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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. "Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und es wieder Wirtschaftswachst ... Hier weiterlesen!

Ein neu gegründetes Finanzermittlungszentrum in Hessen hat seinen ersten großen Erfolg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität erzielt. Das Gemeinsame Finanzermittlungszentrum (GFEZ), trug zu einer internationalen Polizeiaktion bei, bei der am ... Hier weiterlesen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer zur nachträglichen Herabsetzung der ... Hier weiterlesen!

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Die ursprüngliche Strafe von 376 Millionen Euro wurde auf 237 Millionen Euro herabgesetzt, wie die Luxemburger Richter ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten gegen Clankriminalität deutlich ausgeweitet. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf bei der Vorstellung des aktuellen Lagebilds mit. Demnach ... Hier weiterlesen!

Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke ... Hier weiterlesen!

Die Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg, Friederike Benda, hat die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski, beide BSW, aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Sie sagte am Mittwoch, bei den ... Hier weiterlesen!

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten - obwohl ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat eine neue Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität vorgestellt. Damit soll der Anteil der Schüler, die bundesweite Mindeststandards in Sprache und Mathematik erreichen, kontinuierlich ... Hier weiterlesen!

Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des ... Hier weiterlesen!

Ein Polizeifahrzeug ist bei der Verfolgung eines gestohlenen Motorrads in Hoppegarten verunglückt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte. Die beiden Insassen des Motorrads konnten entkommen. Nach Angaben der Beamten ... Hier weiterlesen!

Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat die Unterrichtsstatistik für das Schuljahr 2024/25 vorgelegt. Wie Ministerin Dorothee Feller (CDU) am Mittwoch mitteilte, wurden 93,8 Prozent der vorgesehenen Unterrichtsstunden erteilt, womit die ... Hier weiterlesen!

Der Kölner TV-Sender RTL will kommendes Jahr eine neue Höchstmarke bei den Abonnenten erreichen. Bis Ende 2026 wolle man mit RTL+ rund acht Millionen zahlende Kunden haben, sagte RTL-Streamingchef Henning Nieslony dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausga ... Hier weiterlesen!

Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. "Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin ... Hier weiterlesen!

Der Zoll hat am Kölner Flughafen Drogen im Wert von rund 2,5 Millionen Euro sowie unversteuerte Zigaretten und Luxusgüter sichergestellt. Insgesamt wurden fast 100 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt, darunter Marihuana, Ketamin und Haschisch, wie ... Hier weiterlesen!

Der Wohn-Dialog Berlin und Umland war eine der zentralen Fachkonferenzen des Jahres für die Wohnungs- und Stadtentwicklung in der Hauptstadtregion. Führende Vertreter aus Projektentwicklung, Immobilienwirtschaft, Politik und Verwaltung kamen ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien. "Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern. Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis ... Hier weiterlesen!

In Schwedt/Oder ist ein 59-jähriger Fußgänger von einem Auto erfasst und verletzt worden. Die Polizeidirektion Ost teilte am Mittwoch mit, dass der Mann am Dienstagnachmittag gegen 16:25 Uhr auf dem Landgrabenpark die Fahrbahn überquerte, als ihn ... Hier weiterlesen!

Die Deutschen planen, in diesem Jahr durchschnittlich 502 Euro für Weihnachtsgeschenke auszugeben. Das ergab eine Umfrage der FOM Hochschule, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders auffällig sind die Unterschiede im Konsumverhalten zwischen ... Hier weiterlesen!