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Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag das Vorgehen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). ... Hier weiterlesen!

Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken. Das berichtet die ... Hier weiterlesen!

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass der Iran-Krieg zu Preissteigerungen auf breiter Front führt. "Für Verbraucher zeigt sich der Effekt vor allem an der Zapfsäule, bei Heizkosten und mittelbar auch bei teureren Lebensmitteln oder ... Hier weiterlesen!

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl den Kampf gegen Kriminalität, Graffiti und Vandalismus deutlich verschärfen. Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Hagel: "Niemand im Ländle darf ... Hier weiterlesen!

Mit einer neuen Webanwendung wirbt das BSW für die Verweigerung des Wehrdienstes. Das Angebot ist ab Dienstagvormittag online, berichtet der "Stern". Nutzer können dort entweder einen "Schnellcheck" durchführen oder direkt einen Antrag auf ... Hier weiterlesen!

Im Zollstreit mit den USA spricht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen für ein entschlossenes Vorgehen der Europäischen Union aus. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL plädieren 51 Prozent der Bundesbürger für ... Hier weiterlesen!

Der Telekommunikationsverband VATM warnt vor einer zu starken Marktdominanz der Deutschen Telekom im Zuge des Glasfaserausbaus. "Eine Re-Monopolisierung kann für Land und Verbraucher kein Ziel sein", sagte Valentina Daiber, Präsidentin des VATM, ... Hier weiterlesen!

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird wohl am Mittwoch vom Bundeskabinett zum neuen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung berufen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreis ... Hier weiterlesen!

Angesichts des Krieges im Iran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer verstärkten Bedrohung für deutsche Polizeibeamte gewarnt. Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Deutsche Polizistinnen und ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben sich am Montag wenig verändert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.904 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P ... Hier weiterlesen!

Die Grünen werden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. Wie die "taz" berichtet, haben Bundesvorstand und Parteirat eine entsprechende Vorlage verabschiedet. ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission schwächt eines ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben ab. Das geht aus einem neuen Entwurf der geplanten "Buy-European"-Regeln hervor, über den das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. So sollen weniger Sektoren ... Hier weiterlesen!

Juso-Chef Philipp Türmer ruft anlässlich des Washington-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Europa zu mehr Wehrhaftigkeit gegen die US-Regierung und ihre extrem reichen Unterstützer auf. "Es wird höchste Zeit, dass EU-Kommission und ... Hier weiterlesen!

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt. "Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind überfällig", sagte ... Hier weiterlesen!

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig. 57 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 29 Prozent dafür. 14 Prozent haben keine Meinung dazu. Das ergibt eine ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Unruhe an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, die Risiken für Märkte, Handel und Wirtschaft eng zu verfolgen. "Wir beobachten die ... Hier weiterlesen!

Berlin und Albanien haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung ihrer Innovations- und Startup-Zusammenarbeit unterzeichnet. Das teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe am Montag mit. Die Vereinbarung schafft die ... Hier weiterlesen!

Zum Wochenstart hat der Dax kräftige Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.638 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. "Auch wenn heute ein dickes Minus im Dax auf ... Hier weiterlesen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) reagiert auf den Krieg um den Iran und richtet eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland ein. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) berichtet, soll die Meldestelle Anlaufpunkt für ... Hier weiterlesen!

Abgeordnetenhaus beschließt Bebauungsplan - Attraktive Anbindung an den Gleisdreieck-Park! Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat gestern erwartungsgemäß dem Entwurf zum Bebauungsplan VI-140cab für die Urbane Mitte zugestimmt. Damit hat das Projekt für ... Hier weiterlesen!