SPD lehnt frühere Klimaneutralität für Hamburg ab

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt den für Oktober geplanten Volksentscheid zur Vorverlegung der Klimaneutralität auf das Jahr 2040 weiterhin ab. Das teilte Fraktionschef Dirk Kienscherf mit. Ein von der Umweltbehörde in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass das Vorziehen um fünf Jahre zu erheblichen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft führen würde.' Laut Kienscherf würde das Zieljahr 2040 insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen hart treffen.
Betroffen wären unter anderem das Heizen, steigende Mieten durch beschleunigte Sanierungspflichten sowie der tägliche Verkehr. Die Realisierung wäre zudem nur durch weitreichende Entscheidungen auf EU- und Bundesebene möglich.' Die SPD-Fraktion bekräftigt stattdessen den bisherigen Kurs Hamburgs zur Klimaneutralität bis 2045. Dieser werde als erfolgreich, realistisch und sozial ausgewogen bezeichnet. Kienscherf warf der Volksinitiative vor, mit Halbwahrheiten zu operieren, und verwies auf eine Rüge der Handelskammer.