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EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das sei ein kreativer, guter Vorschlag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zurückhaltend auf die harsche Kritik von Wolfgang Kubicki an ihrer Kandidatur zum FDP-Vorsitz reagiert. "Vielleicht sind es die Nachwehen. Ich werde das stehenlassen", sagte die Europapolitikerin im "Stern".
Sie sei ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, die für diese Woche geplante Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so zu überarbeiten, dass auch die feste Energieverbrauchsgrenze für Unternehmen und ... Hier weiterlesen!

41 Prozent der Deutschen glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL hervor. Seit Tagen wird im politischen ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet damit, dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2028 stärker ansteigt als bisher angenommen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne DRV-Zahlen. Demnach soll der Beitragssatz für ... Hier weiterlesen!

Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit unbedachten Äußerungen zu gefährden. "Ich hoffe, ... Hier weiterlesen!

Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal deutliche Kritik in Richtung Israel gefeuert. "Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons ... Hier weiterlesen!

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat im Freundschaftsspiel gegen Finnland einen überzeugenden 4:0-Sieg eingefahren. Deniz Undav eröffnete in der 34. Minute den Torreigen mit einem Kopfball nach einer schnell ausgeführten Ecke von Lennart ... Hier weiterlesen!

SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren. "Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche ... Hier weiterlesen!

Die SPD Schleswig-Holstein bedauert den Ausgang des Referendums in Hamburg über die Austragung der Olympischen Spiele. Ulf Kämpfer, der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, erklärte, dass Hamburg und Schleswig-Holstein als eng verbundene ... Hier weiterlesen!

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Länder aufgefordert, mehr in Luftverteidigung zu investieren. In der Nacht zu Freitag war in der rumänischen Stadt Galati eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen. Nach Angaben der Nato stammt ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Bevölkerung hat sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Hamburg, Sina Imhof, bedankte sich bei allen, die sich für das ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen eine Bewerbung der Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hatte zuvor stets betont, dass eine Bewerbung nur bei einer klaren Mehrheit der ... Hier weiterlesen!

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt. "Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine erneute Bewerbung der Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Demnach stimmten rund 55 Prozent der Teilnehmenden gegen die Ausrichtung der Spiele in den Jahren ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger haben sich am Sonntag in einem Referendum deutlich gegen eine Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Wie das Statistikamt Nord nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, votierten 54,9 ... Hier weiterlesen!

Das Ergebnis des Olympia-Referendums in Hamburg steht fest. Die Mehrheit der Bürger hat sich gegen eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen, wie der Senat mitteilte. Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger haben sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Nach aktuellen Auszählungen stimmten rund 55 Prozent der Teilnehmer mit Nein. Die Linke sieht den Senat und ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger haben sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Damit sei die Chance auf die Ausrichtung der Spiele in Hamburg auf Jahrzehnte vertan, so die CDU-Bürgerschaftsfra ... Hier weiterlesen!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund von möglichen Steuerausfällen betroffen. "Es wird nicht funktionieren, dass ... Hier weiterlesen!