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Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau auf umfassende Staatsinvestitionen. Das geht aus dem neuen Mietkonzept der Partei hervor, welches Linken-Chefin Janine Wissler und die Bundestagsabgeordnete und ... Hier weiterlesen!

Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den der Bundestag nach monatelangen Gesprächen zwischen den Ampelfraktionen und der Union auf den Weg bringen will, grundsätzlich positiv. "Wir setzen uns seit zehn Jahren ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. "Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das Wirtschaftswende-Konzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von ... Hier weiterlesen!

Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Über den Bundeshaushalt wird im Parlament entschieden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion rufen Bundesfinanzministe ... Hier weiterlesen!

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten für die Menschen vor Ort gewarnt und zugleich mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert. ... Hier weiterlesen!

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus. "Meiner Meinung nach machen wir es in Deutschland genau falsch herum: Wir sind sehr restriktiv bei der ... Hier weiterlesen!

Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mangelnde Unterstützung durch europäische Staaten. "Eine großartige ... Hier weiterlesen!

Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen. ... Hier weiterlesen!

Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: "Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben." Der CDU-Bundestagsabgeordnete ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus. Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der ... Hier weiterlesen!

Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei dem Besuch gehe es "um ... Hier weiterlesen!

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen. Unternehmen und Investoren benötigten Rechts- und Planungssicherheit, ... Hier weiterlesen!

Zum Abschluss des 30. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 den Sprung aus der Abstiegszone geschafft. Die Rheinhessen spielten beim SC Freiburg 1:1 unentschieden. Dabei erwischten die Gastgeber einen Start nach Maß. In der 6. ... Hier weiterlesen!

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse. Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage für die Ampel-Koalition bedeuten würde, sagte Wissing am Sonntag der ARD: "So ... Hier weiterlesen!

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Gegenüber der "Bild" kritisierte Klingbeil das Beschlusspapier für das Partei-Präsidium der Liberalen scharf als ... Hier weiterlesen!

Am 30. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der designierte Meister Bayer Leverkusen bei Borussia Dortmund seine erste Saisonniederlage noch spät abwenden können. Die Rheinländer glichen in der siebten Minute der Nachspielzeit zum 1:1 Endstand aus. ... Hier weiterlesen!

Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend. Den Sendern RTL und ntv sagte sie am Sonntag: "Für uns ist ... Hier weiterlesen!

Laute Knallgeräusche und zerborstene Fenster: Bei einem größeren Einsatz der Polizei in Berlin-Britz haben die Beamten ein mutmaßliches Drogenlabor gefunden. Zeugen hatten Feuerwehr und Polizei am Samstagnachmittag wegen der Knallgeräusche alarmiert ... Hier weiterlesen!

Rekordmeister und Titelverteidiger Wasserfreunde Spandau 04 ist ins Halbfinale der Playoffs um die Meisterschaft eingezogen. Einen Tag nach dem Auftakterfolg in der Viertelfinalserie im Modus Best-of-Three gegen die SV Krefeld 72 sicherten die ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler über die Lage in der Region informiert, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit ... Hier weiterlesen!