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Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hält nichts von einer Verlängerung des Tankrabatts. "Auf der einen Seite ist es grundsätzlich gut, dass die Preise durch den Tankrabatt reduziert werden", sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Zwar unterstützte er ... Hier weiterlesen!

Patientenschützer fordern angesichts der Hitzewelle mehr Schutz für Altenheime und Krankenhäuser. "Noch immer sind medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht für den Klimawandel gewappnet, deshalb müssen die Krankenhauspatienten und 800.000 ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Reservisten künftig zu Übungen zu verpflichten und die Altersgrenze für Freiwillige von 65 auf 68 Jahre anzuheben, begrüßt. ... Hier weiterlesen!

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich deutlich zur Klimakrise zu positionieren. Merz behaupte, Politik für die Menschen zu machen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Er treibe ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen führe. "Die Behauptung, Vermieter würden deshalb massenhaft Wohnungen verkaufen und ... Hier weiterlesen!

Im Prozess um den geplanten Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift im August 2024 in Wien ist am Donnerstagabend einer der Tatverdächtigen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Geschworenengericht am Landesgericht Wiener Neustadt befand ihn ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Donnerstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.669 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter ... Hier weiterlesen!

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine "grundlegende, tiefgehende Diskussion" über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen einer Klausurtagung oder einer Grundsatzkommission geschehen, ... Hier weiterlesen!

In der Tarifrunde für die bundesweit rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde am Donnerstag ein Tarifergebnis erzielt. Ein ... Hier weiterlesen!

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste ... Hier weiterlesen!

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln in Kraft treten. Das berichtet der Newsletter ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier zum geplanten "Cloud and AI Development Act" hervor, ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll. Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein "echtes Rebalancing" der Handelsbeziehung, sagte ... Hier weiterlesen!

Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie. Die Bundesrepublik kenne "historische Traumata", sagte der im spanischen Exil lebende Vorsitzende der größten Oppositionspartei, ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. "Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen", sagte Klingbeil am Donnerstag ... Hier weiterlesen!

Die Polizei auf dem Alexanderplatz in Mitte mehrere Männer und eine Frau festgenommen. Auslöser war eine Körperverletzung, bei der ein 44-Jähriger einen gleichaltrigen Mann geschlagen und ihm eine blutende Verletzung im Gesicht zugefügt haben soll, ... Hier weiterlesen!

Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung der ... Hier weiterlesen!

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen. Man bereite weitere Sanktionen vor, "damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt", sagte ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Marzahn sind drei Menschen verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, kamen zwei von ihnen mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr ein 72-jähriger ... Hier weiterlesen!