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In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. "Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener" ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. "Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus", schreibt ... Hier weiterlesen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor Bemühungen des Irans, im Krieg mit Israel und den USA zerstörte Kapazitäten mithilfe illegaler Exporte aus Deutschland wieder aufzubauen. "Bei einem Fortbestehen der bisherigen Führung ist davon ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um die Gesundheitsreform warnt die CSU davor, die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung allein über Einsparungen bei Pharmakosten lösen zu wollen. "Wer glaubt, man könne die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat vor einer wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe aus dem Ausland gewarnt. "Vor allem die Cybercrime-Attacken aus dem Ausland steigen deutlich", sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengru ... Hier weiterlesen!

Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union. "Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das ... Hier weiterlesen!

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer "signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!

Mit Blick auf den anhaltenden Iran-Krieg warnt die Medizintechnik-Branche vor einem Mangel an Helium, das etwa für den Betrieb von MRT-Geräten essenziell ist. "Aktuell bestehen nur vereinzelt Einschränkungen, allerdings erwartet ein Teil der ... Hier weiterlesen!

Der Lufthansa-Konzern befürchtet, dass es im Falle eines länger anhaltenden Kriegs in Nahost zu Engpässen bei der Kerosin-Versorgung kommen könnte. "Die Frage der Verfügbarkeit von Flugkraftstoff ist an einigen asiatischen Flughäfen bereits jetzt ... Hier weiterlesen!

Der Renten-Ökonom Axel Börsch-Supan sieht keine Notwendigkeit für die diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre. Die Lebenserwartung steige nur sehr langsam, "grob gesagt müsste man etwa alle 14 Jahre ein Jahr länger arbeiten", ... Hier weiterlesen!

In Deutschland ist die Zahl der ausgeschriebenen Stellen in der Industrie zwei Jahre in Folge deutlich gesunken. Wie aus einer Auswertung des Personalmarktforschers Index hervorgeht, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, suchten ... Hier weiterlesen!

Der SPD-Wirtschaftsflügel "Seeheimer Kreis" fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel. "Inflation ist Gift - für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger", sagte Esra Limbacher, Seeheimer-Chef und SPD-Fraktionsvize der "Bild ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um die explodierenden Preise für Kraftstoff hat der Steuerzahlerbund mehr Entlastung für Pendler gefordert. "Die hohen Spritpreise treffen vor allem Pendler, die keine Wahl haben", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild" ... Hier weiterlesen!

Nach der jüngsten Anschlagsdrohung in einem ICE fordert Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) mehr Sicherheitskontrollen. "Bahnfahren wird immer mehr zur Bedrohung, das ist ein unhaltbarer Zustand", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der ... Hier weiterlesen!

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat zur Entlastung der Rentenkasse die Rücknahme der jüngsten Mütterrenten-Reform gefordert. "Ich verstehe das Argument, dass man ältere und jüngere Mütter gleich behandeln will", sagte Grimm der "Rheinischen ... Hier weiterlesen!

Angesichts hoher Spritpreise werden im politischen Berlin die Rufe nach einem Tempolimit lauter. "Ein Tempolimit ist längst überfällig und muss jetzt kommen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält angesichts der Öl-Krise eine Stagnation nicht für unwahrscheinlich und warnt davor, die Auswirkungen des Iran-Kriegs zu unterschätzen. "Die Auswirkungen werden länger spürbar sein, als es zunächst erwartet ... Hier weiterlesen!

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert wirksame Entlastungen bei hohen Sprit- und Gaspreisen. "Die hohen Spritpreise sind eine spürbare Belastung für viele Familien und Pendler, die auf ihr Auto im Alltag angewiesen sind", sagte die ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt. "Wir haben viele Interessenten, aber sie kommen nicht ins System, weil die Prozesse zu ... Hier weiterlesen!

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere Rücksicht auf den Osten. Zugleich warnte er im Gespräch mit dem ... Hier weiterlesen!