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Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm "Demokratie leben" scharf kritisiert. "In den Ankündigungen der letzten Wochen und Tage erkennen viele zivilgesellscha ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.429 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit ... Hier weiterlesen!

Die Linkenfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will das Strafrecht verschärfen, um gegen sexualisierte Gewalt durch KI-generierte Deepfakes vorzugehen. Das teilten die digitalpolitische Sprecherin Marie Kleinert und die Feminismus-Expertin ... Hier weiterlesen!

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben" gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft verteidigt. "Aus meiner Sicht ist es Zeit, dass wir neue Strategien finden, mit dieser Vertrauenskrise umzugehen", sagte ... Hier weiterlesen!

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 12, 29, 30, 46, 49, die Superzahl ist die 5. Im Jackpot liegen aktuell 44 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblo ... Hier weiterlesen!

Die Kaufkraft in Deutschland hat sich im Vergleich zu Anfang der Neunzigerjahre in vielen Bereichen stark verbessert. Das geht aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Gemessen an der ... Hier weiterlesen!

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt. "Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den ... Hier weiterlesen!

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat sich erleichtert über den reibungslosen Ablauf des Castortransports von Jülich nach Ahaus gezeigt und zugleich den Bund kritisiert. "Wir hätten uns eine andere Entscheidung des Bundes gewünscht und ... Hier weiterlesen!

Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.957 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr freundlichen Start baute der Dax einen Teil seiner ... Hier weiterlesen!

Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren Positionierung. "Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei", sagte Gysi dem "Spiegel". "Aber diesen Machtkampf ... Hier weiterlesen!

Die USA, die gemeinsam mit Israel den laufenden Golfkrieg begonnen haben, drängen den Iran zu einem Waffenstillstand. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf europäische Diplomatenkreise. Ein Waffenstillstand ist demnach eines der zentralen ... Hier weiterlesen!

Nach breiter Kritik aus der Kulturszene hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sein Vertrauen ausgesprochen. "Ich will Ihnen sagen, Wolfram Weimer hat mein Vertrauen", erklärte Merz am Mittwoch im ... Hier weiterlesen!

Die IG Metall will die Betriebsratswahl beim US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin anfechten. Die Gewerkschaft teilte mit, sie habe bei Tesla einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobt den Abschluss der Tarifpartner für die Chemie- und Pharmaindustrie als "moderat". Denn "damit erhalten die Beschäftigten voraussichtlich nur einen Inflationsausgleich", sagte er dem "Handelsblatt" ... Hier weiterlesen!

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig. "Das Völkerrecht ist wichtig. Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf ... Hier weiterlesen!

Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten vom Dienstag warnen führende Innenpolitiker von SPD und CDU vor gezielten Operationen gegen die deutsche Rüstungsindustrie. Es sei "innerhalb der russischen Logik, dass die deutsche Rüstungsindustrie ... Hier weiterlesen!

Ohne Regung verfolgen die vier Männer hinter Sicherheitsglas das Urteil des Kammergerichts Berlin: Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Hamas werden sie zu Haftstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des ... Hier weiterlesen!

Ökonomen stehen der Erwägung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, gespalten gegenüber. "Das wäre ein vernünftiger Schritt, der Anreize für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem ... Hier weiterlesen!

Über den Sommer kommen neue Langstreckenverbindungen am Hauptstadtflughafen BER hinzu. Von Schönefeld aus können Fluggäste zwischen Juli und Oktober mit Air Canada ohne Zwischenstopp nach Montréal fliegen, wie die BER-Betreiber mitteilten. Dreimal ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht großem Nachholbedarf bei der Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern. «Es gibt nach wie vor riesengroße Unterschiede zwischen Ost und West», sagte Woidke zum Start der Konferenz der ... Hier weiterlesen!