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Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität", das nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsinstitute zu ... Hier weiterlesen!

Weil Deutschland beim Wohnungsbau hinterherhängt, will Bundesbauministerin Verena Hubertz eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne "ein Gamechanger sein", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesanstalt ... Hier weiterlesen!

Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, fordert die Linke eine Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen. "Die aktuellen Proteste zeigen, dass Frauen längst einen echten politischen Bruch verlangen", ... Hier weiterlesen!

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich deutlich für eine Bundespräsidentin aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) auf die Frage, ob es Zeit dafür sei: ... Hier weiterlesen!

Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen Jahr auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte der Vorsitzende des ... Hier weiterlesen!

Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen des Vorhabens, die Möglichkeit zur Todesstrafe auszuweiten. "Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs besorgt", heißt es in einer gemeinsamen ... Hier weiterlesen!

Bei einem Brand in einer Wohnung in Gosen-Neu Zittau im Oder-Spree-Kreis ist ein Mann ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, wurde er am Freitagabend zunächst aus den Flammen gerettet, starb dann aber am Einsatzort. Der Tote sei noch nicht ... Hier weiterlesen!

Ein Brandstifter hat in Guben im Spree-Neiße-Kreis Feuer in einem Hausflur und an einem Streifenwagen gelegt. Ein 26-Jähriger steht im Verdacht, die Feuer am Samstag entzündet zu haben, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Er wurde vorläufig ... Hier weiterlesen!

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag verspricht zusätzliche Anstrengungen für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Wohlbefinden der Bewohner eines Hochhauses in Kreuzberg. Einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge nutzen Obdachlose und ... Hier weiterlesen!

Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten - ist aber uneins darüber, wie Deutschland gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten sollte. Die ... Hier weiterlesen!

Der bemerkenswerte Auftritt von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Landtag am vergangenen Freitag hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe). Scharrenbach hatte sich bei einer von der ... Hier weiterlesen!

Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. "Henning Höne ist ein frisches Gesicht und gleichzeitig ein erfahrener Parlamentarier", sagte er dem "Spiegel". Höne hatte ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer in Deutschland. "Wer sich aktiv gegen unser Land stellt, nicht arbeitet, ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Marzahn ist ein 44-jähriger Angestellter bei einem Raubüberfall auf einen Kiosk verletzt worden. Die Polizei teilte mit, dass drei bislang unbekannte Männer am Samstagabend gegen 19:00 Uhr den Laden in der Mehrower Allee betraten und den ... Hier weiterlesen!

In einem Einfamilienhaus in Pommelsbrunn im mittelfränkischen Landkreis Nürnberger Land, sind am Sonntag drei Menschen tot aufgefunden worden. Das teilte die Polizei Mittelfranken mit. Eine Zeugin hatte am Vormittag den Verdacht auf ein ... Hier weiterlesen!

In Stuttgart-Hoffeld ist am Sonntag eine Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft worden. Das teilten Stadt, Feuerwehr und Polizei mit. Für die Entschärfung mussten rund 1.000 Anwohner, darunter etwa 250 Bewohner einer Senioreneinrichtung, evakuiert ... Hier weiterlesen!

Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljaric hat eine "Regellosigkeit, was das Kriegsrecht angeht" im gesamten Nahen Osten attestiert. Die Genfer Konventionen würden Angriffe auf die Zivilbevölkerung ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Hellersdorf ist es am Samstagnachmittag zu einem SEK-Einsatz gekommen. Auslöser war eine Bedrohungslage mit einer Schusswaffe, wie die Polizei Berlin mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde ein 42-jähriger Mitarbeiter eines ... Hier weiterlesen!

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran deutlich kritisiert. "Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass dieser Angriff völkerrechtskonform war", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal ... Hier weiterlesen!

Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die USA vor einer möglichen Bodeninvasion gewarnt. Laut iranischen Staatsmedien drohte er damit, US-Truppen "in Brand zu setzen" und Angriffe auf US-Verbündete zu intensivieren. ... Hier weiterlesen!