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Habeck verteidigt Zustimmung der Grünen zu Sauenhaltungs-Kompromiss
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Deutschland/Welt: - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum Kompromiss über die Sauenhaltung in Deutschland verteidigt. "Erst die Standhaftigkeit der grün regierten Länder hat den unzureichenden Kompromiss zu einem tragbaren gemacht", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Vor vier Wochen lagen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor, die keinen ... Hier weiterlesen!
Dietmar Woidke (l-r), Reiner Haseloff und Armin Laschet nach der Bundespressekonferenz. Foto: John Macdougall/AFP POOL/dpa
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Berlin (dpa) - Der deutsche Kohle-Ausstieg ist besiegelt. Am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat einem Paket an Gesetzen zu, das den Fahrplan für die schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken bis spätestens 2038 vorsieht und den betroffenen Regionen im Gegenzug Milliardenhilfen sichert. Die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und

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Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) – In Berlin hat der erste Prozess wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen mit einem Geständnis begonnen. Mehrfach habe er mit falschen Daten bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Zuschüsse beantragt, erklärte der 31-jährige Angeklagte am Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten. Viele seiner Bekannten hätten sich Firmen ausgedacht und Geld erschlichen. «Ich beschloss, bei der Rallye ... Hier weiterlesen!

FDP kritisiert Scheuer wegen Streit um StVO-Novelle
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Deutschland/Welt: - Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz und ... Hier weiterlesen!
Unternehmensverbände bei Teslas Planänderungen gelassen
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Berlin Brandenburg News: - Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg erwartet durch die geänderten Pläne des US-Autoherstellers Tesla für die Elektroautofabrik im brandenburgischen Grünheide keine Probleme für das laufende Genehmigungsverfahren. "Wir gehen davon aus, dass die Genehmigungsrisiken trotz der nun bekannt gegebenen Änderungen kalkulierbar sind", sagte der Hauptgeschäftsführer, der Unternehmensverbände ... Hier weiterlesen!
Grüne fordern mehr Mittel zum Erhalt der Bahn-Infrastrukturen
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Deutschland/Welt: - Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat eine Aufstockung der Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der Bahn-Infrastrukturen gefordert. "Bundesverkehrsminister Scheuer fährt die Infrastrukturen der Bahn bewusst auf Verschleiß", sagte Kindler dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Dadurch könne zwar aktuell etwas Geld gespart werden, aber mittelfristig komme das den Bund doppelt ... Hier weiterlesen!
Fußball: DFB-Pokal, vor dem Finale Bayer Leverkusen - FC Bayern. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
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Frankfurt/Main (dpa) - Wegen der Corona-Krise erhalten die Pokal-Finalisten FC Bayern München und Bayer Leverkusen vom Deutschen Fußball-Bund weniger Geld als ursprünglich geplant. «Wir zahlen nur Beteiligungen an den Vermarktungserlösen aus», sagte DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge am Freitag in Frankfurt bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2019.

Allein durch den Wegfall der Ticket-Einnahme

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Neuruppin: Corona in Kita - Auch ein Kind und eine Erzieherin betroffen
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Neuruppin (dpa/bb) - Nach der Corona-Infektion einer Mitarbeiterin in einer Neuruppiner Kita sind auch ein Kind und eine Erzieherin der Einrichtung positiv getestet worden. Nach der Feststellung des ersten Corona-Falls am Mittwochabend seien 41 Kinder und acht Beschäftigte der Kita getestet worden, teilte der Landkreis Ostprignitz-Ruppin am Freitag mit. Alle weiteren Covid-19-Tests seien negativ ... Hier weiterlesen!

Weiterer Corona-Fall in Geflügelbetrieb in Niederlehme
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Potsdam (dpa/bb) - Auf einem Geflügelhof in Niederlehme (Dahme-Spreewald) hat sich ein dritter Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Die Person zeigt keine Symptome und befindet sich wie ihre engen Kontaktpersonen in häuslicher Quarantäne, wie der Landkreis am Freitag mitteilte. Auf dem Geflügelhof seien bisher 240 Mitarbeiter auf Sars-CoV-2 getestet worden.

Der Geschäftsführer des

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Datenschutzbeauftragte: Ampel auf rot
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Berlin (dpa) - Die führenden Videokonferenzsysteme wie Microsoft Teams, Skype Zoom; Google Meet, GoToMeeting, Blizz und Cisco WebEx sind bei einem Kurztest der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk alle durchgefallen. «Leider erfüllen einige der Anbieter, die technisch ausgereifte Lösungen bereitstellen, die datenschutzrechtlichen Anforderungen bisher nicht», erklärte sie. In einem

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Der Werbetechnik-Auszubildende Anselm Tiedeken säubert in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn einen Schaukasten mit einem Schild, das vor Minen warnt. Foto: Ronny Hartmann/dpa
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Marienborn (dpa) - Die neue Dauerausstellung in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn ist vom 17. Juli an zu sehen. Sie werde dann im ehemaligen Dienstgebäude am vormals größten deutsch-deutschen Grenzübergang an der A2 für das Publikum eröffnet, teilte die Gedenkstättenleitung am Freitag mit. Eine feierliche Eröffnungsveranstaltung gebe es wegen der Pandemie nicht. Geplant sei aber ein

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Brandenburgs Ministerin für Kultur Manja Schüle (SPD) . Foto: Paul Zinken/dpa/ZB/archivbild
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Dahlewitz (dpa/bb) - Das geplante Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in der Lausitz wird nach Ansicht des Landes Brandenburg dem Klimaschutz zugutekommen. «Der Bund und das Land Brandenburg bekennen sich damit auch zu Investitionen in eine zukunftsweisende Lausitzregion mit neuen Technologien», erklärte Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) am Freitag nach

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Bundespolizei evakuiert ICE zwischen Berlin und Hamburg
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Berlin (dpa/bb) - Einsatzkräfte der Bundespolizei haben am Freitagnachmittag einen ICE von Berlin nach Hamburg in Friesack (Havelland) gestoppt, die Fahrgäste evakuiert und den Zug durchsucht. Die Bundespolizei bestätigte den Einsatz, wollte aber am Nachmittag aus ermittlungstaktischen Gründen noch keine Details nennen. 

Ein Mitreisender der dpa berichtete, dass die Polizisten in dem ICE nach

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Monika Grütters (CDU), Kulturstaatsministerin. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbbild/dpa
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Berlin (dpa) - Die Film- und Fernsehbranche hat die von der Bundesregierung beschlossenen Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für coronabedingte Drehunterbrechungen begrüßt. «Der Ausfallfonds, für den wir seit Wochen engagiert kämpfen, ist das zentrale Instrument, um den Motor der Film- und Fernsehbranche wieder zum Laufen zu bekommen», sagte Alexander Thies, Vorsitzender der

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Berliner Olympiastadion. Foto: Andreas Gora/dpa
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Berlin (dpa) - Das Endspiel um den DFB-Pokal der Männer wird bis mindestens 2025 im Berliner Olympiastadion ausgetragen. Das gab DFB-Präsident Fritz Keller vor dem diesjährigen Endspiel zwischen Bayer Leverkusen und dem FC Bayern München (Samstag, 20.00 Uhr/ARD und Sky) bekannt.

«Es ist das Highlight des Fußballs in jedem Jahr. Das deutsche Wembley», sagte Keller am Freitag in Berlin. Der

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"Schlussverkauf bei Karstadt" steht auf den Plakaten vor der Karstadt-Filiale in Tempelhof. Foto: Paul Zinken/dpa
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Essen (dpa) - Es war ein guter Tag für 750 Mitarbeiter von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) und ein halbes Dutzend Städte in Deutschland. Nach harten Verhandlungen mit den Vermietern kündigte der Kaufhaus-Konzern am Freitag an, sechs Filialen weniger schließen zu wollen als ursprünglich geplant. Auch der Standort in Potsdam soll erhalten bleiben. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ... Hier weiterlesen!

Blick auf das Braunkohlekraftwerk Niederaußem. Foto: Federico Gambarini/dpa
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Berlin (dpa) - Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag zwei zentralen Gesetzen zu. Sie sehen zum einen konkreten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken vor, zum anderen Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro.

Das Geld soll den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau

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Wirtschaftsforscher prognostizieren neue Bankenkrise
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Pressemitteilungen: - Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass der Konjunktureinbruch infolge der Corona-Pandemie eine Bankenkrise in Deutschland auslösen könnte. Wegen des Lockdowns im März und April würden in den nächsten Monaten zahlreiche Firmen pleitegehen oder Kredite nicht bedienen können, sagten die IWH-Forscher dem "Spiegel". Das könnte zahlreiche Sparkassen sowie Privat- ... Hier weiterlesen!
Wahlkampfmanager Spreng schreibt Laschet ab
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Deutschland/Welt: - Michael Spreng, Wahlkampfmanager Edmund Stoibers im Jahr 2002, hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wegen seines Coronakrisenmanagements für politisch "schwer beschädigt" und als Kanzlerkandidat der Union für nicht vorstellbar. "Es gibt Politiker, die können Krise, und solche, die keine Krise können. Laschet gehört zur zweiten Kategorie", sagte Spreng dem ... Hier weiterlesen!
Kieler Verkehrsminister verteidigt Luftreinhalteplan
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Deutschland/Welt: - Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kiel prüfen lassen, das zuletzt aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe vom Land zügig einen neuen Luftreinhalteplan verlangt hatte. "Es gibt dazu einen Gutachterstreit, den das OVG nicht berücksichtigen wollte", sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel". Der Plan sieht zur ... Hier weiterlesen!