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BDI fordert Transparenz bei chinesischen Exportkontrollen
BDI fordert Transparenz bei chinesischen Exportkontrollen - (Foto: Tanja Gönner (Archiv))
BDI fordert Transparenz bei chinesischen Exportkontrollen
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, hat mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei chinesischen Exportkontrollen gefordert und zugleich eine Reduzierung deutscher Abhängigkeiten angemahnt. "Wir ... Hier weiterlesen!
SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas
SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas - (Foto: Spielendes Kind (Archiv))
SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas
SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen vor einem drohenden `Strukturabbruch, wie ihn der Osten ... Hier weiterlesen!
Transatlantik-Koordinator stellt Bedingungen für Abkommen mit USA
Transatlantik-Koordinator stellt Bedingungen für Abkommen mit USA - (Foto: Metin Hakverdi (Archiv))
Transatlantik-Koordinator stellt Bedingungen für Abkommen mit USA
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), stellt Bedingungen für ein neues Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. "Ein Abkommen sollte nur dann geschlossen werden, wenn es uns wirksam vor erneuten ... Hier weiterlesen!
Außenhandel rechnet mit Ende des Zoll-Deals zwischen Europa und USA
Außenhandel rechnet mit Ende des Zoll-Deals zwischen Europa und USA - (Foto: Industrieanlagen (Archiv))
Außenhandel rechnet mit Ende des Zoll-Deals zwischen Europa und USA
Der Außenhandelsverband BGA rechnet damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach dem jüngsten Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird. ... Hier weiterlesen!
Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten
Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten - (Foto: Bundestagsabgeordnete (Archiv))
Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL hervor. Demnach sind ... Hier weiterlesen!
Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen
Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen - (Foto: Anti-Wehrdienst-Demo (Archiv))
Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen
Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet haben, liegt bisher bei rund 25 Prozent. Dabei sind die Quoten unter den Geschlechtern allerdings extrem ... Hier weiterlesen!
Autos für U-Boote: Deutschland und Kanada planen Handelsdeal
Autos für U-Boote: Deutschland und Kanada planen Handelsdeal - (Foto: U-Boot (Archiv))
Autos für U-Boote: Deutschland und Kanada planen Handelsdeal
Zwischen Kanada und Deutschland bahnt sich offenbar ein Handelsdeal an. Demnach bietet die Bundesregierung gemeinsam mit Norwegen an, Kanada zwölf U-Boote zu liefern, berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe). Der deutsche Rüstungskonzern TKMS ... Hier weiterlesen!
DPolG kritisiert Dobrindts Asylplan als "höchst unseriös"
DPolG kritisiert Dobrindts Asylplan als "höchst unseriös" - (Foto: Alexander Dobrindt (Archiv))
DPolG kritisiert Dobrindts Asylplan als "höchst unseriös"
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik am Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern künftig schon nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der ... Hier weiterlesen!
Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor
Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor - (Foto: Ferda Ataman (Archiv))
Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen Versäumnisse vor. "Wir können auf jeden Fall festhalten, dass die Regierung beim Thema ... Hier weiterlesen!
Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet
Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet - (Foto: Deutsche Grenzkontrolle (Archiv))
Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet
Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage ... Hier weiterlesen!
US-Börsen geben wegen KI-Ängsten nach - Gold wieder gefragt
US-Börsen geben wegen KI-Ängsten nach - Gold wieder gefragt - (Foto: New York Stock Exchange (Archiv))
US-Börsen geben wegen KI-Ängsten nach - Gold wieder gefragt
Die US-Börsen haben am Montag kräftig nachgelassen. Der Dow schloss bei 48.804 Punkten 1,7 Prozent schwächer, der Nasdaq-100 bei 24.709 Punkten 1,2 Prozent und der breiter gefasste S&P 500 mit 6.838 Punkten 1,0 Prozent im Minus. Dabei ging in den ... Hier weiterlesen!
EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn
EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn - (Foto: Viktor Orbán (Archiv))
EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn
Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen. "Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner ... Hier weiterlesen!
Bas schließt Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode aus
Bas schließt Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode aus - (Foto: Älteres Paar (Archiv))
Bas schließt Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode aus
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. "Für diese Legislatur? Ja", sagte Bas am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay" auf die Frage, ob sie eine Rente mit 70 ... Hier weiterlesen!
Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen
Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen - (Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv))
Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen. "Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig ... Hier weiterlesen!
DIHK und Städte kritisieren Einschränkungen bei Integrationskursen
DIHK und Städte kritisieren Einschränkungen bei Integrationskursen - (Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv))
DIHK und Städte kritisieren Einschränkungen bei Integrationskursen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Einschränkungen bei Integrationskursen kritisiert. "Sprachkompetenz ist eine ... Hier weiterlesen!
Berliner-Stadtreinigung bittet um Hilfe beim Splitt beseitigen
Berliner-Stadtreinigung bittet um Hilfe beim Splitt beseitigen. Foto: Andreas Heimann/dpa
Berliner-Stadtreinigung bittet um Hilfe beim Splitt beseitigen. Foto: Andreas Heimann/dpa

Auf vielen Gehwegen in Berlin liegt nach wie vor buchstäblich haufenweise Streusplitt. Und das wird auch noch eine Zeit lang so bleiben. Für die Berliner Straßenreinigung (BSR) und ihre rund 2.400 Mitarbeiter im Winterdienst ist die Beseitigung der ... Hier weiterlesen!

Epstein-Skandal: Britischer Ex-Botschafter Mandelson festgenommen
Epstein-Skandal: Britischer Ex-Botschafter Mandelson festgenommen - (Foto: Britische Polizei (Archiv))
Epstein-Skandal: Britischer Ex-Botschafter Mandelson festgenommen
Peter Mandelson, der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Botschafter in den USA, ist im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen worden. Die Polizei teilte am Montag mit, dass der 72-Jährige in seinem Haus in Camden, Nord-London, ... Hier weiterlesen!
Jugendliche nach Einbruch in Berlin-Pankow festgenommen
Jugendliche nach Einbruch in Berlin-Pankow festgenommen. Symbolbild von Marijan Murat/dpa
Jugendliche nach Einbruch in Berlin-Pankow festgenommen. Symbolbild von Marijan Murat/dpa

Zwei Jugendliche sind in Berlin-Pankow nach einem Einbruch festgenommen worden. Die Jungen im Alter von 15 und 17 Jahren seien in der Nacht in ein Geschäft eingebrochen, teilte die Polizei mit. Sie beschädigten die Glasscheibe der Eingangstür und ... Hier weiterlesen!

Jugendliche treten Mann in Berlin Bahnhofstreppe hinunter
Jugendliche treten Mann in Berlin Bahnhofstreppe hinunter. Symbolbild von Paul Zinken/dpa
Jugendliche treten Mann in Berlin Bahnhofstreppe hinunter. Symbolbild von Paul Zinken/dpa

Drei Jugendliche sollen ihre Handys gezückt haben, bevor ein Vierter zutrat: Ein 26-Jähriger ist in Berlin-Neukölln brutal die Treppe in einem S-Bahnhof hinunter getreten und schwer verletzt worden. Der Mann erlitt eine Platzwunde am Kopf und kam ... Hier weiterlesen!

Bundeswehr-Radarsatellitensystem "Spock" wird teurer
Bundeswehr-Radarsatellitensystem "Spock" wird teurer - (Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv))
Bundeswehr-Radarsatellitensystem "Spock" wird teurer
Das "Spock"-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die der "Spiegel" berichtet. ... Hier weiterlesen!

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