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Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. "Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet", sagte der Unionsabgeordnete dem "Spiegel". ... Hier weiterlesen!

Die Deutschen kommen mit ihren Nachbarn überwiegend gut aus, verbringen aber oft kaum Zeit miteinander. Das berichten RTL und ntv unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage. Demnach bewerten 70 Prozent ihr Verhältnis zur Nachbarschaft als gut oder ... Hier weiterlesen!

Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den der "Tagesspiegel" zitiert. ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die geplante Abschwächung des Emissionshandels als wichtigstem EU-Klimaschutzinstrument geknüpft werden. Das berichtet ... Hier weiterlesen!

Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen. "Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land, die Erhöhung der Diäten so ... Hier weiterlesen!

Eine telefonische Sprengstoffdrohung hat am Donnerstagabend zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) geführt. Ein unbekannter Täter hatte gegen 21:15 Uhr angedroht, einen Sprengsatz zu zünden, der im ... Hier weiterlesen!

Das bayerische Tierwohlprogramm „BayProTier“ wird fortgesetzt. Ab dem 1. Juni können landwirtschaftliche Betriebe wieder Anträge auf Förderung stellen, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Alle bisherigen Maßnahmen werden mit unveränderten ... Hier weiterlesen!

Zwei Wochen vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft fordert die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Aydan Özo?uz (SPD), günstigere Preise für das DFB-Trikot. Der "Rheinischen Post" sagte sie, sie wünsche sich, dass die Preise fan- ... Hier weiterlesen!

Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen die Behauptung, dass er mit 74 Jahren zu alt für den FDP-Vorsitz sei. "Ich finde dieses Age-Bashing langsam uninteressant", sagte er dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus". In seinem Alter sieht Kubicki sogar einen ... Hier weiterlesen!

Wolfgang Kubicki will die FDP nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden bis spätestens September auf ein konkretes Reformprogramm verpflichten. Dieses dürfe sich nicht "in allgemeinen Phrasen erschöpfen", sagte Kubicki dem Podcast ... Hier weiterlesen!

Wegen einer Bombendrohung ist das Terminal 2 des Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld am Donnerstagabend vorübergehend gesperrt gewesen. Der Täter habe gegen 21:00 Uhr telefonisch gedroht, Sprengstoff im Terminal versteckt zu haben, teilte die ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der Pflege im Alter auch Wohneigentum heranzuziehen. "Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum ... Hier weiterlesen!

Die Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Schäden für die Beschäftigten durch eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags. Zu lange Arbeitstage führten nachweislich zu Krankheiten, die am Ende nicht nur Beschäftigten schadeten, sondern auch der ... Hier weiterlesen!

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt vor, die Arbeitszeit zunächst nur für bestimmte Berufe auszuweiten. "Wenn man zu große Sorgen um den Arbeitsschutz hat, könnte man in einem ersten Schritt die gesetzliche Anpassung ... Hier weiterlesen!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich mit Nachdruck gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Der Rabatt habe die Erwartungen verfehlt, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). ... Hier weiterlesen!

Die USA und der Iran stehen womöglich vor einer Verlängerung der vereinbarten Waffenruhe um rund zwei Monate. Der neue Deal beinhalte, die Straße von Hormus zu öffnen und Gespräche über das iranische Atomprogramm zu beginnen, meldeten US-Medien am ... Hier weiterlesen!

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hält nichts von einer Verlängerung des Tankrabatts. "Auf der einen Seite ist es grundsätzlich gut, dass die Preise durch den Tankrabatt reduziert werden", sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Zwar unterstützte er ... Hier weiterlesen!

Patientenschützer fordern angesichts der Hitzewelle mehr Schutz für Altenheime und Krankenhäuser. "Noch immer sind medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht für den Klimawandel gewappnet, deshalb müssen die Krankenhauspatienten und 800.000 ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Reservisten künftig zu Übungen zu verpflichten und die Altersgrenze für Freiwillige von 65 auf 68 Jahre anzuheben, begrüßt. ... Hier weiterlesen!