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Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen. "Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und ... Hier weiterlesen!

In Städten und Gemeinden sowie in Teilen der Wirtschaft wächst die Sorge, dass sich zu wenig Kunden für neu ausgebaute Wärmenetze entscheiden und Versorger auf ihren Investitionskosten sitzenbleiben. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ... Hier weiterlesen!

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere ... Hier weiterlesen!

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, bei der Einführung von sogenanntem Drug Checking zu blockieren. In anderen Bundesländern sei es bereits möglich, Drogen legal auf ihre Inhaltsstoffe testen ... Hier weiterlesen!

Die brandenburgische Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat die Bundesregierung für eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Sie reagierte damit auf eine Erklärung der UN-Sonderberichterstat ... Hier weiterlesen!

Unbekannte haben in Frankfurt-Westend zwei Wahlplakate in Brand gesetzt. Das teilte die Polizei Frankfurt am Main mit. Ein Zeuge meldete am gestrigen Abend gegen 23:35 Uhr drei Jugendliche, die im Bereich Grüneburgweg, Ecke Siesmayerstraße die ... Hier weiterlesen!

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor der neuen Designerdroge Cychlorphin gewarnt, die zuletzt auch in Deutschland nachgewiesen wurde. "Synthetische Opioide wie Cychlorphin sind extrem hochpotent und ... Hier weiterlesen!

Zahlreiche Berliner Friedhöfe bleiben wegen der anhaltenden Glättegefahr am Wochenende geschlossen. «Trotz intensiver Räum- und Streubemühung können wir die Verkehrssicherheit auf unseren Friedhöfen derzeit nicht gewährleisten», erklärte der ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger Feuerwehren sind in den vergangenen Wochen zu einigen Rettungen auf dem Eis ausgerückt. In den Landkreisen Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark retteten die Einsatzkräfte mehrere Menschen vom Eis, weil diese auf dem Eis gestürzt ... Hier weiterlesen!

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Arbeitsbereitschaft junger Menschen gegen Kritik verteidigt. "Die Gen Z arbeitet mehr als die Generationen vor ihr", sagte die Münchner Ökonomieprofessorin den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz Früchte. "Seit Auslobung der Belohnung ist eine Vielzahl von ... Hier weiterlesen!

Die Mütterrente hat seit ihrer Einführung im Jahr 2014 rund 119 Milliarden Euro an Kosten verursacht. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Derzeit ... Hier weiterlesen!

Für Schleswig-Holstein und Hamburg steht ein trüber und nasser Tag bevor. Es ist heute durchgehend bedeckt, und gebietsweise fällt Regen. Besonders im Nordosten des Landes kann der Regen im Tagesverlauf in nassen Schnee übergehen, mit Neuschneemengen ... Hier weiterlesen!

In Nordrhein-Westfalen startet der Tag heute zunächst oft stark bewölkt, vor allem in Ostwestfalen fällt stellenweise etwas Regen. Ganz vereinzelt ist Glätte nicht ausgeschlossen. Im Tagesverlauf lockert es von Westen her jedoch zunehmend auf, und ... Hier weiterlesen!

Heute ist es in Niedersachsen und Bremen stark bewölkt bis bedeckt. Es fällt gebietsweise Regen, der im Osten und entlang der Elbe als gefrierender Regen mit Glatteisgefahr auftreten kann. Nach Nordosten hin gibt es zeitweise auch Schneeregen oder ... Hier weiterlesen!

Das Wetter in Berlin und Brandenburg bleibt heute unbeständig und trüb. Es ist dicht bewölkt, und zeitweise fällt Regen oder Sprühregen. Besonders am Morgen besteht die Gefahr, dass dieser am Boden gefriert und zu Glätte oder Glatteis führt. Im ... Hier weiterlesen!

In Bayern ist es heute stark bewölkt bis bedeckt. Vom Spessart bis zum Bayerischen Wald bleibt es oft trüb, und es gibt immer wieder etwas Regen oder Sprühregen. Am Nachmittag wird es zunehmend trocken, größere Wolkenlücken sind aber nur im ... Hier weiterlesen!

Für Baden-Württemberg steht heute ein Wechsel von trübem zu freundlicherem Wetter an. Der Tag beginnt oft bewölkt mit teilweise leichtem Regen. Im Laufe des Tages lockern die Wolken jedoch von Südwesten her auf, und ab dem Mittag bleibt es meist ... Hier weiterlesen!

Die Dortmunder Polizei hat im vergangenen Jahr 3.065 Personen in ihr Gewahrsam einliefern müssen. Das teilte die Polizei Dortmund mit. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 212 Fälle oder 7,4 Prozent. Rechnerisch entspricht dies etwa 8 ... Hier weiterlesen!

Der Kölner Stadtrat hat den Bedarf für ein neues Suchthilfezentrum am Perlengraben festgestellt und die Verwaltung mit den Vorplanungen beauftragt. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Das Zentrum soll Konsumräume, Beratung, tagesstrukturie ... Hier weiterlesen!