Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben

Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben. "In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom Klimaschutzprogramm bis zur Klimaanpassung", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Da fühle ich mich dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Und ich möchte, dass wir nicht in ungesteuerte Konflikte laufen, sondern Differenzen benennen und zu einer Lösung kommen." Im Koalitionsvertrag, auf den sich Schneider beruft, hatten sich die Regierungsparteien auf Druck der SPD und von CDU-Umweltpolitikern zu bestimmten Klimazielen bekannt.
Nach jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) waren zuletzt jedoch Zweifel an der Entschlossenheit zum Klimaschutz aufgekommen. Die alte Ampelkoalition war nicht zuletzt an solchen ungeklärten Differenzen zerbrochen. Auch in der Frage der Stromsteuer und der Verfassungsrichter-Wahl brachen zuletzt Konflikte auf, die an Ampel-Zeiten erinnerten. Zugleich grenzte sich Schneider in der FAS von der Politik von Ex-Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ab. In seiner Funktion als Ostbeauftragter habe er seinerzeit dem später umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen die Zusammenarbeit angeboten: "Für die Energiewende brauchen Sie den Osten, dort gibt es die größten Flächen, aber auch den größten Gegenwind. Er hat das vom Tisch gewischt - und die Rechnung ohne die Demokratie gemacht." Er selbst wolle das Klimathema aus der Polarisierung herausführen, "zurück zur Vernunft", so Schneider. Seiner eigenen Partei riet der Minister, künftig mehr über Verteilungsfragen zu reden. "Wir brauchen mehr Deutlichkeit in Verteilungsfragen", sagte er. "Die leistungslosen Einkommen in unserer Gesellschaft sind noch viel zu wenig Thema: also Leute, die Häuser vererbt kriegen, nie arbeiten müssen und dann von der Leistungsgesellschaft reden." Er habe zu viele Leute von dieser Sorte kennengelernt.


Weitere Nachrichten des Tages

Maschinenbau sieht bei 30 Prozent US-Zoll viele Firmen gefährdet
Maschinenbau sieht bei 30 Prozent US-Zoll viele Firmen gefährdet
Maschinenbau sieht bei 30 Prozent US-Zoll viele Firmen gefährdet
Die deutsche Maschinenbau-Industrie sieht das Überleben vieler Firmen bei einem Zollsatz von 30 Prozent auf Exporte in die USA gefährdet. "Viele Unternehmen könnten mit zehn Prozent überleben. Bei 30 Prozent sieht das aber anders aus", sagte Bertram ... Hier weiterlesen!
Air-India-Absturz: Luftfahrtexperte spekuliert über Vorsatz
Air-India-Absturz: Luftfahrtexperte spekuliert über Vorsatz
Air-India-Absturz: Luftfahrtexperte spekuliert über Vorsatz
Der Absturz des Air-India-Flugzeugs am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten ist nach Einschätzung des Luftfahrtexperten Heinrich Großbongardt womöglich von einem der beiden Piloten mit Vorsatz verursacht worden. "Alles deutet darauf hin, dass es ein ... Hier weiterlesen!
Klingbeil-Berater Südekum rechnet mit Trump-Einknicken
Klingbeil-Berater Südekum rechnet mit Trump-Einknicken
Klingbeil-Berater Südekum rechnet mit Trump-Einknicken
Deutsche Ökonomen rechnen damit, dass US-Präsident Donald Trumps Zollandrohung von 30 Prozent auf EU-Waren vom 1. August an noch nicht das letzte Wort sein werden. "Trump ist bekannt dafür, immer wieder starke Ansagen und dann Rückzieher zu ... Hier weiterlesen!
Grüne-Jugend-Chef verteidigt Co-Sprecherin Nietzard gegen Kritik
Grüne-Jugend-Chef verteidigt Co-Sprecherin Nietzard gegen Kritik
Grüne-Jugend-Chef verteidigt Co-Sprecherin Nietzard gegen Kritik
Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. Er finde "es total absurd, wie krass sich auch meine Partei an diesen Provokationen abarbeitet", sagte ... Hier weiterlesen!
"Ungutes Störgefühl": CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns Vorgehen
"Ungutes Störgefühl": CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns Vorgehen
"Ungutes Störgefühl": CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns Vorgehen
Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit spontan aufgetauchten vermeintlichen Plagiatsvorwürfen gegen ... Hier weiterlesen!
Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben
Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben
Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben. "In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom Klimaschutzprogramm bis ... Hier weiterlesen!
Von der Leyen glaubt weiter an Zoll-Einigung bis August
Von der Leyen glaubt weiter an Zoll-Einigung bis August
Von der Leyen glaubt weiter an Zoll-Einigung bis August
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubt nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab August 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, noch an eine Einigung im Handelskonflikt. "Wir sind weiterhin bereit, auf eine ... Hier weiterlesen!
Unesco erklärt Schlösser Ludwigs II. von Bayern zum Welterbe
Unesco erklärt Schlösser Ludwigs II. von Bayern zum Welterbe
Unesco erklärt Schlösser Ludwigs II. von Bayern zum Welterbe
Die Schlösser König Ludwigs II. von Bayern werden in die Welterbeliste aufgenommen. Das beschloss das UNESCO-Welterbekomitee am Samstag auf seiner aktuellen Tagung in Paris. Neuschwanstein, Linderhof, das Königshaus am Schachen und Herrenchiemsee ... Hier weiterlesen!
Oberbayern: Vermisster Mann und Sohn tot aus dem Eibsee geborgen
Oberbayern: Vermisster Mann und Sohn tot aus dem Eibsee geborgen
Oberbayern: Vermisster Mann und Sohn tot aus dem Eibsee geborgen

Ein 33-jähriger Mann und sein 6-jähriger Sohn, die seit dem 5. Juli im Eibsee vermisst wurden, sind am Samstag tot geborgen worden. Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mitteilte, konnte eine Spezialfirma die Leichen zuvor im See lokalisieren. ... Hier weiterlesen!

Baden-Württemberg startet Aktionswoche für sichere Schulwege
Baden-Württemberg startet Aktionswoche für sichere Schulwege
Baden-Württemberg startet Aktionswoche für sichere Schulwege
In Baden-Württemberg hat die dritte landesweite Aktionswoche zur Verkehrssicherheit begonnen. Bis zum 20. Juli stehen Kinder im Straßenverkehr im Mittelpunkt verschiedener Veranstaltungen und Präventionsmaßnahmen, wie das Innenministerium mitteilte. ... Hier weiterlesen!