Potsdam (dpa/bb) - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird künftig nicht den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission übernehmen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit Mehrheit gegen einen Antrag der AfD, nach dem sie als größte Oppositionsfraktion das Bestimmungsrecht des Vorsitzenden fordert.
Die AfD wandte sich dagegen, dass die Zahl der
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Berlin (dpa/bb) - Lehrer und Schüler, die sich während einer Klassenfahrt in Italien in den Risikogebieten aufgehalten haben, sollten abklären lassen, ob sie sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit empfiehlt das in solchen Fällen generell. Das Gleiche gilt für alle, die Kontakt zu einer Person im Risikogebiet oder zu einem bestätigten Fall hatten. ... Hier weiterlesen!
Angermünde (dpa/bb) - Auf der Bundesstraße 2 bei Angermünde (Landkreis Uckermark) ist ein Motorrad mit einem Auto zusammengestoßen und eine Böschung heruntergerollt. Der 60 Jahre alte Motorradfahrer musste nach dem Unfall am Dienstagabend wiederbelebt werden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen wollte das Auto von einem Feldweg auf die B2 abbiegen, als es zu dem ... Hier weiterlesen!
Potsdam (dpa/bb) - Das Bauen in Brandenburg soll umweltfreundlicher, schneller und einfacher werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Potsdam mehrheitlich, dass sich die Landesregierung darum kümmern soll, die Bauordnung bis Ende Juni zu modernisieren. Bauminister Guido Beermann (CDU) nannte das Bauen mit Holz als Beispiel. Außerdem solle es Erleichterungen für die Genehmigung von
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Potsdam (dpa/bb) - Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) hat die Zurückweisung seines Neins zu einer Aktuelle Stunde über Rechtsterrorismus durch das Verfassungsgericht akzeptiert. «Das habe ich anzuerkennen und das tue ich auch», sagte Galau am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Debatte habe ich nie verhindern wollen.»
Galau hatte den Antrag der CDU-Fraktion auf einstweilige
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Berlin/Dahlwitz-Hoppegarten (dpa/bb) - Mit einer Axt in der Hand hat ein ungeduldiger Autofahrer an einer Berliner Kreuzung einen anderen Autofahrer bedroht und beleidigt. Der Verdächtige trat zudem am Dienstag gegen den Wagen des anderen, weil dieser an der Ampel nicht losgefahren ist, wie die Polizei Brandenburg am Mittwoch mitteilte. Laut Polizei ging die Fahrt beider Wagen auf der ... Hier weiterlesen!
Berlin (dpa/bb) - Ein Berliner Polizist muss sich einer internen Untersuchung stellen, weil er eine Frau, die sein Auto zugeparkt hatte, drangsaliert haben soll. Der Sachverhalt werde jetzt bei der Disziplinarstelle der zuständigen Polizeidirektion geprüft, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Es stehe Aussage gegen Aussage, das müsse man versuchen, zu klären. Fraglich ist wohl auch, ob der
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Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Der Staatsschutz der Polizei hat in Frankfurt (Oder) die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Graffiti-Schmierern durchsucht. Die beiden Männer im Alter von 22 und 29 Jahren sollen seit November 2018 mehrfach Graffitis gesprüht und Aufkleber mit mutmaßlich rechtsmotivierten Inhalten angebracht haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten. Die Polizei ... Hier weiterlesen!
Berlin (dpa/bb) - Die Fahrerin eines Motorrollers ist in Berlin bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Die 39-jährige Frau fuhr nach Angaben der Polizei am Mittwochmorgen auf der Blankenburger Straße in Pankow hinter einem Lkw her. Als der Lastwagen nach rechts abbog, soll sie links an ihm vorbeigefahren und dabei mit einem entgegenkommenden Auto zusammengestoßen sein.
In diesem Jahr starben
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Potsdam (dpa/bb) - Nach der weiteren Ausbreitung des Coronavirus ist ein Ausbruch der Infektion auch in Brandenburg möglich - das Gesundheitsministerium sieht das Land für den Ernstfall vorbereitet. «Wir stehen in engem Kontakt zum Robert Koch-Instituts, zum Bundesgesundheitsministerium und zu anderen Bundesländern», teilte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch mit. Auch das Ernst von
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Berlin (dpa/bb) - Nach langem Streit steht das Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin offenbar vor dem Aus. «Das Bezirksamt Mitte geht von einer baldigen Schließung des Hostels aus», erklärte ein Sprecher des Berliner Bezirks Mitte am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Die Behörde sei dabei, «das Verfahren zügig zu Ende zu bringen». In der kommenden Woche wollten das Bezirksamt
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Potsdam (dpa/bb) - Trockenheit, Stürme, Käfer und Waldbrände haben in Brandenburgs Wäldern Schäden seit Anfang 2018 hinterlassen. Rund 6800 Hektar Wald müssen aufgeforstet werden, wie aus neuen Daten des Bundesagrarministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Mehr als 68 Prozent der Schadflächen sind demnach nicht in öffentlicher Hand.
Waldbrände vernichteten allein im vergangenen Jahr 1350 Hektar
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Berlin (dpa/bb) - Zwei Fahrgäste haben in Berlin-Tiergarten zwei BVG-Kontrolleure attackiert. Der eine Kontrolleur hatten die Männer am Dienstagmittag in einem Zug der U-Bahnlinie 3 Richtung Warschauer Straße angesprochen und zum Aussteigen aufgefordert, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Laut Polizei erhielt der 45 Jahre alte Kontrolleur beim Aussteigen am U-Bahnhof Kurfürstenstraße einen
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Berlin (dpa) - Der Regisseur des umstrittenen DAU-Projektes, Ilja Chrschanowski, hat die Authentizität seines Berlinale-Beitrags betont. «Alle Gefühle sind real, aber die Umstände sind nicht real, in denen diese Gefühle entstanden sind», sagte der russische Regisseur am Mittwoch in Berlin zur Präsentation des Wettbewerbsfilmes «DAU. Natasha». «Das ist ein Projekt darüber, wie Menschen sich
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Potsdam (dpa/bb) - Die SPD bleibt in Brandenburg 100 Tage nach dem Start der Kenia-Koalition einer neuen Umfrage zufolge stärkste Partei - trotz Verlusten. Sie kommt auf 22 Prozent, das sind 4,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl am 1. September, wie eine Befragung des Instituts Forsa für die «Märkische Allgemeine» ergab, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die AfD ist mit 18
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Berlin (dpa) - Mit einem deutschen Rekord hat der Bahnrad-Vierer zum Auftakt der Weltmeisterschaften in Berlin die Olympia-Qualifikation perfekt gemacht. Felix Groß (Leipzig), Theo Reinhardt (Berlin), Nils Schomber (Neuss) und Domenic Weinstein (Villingen) benötigten am Mittwoch in der Qualifikation der 4000-Meter-Mannschaftsverfolgung 3:50,304 Minuten und unterboten damit die alte Bestmarke um
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Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Landtagsabgeordneten bekommen bis zum Jahr 2024 automatisch jedes Jahr mehr Geld. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Potsdam mit Mehrheit eine entsprechende Regelung aus einem Gesetzentwurf. Der Grundbetrag soll jeweils automatisch nach der prozentualen Einkommensentwicklung steigen, eine Entschädigung für Sachkosten prozentual nach dem Verbraucherpreisinde
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland am Beginn einer Coronavirus-Epidemie. Die neuen Fälle in Baden-Württemberg und NRW seien ein weiteres Anzeichen dafür, sagte Spahn am Mittwoch. Die Infektionsketten seien teilweise nicht nachzuvollziehen. Dies sei ein Unterschied zu den bisherigen Infektionen, so der Gesundheitsminister. Die Lage habe sich "in den letzten Stunden ... Hier weiterlesen!
