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Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr. "Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise", sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern. ... Hier weiterlesen!

Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. "Für mich hat die Entlastung kleiner und ... Hier weiterlesen!

Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin. "Es finden sich, ganz ... Hier weiterlesen!

Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. "Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an. "Wenn es den Waffenstillstand gibt und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht ... Hier weiterlesen!

Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf. Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, wollen sich die ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, den versprochenen Bürokratieabbau zügig umzusetzen und aus seiner Sicht unnötige Regelungen schnellstmöglich zu streichen. ... Hier weiterlesen!

Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. "Die EU muss die ... Hier weiterlesen!

Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, ist dabei auch die Einführung eines "Deutschland-Korbs" geplant. SPD-Fraktionsvize Esra ... Hier weiterlesen!

Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten "Blitzerwarnapps" gänzlich verbieten. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll nach dem Willen der Länder das bereits bestehende Nutzungsverbot ausgeweitet werden. Das Verbot ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte der "Welt": "Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt - und zwar ... Hier weiterlesen!

Wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband den Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen, mit denen zum Beispiel extremistische Einstellungen von Soldaten offengelegt werden sollen. ... Hier weiterlesen!

Bei der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat die AfD-Kandidatin Antje Ruhland-Führer 43,6 Prozent der Stimmen erhalten und zieht damit in die Stichwahl ein. Das teilte der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, mit. Der ... Hier weiterlesen!

Zum Abschluss des 16. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München den VfL Wolfsburg in der Allianz-Arena mit einem beeindruckenden 8:1-Sieg bezwungen. Die Münchner zeigten sich von Beginn an dominant und gingen bereits in der 5. ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Feuerwehr hat mehrere Menschen vor einem Brand gerettet. Das Feuer war in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Reinickendorf ausgebrochen, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Insgesamt seien sieben Menschen in Sicherheit gebracht worden. Davon ... Hier weiterlesen!

Nach NRW hat auch das saarländische Bildungsministerium für Montag landesweit den Präsenzunterricht an allen Schulen abgesagt. Grund sind die massiven Warnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vor gefrierendem Regen und flächigem Glatteis in ... Hier weiterlesen!

Im ersten Sonntagsspiel des 16. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Mönchengladbach 4:0 gegen den FC Augsburg gewonnen. Die Gastgeber gingen bereits in der achten Minute durch Joe Scally in Führung. Kevin Diks erhöhte in der 20. Minute per Elfmeter ... Hier weiterlesen!

Mit einer Mahnwache am Brandenburger Tor haben Menschen in Berlin an die getötete US-Amerikanerin Renee Nicole Good erinnert. Die 37-Jährige war von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Fall, der sich im US-Bundesstaat ... Hier weiterlesen!

Ein polnisches Güterschiff hat sich auf dem Jungfernsee bei Potsdam festgefahren. Das Boot sei außerhalb der Fahrrinne auf eine Untiefe geraten, sagte ein Polizeisprecher. Das Schiff konnte sich aus eigener Kraft nicht befreien, auch das Wegziehen ... Hier weiterlesen!

Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge offenbar eine Reihe möglicher militärischer Optionen. Trump sei in den letzten Tagen über verschiedene ... Hier weiterlesen!