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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse eingeräumt. "Die Analyse ... Hier weiterlesen!

Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. "Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns", sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan Demir, ... Hier weiterlesen!

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD. "Die AfD-Vertreter reden Deutschland in den USA schlecht, machen sich europafeindliche ... Hier weiterlesen!

Angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats fordert der DGB, die Reichen im Land stärker in den Blick zu nehmen. "Diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, müssen stärker in die ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert zudem für eine direkte Unterstützung Deutschlands bei den ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden sollten.?Aufgrund verschiedener Schutzmechanismen teile man die Einschätzung ... Hier weiterlesen!

Der Münchner Triebwerkhersteller und Dax-Konzern MTU drängt auf eine politische Einigung für den Bau eines europäischen Kampfflugzeugs und unterstützt auch den Vorschlag, zwei Jets herzustellen. "Die Zeit drängt, es muss zügig eine Entscheidung ... Hier weiterlesen!

Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann. "Alle Fälle, in denen die Echtheit von ... Hier weiterlesen!

Im vergangenen Jahr sind bei Jägern und Sportschützen bundesweit fast 50.000 Waffen und Waffenteile gestohlen oder als vermisst gemeldet worden. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums ... Hier weiterlesen!

Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus. "Eine Wahlrechtsreform muss kommen. Wer im Wahlkreis direkt gewählt wird, muss einen ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stützt eine neue Studie die Befürworter einer Zuckersteuer. Eine Mehrheit der Verbraucher ist für eine Abgabe auf stark gesüßte Getränke, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse kritisiert. "Ein einseitiger Zulassungsstopp zu Sprach- und ... Hier weiterlesen!

Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik auf die Vorschläge. "Der Reformvorschlag ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. "Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt. Erstmals hat ... Hier weiterlesen!

Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren mit der Inflation nicht Schritt gehalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer ... Hier weiterlesen!

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für eine rasche Umsetzung erhöht. "Zu meinen Vorschlägen für Änderungen am Mietrecht ... Hier weiterlesen!

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachdrücklich unterstützt. "Frankreich will mehr ... Hier weiterlesen!

Im Viertelfinale des DFB-Pokals hat sich der FC Bayern München mit 2:0 gegen RB Leipzig durchgesetzt. Die Partie begann recht ausgeglichen. Bereits in der vierten Minute sorgte Christoph Baumgartner für die vermeintliche Führung der Gäste, doch ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Mittwoch erneut uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.121 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag. Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25 ... Hier weiterlesen!

Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission "Arctic Sentry" nicht um eine Grönland-Mission. Es gehe auch "nicht um eine Antwort auf Donald Trump", sagte er im ZDF-"Heute Journal". ... Hier weiterlesen!