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Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen gezeigt. "Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen, dass man zum Beispiel pauschal an die Subventionen ... Hier weiterlesen!

Der frühere Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kritisiert die Pläne seiner Heimatstadt Berlin für die Ausrichtung von Olympischen Spielen und einer Weltausstellung. Man solle sich grundsätzlich fragen, ob Olympia - auch in der Größe - noch in die heutige ... Hier weiterlesen!

Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Absenkung der Mindestbeitragsjahre für die Grundrente auf 25 Jahre, um die überdurchschnittliche Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, über ... Hier weiterlesen!

Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö glaubt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen mit den Europäern bereit ist. Das sagte er dem "Stern". Putins Botschaft laute: "Ich bin bereit zu reden, aber denkt nicht, dass ich ... Hier weiterlesen!

Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren Reformverzögerungen und verlangt einen umfassenden Reformplan. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken. Konkret geht es um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, sagte ... Hier weiterlesen!

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte Reiche der "Rheinischen Post". Der Bundesfinanzminister habe zugesagt, alle ... Hier weiterlesen!

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erteilt Mini-Atomkraftwerken eine vorläufige Absage. Bei der Frage der künftigen Stromversorgung dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Bär der "Rheinischen Post". Entscheidend sei, dass alle Optionen ... Hier weiterlesen!

Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Sozialetat. Die Unicef-Studie beziffert die deutsche Kinderarmutsquote mit 15 Prozent ... Hier weiterlesen!

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem Sauerland an. Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte es ... Hier weiterlesen!

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück. Bär sagte der "Rheinischen Post", das sei "Blödsinn", eine Minderheitsregier ... Hier weiterlesen!

Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die ... Hier weiterlesen!

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Albert Riera sowie den Co-Trainern Pablo Remon Arteta und Lorenzo Dolcetti getrennt. Das gab der Verein am Sonntag bekannt. Das Trainerteam hatte die ... Hier weiterlesen!

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Albert Riera sowie den Co-Trainern Pablo Remon Arteta und Lorenzo Dolcetti getrennt. Das gab der Verein am Sonntag bekannt. Das Trainerteam hatte die ... Hier weiterlesen!

Die Frankfurter Kriminalpolizei hat einen 18-jährigen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt festgenommen. Das teilte die Polizei am Abend mit. Der 18-Jährige aus dem Main-Taunus-Kreis steht im Verdacht, für den Tod eines ... Hier weiterlesen!

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden. Das sagte Miersch am Sonntag der ARD. Auf eine konkrete Höhe der ... Hier weiterlesen!

Verdi-Chef Frank Werneke droht mit Protesten gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Vor dem für Anfang Juni geplanten Treffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zeigt sich der Gewerkschaftsvorsitzende wenig ... Hier weiterlesen!

Ein Autofahrer hat eine 15-jährige Fußgängerin in Berlin-Neukölln angefahren und ist geflüchtet. Das Mädchen wurde nach Polizeiangaben schwer verletzt. Der Mann konnte bisher nicht ermittelt werden, er war am Samstagabend aus Richtung Hermannplatz ... Hier weiterlesen!

Unbekannte Täter sind in die Geschäftsräume eines Hotels in Lübben (Landkreis Dahme-Spreewald) eingebrochen. Das berichtete die Polizei. In dem Hotel durchwühlten die Täter Schränke und Tische und entwendeten schließlich einen Safe, in dem sich die ... Hier weiterlesen!