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Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften "nicht immer weiter belastet werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, dem Nachrichtenportal "T-Online". ... Hier weiterlesen!

Trotz der eigentlich vereinbarten Waffenruhe haben sich die USA und der Iran wieder heftige Kampfhandlungen am Golf geliefert. US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben iranische Militäreinrichtungen angegriffen, die für eine Reihe von ... Hier weiterlesen!

Die wiedergewählte SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, will Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufklären. "Aus Umfragen wissen wir, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland unzufrieden ist und ... Hier weiterlesen!

Deutsche Unternehmen bereiten nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bereits umfangreiche Investitionen in der Ukraine nach Kriegsende vor. "Wir beobachten ein steigendes Interesse neuer Investoren, die auf starkes Wachstum ... Hier weiterlesen!

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen grundsätzlich kritisiert. Die Asylanträge in Deutschland ... Hier weiterlesen!

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hält es angesichts neuer billiger Drohnentechnologie für falsch, weiter gewaltige Summen für die Verteidigung freizugeben. Man solle "überdenken, ob es richtig ist, dass für Verteidigungsausgaben dauerhaft ... Hier weiterlesen!

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen. "Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen ... Hier weiterlesen!

Der SC Freiburg hat mit einem 3:1-Erfolg gegen Sporting Braga den Einzug ins Finale der Europa League geschafft und damit die 1:2-Niederlage aus dem Hinspiel wettgemacht. Die Gastgeber profitierten früh von einer Roten Karte gegen Bragas Mario ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.597 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump setzt der EU eine Frist zur Absenkung der Zölle auf US-Produkte auf null bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli. "Ich habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des historischen Handelsabkommens ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte Non-Paper zeigt, über das der "Spiegel" berichtet, sollen Strafen gegen Öl- und ... Hier weiterlesen!

Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt. "Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine ... Hier weiterlesen!

Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin absolviert. Das Bundespresseamt verbreitete ... Hier weiterlesen!

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete. Das berichtet der "Spiegel". Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines ... Hier weiterlesen!

Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr nicht beantworten, müssen mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium. ... Hier weiterlesen!

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. "Das halte ich für den absolut falschen Ansatz und würde dringend dazu raten, das zu stoppen", ... Hier weiterlesen!

71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung im Umgang mit den USA bei außenpolitischen Streitfragen auf eigene Positionen bestehen sollte, selbst wenn ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den "Deutschlandtrend" der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im "Deutschlandtrend" für einen Bundeskanzler jemals gemessen wurde. Während im Juni 2025 - ... Hier weiterlesen!

Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 27 Prozent und damit zwei Prozentpunkte höher als bei ... Hier weiterlesen!

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde Zwischenbilanz. Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind ... Hier weiterlesen!