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Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des ... Hier weiterlesen!

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Steuersenkung für Autofahrer und fordert gezielte Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen. "Der letzte Tankrabatt ist nur ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ... Hier weiterlesen!

Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu. Um die Ausgaben zu bremsen, plant die Bundesregierung Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben Einsparungen bei Kliniken, Ärztehonoraren und Preisen für Arzneimittel sind auch ... Hier weiterlesen!

Die NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) stellt eine Regelung für die vorübergehende Schließung von OGS-Betreuungsangeboten in Ferienzeiten in Aussicht. "Der Bund hat den Ländern freigestellt, eine Ferien-Schließzeit-Regelung zu ... Hier weiterlesen!

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Koalitionskreisen ... Hier weiterlesen!

In der schwarz-roten Koalition wird offenbar über eine Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nachgedacht. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) meldet, fühlen Politiker der Koalition in Wirtschaftsverbänden vor, was eine Abschaffung ... Hier weiterlesen!

Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste über die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe und Materialien zu erstellen. Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Dirk Wiese (SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer der ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt es weiterhin keine ... Hier weiterlesen!

Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, fordert, die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre zu erhöhen. "Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk ... Hier weiterlesen!

Die Bundeswehr hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres bundesweit mehr als 2.000 Schulbesuche absolviert. Das geht aus Antworten des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" ... Hier weiterlesen!

Apple hat John Ternus als neuen CEO ernannt, der sein Amt am 1. September antreten wird. Das teilte der Konzern am Montag mit. Tim Cook, der bisherige CEO, wird die Rolle des Executive Chairman übernehmen. Mit diesem Wechsel endet Cooks ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Montag nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.442 Punkten berechnet, ein paar Punkte unter dem Schlussniveau vom Freitag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.110 Punkten 0 ... Hier weiterlesen!

Die geplante Reform des Hautkrebsscreenings als allgemeine Kassenleistung sorgt für erhebliche Kritik, doch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt den Schritt als notwendige Fokussierung. Warken räumte ein, dass sie die Pläne anfangs ... Hier weiterlesen!

Die Polizei hat bei einem Mann in Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) mutmaßliches Diebesgut sichergestellt. Beamte durchsuchten nach Polizeiangaben die Wohnung des Mannes, nachdem einer Rentnerin am Samstagmittag in einem Einkaufsmarkt das ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Weißensee ist eine Fußgängerin von einer Straßenbahn erfasst und schwer verletzt worden. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurde die 25-Jährige am Morgen von der Tram angefahren und stürzte anschließend. Sie kam mit schweren Verletzungen in ein ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Reinickendorf hat sich ein Auto bei einem Unfall überschlagen. Der Fahrer wurde verletzt und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte.  Zuvor hatte der 61-Jährige im Märkischen Viertel aus bislang ungeklärter ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie deutlich stärker entlasten als bisher geplant. So will die schwarz-rote Koalition die ursprünglich für dieses Jahr angebotene 1.000-Euro-Entlastungsprämie bis zum 30. Juni 2027 ... Hier weiterlesen!

Marco Rose wird zur kommenden Saison neuer Cheftrainer des englischen Erstligisten AFC Bournemouth. Der Verein bestätigte am Montag die Verpflichtung des 49-jährigen Deutschen, der einen Dreijahresvertrag unterschrieb, der nach Abschluss der ... Hier weiterlesen!

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.417 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. "Vor dem Hintergrund der weiter unsicheren Lage in ... Hier weiterlesen!