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Angesichts der schwachen Konjunktur spricht sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für umfassende Reformen aus, die weit über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehen. "Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen", sagte Dobrindt dem ... Hier weiterlesen!

Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Verhältnis zu Vertretern von Mieterinteressen. Wie aus der Antwort aus dem Bundesjustizministerium auf eine schriftliche ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Preisanstiege bei Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr zu begrenzen, begrüßt. "Indexmieten haben sich in der aktuellen Lage als Preistreiber ... Hier weiterlesen!

Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. "Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung", sagte der SPD-Chef und Finanzminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ... Hier weiterlesen!

Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung zu geplanten Bunkeranlagen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Deutschen ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in seinem internen Bundeslagebild zur Gefährdung durch das "Tatmittel Drohnen" bis Mitte Dezember 2025 eine vierstellige Zahl an verdächtigen Drohnenflügen über Deutschland erfasst. Der "Bild" sagte BKA-Präsident ... Hier weiterlesen!

Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltslage der NRW-Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), die Bürger auf den Wegfall von Leistungen vorbereitet. "Nehmen Sie die Musikschulen. Die sind heute ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigt sich verhalten optimistisch im Hinblick auf die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida. "Ein zu großes Entgegenkommen gegenüber Putin schadet dem Ansehen Trumps im ... Hier weiterlesen!

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan. "Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach", ... Hier weiterlesen!

Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler will verstärkt in die Rüstungsproduktion einsteigen. "Wir werden ein Unternehmen mit Rüstungsgeschäft", sagte Klaus Rosenfeld, Vorstandsvorsitzender der Schaeffler AG, der "Süddeutschen Zeitung". ... Hier weiterlesen!

Rentner haben in den vergangenen Jahren im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung relativ an Einkommen verloren. Zwar stiegen ihre Renten, doch auch der Abstand zu den Erwerbstätigen vergrößerte sich. Das geht aus Daten des Statistischen ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um Sparmöglichkeiten im Gesundheitswesen hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Behandlungsfehlern gefordert, um die Folgekosten von geschätzt 50 Milliarden Euro jährlich einzudämmen. ... Hier weiterlesen!

Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "desaströs". "Aus meiner Sicht ist er immer noch zu sehr in der Rolle des Oppositionsführers", sagte er der "Rheinischen Post". In die lasse ... Hier weiterlesen!

Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestags ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr. "2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 2 bei Pleinfeld im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sind am Sonntagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei Mittelfranken mit. Demnach kollidierten gegen 16 Uhr ein ... Hier weiterlesen!

Bayern München hat sich zum Abschluss des 15. Spieltags der Fußball-Bundesliga mit einem klaren 4:0-Sieg gegen den 1. FC Heidenheim durchgesetzt. Die Partie begann mit einem frühen Führungstreffer durch Josip Stanisic, der nach einer Ecke von ... Hier weiterlesen!

Mehrere Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion haben ihre Solidarität mit dem Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly bekundet. Dies teilte die Fraktion am Sonntag mit. Anlass ist ein von der russischen Justiz eingeleitetes Strafverfahren gegen ... Hier weiterlesen!

Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen im neuen Jahr zum Teil deutlich weniger netto an Lohn und Gehalt heraus. Das geht aus neuen Berechnungen des Nürnberger Softwarehauses Datev hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Von den ... Hier weiterlesen!