CDU kritisiert Hamburger Konzernabschluss als mangelhaft

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den heute vorgestellten Konzernabschluss des Hamburger Finanzsenators für das Jahr 2024 scharf kritisiert. Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, teilte mit, das ausgewiesene Jahresergebnis sei durch hohe Einmaleffekte begünstigt worden. Laut Kleibauer wurden das Ergebnis unter anderem durch Zuschreibungen von einer halben Milliarde Euro bei der HGV nach dem HHLA-/MSC-Deal und durch die Neubilanzierung der Straßen aufgebläht. Trotz dieser Buchungseffekte seien die Schulden im Konzernabschluss um über eine Milliarde auf 43,9 Milliarden Euro angestiegen.
Die Risiken bei städtischen Tochtergesellschaften hätten deutlich zugenommen. Kleibauer bemängelte zudem, dass der Senat bei Investitionen in das Infrastrukturvermögen hinter seinen Plänen zurückbleibe und zu spät auf den massiven Anstieg der Sozialausgaben reagiere. Unternehmen wie das UKE oder der Bauträger GMH präsentierten hohe Defizite zu Lasten der Steuerzahler.