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Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für die Fortführung der im Rahmen des Sicherheitsgipfels beschlossenen Projekte gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum ausgesprochen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Besonders ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU 20 Prozent der Wertschöpfung betragen. Nun verschiebt die EU das Ziel um ... Hier weiterlesen!

Am Donnerstag hat der Dax kaum verändert geschlossen, nachdem er fast den ganzen Tag im Plus verbracht hat. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. ... Hier weiterlesen!

Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Man werde sich in München mit den Herausforderungen beschäftigen, die kein Land alleine bewältigen könne, sagte er am ... Hier weiterlesen!

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in einem Gespräch mit Vertretern des Meta-Konzerns gefordert, dem Schutz vor gefälschten Profilen und Desinformation höchste Priorität einzuräumen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Hintergrund ... Hier weiterlesen!

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. "Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist", sagte ... Hier weiterlesen!

Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. "Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund", sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige weiter: "Ich ... Hier weiterlesen!

Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit. In der Hochphase der Operation waren etwa 3.000 ... Hier weiterlesen!

Nach dem Brand in einem Hochhaus in Berlin-Lichtenberg haben Bewohner den dramatischen Rettungseinsatz aus ihrer Sicht geschildert. Linda Rockmann von der nahegelegenen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Betonoase sah abends mit an, wie Notärzte ... Hier weiterlesen!

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine Finanzierung der Industriepolitik zur Stärkung der Pharmabranche durch die Beitragszahler ab. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben an Bundesgesundheitsmini ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit. ... Hier weiterlesen!

Unmittelbar vor dem großen Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn (DB) am Freitag hat der Konzern bereits erste Schritte beschlossen. Ab sofort sind Bodycam-Schulungen für alle 5.200 Kundenbetreuer im Nahverkehr (KiN) der DB Pflicht, genauso für alle ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, hieß es am Donnerstag aus Brüssel. Am Donnerstagmorgen ... Hier weiterlesen!

Ein 23-jähriger Autofahrer ist nach einer Verfolgungsjagd durch Teile Neuköllns und Tempelhofs sowie einem anschließenden Verkehrsunfall festgenommen worden. Wie die Einsatzkräfte am Donnerstag mitteilten, hatten sie den Mann am Mittwoch gegen 12:50 ... Hier weiterlesen!

Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Mittelbedarf für eine am allgemeinen Integrationskurs teilnehmende Person ... Hier weiterlesen!

Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. "Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und sogar im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, spiegelt sich ... Hier weiterlesen!

Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen das Regime in Teheran fordern. Das berichtet der "Spiegel". Er wolle selbst nach Iran ... Hier weiterlesen!

Das Technologieunternehmen Infinite Loop Europe will im Industriepark Lausitz in Schwarzheide ein neues Werk für chemisches Kunststoffrecycling errichten. Das teilte das brandenburgische Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Für das Vorhaben ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Sicherheitspolitik des Hamburger Senats scharf kritisiert, obwohl die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr einen Rückgang der Straftaten und eine gestiegene Aufklärungsquote zeigt. Der ... Hier weiterlesen!

Hamburg hat nach Angaben der zuständigen Senatskoordinatorin in den vergangenen Jahren Fortschritte auf dem Weg zu mehr Inklusion erzielt. Das teilte die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung am Donnerstag mit. Insbesondere in ... Hier weiterlesen!