AfD kritisiert Streichung von Sozialprojekten in Berlin

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die gestrichenen Mittel für Sozialprojekte scharf kritisiert, die der Senat vor zwei Jahren im Rahmen des Sicherheitsgipfels beschlossen hatte. Die Sozialpolitikerin der Fraktion, Jeannette Auricht, sagte am Freitag, dass die Maßnahmen nie mehr als ein Heftpflaster gewesen seien. Auricht warf der Landesregierung vor, zunächst ideologisch Geld zu verteilen und dann an den falschen Stellen zu sparen. Wer eine wirtschaftsfeindliche Politik betreibe und Milliarden in eine verfehlte Energie-, Klima- und Migrationspolitik versenke, dürfe sich nicht wundern, wenn für Prävention und soziale Projekte nichts übrig bleibe. Die AfD-Politikerin sagte, soziale Maßnahmen seien nur dort finanzierbar, wo eine starke Wirtschaft die Steuerbasis liefere.
Die bisherigen Projekte hätten lediglich Symptome gelindert, ohne die Ursachen anzugehen, solange die Politik die eigentlichen Probleme nicht löse.