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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den in Deutschland geplanten Tankrabatt kritisiert. "Solche Maßnahmen sind problematisch", sagte IWF-Europadirektor Alfred Kammer dem "Handelsblatt". "Sie verzerren Preissignale und schwächen Anreize zum ... Hier weiterlesen!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Stadt Rheinsberg untersagt, bestimmte Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen zu verbreiten. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Mit zwei Beschlüssen vom 15. April wies der 12 ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zwei Dringlichkeitsanträge für eine sofortige Entlastung der Bürger und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien eingebracht. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze in einem ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Linke sieht durch den geplanten Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel durch ein Gaskraftwerk die Gefahr steigender Fernwärmepreise. Das teilte der umweltpolitische Sprecher Stephan Jersch mit. Aus der Antwort des Senats auf eine Kleine ... Hier weiterlesen!

Bayern hat einen wichtigen Schritt beim Aufbau einer eigenen Künstlichen-Intelligenz-Infrastruktur gemacht. Das Wissenschaftsministerium teilte mit, dass ein Vertrag über die Lieferung von rund 1.000 Hochleistungs-Grafikprozessoren (GPUs) ... Hier weiterlesen!

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf "möglichst noch in diesem Jahr" zu verabschieden, sagte die SPD-Politikerin am Freitag den ... Hier weiterlesen!

Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer "Spekulation". Er wolle einzelne mögliche Maßnahmen nicht bewerten, sagte Meyer am Freitag der dts ... Hier weiterlesen!

Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Das sagte ein Ministeriumssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag auf Anfrage. Hagedorn folgt damit auf Carsten Träger, der ... Hier weiterlesen!

Bei einem Zusammenstoß zweier Radfahrer in Berlin-Friedrichshain ist ein 65-Jähriger schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin mit. Der Mann musste auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht werden. Der Unfall ereignete sich ... Hier weiterlesen!

Ein 19-jähriger Rollerfahrer hat sich bei einem Sturz in Stuttgart-Degerloch schwere Verletzungen zugezogen. Das teilte die Polizei Stuttgart mit. Der Unfall ereignete sich am Donnerstag gegen 18:00 Uhr in der Epplestraße. Nach Angaben der ... Hier weiterlesen!

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat für die kommende Woche ein umfangreiches Programm. Dies teilte das Landtagsamt mit. Neben der Leitung mehrerer Plenarsitzungen im Maximilianeum stehen auch Termine außerhalb Münchens auf dem ... Hier weiterlesen!

Bei einem Streit in einem Firmengebäude in Berlin-Gesundbrunnen ist ein Mann getötet worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mit. Demnach kam es am Donnerstagabend in der Reinickendorfer Straße zu einer Auseinandersetzung ... Hier weiterlesen!

Nach ersten Lehrgängen will die Bundeswehr den Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten. "Wir haben Ukrainer bisher an der Panzertruppenschule, am dortigen Ausbildungs- und Übungsstützpunkt Unbemannte Systeme sowie an der ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Gesundbrunnen ist es zu einer tödlichen Auseinandersetzung gekommen. Ein 37-Jähriger soll am Donnerstagabend einen 25-jährigen Geschäftsführer mit einem Messer attackiert und dabei tödlich verletzt haben, wie die Polizei Berlin mitteilte. ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Bedeutung der unabhängigen Datenschutzaufsicht im Land betont. Das teilte der Sprecher der Fraktion im Hauptausschuss, Hartmut Ganzke, am Freitag mit. Anlass ist der vorgelegte ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Berlin hat in der vergangenen Nacht einen mutmaßlichen Brandstifter in Britz festgenommen. Wie die Behörde mitteilte, nahmen Beamte des Abschnitts 48 den 36-Jährigen gegen 0:30 Uhr in der Buschkrugallee fest. Der Mann steht im ... Hier weiterlesen!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt angesichts drohender Kerosin-Knappheit vor Insolvenzen von Fluggesellschaften und Schäden für Verbraucher. "Wir fürchten, dass mit knappem und teurem Treibstoff vermehrt Insolvenzen von Fluggesellschafte ... Hier weiterlesen!

Die Benzinpreise steigen und trotzdem soll der Urlaub leistbar bleiben. Das ist das Ziel „Spritpreisbremse“ der Alpin Family Hotels in Zell am See und Kaprun. Während in Deutschland über die Kosten an der Zapfsäule diskutiert wird, reagieren die ... Hier weiterlesen!

Ein ehemaliger Brandenburger Wirtschaftsminister darf bis Ende des Jahres nicht als Berater für eine Wirtschaftskanzlei arbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag entschieden, wie das Gericht mitteilte. Damit wies es ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat den Zugang zu Hilfsangeboten für die mentale Gesundheit des Schulpersonals ausgebaut. Das teilte Staatssekretärin Christina Henke mit. Lehrkräfte, Schulleitungen sowie pädagogisches ... Hier weiterlesen!