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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bedeutung der Mitbestimmung und der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft hervorgehoben. Er sagte am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin, dass in Zeiten "großer ... Hier weiterlesen!

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen und vor zu früher Regulierung gewarnt. "Wenn die Mentalität ist, wir regulieren schon die Entwicklungsphase ... Hier weiterlesen!

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) attackiert. "Dass Friedrich Merz kein ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Ergebnisse einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) als Bestätigung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewertet. Das Ranking bescheinigt der Stadt Cottbus die ... Hier weiterlesen!

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies er auf den hohen Druck bei politischen Entscheidungen. "Es ... Hier weiterlesen!

Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel ist es, die Entlastungen wie vorgesehen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Der parlamentarische ... Hier weiterlesen!

Zum Wochenstart hat der Dax sich kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.350 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. "Die Anleger in Frankfurt bleiben im Spannungsfeld ... Hier weiterlesen!

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) macht Druck für die Einsetzung eines Textilgesetzes, das Hersteller von Textilien für Entsorgungskosten in Mithaftung nimmt. Die Altkleidersammlung gerate zunehmend unter Druck, sagte Krischer der ... Hier weiterlesen!

Die Grünen in Brandenburg haben die Wahl des AfD-Kandidaten Rene Stadtkewitz zum Bürgermeister von Zehdenick scharf kritisiert und fordern von ihm eine klare Distanzierung von rechtsextremen Positionen. Das hat die Partei am Montag mitgeteilt. ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Berlin hat die Identität eines unbekannten Toten geklärt. Wie die Behörde am Montag mitteilte, bestätigte eine Schwester des Verstorbenen, dass es sich um ihren 56-jährigen Bruder handelt. Die Identifizierung gelang demnach durch ... Hier weiterlesen!

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich einen Kompromissvorschlag. Vor Beginn des ... Hier weiterlesen!

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer internen Berechnung des Umweltbundesamtes ... Hier weiterlesen!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigte Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie bis Ende 2026 als zu wenig kritisiert. Die Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, ... Hier weiterlesen!

Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich hinter die Beschäftigten des Automobildienstleisters IAV gestellt und den Erhalt des Stammsitzes in Berlin gefordert. Das teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elif Eralp am ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor drastischen Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gewarnt. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher Andreas Kutsche am Montag in Potsdam mit. Nach Berechnungen der ... Hier weiterlesen!

Neun bayerische Schulen haben den Innovationspreis isi NEO 2026 erhalten. Das teilte das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus am Montag mit. Die Auszeichnung ging an Grund-, Mittel- und Förderschulen aus Cham, Ichenhausen, Mühldorf ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festnehmen lassen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden. Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, dass Deutschland im ... Hier weiterlesen!

Ein Mann aus dem Landkreis Oberhavel hat knapp 2,5 Millionen Euro bei der Ziehung der Lottozahlen «6aus49» gewonnen. Er ist in diesem Jahr somit der erste Brandenburger, der einen Millionenbetrag abgeräumt hat, wie Lotto Brandenburg mitteilte. Den ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Spandau hat ein Pfau einen Kleintransporter besetzt. Polizei und Feuerwehr brachten den Vogel laut einem Post auf Instagram am Sonntag in Sicherheit.  «(P)faustdick hatte es dieser Vogel hinter den Ohren und besetzte nach einem Spaziergang ... Hier weiterlesen!