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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. "Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist", sagte Dröge den ... Hier weiterlesen!

Tricia Tuttle, Intendantin der Berlinale, kritisiert US-Vizepräsident JD Vance und Unternehmer Elon Musk für deren Verständnis von Meinungsfreiheit. "Ich sage, dass der freie Austausch essenziell ist und wir die Meinungsfreiheit verteidigen müssen", ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien "kein gutes Signal", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Botschaft in Iran hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit die Annahme von Visaanträgen gestoppt. "Die Visastelle der Deutschen Botschaft in Teheran ist vorübergehend geschlossen", teilte das Außenministerium den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um zu verhindern, dass Geld versickert, sagte er der "Welt am Sonntag". ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor. "Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen - ich gehöre dazu", sagte Scheller der "Welt ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder zu erwirken. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die Raffinerie deckt mehr als ... Hier weiterlesen!

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, spricht sich für einen Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union aus. "Wir werden Kernenergie brauchen", sagte Hoekstra der "Welt am Sonntag". "Natürlich muss Kernenergie ... Hier weiterlesen!

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing will insbesondere Büroangestellte im Alter länger arbeiten lassen. "In Berufen am Schreibtisch muss man darüber sprechen, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen", sagte er der "Welt am Sonntag" zu notwendigen Reformen ... Hier weiterlesen!

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. "Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen", sagte Schneider der "Frankfurter ... Hier weiterlesen!

Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zunächst keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts. "Die Enthüllungen ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende Strafmündigkeit ausgesprochen. Mit Blick auf einen Mordfall in Dormagen, bei dem ein ... Hier weiterlesen!

Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt hat. ... Hier weiterlesen!

Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der "Bild" (Samstagsausgabe) widersprach DLT-Präsident Achim Brötel zugleich der Einschätzung von Bundesarbeitsminis ... Hier weiterlesen!

Datenschützer kritisieren die Pläne zum flächendeckenden Einsatz von Bodycams durch das Personal der Deutschen Bahn und mahnen die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste an. Die Nutzung von Bodycams stelle "einen starken Eingriff in die ... Hier weiterlesen!

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt eine zu zögerliche Rohstoffpolitik der Bundesregierung und mahnt mehr strategisches Handeln zur Sicherung kritischer Rohstoffe an. Zwar habe die Politik die Bedeutung des Themas erkannt, ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. "KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und den Einsatzkräften entscheidende ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Freitag nach den deutlichen Verlusten des Vortags leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag. Der Nasdaq ... Hier weiterlesen!

Zum Auftakt des 22. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Dortmund 4:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit seine Siegesserie fortgesetzt. Die Dortmunder zeigten eine starke Leistung und dominierten das Spiel von Beginn an. Serhou Guirassy ... Hier weiterlesen!

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden will. "Nach dann rund acht Jahren in diesem Amt und vier weiteren Jahren, in denen ich mich im ... Hier weiterlesen!