SPD pocht auf politische Teilhabe für Erzieher in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Kindergärtner und Erzieher weiterhin die Möglichkeit haben sollen, ein Mandat im Stadt- oder Gemeinderat anzunehmen. Hintergrund ist eine restriktive Auslegung des Innenministeriums im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2026. Laut SPD dürfen Mitarbeiter von Städten und Gemeinden künftig kein Wahlmandat mehr annehmen, was der Kommunalexperte der SPD, Harry Scheuenstuhl, kritisiert. Er betont, dass politisches Engagement gerade im Kita-Bereich gefördert werden sollte, da Demokratie Teilhabe und nicht Ausschluss bedeute. Die SPD fordert, dass kommunalen Beschäftigten ohne Leitungsfunktion weiterhin die Kandidatur für Kommunalparlamente ermöglicht wird.
Dies stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das Interessenskonflikte auf konkreten Einfluss auf die Verwaltungsführung einer Kommune beschränkt.