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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über den Brandanschlag auf dem Privatgrundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner gezeigt. ‚Der Angriff auf das Haus von Andreas Büttner ist ein ... Hier weiterlesen!

Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer "souveränen Großmacht" werden. "Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch ... Hier weiterlesen!

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gewarnt, dass es keinen kompletten Schutz der gesamten Energieinfrastruktur gegen solche Taten gebe. "Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht ... Hier weiterlesen!

Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie eindringlich davor, die Rüstungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse des Grundgesetzes auszunehmen. Bleibe es bei der jetzigen Regelung, ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt. Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann bis zuletzt für die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassun ... Hier weiterlesen!

Jeder vierte gesetzlich Versicherte muss länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte sogar mehr als drei Monate. Das geht aus einer Umfrage des GKV-Spitzenverbands unter rund 3.500 Kassenpatienten hervor, über die die ... Hier weiterlesen!

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will "die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben", damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren ... Hier weiterlesen!

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. "Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert", heißt es in ... Hier weiterlesen!

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. "Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen", sagte Olmert dem "Redaktionsnetz ... Hier weiterlesen!

Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst werden, um ein strengeres Durchgreifen des Staates zu ermöglichen, wie ... Hier weiterlesen!

Bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen gestorben. Das Netzwerk HRANA berichtete von 582 Festnahmen, während die kurdische Gruppe Hengaw von mindestens ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Südhessen sind am Sonntag zwei ältere Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Groß-Gerau mit. Der Unfall ereignete sich gegen 14 Uhr auf der Kreisstraße 153 zwischen Stockstadt am Rhein ... Hier weiterlesen!

Die US-Führung hat ihre Vorstellungen zur Zukunft Venezuelas nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro weiter ausgeführt. Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag US-Medien, dass die Trump-Administration an einem ... Hier weiterlesen!

Der FC St. Pauli hat Torwart Emil Gazdov bis zum Ende der Saison 2025/26 vom CF Montréal ausgeliehen. Das teilte der Verein am Sonntag mit. Zudem sicherte sich der Kiezclub eine Kaufoption für den 22-jährigen Kanadier, der die Torhütergruppe des ... Hier weiterlesen!

Eine 91-jährige Frau ist am Samstagnachmittag bei einem Wohnungsbrand in Berlin-Mitte ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Gegen 14:40 Uhr hatte eine Anwohnerin in der Zehdenicker Straße Brandgeruch im Hausflur und Rauch aus ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen. "Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für Europa in Grönland gewarnt. "Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Präsident Trump ... Hier weiterlesen!

Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin beklagen Experten eine unzureichende Absicherung des Stromnetzes. "Resilienz kostet Geld. Und die Firmen machen nur das, wozu sie gesetzlich gezwungen werden", sagte Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, ... Hier weiterlesen!

Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor. Auch von SPD und FDP gibt ... Hier weiterlesen!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. "Die ... Hier weiterlesen!