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Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit. Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse weiter beschleunigt werden, sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen ... Hier weiterlesen!

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt etwas gesunken. Der Preis für einen Liter Super E10 liegt derzeit im bundesweiten Durchschnitt bei 1,981 Euro, während Diesel 1,952 Euro kostet, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Bei E10 war das ein ... Hier weiterlesen!

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. "Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg dieser Bundesregierung", sagte Bilger der "Rheinischen Post". Er ergänzte ... Hier weiterlesen!

Der Sportclub Alstertal-Langenhorn (SCALA) und der Ruderverein Teichwiesen erhalten insgesamt 750.000 Euro aus dem investiven Quartiersfonds der Stadt. Das teilte die Finanzbehörde gemeinsam mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord am Mittwoch mit. Mit dem ... Hier weiterlesen!

Der Tourismus in Brandenburg hat im ersten Quartal 2026 zugelegt. Rund 900.000 Gäste besuchten das Bundesland von Januar bis März, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 2,7 Prozent im ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Mittwoch im Europäischen Astronautenzentrum (EAC) der ESA am DLR-Standort in Köln den ersten "Industrietag Raumfahrt Nordrhein-Westfalen" eröffnet. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Die ... Hier weiterlesen!

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Ausbildung von Lokführern im Nahverkehr neu organisiert. Wie das Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, wird die VDV Academy & Training GmbH künftig unternehmensübergreifend die Qualifizierung ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Der Plan sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen ... Hier weiterlesen!

Adidas rechnet bei der Fußball-WM mit Absatzrekorden bei allen Produkten. Er erwarte, dass dies die weltweit größte WM aller Zeiten werde, was Trikot-, Ball- und Schuhverkäufe angehe, sagte Fußball-Chef Sam Handy dem "Handelsblatt". Der Konzern ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich gibt es Subquoten für ... Hier weiterlesen!

In der vergangenen Nacht ist ein 41-jähriger Mann im Hamburger Stadtteil Lurup gewaltsam zu Tode gekommen. Wie die Polizei Hamburg am Mittwoch mitteilte, wurde in diesem Zusammenhang ein 36-jähriger Tatverdächtiger vorläufig festgenommen. Den ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Düsseldorf-Unterrath sind in der Nacht zu Mittwoch zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Das teilte die Polizei Düsseldorf am Mittwoch mit. Ein 23-jähriger Fahrer war gegen 0:38 Uhr mit seinem Quad ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen bei der Wärmeplanung vor, teilten ... Hier weiterlesen!

In Karlshorst hat ein Transporterfahrer einen Motorradfahrer mit einer Schreckschusswaffe bedroht. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der 25-jährige Motorradfahrer vom Gehweg der Treskowallee in den Fließverkehr eingefahren sein, teilte die Polizei ... Hier weiterlesen!

Ein 85 Jahre alter Mann ist nach einem schweren Verkehrsunfall in Köpenick gestorben. Das teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Der Senior war am Dienstagmorgen gegen 7:30 Uhr mit seinem Auto auf der Ortolfstraße in Richtung Bohnsdorfer Weg ... Hier weiterlesen!

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. "Eine Diskussion, die wir überhaupt nicht führen, die wir sehr viel dringender führen müssten, ist: ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, neue ... Hier weiterlesen!

Im Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem des besonders schweren Raubs in mehreren ... Hier weiterlesen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Gruppierungen aus dem Online-Netzwerk rund um "White Tiger". Wie der "Spiegel" berichtet, hat sich aus der sogenannten "Com"- und "764"-Szene, zu der auch der inzwischen festgenommene Hamburger Shahriar ... Hier weiterlesen!