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Die Bremer Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat sich auf ein kurzfristiges Investitionssofortprogramm mit einem Volumen von gut 350 Millionen Euro verständigt. Das teilten die Regierungsparteien am Montag mit. Das Programm soll vorrangig in den ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig. "Die Rentenkommission muss jetzt ohne Denkverbote und Vorfestlegungen arbeiten, ansonsten macht es keinen ... Hier weiterlesen!

In einer Wohnunterkunft in Hamburg-Billbrook ist ein Mann durch einen Messerangriff getötet worden. Die Polizei teilte am Montag mit, dass ein 32-Jähriger als Tatverdächtiger vorläufig festgenommen wurde. Er soll am Sonntagmorgen einen 55-Jährigen ... Hier weiterlesen!

Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, sorgt in der Wirtschaft für massive Kritik. "Das NRW-Tarifentgeltsicherungsgeset ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Landesregierung will die Bewerbung der Hauptstadt für die Olympischen Spiele 2036 weiter voranbringen. Wie die "Welt" und "Business Insider" berichten, will der Senat am Dienstag die Schaffung eines Kuratoriums beschließen, in dem 24 ... Hier weiterlesen!

Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre kritisch. "Der Vorschlag ist nicht neu und wenig zielgenau. Es klingt nach einer ... Hier weiterlesen!

Der frühere Vizekanzler und Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), pocht angesichts des neuen US-Strategiepapiers auf mehr europäische Stärke in Wirtschaft und Militär. "Die neue US-Strategie kann uns ... Hier weiterlesen!

EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln für Abschiebungen geeinigt. Bei einem Treffen der zuständigen Minister wurde am Montag eine Einigung auf eine Verordnung erzielt, die für eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für die ... Hier weiterlesen!

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Transparenz beim Heizen. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom würden 63 Prozent der Befragten gern einen intelligenten Zähler nutzen, der ihnen in Echtzeit anzeigt ... Hier weiterlesen!

Mehrere Berliner Bezirke wollen zu Silvester bezirksweite Abbrennverbote für Feuerwerkskörper erlassen. Die Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg hätten entsprechende ... Hier weiterlesen!

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat zu einem Chemie-Treffen an diesem Donnerstag von 16:00 bis 17:30 Uhr eingeladen. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf Industriekreise. Das Wirtschaftsministerium (BMWE) bestätigte das ... Hier weiterlesen!

Die Münchner Polizei hat einen 60-jährigen Mann wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts festgenommen. Das teilte das Polizeipräsidium München am Montag mit. Die Leiche einer 59-jährigen Frau war bereits am Donnerstagabend gegen 20:55 Uhr in ihrer ... Hier weiterlesen!

In Frankfurt ist ein obdachloser Mann in der Nacht zum Montag von zwei Unbekannten derart brutal attackiert worden, dass er das Bewusstsein verlor. Das teilte die Polizei Frankfurt am Main mit. Der 57-Jährige wurde mit lebensgefährlichen ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Bremen hat am Sonntag Verstöße bei einer unangemeldeten Versammlung und mehreren Autokorsos in der Innenstadt geahndet. Die Maßnahmen fanden anlässlich des Jahrestages des Regimewechsels in Syrien statt, wie die Polizei am Montag ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille verneinte am Montag in Berlin eine entsprechende Frage der dts ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will die Nutzung des Begriffs der "Staatsräson" mit Blick auf Israel offenbar aktuell vermeiden. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob der Satz, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei, noch gelte, verwies ... Hier weiterlesen!

In einer Grundschule im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist es zu einem Brand gekommen. Nach Angaben der Polizei Berlin vom Montag sollen drei Kinder das Feuer gelegt haben. Am Sonntag gegen 16:00 Uhr seien ein elfjähriges und zwei 13-jährige ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch gegenüber einer vorgezogenen Senkung der Körperschaftssteuer von Unternehmen geäußert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das als Maßnahme zur Konjunkturbelebung ... Hier weiterlesen!

Eine 18-jährige Frau hat in Frankfurt am Main eine Polizistin während einer Befragung angegriffen und ihr ins Gesicht gebissen. Das teilte die Polizei Frankfurt am Montag mit. Die junge Frau hatte sich am Sonntagabend gegen 21:45 Uhr im ... Hier weiterlesen!

Das verfügbare Einkommen ist in Brandenburg im vergangenen Jahr pro Kopf auf 26.440 Euro gestiegen. Das teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Montag mit. Gegenüber 2022 bedeutet das einen Anstieg um 1.395 Euro oder 5,6 Prozent. In ... Hier weiterlesen!