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Grünen-Politiker Timon Dzienus hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung als "Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung" kritisiert. Mit der Reform gehe es nicht gerechter, sondern ungerechter im Land zu, sagte ... Hier weiterlesen!

Unmittelbar vor dem abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, ... Hier weiterlesen!

Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert. "Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können. ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen. ‚Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen. ‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den Iran völkerrechtlich nicht gedeckt`, sagte ... Hier weiterlesen!

Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord. Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt. Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner ... Hier weiterlesen!

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden. "Dieser Krieg ist für uns völkerrechtswidrig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Er ... Hier weiterlesen!

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches Zusammenwirken bei der Herstellung von Energiesicherheit gefordert. "Europa steht energiepolitisch erneut an ... Hier weiterlesen!

Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem Stopp solcher Projekte keine Entschädigung. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet über ein ... Hier weiterlesen!

Immer mehr Bewohner im Pflegeheim können sich die Eigenanteile nicht mehr leisten und sind auf Sozialhilfe angewiesen. "Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreicht 2026 den neuen Höchstwert von 37 Prozent", heißt es in einer unveröffentlichten ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Krankenstände in Deutschland spricht sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dafür aus, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten sollen. "Die aktuell hohen Krankenstände sind ein echtes Problem", sagte Dulger ... Hier weiterlesen!

Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt. Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Bas: "Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, ... Hier weiterlesen!

Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung. Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein "Doppelwumms der Dummheit". Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Reichinnek: "Gerade die Entwicklungen der letzten ... Hier weiterlesen!

Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen stark einschränken. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ein erster ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran vorbereitet wären. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, sagte der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich für eine Thematisierung des Iran-Kriegs im Unterricht aus. "Das Thema kann und darf im Unterricht eine Rolle spielen", sagte Stefan Düll, Präsident des Lehrerverbands, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). ... Hier weiterlesen!

Bayer Leverkusen hat im Nachholspiel des 17. Bundesliga-Spieltags beim Hamburger SV mit 1:0 gewonnen. In der 73. Minute fand Leverkusen die entscheidende Lücke, als Ibrahim Maza den Ball fein durchsteckte und Christian Kofane mit einem wuchtigen ... Hier weiterlesen!