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Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Debatte über die Lage in den kurdischen Regionen Syriens und Irans initiiert. Unter dem Titel 'Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat' diskutierten ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich für die Beibehaltung des Grundschulgutachtens beim Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule ausgesprochen. Das teilte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Falk Peschel, nach ... Hier weiterlesen!

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wirft dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir vor, sein Wort beim Thema Wildtiermanagement nicht gehalten zu haben. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch mit. Demnach ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat den aktuellen Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes scharf kritisiert. Trotz eines Ministerwechsels seien die umstrittenen Kernpunkte wie die Einführung ... Hier weiterlesen!

Die Polizei hat in Stuttgart-Bad Cannstatt 19 Personen vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, illegales Glücksspiel betrieben zu haben, wie das Polizeipräsidium Stuttgart mitteilte. Die Ermittlungen führten die Beamten in der Nacht zum ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger Bündnisgrünen haben sich mit den Streikenden an mehreren Hochschulen im Land solidarisiert. Das teilten der Landesvorsitzende Clemens Rostock und die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke mit. Bei den Protesten an Standorten wie ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten. "Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen", sagte Weber dem ... Hier weiterlesen!

Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die morgige Plenarsitzung benannt. Wie die Fraktion mitteilte, steht für sie die Einbringung eines Antrags zur Bekämpfung von Mietwucher im Vordergrund. Zudem wird der ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Agrarpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Der agrarpolitische Sprecher Gunnar Lehmann teilte mit, der Auftritt des Landes auf der Grünen Woche in Berlin sei eine reine Fassade gewesen. Den ... Hier weiterlesen!

Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Sie sprach über ihre schmerzhaften Erinnerungen ... Hier weiterlesen!

Bei der Deutschen Bank gibt es offenbar eine Razzia wegen eines Verdachts der Geldwäsche. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, durchsuchten Ermittler des Bundeskriminalamts im Auftrag der Staatsanwaltschaft ab Mittwochmorgen die Zentrale ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck. Eine "massive Armada" sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch mit. Trump erklärte, dass die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger Abraham Lincoln, größer sei ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert einen sofortigen Stopp für neue langfristige Verträge des Freistaats mit Microsoft. Das teilte der digitalpolitische Sprecher Florian von Brunn mit. Schätzungen zufolge könnten Lizenz- und ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundeskabinett die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der 15-köpfige Rat soll die Regierung bei der ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ... Hier weiterlesen!

Ostern 2026 lädt The Nautilus Maldives zu einem opulenten Fest, bei dem Farben, Kreativität und das unverwechselbare Inselgefühl miteinander verschmelzen. Auf der ultra-luxuriösen Privatinsel im Bohemian-Stil entfaltet sich das Osterfest wie ein ... Hier weiterlesen!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig ist, wenn der Mieter dadurch einen Gewinn über seine eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinaus erzielt. Das teilten die Karlsruher ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die vorgestellten Pläne zur Reform des Sozialstaats auf Bundesebene grundsätzlich begrüßt. Das teilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Teschlade, mit. Der Abschlussbericht ... Hier weiterlesen!

Ein 45-jähriger Mann hat am Dienstagabend in Berlin-Tegel einen 14-Jährigen körperlich angegriffen und fremdenfeindlich beleidigt. Das teilte die Polizei Berlin mit. Demnach eskalierte gegen 18 Uhr in der Gorkistraße ein verbaler Streit zwischen ... Hier weiterlesen!

Der Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung, hat die Einführung einer Bürgerbeauftragten als überflüssig kritisiert. Er teilte am Mittwoch mit, der bestehende Petitionsausschuss sei die zentrale ... Hier weiterlesen!