für die Feiertage gewandt. Der Verein teilte mit, das Jahr sei abwechslungsreich, emotional und vielfältig gewesen, ... Hier weiterlesen!

Die bayerische Staatsregierung hat die Förderkonditionen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung verbessert. Das teilte Familienministerin Ulrike Scharf mit. Die Änderungen, die bereits im Oktober vom Ministerrat beschlossen wurden, gelten ab dem 1. ... Hier weiterlesen!

Zum Wochenstart hat sich der Dax kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.283 Punkten berechnet, nur ein paar Punkte weniger als am vorherigen Handelstag. Zuwächse konnten unter anderem die Aktien von Infineon, Fresenius ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Hamburg sucht Zeugen nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf dem Bramfelder Dorfplatz. Eine 57-jährige Frau soll am vergangenen Freitagabend eine andere Frau und ihr Kind attackiert haben, teilte die Polizei mit. Der ... Hier weiterlesen!