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Hagel will höhere Bußgelder und mehr Videoüberwachung
Hagel will höhere Bußgelder und mehr Videoüberwachung - (Foto: Überwachungskamera (Archiv))
Hagel will höhere Bußgelder und mehr Videoüberwachung
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl den Kampf gegen Kriminalität, Graffiti und Vandalismus deutlich verschärfen. Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Hagel: "Niemand im Ländle darf ... Hier weiterlesen!
BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes
BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes - (Foto: BSW-Jugendorganisation JSW (Archiv))
BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes
Mit einer neuen Webanwendung wirbt das BSW für die Verweigerung des Wehrdienstes. Das Angebot ist ab Dienstagvormittag online, berichtet der "Stern". Nutzer können dort entweder einen "Schnellcheck" durchführen oder direkt einen Antrag auf ... Hier weiterlesen!
Umfrage: Knappe Mehrheit für härtere Gangart der EU im Zollstreit
Umfrage: Knappe Mehrheit für härtere Gangart der EU im Zollstreit - (Foto: Industrieanlagen (Archiv))
Umfrage: Knappe Mehrheit für härtere Gangart der EU im Zollstreit
Im Zollstreit mit den USA spricht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen für ein entschlossenes Vorgehen der Europäischen Union aus. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL plädieren 51 Prozent der Bundesbürger für ... Hier weiterlesen!
Telekommunikationsverband warnt vor neuer Marktdominanz der Telekom
Telekommunikationsverband warnt vor neuer Marktdominanz der Telekom - (Foto: Deutsche Telekom (Archiv))
Telekommunikationsverband warnt vor neuer Marktdominanz der Telekom
Der Telekommunikationsverband VATM warnt vor einer zu starken Marktdominanz der Deutschen Telekom im Zuge des Glasfaserausbaus. "Eine Re-Monopolisierung kann für Land und Verbraucher kein Ziel sein", sagte Valentina Daiber, Präsidentin des VATM, ... Hier weiterlesen!
Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung - (Foto: Sönke Rix (Archiv))
Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird wohl am Mittwoch vom Bundeskabinett zum neuen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung berufen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreis ... Hier weiterlesen!
Iran-Krieg: GdP sieht Gefährdung für deutsche Polizei
Iran-Krieg: GdP sieht Gefährdung für deutsche Polizei - (Foto: Polizei (Archiv))
Iran-Krieg: GdP sieht Gefährdung für deutsche Polizei
Angesichts des Krieges im Iran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer verstärkten Bedrohung für deutsche Polizeibeamte gewarnt. Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Deutsche Polizistinnen und ... Hier weiterlesen!
US-Börsen zeigen sich nach Angriff auf den Iran stabil
US-Börsen zeigen sich nach Angriff auf den Iran stabil - (Foto: Wallstreet in New York)
US-Börsen zeigen sich nach Angriff auf den Iran stabil
Die US-Börsen haben sich am Montag wenig verändert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.904 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P ... Hier weiterlesen!
Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg
Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg - (Foto: Abstimmung auf Grünen-Parteitag (Archiv))
Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg
Die Grünen werden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. Wie die "taz" berichtet, haben Bundesvorstand und Parteirat eine entsprechende Vorlage verabschiedet. ... Hier weiterlesen!
EU schwächt Buy-European-Vorgaben ab
EU schwächt Buy-European-Vorgaben ab - (Foto: EU-Fahnen (Archiv))
EU schwächt Buy-European-Vorgaben ab
Die EU-Kommission schwächt eines ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben ab. Das geht aus einem neuen Entwurf der geplanten "Buy-European"-Regeln hervor, über den das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. So sollen weniger Sektoren ... Hier weiterlesen!
Juso-Chef fordert Widerstand gegen US-Digitaltechnik
Juso-Chef fordert Widerstand gegen US-Digitaltechnik - (Foto: Philipp Türmer (Archiv))
Juso-Chef fordert Widerstand gegen US-Digitaltechnik
Juso-Chef Philipp Türmer ruft anlässlich des Washington-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Europa zu mehr Wehrhaftigkeit gegen die US-Regierung und ihre extrem reichen Unterstützer auf. "Es wird höchste Zeit, dass EU-Kommission und ... Hier weiterlesen!
Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an
Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an - (Foto: Nina Warken am 27.02.2026)
Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt. "Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind überfällig", sagte ... Hier weiterlesen!
Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab
Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab - (Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv))
Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig. 57 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 29 Prozent dafür. 14 Prozent haben keine Meinung dazu. Das ergibt eine ... Hier weiterlesen!
Klingbeil: "Beobachten Risiken für die Märkte genau"
Klingbeil: "Beobachten Risiken für die Märkte genau" - (Foto: Lars Klingbeil am 26.02.2026)
Klingbeil: "Beobachten Risiken für die Märkte genau"
Angesichts der Unruhe an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, die Risiken für Märkte, Handel und Wirtschaft eng zu verfolgen. "Wir beobachten die ... Hier weiterlesen!
Berlin und Albanien unterzeichnen Absichtserklärung für Startup-Kooperation
Berlin und Albanien unterzeichnen Absichtserklärung für Startup-Kooperation - (Foto: Rotes Rathaus in Berlin (Archiv))
Berlin und Albanien unterzeichnen Absichtserklärung für Startup-Kooperation
Berlin und Albanien haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung ihrer Innovations- und Startup-Zusammenarbeit unterzeichnet. Das teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe am Montag mit. Die Vereinbarung schafft die ... Hier weiterlesen!
Dax deutlich im Minus - Iran-Krieg scheint bislang aber verkraftbar
Dax deutlich im Minus - Iran-Krieg scheint bislang aber verkraftbar - (Foto: Frankfurter Börse)
Dax deutlich im Minus - Iran-Krieg scheint bislang aber verkraftbar
Zum Wochenstart hat der Dax kräftige Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.638 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. "Auch wenn heute ein dickes Minus im Dax auf ... Hier weiterlesen!
Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein
Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein - (Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv))
Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) reagiert auf den Krieg um den Iran und richtet eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland ein. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) berichtet, soll die Meldestelle Anlaufpunkt für ... Hier weiterlesen!
Planrecht für Urbane Mitte Süd in Berlin
Visualisierung Urbane Mitte Berlin | Foto von O&O
Visualisierung Urbane Mitte Berlin | Foto von O&O

Abgeordnetenhaus beschließt Bebauungsplan - Attraktive Anbindung an den Gleisdreieck-Park! Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat gestern erwartungsgemäß dem Entwurf zum Bebauungsplan VI-140cab für die Urbane Mitte zugestimmt. Damit hat das Projekt für ... Hier weiterlesen!

Mann bedroht Rettungskräfte in Berlin-Spandau mit Schreckschusspistole in Berlin
Mann bedroht Rettungskräfte in Berlin-Spandau mit Schreckschusspistole in Berlin - (Foto: Symbolbild von dts)
Mann bedroht Rettungskräfte in Berlin-Spandau mit Schreckschusspistole in Berlin

In Berlin-Spandau hat ein 19-Jähriger Rettungskräfte mit einer Schreckschusspistole bedroht. Das teilte die Polizei Berlin am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag gegen 2:00 Uhr im Paula-Hirschfeld-Steig im Ortsteil ... Hier weiterlesen!

Deutschland und Frankreich richten Nuklear-Steuerungsgruppe ein
Deutschland und Frankreich richten Nuklear-Steuerungsgruppe ein - (Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz (Archiv))
Deutschland und Frankreich richten Nuklear-Steuerungsgruppe ein
Frankreich und Deutschland haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Abschreckung zu intensivieren. Dazu richten beide Länder eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe ein, die als bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen ... Hier weiterlesen!
 Präsident Emmanuel Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an
Präsident Emmanuel Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an - (Foto: Symbolbild von dts)
Präsident Emmanuel Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt. "Deutschland ist ein Schlüsselpartner", sagte Macron am Montag in einer Grundsatzrede auf dem Marinestützpunkt Ile Longue zur nuklearen ... Hier weiterlesen!


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