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Trump setzt EU Frist für Zoll-Regelung bis zum Independence Day
Trump setzt EU Frist für Zoll-Regelung bis zum Independence Day - (Foto: Industrieanlagen (Archiv))
Trump setzt EU Frist für Zoll-Regelung bis zum Independence Day
US-Präsident Donald Trump setzt der EU eine Frist zur Absenkung der Zölle auf US-Produkte auf null bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli. "Ich habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des historischen Handelsabkommens ... Hier weiterlesen!
Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung
Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung - (Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv))
Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte Non-Paper zeigt, über das der "Spiegel" berichtet, sollen Strafen gegen Öl- und ... Hier weiterlesen!
Steuerausfälle: Linke drängt auf Strukturreformen
Steuerausfälle: Linke drängt auf Strukturreformen - (Foto: Dietmar Bartsch (Archiv))
Steuerausfälle: Linke drängt auf Strukturreformen
Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt. "Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine ... Hier weiterlesen!
Kretschmann zu Abschiedsbesuch bei Merz
Kretschmann zu Abschiedsbesuch bei Merz - (Foto: Winfried Kretschmann und Friedrich Merz am 07.05.2026)
Kretschmann zu Abschiedsbesuch bei Merz
Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin absolviert. Das Bundespresseamt verbreitete ... Hier weiterlesen!
Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel
Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel - (Foto: Ines Schwerdtner (Archiv))
Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete. Das berichtet der "Spiegel". Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines ... Hier weiterlesen!
Bundeswehr: 250 Euro Bußgeld bei Fragebogen-Verweigerung
Bundeswehr: 250 Euro Bußgeld bei Fragebogen-Verweigerung - (Foto: Bundesverteidigungsministerium (Archiv))
Bundeswehr: 250 Euro Bußgeld bei Fragebogen-Verweigerung
Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr nicht beantworten, müssen mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium. ... Hier weiterlesen!
Berliner SPD-Spitzenkandidat kritisiert Klingbeils Wohngeld-Pläne
Berliner SPD-Spitzenkandidat kritisiert Klingbeils Wohngeld-Pläne - (Foto: Wohnhäuser mit Berliner Fernsehturm (Archiv))
Berliner SPD-Spitzenkandidat kritisiert Klingbeils Wohngeld-Pläne
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. "Das halte ich für den absolut falschen Ansatz und würde dringend dazu raten, das zu stoppen", ... Hier weiterlesen!
Umfrage: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Trump
Umfrage: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Trump - (Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv))
Umfrage: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Trump
71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung im Umgang mit den USA bei außenpolitischen Streitfragen auf eigene Positionen bestehen sollte, selbst wenn ... Hier weiterlesen!
Infratest: Merz erreicht historisch geringste Kanzler-Zustimmung
Infratest: Merz erreicht historisch geringste Kanzler-Zustimmung - (Foto: Friedrich Merz am 05.05.2026)
Infratest: Merz erreicht historisch geringste Kanzler-Zustimmung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den "Deutschlandtrend" der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im "Deutschlandtrend" für einen Bundeskanzler jemals gemessen wurde. Während im Juni 2025 - ... Hier weiterlesen!
AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union
AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union - (Foto: Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv))
AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union
Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 27 Prozent und damit zwei Prozentpunkte höher als bei ... Hier weiterlesen!
Umfrage: Deutliche Mehrheit unzufrieden mit Schwarz-Rot
Umfrage: Deutliche Mehrheit unzufrieden mit Schwarz-Rot - (Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv))
Umfrage: Deutliche Mehrheit unzufrieden mit Schwarz-Rot
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde Zwischenbilanz. Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind ... Hier weiterlesen!
Dax lässt deutlich nach - Henkel-Aktien gefragt
Dax lässt deutlich nach - Henkel-Aktien gefragt - (Foto: Frankfurter Börse)
Dax lässt deutlich nach - Henkel-Aktien gefragt
Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.664 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum frühen Nachmittag schwankte der Dax um den ... Hier weiterlesen!
Trigema-Erbin offen für höheren Spitzensteuersatz
Trigema-Erbin offen für höheren Spitzensteuersatz - (Foto: Trigema-Filiale (Archiv))
Trigema-Erbin offen für höheren Spitzensteuersatz
Trigema-Erbin Bonita Grupp hat sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gezeigt. "Wenn man den Spitzensteuersatz moderat anhebt, wäre das für mich akzeptabel, solange an anderer Stelle entlastet wird", sagte die Unternehmerin, die das ... Hier weiterlesen!
CSU-Politiker gegen Widerspruchslösung bei der Organspende
CSU-Politiker gegen Widerspruchslösung bei der Organspende - (Foto: Organspendeausweis (Archiv))
CSU-Politiker gegen Widerspruchslösung bei der Organspende
Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) hat sich gegen einen Gruppenantrag mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende ausgesprochen. "Der Staat darf Schweigen nicht als Zustimmung werten", sagte ... Hier weiterlesen!
Henkel schließt Preiserhöhungen bei Konsumgütern nicht aus
Henkel schließt Preiserhöhungen bei Konsumgütern nicht aus - (Foto: Carsten Knobel (Archiv))
Henkel schließt Preiserhöhungen bei Konsumgütern nicht aus
Henkel-Chef Carsten Knobel schließt Preiserhöhungen für Konsumenten im kommenden Jahr nicht aus. Grund dafür seien steigende Materialkosten, sagte Knobel den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Die Materialpreise des Konzerns befänden sich ... Hier weiterlesen!
Steuerschätzer schrauben Erwartungen deutlich nach unten
Steuerschätzer schrauben Erwartungen deutlich nach unten - (Foto: Lars Klingbeil am 07.05.2026)
Steuerschätzer schrauben Erwartungen deutlich nach unten
Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im letzten Herbst prognostiziert. Gegenüber der Oktober-Schätzung des letzten Jahres werden die gesamten Steuereinnahmen in den ... Hier weiterlesen!
Experte sieht russische Hacker hinter Phishing-Angriff auf Politiker
Experte sieht russische Hacker hinter Phishing-Angriff auf Politiker - (Foto: Computer-Nutzer (Archiv))
Experte sieht russische Hacker hinter Phishing-Angriff auf Politiker
In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal haben IT-Sicherheitsexperten des Security Lab von Amnesty International ein Angriffswerkzeug der mutmaßlich russischen Staatshacker ausfindig gemacht. Es handle sich ... Hier weiterlesen!
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten - (Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv))
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten
Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der "Spiegel". Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium unter anderem, dass das Bundesamt ... Hier weiterlesen!
Schulze fürchtet "Denkzettel-Wahl" in Sachsen-Anhalt
Schulze fürchtet "Denkzettel-Wahl" in Sachsen-Anhalt - (Foto: Sven Schulze (Archiv))
Schulze fürchtet "Denkzettel-Wahl" in Sachsen-Anhalt
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge vor einem "Denkzettel" für die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung um ... Hier weiterlesen!
Siegmund sieht AfD auf Weg zur absoluten Mehrheit
Siegmund sieht AfD auf Weg zur absoluten Mehrheit - (Foto: Ulrich Siegmund (Archiv))
Siegmund sieht AfD auf Weg zur absoluten Mehrheit
Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wähnt sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Es fehle jetzt "nur noch ein ganz kleines bisschen", sagte Siegmund am Donnerstag dem Nachrichtensender ... Hier weiterlesen!

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