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Die EU-Kommission will den Europäischen Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) deutlich abschwächen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. Der marktwirtschaftliche ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet. "Der Stopp wurde ... Hier weiterlesen!

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeitet intensiv an klaren Sicherheitskriterien und sogenannten "Best Practices" für die Absicherung von "KI-Agenten". Das BSI geht demnach davon aus, dass sich KI-Systeme "stetig oder ... Hier weiterlesen!

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat ihre Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv auf mögliche Hochwasserereignisse vorzubereiten. Dazu wurde eine neue Informationsbroschüre veröffentlicht, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. Darin werden ... Hier weiterlesen!

Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo. Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte ... Hier weiterlesen!

Der Chef von Tennet Germany, Tim Meyerjürgens, hat die Vorteile des angekündigten staatlichen Einstiegs bei Tennet hervorgehoben. "Wenn Deutschland langfristig wettbewerbsfähig sein will, geht das nur mit einer starken Energieinfrastruktur", sagte ... Hier weiterlesen!

Bei einer großangelegten Razzia im Raum Neubrandenburg und in Brandenburg haben Polizeikräfte 13 Objekte durchsucht. Das teilten die Behörden am Dienstag mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen mutmaßliche Mitglieder des Rockerclubs Bandidos MC ... Hier weiterlesen!

Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert vorn. Die AfD liegt mit 24 Prozent ebenfalls unverändert knapp dahinter. ... Hier weiterlesen!

Ein schwerer Verkehrsunfall hat in der Nacht zu Dienstag auf der A8 bei Stuttgart zu kilometerlangen Staus und zwei weiteren Kollisionen geführt. Wie die Polizei Ludwigsburg mitteilte, rammte ein 52-jähriger Lkw-Fahrer gegen 2:20 Uhr einen ... Hier weiterlesen!

Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. "Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass der Sozialstaat gestärkt werden muss", sagte die SoVD-Vorstandsvo ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Weißensee hat ein Mann eine Frau in ihrer Wohnung attackiert und schwer verletzt. Das teilte die Polizei Berlin am Dienstag mit. Die Einsatzkräfte wurden am Montagnachmittag wegen einer gefährlichen Körperverletzung in die Friesickestraße ... Hier weiterlesen!

In Frankfurt-Gallus hat die Polizei einen Mann nach der Zerstörung zahlreicher Wahlplakate festgenommen. Wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Dienstag mitteilte, wurden in der Nacht insgesamt 22 Plakate abgerissen und teilweise zerstört. Ein ... Hier weiterlesen!

Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Reform bei der Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv sprachen sich 59 Prozent der Befragten dafür aus, die bestehende Acht-Stunden-Regel ... Hier weiterlesen!

In der Brandenburger Vorstadt in Potsdam sind innerhalb eines Tages zwei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern aufgebrochen worden. Die Polizei teilte am Dienstag mit, dass die Täter bei beiden Einbrüchen die Eingangstüren aufgehebelt und die Räume ... Hier weiterlesen!

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen globalen Appell gestartet, um sicherzustellen, dass Millionen von Menschen in humanitären Krisen und Konflikten Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten. Der Appell für 2026 ziele darauf ab, fast ... Hier weiterlesen!

Nach Sabotageversuchen an deutschen Marineschiffen im Hamburger Hafen haben die Sicherheitsbehörden zwei Beschuldigte festgenommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Zugriffe erfolgten demnach in Hamburg und Griechenland. ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Kommission hat Ermittlungen gegen das chinesische Windkraftunternehmen Goldwind eingeleitet. Es gehe um den Verdacht, dass Goldwind drittstaatliche Subventionen erhalten habe, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren könnten ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Friedrichshain hat ein bislang Unbekannter einen Baucontainer und ein Mofa in Brand gesetzt. Das teilte die Polizei Berlin am Dienstag mit. Der Container diente wohnungslosen Personen als Unterkunft, war zum Zeitpunkt der Tat aber leer. ... Hier weiterlesen!

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP/DVP haben die Landesregierung aufgefordert, sofort die Rückzahlung von rechtswidrig eingeforderten Corona-Soforthilfen zu regeln. Sie verlangen, dass rund 62.000 Unternehmen insgesamt 437 Millionen Euro ... Hier weiterlesen!

Die Abteilung für Internetkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die französischen Büros der Social-Media-Plattform X durchsuchen lassen. Hintergrund seien im Januar 2025 eingeleitete Ermittlungen, teilte die Behörde mit. ... Hier weiterlesen!