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Völkerrechtler kritisiert Merz-Äußerung zu Venezuela
Völkerrechtler kritisiert Merz-Äußerung zu Venezuela - (Foto: Friedrich Merz (Archiv))
Völkerrechtler kritisiert Merz-Äußerung zu Venezuela
Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr. "Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise", sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern. ... Hier weiterlesen!
Schweitzer verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich"
Schweitzer verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich" - (Foto: Alexander Schweitzer (Archiv))
Schweitzer verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich"
Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. "Für mich hat die Entlastung kleiner und ... Hier weiterlesen!
Reul hält Helfer bei Sparkassen-Coup für wahrscheinlich
Reul hält Helfer bei Sparkassen-Coup für wahrscheinlich - (Foto: Herbert Reul (Archiv))
Reul hält Helfer bei Sparkassen-Coup für wahrscheinlich
Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin. "Es finden sich, ganz ... Hier weiterlesen!
CDU-Politiker bringt europäischen Atomschirm ins Spiel
CDU-Politiker bringt europäischen Atomschirm ins Spiel - (Foto: Atomkoffer (Archiv))
CDU-Politiker bringt europäischen Atomschirm ins Spiel
Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. "Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die ... Hier weiterlesen!
Grüne deuten mögliche Unterstützung für Bundeswehr in der Ukraine an
Grüne deuten mögliche Unterstützung für Bundeswehr in der Ukraine an - (Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv))
Grüne deuten mögliche Unterstützung für Bundeswehr in der Ukraine an
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an. "Wenn es den Waffenstillstand gibt und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht ... Hier weiterlesen!
CDU-Haushälter pochen auf Strukturreformen und Kürzungen
CDU-Haushälter pochen auf Strukturreformen und Kürzungen - (Foto: Mathias Middelberg (Archiv))
CDU-Haushälter pochen auf Strukturreformen und Kürzungen
Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf. Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, wollen sich die ... Hier weiterlesen!
ZDH-Präsident pocht auf weniger Nachweise
ZDH-Präsident pocht auf weniger Nachweise - (Foto: Jörg Dittrich (Archiv))
ZDH-Präsident pocht auf weniger Nachweise
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, den versprochenen Bürokratieabbau zügig umzusetzen und aus seiner Sicht unnötige Regelungen schnellstmöglich zu streichen. ... Hier weiterlesen!
Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden
Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden - (Foto: Jürgen Hardt (Archiv))
Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden
Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. "Die EU muss die ... Hier weiterlesen!
SPD will mit "Deutschland-Korb" Lebensmittelpreise senken
SPD will mit "Deutschland-Korb" Lebensmittelpreise senken - (Foto: Supermarkt (Archiv))
SPD will mit "Deutschland-Korb" Lebensmittelpreise senken
Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, ist dabei auch die Einführung eines "Deutschland-Korbs" geplant. SPD-Fraktionsvize Esra ... Hier weiterlesen!
Länder wollen Aus für "Blitzerwarnapps"
Länder wollen Aus für "Blitzerwarnapps" - (Foto: Mobiler Blitzer (Archiv))
Länder wollen Aus für "Blitzerwarnapps"
Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten "Blitzerwarnapps" gänzlich verbieten. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll nach dem Willen der Länder das bereits bestehende Nutzungsverbot ausgeweitet werden. Das Verbot ... Hier weiterlesen!
EU bereit für neue Sanktionen gegen Teheran
EU bereit für neue Sanktionen gegen Teheran - (Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv))
EU bereit für neue Sanktionen gegen Teheran
Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte der "Welt": "Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt - und zwar ... Hier weiterlesen!
Reservistenverband kritisiert Sicherheitsüberprüfung von Soldaten
Reservistenverband kritisiert Sicherheitsüberprüfung von Soldaten - (Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv))
Reservistenverband kritisiert Sicherheitsüberprüfung von Soldaten
Wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband den Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen, mit denen zum Beispiel extremistische Einstellungen von Soldaten offengelegt werden sollen. ... Hier weiterlesen!
AfD-Kandidatin erreicht Stichwahl bei Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz
AfD-Kandidatin erreicht Stichwahl bei Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz - (Foto: Wahllokal)
AfD-Kandidatin erreicht Stichwahl bei Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz
Bei der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat die AfD-Kandidatin Antje Ruhland-Führer 43,6 Prozent der Stimmen erhalten und zieht damit in die Stichwahl ein. Das teilte der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, mit. Der ... Hier weiterlesen!
1. Bundesliga: Bayern zerlegen Wolfsburg
1. Bundesliga: Bayern zerlegen Wolfsburg - (Foto: Leon Goretzka (Archiv))
1. Bundesliga: Bayern zerlegen Wolfsburg
Zum Abschluss des 16. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München den VfL Wolfsburg in der Allianz-Arena mit einem beeindruckenden 8:1-Sieg bezwungen. Die Münchner zeigten sich von Beginn an dominant und gingen bereits in der 5. ... Hier weiterlesen!
Berliner-Feuerwehr rettet mehrere Menschen vor Brand in Berlin-Reinickendorf
Berliner-Feuerwehr rettet mehrere Menschen vor Brand in Berlin-Reinickendorf. Foto von Sebastian Gollnow/dpa
Berliner-Feuerwehr rettet mehrere Menschen vor Brand in Berlin-Reinickendorf. Foto von Sebastian Gollnow/dpa

Die Berliner Feuerwehr hat mehrere Menschen vor einem Brand gerettet. Das Feuer war in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Reinickendorf ausgebrochen, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Insgesamt seien sieben Menschen in Sicherheit gebracht worden. Davon ... Hier weiterlesen!

Auch Saarland schaltet wegen Glatteiswarnung auf Heimunterricht um
Auch Saarland schaltet wegen Glatteiswarnung auf Heimunterricht um - (Foto: Kinder in einer Schule)
Auch Saarland schaltet wegen Glatteiswarnung auf Heimunterricht um
Nach NRW hat auch das saarländische Bildungsministerium für Montag landesweit den Präsenzunterricht an allen Schulen abgesagt. Grund sind die massiven Warnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vor gefrierendem Regen und flächigem Glatteis in ... Hier weiterlesen!
1. Bundesliga: Gladbach feiert Kantersieg gegen Augsburg
1. Bundesliga: Gladbach feiert Kantersieg gegen Augsburg - (Foto: Haris Tabakovic (Archiv))
1. Bundesliga: Gladbach feiert Kantersieg gegen Augsburg
Im ersten Sonntagsspiel des 16. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Mönchengladbach 4:0 gegen den FC Augsburg gewonnen. Die Gastgeber gingen bereits in der achten Minute durch Joe Scally in Führung. Kevin Diks erhöhte in der 20. Minute per Elfmeter ... Hier weiterlesen!
Mahnwache am Brandenburger Tor für getötete US-Amerikanerin Renee Nicole Good
Mahnwache am Brandenburger Tor für getötete US-Amerikanerin Renee Nicole Good. Foto von Foto: Christophe Gateau/dpa
Mahnwache am Brandenburger Tor für getötete US-Amerikanerin Renee Nicole Good. Foto von Foto: Christophe Gateau/dpa

Mit einer Mahnwache am Brandenburger Tor haben Menschen in Berlin an die getötete US-Amerikanerin Renee Nicole Good erinnert. Die 37-Jährige war von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Fall, der sich im US-Bundesstaat ... Hier weiterlesen!

Güterschiff auf Jungfernsee bei Potsdam festgefahren – Besatzung an Deck
Güterschiff auf Jungfernsee bei Potsdam festgefahren – Besatzung an Deck. Symbolbild von Bodo Schackow/dpa
Güterschiff auf Jungfernsee bei Potsdam festgefahren – Besatzung an Deck. Symbolbild von Bodo Schackow/dpa

Ein polnisches Güterschiff hat sich auf dem Jungfernsee bei Potsdam festgefahren. Das Boot sei außerhalb der Fahrrinne auf eine Untiefe geraten, sagte ein Polizeisprecher. Das Schiff konnte sich aus eigener Kraft nicht befreien, auch das Wegziehen ... Hier weiterlesen!

Bericht: US-Präsident Trump erwägt militärische Intervention im Iran
Bericht: US-Präsident Trump erwägt militärische Intervention im Iran - (Foto: Bericht: US-Präsident Trump erwägt militärische Intervention im Iran. Archivbild von dts)
Bericht: US-Präsident Trump erwägt militärische Intervention im Iran

Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge offenbar eine Reihe möglicher militärischer Optionen. Trump sei in den letzten Tagen über verschiedene ... Hier weiterlesen!


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