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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Hayi eine neue Eskalationsstufe in Europa. "Neu ist die Warnung Hayis, sich nunmehr nicht mehr nur auf `einfache` Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch ... Hier weiterlesen!

Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns in Form eines Bündnisses zu Wahlen anzutreten. "Freie Wähler und CSU sollen auch außerhalb ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. "Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs", sagte Linnemann dem "Stern". Der CDU-Generalsekre ... Hier weiterlesen!

Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes "Entlastungspaket" für Autofahrer in Aussicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der "Bild" für deren ... Hier weiterlesen!

Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete Erwartungen an die Politik. Jens Baas, ... Hier weiterlesen!

Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Bundesinnenministerium getroffen, um über die Zukunft der ... Hier weiterlesen!

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung ab. "Das halten wir für einen absurden Ansatz", sagte Gassen der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn hat einen wichtigen Schritt beim geplanten Fernbahntunnel unter der Frankfurter Innenstadt bekannt gegeben. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, wurde beim 6. Dialogforum eine optimierte Vorzugsvariante für den westlichen ... Hier weiterlesen!

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat in München den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2026 verliehen, teilte das Ministerium mit. Unter dem Motto „Ehrenamt in Bayern – Gemeinsam stark für morgen“ waren über 470 Bewerbungen eingegangen. ... Hier weiterlesen!

Polizeibeamte haben einen 24 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, mit Cannabis und Kokain gehandelt zu haben, teilte das Polizeipräsidium Stuttgart mit. Die Beamten beobachteten, wie der Mann einem anderen Käufer Cannabis verkauft ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.168 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter ... Hier weiterlesen!

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant kurzfristig einen Warnstreik bei der Deutschen Telekom. Die zweite Verhandlungsrunde am Montag sei "enttäuschend" verlaufen, teilte Verdi am Abend mit. Die Streiks sollen bereits am Dienstag beginnen - ... Hier weiterlesen!

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne ab. "Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich ... Hier weiterlesen!

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland mehr Leistungsbereitschaft von den Arbeitenden und bessere politische Rahmenbedingungen ... Hier weiterlesen!

Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten "Entlastungspaket" soziale Schieflagen vorgeworfen. "So ein Entlastungspaket zu schnüren ist keine leichte Sache", sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen ... Hier weiterlesen!

Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan summieren sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" (Dienstagausgabe) ... Hier weiterlesen!

Im Feststellungsverfahren der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße von Google gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Kommission Vorschläge unterbreitet, wie Google konkurrierende KI-Dienste im Betriebssystem Android mit dem eigenen ... Hier weiterlesen!

Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. "Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität, mit Schäden in Milliardenhöhe und ganz sicher kein ... Hier weiterlesen!

Ein Konsortium um den Internetkonzern Google will offenbar verhindern, dass die Bundesregierung einen millionenschweren Auftrag für eine souveräne Cloud-Lösung der deutschen Verwaltung an die beiden deutschen Konkurrenten SAP und Deutsche Telekom ... Hier weiterlesen!

Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, sagte der "Frankfurter Allgemeinen ... Hier weiterlesen!