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Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, rund 49.000 Euro mehr als im Vorjahr, berichtet der "Stern" unter Berufung auf das Bundesfinanzminis ... Hier weiterlesen!

Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen scharf kritisiert. "Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten ... Hier weiterlesen!

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen. Das teilte die Thüringer Staatskanzlei am Mittwoch mit. Voigt kündigte an, Klage vor dem ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor einer existenziellen Bedrohung der PCK-Raffinerie in Schwedt durch US-Sanktionen gewarnt und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

Die CSU-Landtagsfraktion hat mit einem Dringlichkeitsantrag eine klare Haltung gegen islamistische Bestrebungen und für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek mit. Der ... Hier weiterlesen!

Die Freie Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich für eine Vereinfachung der Baurechtsvorschriften für kommunale Einrichtungen wie Feuerwehrhäuser ausgesprochen. Das teilte der Sprecher für Wohnen und Bau, Martin Behringer, am Mittwoch in ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Debatte über die Lage in den kurdischen Regionen Syriens und Irans initiiert. Unter dem Titel 'Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat' diskutierten ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich für die Beibehaltung des Grundschulgutachtens beim Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule ausgesprochen. Das teilte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Falk Peschel, nach ... Hier weiterlesen!

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wirft dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir vor, sein Wort beim Thema Wildtiermanagement nicht gehalten zu haben. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch mit. Demnach ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat den aktuellen Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes scharf kritisiert. Trotz eines Ministerwechsels seien die umstrittenen Kernpunkte wie die Einführung ... Hier weiterlesen!

Die Polizei hat in Stuttgart-Bad Cannstatt 19 Personen vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, illegales Glücksspiel betrieben zu haben, wie das Polizeipräsidium Stuttgart mitteilte. Die Ermittlungen führten die Beamten in der Nacht zum ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger Bündnisgrünen haben sich mit den Streikenden an mehreren Hochschulen im Land solidarisiert. Das teilten der Landesvorsitzende Clemens Rostock und die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke mit. Bei den Protesten an Standorten wie ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten. "Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen", sagte Weber dem ... Hier weiterlesen!

Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die morgige Plenarsitzung benannt. Wie die Fraktion mitteilte, steht für sie die Einbringung eines Antrags zur Bekämpfung von Mietwucher im Vordergrund. Zudem wird der ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Agrarpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Der agrarpolitische Sprecher Gunnar Lehmann teilte mit, der Auftritt des Landes auf der Grünen Woche in Berlin sei eine reine Fassade gewesen. Den ... Hier weiterlesen!

Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Sie sprach über ihre schmerzhaften Erinnerungen ... Hier weiterlesen!

Bei der Deutschen Bank gibt es offenbar eine Razzia wegen eines Verdachts der Geldwäsche. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, durchsuchten Ermittler des Bundeskriminalamts im Auftrag der Staatsanwaltschaft ab Mittwochmorgen die Zentrale ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck. Eine "massive Armada" sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch mit. Trump erklärte, dass die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger Abraham Lincoln, größer sei ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert einen sofortigen Stopp für neue langfristige Verträge des Freistaats mit Microsoft. Das teilte der digitalpolitische Sprecher Florian von Brunn mit. Schätzungen zufolge könnten Lizenz- und ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundeskabinett die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der 15-köpfige Rat soll die Regierung bei der ... Hier weiterlesen!