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Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Delegierten des Parteitags der Christdemokraten vor einer Führungsdebatte im Zuge der anstehenden Wiederwahl von Kanzler Friedrich Merz zum Vorsitzenden gewarnt. "Eine Führungsdebatte können wir ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Hendrik Streeck (CDU), erneut zu Wort gemeldet und vor dem CDU-Parteitag seine Forderungen für Maßnahmen ... Hier weiterlesen!

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. "Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus. Gleichzeitig hält er die Bedenken gegen den Anbieter Stark Defence wegen der ... Hier weiterlesen!

Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit mehr als 13.000 Kilometern Autobahn eine zentrale kritische ... Hier weiterlesen!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich vehement für ein rasches Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus. "Wir müssen so schnell wie möglich handeln, um sicherzustellen, dass die ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem "Friedensrat" einen dringlichen Appell an das Gremium - und ist nach eigenen Angaben mit dessen Gaza-Repräsentant und mehreren Mitgliedsstaaten im Austausch. "Es ist wichtig, ... Hier weiterlesen!

Für Nordrhein-Westfalen steht heute ein wechselhafter und winterlicher Tag bevor. Es bleibt stark bewölkt bis bedeckt. Abseits des Münsterlandes und Ostwestfalens fällt Schneeregen oder Schnee, der vor allem im höheren Bergland, aber auch vom ... Hier weiterlesen!

Heute bestimmt trockene Kaltluft das Wetter in Niedersachsen und Bremen. Es ziehen dichte Wolkenfelder auf, bleibt aber trocken. Im Norden und Osten der Region gibt es etwas Sonne.
Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen -1 und +3 Grad, ... Hier weiterlesen!

Für Berlin und Brandenburg steht heute ein winterlicher, aber trockener Tag bevor. Bei wechselnder Bewölkung zeigt sich zeitweise die Sonne, Niederschlag ist nicht zu erwarten. Die Temperaturen bleiben frostig und erreichen Höchstwerte zwischen -1 ... Hier weiterlesen!

In Bayern steht heute ein winterlicher Wettertag bevor. Zunächst fällt vor allem nördlich der Donau Schnee, teilweise mit 5 bis 10 Zentimetern Neuschnee. Im Laufe des Tages greifen die Niederschläge dann auch auf Südbayern über, wo sie anfangs noch ... Hier weiterlesen!

In Baden-Württemberg erwartet die Menschen heute ein wechselhaftes und nasses Wetter. Es bleibt stark bewölkt oder bedeckt, und aus der dichten Wolkendecke fällt gelegentlich Regen. Im Nordosten des Landes, besonders am Odenwald, kann es anfangs ... Hier weiterlesen!

In Schleswig-Holstein und Hamburg bestimmt heute trockene Kaltluft das Wetter. Es ziehen dichtere Schleierwolken auf, durch die sich hin und wieder die Sonne zeigt. Es bleibt trocken, es fällt kein Regen oder Schnee.
Die Höchsttemperaturen liegen ... Hier weiterlesen!

Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier spricht sich dagegen aus, dass Deutschland sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewirbt. Das berichtet der "Spiegel". "Der Bundespräsident sieht das Jahr 2036 als historisch ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. "Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität", sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem "Stern". Eine Wahlrechtsreform ohne Parität ... Hier weiterlesen!

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert. "Wenn es finanziell möglich ist, sollte die Senkung der Körperschaftsteuer, die für Anfang 2028 geplant ist, um ein Jahr ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte. "In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg. "Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. "Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft", sagte er den ... Hier weiterlesen!

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert. "Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell ... Hier weiterlesen!