Grüne fordern Klimaprüfung für Infrastruktur-Sondervermögen

Die Brandenburger Grünen haben gefordert, dass alle Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien unterliegen müssen. Die Landesvorsitzende Andrea Lübcke sagte am Dienstag, dass ohne klare Leitplanken die Gefahr bestehe, dass Milliarden "in alten Mustern von Beton und Straßenbau versickern" würden, statt den Klimaschutz voranzubringen. Lübcke sagte, dass Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Digitalisierung zwar wichtig seien, diese aber klimaneutral ausgerichtet werden müssten. Gefordert werden insbesondere Investitionen in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden sowie erneuerbare Energien und klimafeste Infrastruktur. Die Grünen fordern eine verbindliche Klimaprüfung für alle Projekte, die aus dem Sondervermögen finanziert werden.
Jeder Euro müsse in Projekte fließen, die Brandenburg widerstandsfähiger gegen die Klimakrise machen und gleichzeitig die Lebensqualität vor Ort stärken.