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Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandenburgischen Richtergesetzes auf den Weg gebracht. Das teilte die Regierung am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam mit. Justizminister Benjamin Grimm sagte, mit dem ... Hier weiterlesen!

Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Sparpaket vorgestellt. Das ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Lichterfelde hat ein Autofahrer mehrere geparkte Fahrzeuge erheblich beschädigt und wurde dabei verletzt. Das teilte die Polizei Berlin mit. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr ein 57-Jähriger am Montagnachmittag gegen 16:20 Uhr die ... Hier weiterlesen!

Zwei Männer haben am Samstagmittag eine 81-jährige Frau in einem Seniorenheim in Dortmund-Lücklemberg ausgeraubt. Das teilte die Polizei Dortmund mit. Die Täter erbeuteten Schmuck und eine Uhr im Wert von mehreren zehntausend Euro. Gegen 11:20 ... Hier weiterlesen!

Deutschland und die Ukraine wollen künftig digitale Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme untereinander teilen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Dienstag im Rahmen der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen im ... Hier weiterlesen!

Das küstennahe Grundwasser, eine zentrale Trinkwasserquelle für viele Regionen, ist weltweit durch Versalzung bedroht. Das ergab eine Studie des Instituts für Geographie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) und des Climate Service Centers ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht mit einem neuen Erlass schärfer gegen mutmaßlichen Sozialleistungsmissbrauch vor. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilte mit, die kommunalen Jobcenter erhielten damit konkrete ... Hier weiterlesen!

Deutschland und die Ukraine wollen ihre bilaterale Kooperation weiter vertiefen. Bei den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren habe man vereinbart, die bilateralen Beziehungen "auf die Ebene einer strategischen ... Hier weiterlesen!

Die SPD stellt sich in Baden-Württemberg nach nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März neu auf. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori und der Ex-Abgeordnete Robin Mesarosch werden als Duo für die Landesspitze kandidieren, wie die ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt, die sich auf die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen konzentriert. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Ziel der ... Hier weiterlesen!

Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin wegen einer geänderten internationalen Lage die Preise an den Tankstellen unerwartet fallen sollten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer ... Hier weiterlesen!

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg zu bringen. "In der Coronazeit hat sich ... Hier weiterlesen!

Ein 72-jähriger Fahrradfahrer ist am Montagmittag in Bremen-Vahr von einem Unbekannten angegriffen und verletzt worden. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Senior musste zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Vorfall ... Hier weiterlesen!

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine gefordert. "Der abscheuliche ... Hier weiterlesen!

Nur ein Fünftel der Internetnutzer in Deutschland überprüft die Quelle von Inhalten, um KI-generierte Falschinformationen oder Betrugsversuche zu erkennen. Das geht aus dem aktuellen Cybersicherheitsmonitor des Bundesamts für Sicherheit in der ... Hier weiterlesen!

In der Debatte über die steigende Staatsverschuldung hat der Wirtschaftsrat der CDU die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert. Die "impliziten" Schulden durch langfristige Verpflichtungen zur Altersversorgung seien ein "Sprengsatz für die ... Hier weiterlesen!

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vier Angeklagten im sogenannten "Glasfaser-Mordprozess" verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Die Angeklagten waren vom Landgericht Saarbrücken wegen ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts als bisher geplant. Der Rabatt müsse in der ersten Mai-Hälfte an den Zapfsäulen gelten, sagte Linnemann den Sender RTL und ntv. "Vielleicht schaffen wir es zum ... Hier weiterlesen!

Die präventionsorientierte Ausrichtung in der Zahnmedizin hat offenbar zu einer deutlichen Verbesserung der Mundgesundheit geführt. Das geht aus der sechsten Deutschen Mundgesundheitsstudie hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Das ... Hier weiterlesen!

Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung sind im ärztlichen Arbeitsalltag in deutschen Krankenhäusern weit verbreitet. Das zeigt eine bundesweite Befragung des Marburger Bundes, an der über 9.000 angestellte Ärzte teilnahmen und die am Dienstag in ... Hier weiterlesen!