Suchergebnisse

Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am frühen Mittwochnachmittag rief ein Besucher auf der Tribüne "Es gibt keinen Waffenstillstand" ... Hier weiterlesen!

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in einer Aktuellen Stunde über Gewalt gegen Frauen debattiert. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das Thema unter dem Titel "Jeder Femizid ist einer zu viel" gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt, ... Hier weiterlesen!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, hat die CDU aufgefordert, besseren Schutz für Beschäftigte in der Paket- und Kurierbranche nicht länger zu blockieren. Dies teilte Weirauch am Mittwoch in Stuttgart mit. ... Hier weiterlesen!

Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat ein systematisches Monitoring zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötungen an Frauen und Mädchen gefordert. Wie die Fraktion mitteilte, soll eine unabhängige Stelle Fälle erfassen und auswerten, ... Hier weiterlesen!

Berlin: In den Berliner Bezirken Lichtenberg und Schöneberg sind sechs Fahrzeuge durch Brände stark beschädigt oder zerstört worden. Die Polizei ermittelt eigenen Angaben zufolge wegen mutmaßlicher Brandstiftung. Die Ermittlungen der Brandkommissaria ... Hier weiterlesen!

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Vermietung von sieben möblierten Wohnungen auf Zeit in Friedrichshain untersagt. Es handelt sich um den ersten Fall in einem neuen Verfahren, wie Niklas Schenker, Sprecher für Mieten der Linksfraktion ... Hier weiterlesen!

In Hamburg-Stellingen haben mehrere Unbekannte einen 34-Jährigen schwer verletzt und beraubt. Die Polizei teilte mit, dass der Mann am Dienstagabend von einer fünfköpfigen Gruppe zunächst angesprochen und dann attackiert worden sei. Die Täter flohen ... Hier weiterlesen!

Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft fordert verbindliche soziale und ökologische Standards für die Anwendung des sogenannten Wohnungsbauturbos. Die Fraktion hat einen Zusatzantrag eingereicht, um zu verhindern, dass das beschleunigte ... Hier weiterlesen!

Im Bremer Stadtteil Industriehäfen ist eine 250-Kilogramm-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich unschädlich gemacht worden. Der Kampfmittelräumdienst der Polizei Bremen hatte den Fund bei Sondierungsarbeiten gemeldet. Sprengmeister Thomas ... Hier weiterlesen!

Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt. Das teilte das Kassationsgericht in Paris am Mittwoch mit. Sarkozy hatte gegen das Urteil von 2024 ... Hier weiterlesen!

Kohleausstieg ist der Lausitz: Die Bevölkerung im Lausitzer Braunkohlerevier wird bis 2038 deutlich schrumpfen. Das geht aus einer neuen Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Moabit sind zwei Senioren verletzt worden und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Ein 53-jähriger Toyota-Fahrer war am gestrigen Nachmittag gegen 17:10 Uhr auf der Zinzendorfstraße unterwegs, als er nach ... Hier weiterlesen!

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der Planungsphase. "Der Auftrag zur Erstellung einer entsprechenden Studie wird gerade vorbereitet", sagte ein ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizeidirektion Hannover hat die Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen im Bremer Hauptbahnhof verlängert und angepasst. Das teilte die Behörde mit. Betroffen sind Waffen, Messer und gefährliche Werkzeuge aller ... Hier weiterlesen!

In zwei Berliner Bezirken sind in der vergangenen Nacht mehrere Fahrzeuge in Brand geraten. Die Polizei Berlin teilte mit, dass es in Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg zu den Bränden gekommen sei. Verletzt wurde bei den Vorfällen niemand.' 'In ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf. "Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen ist im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten tatsächlich nach wie vor zu gering", ... Hier weiterlesen!

Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck über die angespannte Haushaltslage und die Reform der Schuldenbremse ausgetauscht. Wie das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Demnach ist der Eingriff in die ... Hier weiterlesen!

Fünf Mitglieder einer Familie sind am Dienstag in Reutlingen, Pfullingen und St. Johann tot aufgefunden worden. Die Polizei geht von einer Bluttat innerhalb der Familie aus, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Bei den Toten handelt es sich um ... Hier weiterlesen!

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung. Konkret wollen Nanni ... Hier weiterlesen!