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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch. Dem "Tagesspiegel" sagte Behrens: "Ich weiß ehrlich gesagt bis heute noch ... Hier weiterlesen!

Nach dem Tötungsdelikt in einem Regionalzug in Landstuhl hat Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, eine massive Aufstockung der Bundes- und Landespolizeien verlangt. "Mit Blick auf die Sorgen bei Bahnpersonal, ... Hier weiterlesen!

Die Stausituation auf Deutschlands Autobahnen hat sich im Jahr 2025 weiter verschärft. Zwar sank die Zahl der registrierten Staus von 516.000 im Jahr 2024 auf rund 496.000 in 2025, die Staustunden stiegen jedoch um rund sieben Prozent an, teilte der ... Hier weiterlesen!

Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und welche nicht. Das geht aus gleich zwei beinahe wortgleichen Schreiben des ... Hier weiterlesen!

Der Wohnungskonzern LEG will sich noch in diesem Jahr komplett aus Ostdeutschland zurückziehen. "Das ist nicht unser Markt. Wir hatten da 1.700 Wohnungen, die wir verkaufen wollen", sagte LEG-Chef Lars von Lackum der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Die Krankenhäuser in Deutschland hoffen auf die Wiedereinführung des Zivildienstes. "Für den Fall, dass der Zivildienst wieder eingeführt werden sollte, sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivildienstleistende zu beschäftigen. 93?Prozent ... Hier weiterlesen!

Um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren zu gestalten, stehen Milliarden Euro aus dem "Investitionsgesetz Kohleregionen" auch für die Schiene bereit - doch Fortschritte sind rar. "Obwohl es nicht am Geld mangelt, ist von den 29 ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um lange Wartezeiten für Facharzttermine hat der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte gefordert. Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Lauterbach: ... Hier weiterlesen!

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. "Die gesetzliche Rente wird das A und O bleiben. Sie ist zuverlässig, stabil und hat uns durch viele Krisen geführt", ... Hier weiterlesen!

Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung. "In diesem Jahr muss eine große Rentenreform folgen. Das ist Konsens", sagte Pascal Reddig ... Hier weiterlesen!

Der VfB Stuttgart hat sich im Viertelfinale des DFB-Pokals gegen Holstein Kiel mit 3:0 durchgesetzt. In einer lange spannenden Partie erzielte Deniz Undav in der 57. Minute das erste Tor für die Gäste, nachdem er einen Freistoß von Bilal El ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt in Teilen von Berlin und Brandenburg vor gefrierendem Regen, der zu Glatteis führen kann. Die Meteorologen teilten am Mittwoch mit, dass es dadurch zu Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr kommen ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt in Teilen von Berlin und Brandenburg vor gefrierendem Regen, der zu Glatteis führen kann. Die Meteorologen teilten am Mittwoch mit, dass es dadurch zu Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr kommen ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter ... Hier weiterlesen!

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor. Dem "Spiegel" zufolge hat das Operative Führungskommando entschieden, die deutschen Kräfte im Nordirak deutlich zu reduzieren. ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen. Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei ... Hier weiterlesen!

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen, die den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter ... Hier weiterlesen!

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die geplante Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als überfälligen Schritt bezeichnet. Das teilte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Georg ... Hier weiterlesen!

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung für unausgegorene Gesetzesvorlagen kritisiert. Der Sprecher für Landesentwicklun Erik Schweickert wirft dem Ministerium vor, dass es seine Hausaufgaben oft nicht mache und der ... Hier weiterlesen!