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Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag zur Justizministerko ... Hier weiterlesen!

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine ... Hier weiterlesen!

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz ... Hier weiterlesen!

Der Tankstellenverband zeigt sich vom Aus des Tankrabatts nicht überrascht und rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. "Wir haben nichts anderes erwartet", sagte Verbandssprecher Heribert Rabl der "Rheinischen Post" (Donnerstagausga ... Hier weiterlesen!

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen stärkeren Schutz gegen Diskriminierung. 85 Prozent der Befragten wünschen sich eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung, ... Hier weiterlesen!

Union und SPD fordern von der US-Regierung eine klarere Begründung für die Einreiseverweigerung des somalischen WM-Schiedsrichters Omar Artan. Der sportpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem ... Hier weiterlesen!

Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen. "Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), ... Hier weiterlesen!

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz (IMK) in ... Hier weiterlesen!

Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt ist am späten Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. "Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der ... Hier weiterlesen!

Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert. Zwar sehe er "keine Perspektive" für einen Abbau der politischen Brandmauer zur Partei, sagte Schlink dem Podcast "Einspruch" der "Frankfurter ... Hier weiterlesen!

Der Mineralölverband Fuels und Energie hat zugesichert, die Steuersenkung auf Benzin und Diesel bis zum Ende der Laufzeit Ende Juni weiterhin vollständig an die Kunden weiterzureichen. Das teilte der Verband nach der Ankündigung der schwarz-roten ... Hier weiterlesen!

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Leiter der "Taskforce" der Regierungskoalition zu ... Hier weiterlesen!

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 15, 16, 28, 39 und 42, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3982124. Im Spiel ... Hier weiterlesen!

Die Bürger in Deutschland sammeln immer mehr Versichertenjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. 2025 kamen Versicherte zu Beginn ihrer Altersrente im Schnitt auf 39,7 Jahre, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf bislang unveröffentlichte ... Hier weiterlesen!

Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung vor dem Sommer, sagte Krach dem "Spiegel". "Ich kenne keinen Reformprozess. Ich kenne ... Hier weiterlesen!

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Norbert Lins (CDU), als "richtiges Signal" bezeichnet und die Forderung nach ... Hier weiterlesen!

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen werden, um die Akzeptanz der anstehenden Sozialreformen zu ... Hier weiterlesen!

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert. Die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, zu beenden. "Präsident Macron und ich haben es uns in dieser Frage ... Hier weiterlesen!

In der Nacht zum Mittwoch ist ein Wohnhaus in Friesack vollständig ausgebrannt. Die Polizei teilte mit, dass die Feuerwehr und die Beamten zu einem Brand in der Klessener Straße alarmiert wurden. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte standen das ... Hier weiterlesen!