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Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert. Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen ... Hier weiterlesen!

Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre ... Hier weiterlesen!

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim "Demokratie leben"-Programm auszusetzen - solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist. Über den von der ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen. Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: "Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen ... Hier weiterlesen!

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung. Kurzfristige Einsparungen könnten am Ende sogar zu höheren Kosten führen, weil schwerere und damit teurere Pflegeverläufe später nicht mehr ... Hier weiterlesen!

Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf. "Nötig ist eine engere europäische Abstimmung nationaler Strategien entlang der ... Hier weiterlesen!

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu: Es gibt ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Dienstag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.363 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P ... Hier weiterlesen!

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 10, 36, 37, 39, 47, die beiden "Eurozahlen" sind die 5 und 6. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, ... Hier weiterlesen!

Ein 43 Jahre alter Mann ist bei einem Streit in einer Wohnung von einem anderen Mann so schwer verletzt worden, dass er gestorben ist. Die Beamten wurden am Nachmittag zu der Wohnung in Berlin-Hellersdorf gerufen und versuchten den Mann noch mit ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält Medienberichte über eine militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland für plausibel. "Die Berichte decken sich mit den Entwicklungen, die ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten legt zu - wenn auch in relativ kleinen Schritten. Mit aktuell rund 185.900 Soldaten habe man im April im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Zuwachs von über 3.400 Personen verzeichnet, teilte das Verteidigungsministeri ... Hier weiterlesen!

Mit der neuen "One Tech Company"-Strategie will Siemens sein Wachstum beschleunigen und die Profitabilität verbessern. "Natürlich ist unser Anspruch, prozentual zweistellig zu wachsen", sagte Vorstandschef Roland Busch dem "Handelsblatt". Derzeit ... Hier weiterlesen!

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.400 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Besonders gefragt waren die Aktien von SAP, die über sieben Prozent ... Hier weiterlesen!

Per Drohne sollten Handys und Drogen nachts in die Haftanstalt in Neuruppin-Wulkow geschmuggelt werden - doch die Polizei stoppte den Plan. Eine Streife entdeckte gegen 00.40 Uhr in der Nähe des Gefängnisses zwei Männer und eine Frau mit einer ... Hier weiterlesen!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 23-jährigen Syrer wegen versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur ... Hier weiterlesen!

Das große Feuer auf einem Gewerbehof in Berlin-Pankow ist laut Polizei von Brandstiftern gelegt worden. «Nach derzeitigem Ermittlungsstand wird von vorsätzlicher Brandstiftung ausgegangen», teilte die Polizei mit. Am Montag gegen 14.00 Uhr bemerkte ... Hier weiterlesen!

Der Verein Berliner Unterwelten will zwei der von ihm betreuten Bunkeranlagen als Schutzräume für den Krisenfall herrichten. Es handele sich um die frühere Zivilschutzanlage am Blochplatz in Gesundbrunnen und um einen früheren Bunker aus dem Zweiten ... Hier weiterlesen!

Die Umweltverwaltung weist darauf hin, dass Baden im Spreekanal weiterhin untersagt sei und es keine Ausnahmegenehmigung für Schwimmdemonstrationen gebe. «Wer im Rahmen dieser Veranstaltungen in den Spreekanal steigt, handelt daher rechtswidrig und ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Charlottenburg sind drei mutmaßliche Kabeldiebe gefasst worden. Wie die Polizei mitteilte, sollen die drei Männer von Zeugen dabei beobachtet worden sein, wie sie am Jungfernheideweg Kabel aus einem Waldstück trugen. Die mutmaßlichen Diebe ... Hier weiterlesen!