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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. "Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote", sagte dazu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). ... Hier weiterlesen!

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR kommt die Partei auf 36 Prozent, die regierende SPD liegt mit 27 Prozent ... Hier weiterlesen!

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen. Bei der Wahl im Landtag erhielt Özdemir am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen. Das berichtet der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch unter Berufung ... Hier weiterlesen!

Die neuen Milka-Schokoladentafeln mit weniger Inhalt und nahezu identischer Verpackung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Landgericht Bremen am Mittwoch. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie kritisierte, dass ... Hier weiterlesen!

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Zweifel geäußert, dass die schwarz-rote Koalition noch drei Jahre hält. "Bei Friedrich Merz stelle ich fest: Der kann das handwerklich nicht als Kanzler", sagte sie der ... Hier weiterlesen!

Väter in Europa beteiligen sich bei der Kinderbetreuung vor allem an interaktiven und freizeitbezogenen Aufgaben wie dem Spielen mit den Kindern, die häufig zeitlich flexibel sind. Weniger flexible und stärker versorgende Tätigkeiten, etwa das ... Hier weiterlesen!

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat angesichts des Entwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor hohen Kosten für Mieter und weniger Klimaschutz gewarnt. Das Einzige, auf das sich CDU und SPD offensichtlich ... Hier weiterlesen!

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré sollen laut einem Berich eine Teilnahme am Anfang Juni stattfindenden Sankt Petersburger Wirtschaftsforum planen. Das berichtet der Podcast "Inside AfD" des "Politico" am Mittwoch. ... Hier weiterlesen!

Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, hat ... Hier weiterlesen!

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat eine kurzfristige Senkung der Stromsteuer gefordert und vor einer Verlängerung des Tankrabatts gewarnt. Die Stromsteuer hätte schnell gesenkt werden können, sagte Dröge der ... Hier weiterlesen!

+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++
Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das ... Hier weiterlesen!

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD ist am Dienstagabend nach rund sechs Stunden Beratungen ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Man habe sich auf einen "Arbeitsprozess" geeinigt, hieß es nach dem Treffen. Demnach wurde vereinbart, ... Hier weiterlesen!

Im 1. Quartal 2026 sind in Deutschland rund 37.500 Betriebe gegründet worden, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das waren 2,8 Prozent mehr neu gegründete größere Betriebe als im ... Hier weiterlesen!

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im März 2026 um 8,8 Prozent niedriger gewesen als im März 2025. Im Februar 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -10,9 Prozent gelegen, im Januar 2026 bei -10,0 ... Hier weiterlesen!

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2026 um 6,3 Prozent höher als im April 2025. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im März 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +4,1 Prozent ... Hier weiterlesen!

Am 15. Mai beginnt offiziell die Badesaison in Brandenburg. Das hat das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz am Mittwoch mitgeteilt. Für das Jahr 2026 wurden landesweit 253 Badegewässer ausgewiesen, die von ... Hier weiterlesen!

Das Geschäftsklima bei Reisebüros und Reiseveranstaltern hat sich im April weiter verschlechtert. Der Branchenindikator des Ifo-Instituts fiel auf minus 43,5 Punkte, nach saisonbereinigten minus 41,8 Punkten im März, wie das Wirtschaftsforschungsinst ... Hier weiterlesen!

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOBIT) an 17. Mai hat UN-Generalsekretär António Guterres vor Rückschritten bei der Gleichberechtigung queerer Menschen gewarnt. "In den letzten Jahrzehnten wurden ... Hier weiterlesen!

Für Schleswig-Holstein und Hamburg bleibt das Wetter heute und morgen unter dem Einfluss tiefen Luftdrucks unbeständig, da polare Meeresluft nach Norddeutschland strömt. Dabei ist weiterhin mit zeitweise auffrischendem Wind und einer erhöhten ... Hier weiterlesen!