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Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen. Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild
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Berlin (dpa/bb) - Die Zahl der eingereichten Beschwerden über die Berliner Polizei ist in den vergangenen Jahren etwas zurückgegangen. 2019 gingen bei der Beschwerdestelle der Polizei 1820 entsprechende Fälle ein, wie der Senat auf eine bislang unveröffentlichte Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux antwortete. In den drei Jahren zuvor waren es 1866, 1944 und 2016 offizielle Beschwerden.

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Christian Görke, früherer Brandenburger Finanzminister, steht im Foyer des Landtags. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - Der frühere Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Linke) hat an Georg Friedrich Prinz von Preußen appelliert, im Streit um Entschädigungen eine Klage gegen das Land fallen zu lassen. Um die Chancen für eine Einigung zu verbessern, bräuchte der Prinz von Preußen nur seine Klage gegen das Land Brandenburg zurücknehmen, sagte der Landtagsabgeordnete der Deutschen

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Grüne: Bußgelder für Airlines bei verschleppter Ticket-Erstattung
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Deutschland/Welt: - Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Tressel, fordert Geldstrafen gegen Luftverkehrsgesellschaften, die im Fall coronabedingter Stornierungen die Ticketkosten nicht fristgerecht zurückzahlen. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) als der zuständigen nationalen Beschwerde- und Durchsetzungsstelle "muss stärker gegen Airlines vorgehen, die ihre Kunden weiter hinhalten, im ... Hier weiterlesen!
Polizeigewerkschafter fordert Studie zu "Racial Profiling"
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Deutschland/Welt: - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, eine Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei anfertigen zu lassen. "Wir wollen eine wissenschaftliche Untersuchung zum Racial Profiling", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die Strategie des Bundesinnenministers ist ... Hier weiterlesen!
FDP: AKK führt allgemeine Dienstpflicht durch die Hintertür ein
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Deutschland/Welt: - Die FDP attackiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hart und wirft ihr in der Debatte über den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr ein falsches Spiel vor. "Freiwillig zur Bundeswehr gehen können junge Menschen schon heute", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ... Hier weiterlesen!
Verbandspräsident: Handwerk leidet unter Konsumzurückhaltung
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Deutschland/Welt: - Die Corona-bedingte Konsumzurückhaltung der Kunden macht den Handwerksbetrieben weiter zu schaffen, beklagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Coronakrise habe das Handwerk "mitten ins Mark getroffen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Mit den Lockerungen ließen die pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebs im ... Hier weiterlesen!
Deutscher EU-Botschafter: Einheitliche europäische China-Position
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Deutschland/Welt: - Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, geht davon aus, dass Europa heute gegenüber China weitaus geschlossener Position bezieht als noch vor einigen Jahren. "Was China angeht, sind wir Europäer uns deutlich näher als noch vor zwei Jahren", sagte der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU der "Welt". Clauß war von 2013 bis 2018 Botschafter in China und sagt, seitdem habe sich die ... Hier weiterlesen!
Ein Schild der Berliner Verkehrsbetriebe Gesellschaft BVG leuchtet. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Berlin stehen in den kommenden Jahren Milliardensummen bereit. Der Senat will am heutigen Dienstag (Pk 13.00) einen neuen Verkehrsvertrag mit den Berliner Verkehrsbetrieben BVG beschließen. Dort ist festgelegt, welche Leistungen die BVG in den nächsten 15 Jahren bis 2035 erbringen soll, aber auch der Umfang der

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Verdi gegen Ende der Maskenpflicht
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Deutschland/Welt: - Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht in Deutschland ab. Die Pandemie sei nach wie vor präsent, dasselbe müsse auch für die Schutzmaßnahmen einschließlich des Maskentragens gelten, sagte Stefanie Nutzenberger, das für den Handel zuständige Bundesvorstandsmitglied von Verdi, in der "Welt". "Deshalb gefährdet eine Aufhebung der Maskenpflicht Beschäftigte, aber auch Kundinnen ... Hier weiterlesen!
INSA: GroKo-Parteien verlieren
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Deutschland/Welt: - Union und SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" verlieren CDU/CSU (36 Prozent) einen halben und die SPD (15 Prozent) einen ganzen Punkt. Die AfD (elf Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu.
FDP (sieben Prozent), Linke (acht Prozent) und Grüne (17 Prozent) halten ihre Werte aus ... Hier weiterlesen!
Relegation: Bremen bleibt in der Bundesliga
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Sport News: - Im Rückspiel der Bundesliga-Relegation hat der SV Werder Bremen dank eines 2:2-Unentschiedens gegen den 1. FC Heidenheim den Abstieg in die 2. Liga verhindert. Nach dem 0:0 im Hinspiel genügte den Bremern das erneute Unentschieden aufgrund der mehr erzielten Auswärtstore. Im größten Spiel der Vereinsgeschichte verpassten die Schwaben hingegen das Fußball-Wunder und müssen auch in der kommenden ... Hier weiterlesen!
US-Börsen im Aufwind - Goldpreis stärker
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Pressemitteilungen: - Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.287,03 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.180 Punkten im Plus gewesen (+1,59 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 10.604 Punkten (+2 ... Hier weiterlesen!
Thüringens Innenminister befürwortet Racial-Profiling-Studie
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Deutschland/Welt: - Nach der Absage einer geplanten Studie zu Racial Profiling in der Polizei durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) auf eine solche Untersuchung. "Ich trete dafür ein, die Diskussion an dieser Stelle zu versachlichen", sagte Maier der "taz" (Dienstagsausgabe). "Wir dürfen uns dem öffentlichen Empfinden über diskriminierendes Fehlverhalten ... Hier weiterlesen!
Racial-Profiling-Studie: Walter-Borjans kritisiert Seehofer-Absage
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Deutschland/Welt: - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik der SPD-Spitze sowie von weiten Teilen der Opposition für seine Entscheidung, die zunächst geplante Untersuchung zu Racial Profiling in der Polizei abzublasen. "Das Beste wäre, wenn eine umfassende Untersuchung zu dem Ergebnis käme, dass es keinen Anlass zur Besorgnis gibt", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der "Welt". ... Hier weiterlesen!
Ein Abstrichstäbchen wird in einer ambulanten Corona-Test- Einrichtung gehalten. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - In Berlin gibt es 11 neue registrierte Corona-Infektionen. Damit stieg die Zahl der bestätigten Fälle seit März auf 8461, wie die Senatsgesundheitsverwaltung am Montagabend mitteilte. Im Krankenhaus behandelt werden derzeit noch 116 Patienten, 30 von ihnen auf der Intensivstation. 215 Corona-Patienten sind seit März in der Hauptstadt gestorben. Somit kam kein weiterer

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DGB kritisiert Europa-Politik der SPD
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Deutschland/Welt: - DGB-Chef Reiner Hoffmann wirft der SPD mangelndes Engagement für Europa vor. "Ich hätte mir zuletzt von der SPD mehr europäische Visionen gewünscht", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der DGB-Vorsitzende bezeichnete es als Anachronismus, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf nationale Regelungen zu setzen.
"Die EU wird nur eine Zukunft haben, wenn wir regionale ... Hier weiterlesen!
Blick auf das Schloss Kuckuckstein. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
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Liebstadt (dpa) - Es war Kulisse für den DDR-TV-«Zauber auf Schloss Kuckuckstein» und Detlev Bucks «Schneeweißchen und Rosenrot». Schloss Kuckuckstein in Liebstadt (Landkreis Sächsische Schweiz) muss saniert werden - und Sachsen hilft dabei. Die Natur-Romantik GmbH als Eigentümer des Ensembles erhielt am Montag den Fördermittelbescheid über 400 000 Euro, «die wir auch beantragt haben», freute

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NRW-Opposition kritisiert Landesregierung wegen Corona-Maßnahmen
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Deutschland/Welt: - Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. "Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im Kreis Gütersloh von Anfang an nicht in der Hand gehabt. Sie war zu keiner Zeit vor der Welle und hat nicht vorausschauend agiert", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!
DAX startet mit Gewinnen in die Woche
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Pressemitteilungen: - Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 12.733,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Angekurbelt wurde der deutsche Aktienmarkt dabei von den Kursgewinnen der US-Börsen und den asiatischen Börsen.
An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss mit Gewinnen von knapp vier ... Hier weiterlesen!
Nach Test in Geflügelbetrieb in Niederlehme Neun Infizierte. Symbolfoto: pixabay
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Potsdam (dpa/bb) - Von den rund 700 Mitarbeitern eines Geflügelhofes in Niederlehme (Dahme-Spreewald) sind neun positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Das teilte der Landkreis Dahme-Spreewald am Montag mit. Alle Personen seien symptomfrei und befinden sich ebenso wie enge Kontaktpersonen, deren Testergebnisse alle negativ seien, in häuslicher Quarantäne. Die Reihentestung aller ... Hier weiterlesen!