Brandenburger Koalition will Frist für Kommunalabschlüsse verlängern

Die Brandenburger Koalition aus BSW und SPD hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen für kommunale Jahresabschlüsse eingebracht. Damit sollen Gemeinden mehr Zeit erhalten, um ihre fehlenden Abschlüsse für die Jahre 2023 und 2024 aufzuarbeiten und eine vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden, teilte der Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders, mit. Lüders betonte die wichtige Rolle der Kommunen bei der Daseinsvorsorge und erklärte, das Ziel sei die Reduzierung des Aufwands bei der Erstellung der Jahresabschlüsse. Die Koalition sei offen für Vorschläge aus der kommunalen Ebene, wie die Abschlüsse einfacher und unbürokratischer, aber rechtskonform erstellt werden könnten. Hintergrund sind anhaltende Probleme bei der Einführung der Doppik in Brandenburg, die viele Gemeinden in Rückstand gebracht haben.
Die geplante Regelung soll letztmalig bis zum Haushaltsjahr 2028 verlängert werden, um den Kommunen ausreichend Zeit für die Aufarbeitung zu geben.