Grüne kritisieren Streichung von Mitteln für Obdachlosenunterkünfte in Berlin

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, seine Versprechungen vom Sicherheitsgipfel vor zwei Jahren gebrochen zu haben. Aus der Fraktion heißt es am Freitag, der Senat habe die 2024 und 2025 bereitgestellten 30 Millionen Euro für soziale und gesundheitliche Angebote, für die Ordnungsämter, für Sport- und Erholungsangebote, für Obdachlosenunterkünfte in seinem Haushaltsentwurf für 2026 /2027 komplett gestrichen. Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe "klammheimlich die Ärmel wieder heruntergekrempelt", obwohl die Verelendung in der gesamten Stadt spürbar sei. Innenpolitiker Vasili Franco (Grüne) warnte vor negativen Folgen für die Sicherheit im öffentlichen Raum, da mehr als 78 Maßnahmen der Bezirke und Senatsverwaltungen nun zurückgefahren würden. Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) aus Mitte kritisierte, die Bezirke könnten die Folgen der Drogenschwemme und wachsenden Obdachlosigkeit nicht aus eigener Kraft stemmen. Die Grünen fordern eine gesamtstädtische Strategie und die Wiedereinstellung der Mittel im Haushalt.