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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ... Hier weiterlesen!

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ... Hier weiterlesen!

Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung sei "aus industriepolitischer Sicht, aber auch mit Blick auf ... Hier weiterlesen!

DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden. Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der Deutschen Post, die zum DHL-Konzern gehört. Zuletzt nannte ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen. "Die Idee war, Kommunalpolitiker und ... Hier weiterlesen!

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat die Verantwortlichen in der Bundeswehr aufgefordert, entschieden gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung in der Truppe vorzugehen. "Sexuelle Belästigung am ... Hier weiterlesen!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Betriebspraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten absolvieren wollte. Das Gericht teilte am Freitag mit, dass die Schulleitung des ... Hier weiterlesen!

Der SV Werder Bremen und Eintracht Frankfurt haben sich am Freitagabend im Weserstadion nach einer turbulenten Schlussphase 3:3 getrennt. Die Bremer hatten eine späte Führung bereits in den Händen, mussten diese jedoch in der Nachspielzeit noch aus ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.359 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter ... Hier weiterlesen!

Die Stadt Frankfurt erhält vom Land Hessen 765.000 Euro für die Modernisierung ihrer Warninfrastruktur. Das teilte das hessische Innenministerium am Freitag mit. Mit dem Geld sollen 153 Sirenen ertüchtigt werden, um die Bevölkerung im Ernstfall ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Unfall zwischen einer Rangierlok und einem Linienbus in Hamburg-Wilhelmsburg ist am Freitagnachmittag eine Person ums Leben gekommen. Neun weitere Menschen wurden verletzt, wie die Feuerwehr Hamburg mitteilte. Der Zusammenstoß ... Hier weiterlesen!

In einem Supermarkt in Bremen-Neustadt ist es am Freitagnachmittag zu einem dramatischen Einsatz von Polizei und Rettungsdienst gekommen. Eine psychisch auffällige Frau hatte sich und ihre beiden Kinder mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen, ... Hier weiterlesen!

Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht. Es sei einstimmig beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu ... Hier weiterlesen!

Der 1. FC Magdeburg hat am 18. Spieltag das Kellerduell bei Eintracht Braunschweig klar mit 3:0 gewonnen, während Fortuna Düsseldorf im Heimspiel gegen Arminia Bielefeld dank eines späten Treffers einen 1:0-Erfolg gefeiert hat. In Braunschweig ... Hier weiterlesen!

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 16, 37, 39, 48, die beiden "Eurozahlen" sind die 5 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt. "Bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte wäre ich sehr vorsichtig", ... Hier weiterlesen!

Auf Einladung von Jonas Simeon, Borsigwalder Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung bei den Berlin-Wahlen 2026, findet im Kleingartenverein Frühauf (Miraustr. 82, 13509 Berlin) eine Bürgersprechstunde für den Ortsteil Borsigwalde statt. Ziel ... Hier weiterlesen!

Bei der Wiedereinführung des Azubi-Tickets in Berlin ist der bisherige Zeitplan nicht zu halten. Ein Verkaufsstart zu Februar 2026 sei aktuell nicht mehr realistisch, teilte ein Sprecher des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) auf dpa-Anfrage ... Hier weiterlesen!

Künstliche Intelligenz (KI) wird hier sinnvoll genutzt: Zwei Schulen aus Berlin und Brandenburg sind beim KI‑Schulpreis 2025 ausgezeichnet worden. Die Neue Grundschule Potsdam erreichte in der Kategorie KI‑Gesamtkonzept den dritten Platz. Ebenfalls ... Hier weiterlesen!

Als Konsequenz aus dem Stromausfall durch den mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Neupriorisierung und Umschichtung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes gefordert. «Nach ... Hier weiterlesen!