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Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Landesregierung aufgefordert, private Franchise-Bildungseinrichtungen stärker zu kontrollieren. Dies teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Schulze, am Mittwoch mit. ... Hier weiterlesen!

Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Da der Koalition eine ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) hat im Landtag Änderungen am sogenannten "kleinen Sparpaket" des Bundes gefordert. Das teilte das Ministerium für Gesundheit und Soziales am Mittwoch mit. Müller warnte davor, die geplanten ... Hier weiterlesen!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, beim vieldiskutierten Stadionverbot stelle man die gesamte Fanszene unter Generalverdacht. Für Herrmann sind "die Vorwürfe vom Generalverdacht völliger Unsinn" ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. "Diese aggressive Rhetorik seitens Russlands ist aus unserer Sicht jetzt nichts wirklich Neues", sagte der ... Hier weiterlesen!

Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Fraktionskreise. Beide Gesetze sind politisch ... Hier weiterlesen!

Aus einer Fabrik in Baden-Württemberg entweicht offenbar tonnenweise klimaschädliches Schwefelhexafluorid (SF6) - viel mehr, als offiziell bekannt war. Wie der "Spiegel" und das ZDF berichten, gehen Atmosphärenforscher der Universität Frankfurt ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen - obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am Donnerstag noch dagegen votiert hatte. "In der Verantwortung für eine stabile Regierung ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat den Bund aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Sozialhilfe zu beteiligen. Das teilte das Finanzministerium in Potsdam am Mittwoch mit. Die Ausgaben der Sozialhilfeträger im Land seien für ... Hier weiterlesen!

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat sich gegen Pläne der EU-Kommission für eine jährliche Hauptuntersuchung von Pkw und Transportern ab einem Alter von zehn Jahren ausgesprochen. Das teilte das bayerische Verkehrsministerium am ... Hier weiterlesen!

Die Stadt Köln will die Hundesteuer zum kommenden Jahr anheben. Das teilte die Verwaltung am Mittwoch mit. Die Abgabe ist seit 22 Jahren unverändert und soll ab dem 1. Januar 2026 von derzeit 156 Euro auf 174 Euro jährlich steigen.
Für Menschen mit ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im November 2025 gestiegen. Insgesamt wurden 250.671 Pkw neu zugelassen und damit 2,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mit. Die gewerblichen ... Hier weiterlesen!

Die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH startet die Vermietung von 154 modernen Mietwohnungen (Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen) in der Lily-Braun-Straße 13 und 15 in Berlin-Kaulsdorf. Das Neubauvorhaben wird voraussichtlich im März 2026 ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Siemensstadt ist in der Nacht zu Mittwoch ein Taxifahrer Opfer eines versuchten Raubüberfalls geworden. Das teilte die Polizei Berlin mit. Nach ersten Erkenntnissen hatte der 27-Jährige gegen 1.30 Uhr eine vierköpfige Gruppe zum ... Hier weiterlesen!

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen. Da sie "den Ländern zusteht, sollte sich Nordrhein-Westfalen, das ... Hier weiterlesen!

Polizeibeamte haben in der Nacht in Bremerhaven-Mitte einen mutmaßlichen Dieb auf frischer Tat ertappt und in Gewahrsam genommen. Das teilte die Polizei Bremerhaven am Mittwoch mit. Gegen 1:00 Uhr fiel den Beamten zunächst ein amtsbekannter Mann ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalen und die Niederlande haben ihre Zusammenarbeit im Hochwasserschutz für weitere sechs Jahre verlängert. Das teilte das nordrhein-westfälische Umweltministerium am mittwoch mit. Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) und der ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der beschäftigten Menschen mit einer anerkannten Behinderung in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Demnach haben aktuell 270.071 Arbeitnehmer ... Hier weiterlesen!

Israel und der Libanon wollen ihre Gespräche über die anhaltende Waffenruhe zwischen beiden Ländern ausweiten. Wie das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch mitteilte, wurde der amtierende Direktor des Nationalen ... Hier weiterlesen!

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat eine Klage gegen eine polizeiliche Anordnung am Rande einer Filmvorführung im Richard-Wagner-Hain als unbegründet abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Klägerin hatte die Feststellung begehrt, ... Hier weiterlesen!