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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen. Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei ... Hier weiterlesen!

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen, die den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter ... Hier weiterlesen!

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die geplante Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als überfälligen Schritt bezeichnet. Das teilte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Georg ... Hier weiterlesen!

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung für unausgegorene Gesetzesvorlagen kritisiert. Der Sprecher für Landesentwicklun Erik Schweickert wirft dem Ministerium vor, dass es seine Hausaufgaben oft nicht mache und der ... Hier weiterlesen!

Am Mittwoch hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dem Trend deutlich trotzen konnten Brenntag, die klar an der ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Altglienicke ist in der vergangenen Nacht eine tote Person nach einem Brand in einem Bungalow gefunden worden. Das teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Eine Anwohnerin habe das Feuer in dem Gebäude im Brigittenweg gegen 3 Uhr ... Hier weiterlesen!

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Haftbefehl gegen den 26-Jährigen erlassen, der einen Zugbegleiter in einer Regionalbahn bei Landstuhl tödlich verletzt haben soll. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Nach dem vorläufigen Obduktionsergebn ... Hier weiterlesen!

Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage ein "ausführliches" Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt. Dabei seien "zahlreiche wichtige Themen" behandelt worden, darunter Handel, Militärangelegenheiten und Trumps ... Hier weiterlesen!

Mehr als 100 Feuerwehrleute bekämpfen einen Brand in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Spandau. Der Dachstuhl stehe in Flammen, sagte ein Feuerwehrsprecher. Das Feuer habe sich ausgebreitet und sei auf den Seitenflügel übergegriffen. Menschen blieben ... Hier weiterlesen!

Seit mehr als einer Woche staunt die Republik über Berlins Irrungen und Wirrungen im Kampf gegen Eis und Glätte - nun gibt es in der Winterkrise eine neue Wendung. Auf Betreiben des Naturschutzbundes (Nabu) entschied das Verwaltungsgericht Berlin, ... Hier weiterlesen!

Im vergangenen Jahr hat es mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter gegeben, im Schnitt also rund acht pro Tag. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Bahnsprecherin. Laut der Sprecherin komme es "bei Fahrkartenkontrollen, bei der ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Pankow hat ein Polizeibeamter ein Distanzelektroimpulsgerät (Taser) gegen einen 50-jährigen Mann eingesetzt. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Einsatzkräfte waren am Dienstag gegen 19:30 Uhr in den Buschsperlingweg in Französisch ... Hier weiterlesen!

Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bereiten sich auf eine erneut schwierige Wetterlage insbesondere für den Straßenbahnverkehr vor. Zusätzliche Fahrzeuge sowie Fahrerinnen und Fahrer stünden bereit, um in der Nacht ergänzende Betriebsfahrten ... Hier weiterlesen!

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen. Schnieder sprach am Mittwochnachmittag im ... Hier weiterlesen!

Eine 125 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am Mittwoch in Köln-Neubrück erfolgreich entschärft worden. Das teilte das Presseamt der Stadt Köln mit. Der Blindgänger war am Vormittag im Bereich Rather Kirchweg/Pohlstadtsweg ... Hier weiterlesen!

Ein seit Mitte Januar vermisstes 14-jähriges Mädchen aus Hamburg-Bramfeld ist wieder wohlbehalten aufgetaucht. Die Polizei Hamburg teilte am Mittwoch mit, dass die Jugendliche am Dienstag eigenständig beim zuständigen Jugendamt erschienen sei. ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat der SPD vorgeworfen, mit falschen Behauptungen von der eigenen politischen Verantwortung für Sicherheitsprobleme an Bahnhöfen ablenken zu wollen. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der ... Hier weiterlesen!

In Frankfurt-Fechenheim hat sich am Dienstagmittag ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Radfahrer ereignet. Der 57-jährige Radfahrer erlitt dabei schwere Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Main am Mittwoch ... Hier weiterlesen!