BSW wirft Woidke Tatenlosigkeit bei Schwedt-Krise vor

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke vorgeworfen, angesichts der drohenden Versorgungskrise an der PCK-Raffinerie Schwedt tatenlos zuzusehen. Die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, teilte am Freitag mit, die Landesregierung habe das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung durchgewunken, während Schwedt ab dem 1. Mai der Wegfall der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline drohe. Dies führe zu Engpässen bei Benzin, Diesel und Kerosin für die gesamte Hauptstadtregion. Benda kritisierte, die Bundesregierung speise die Bevölkerung mit einem Tankrabatt ab, während sie zulasse, dass Schwedt vom Öl abgeschnitten werde.
Sie bezeichnete dies als verantwortungslose Symbolpolitik. Der Ministerpräsident müsse endlich handeln und den Kanzler auffordern, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung für Schwedt zu finden, anstatt die Region zu opfern. Das BSW fordert eine Rückkehr zu einer souveränen Energiepolitik mit bezahlbarem Sprit und sicheren Jobs. Die Partei spricht sich für eine vernünftige Nutzung günstigen Öls auch aus Russland aus und lehnt die Sanktionspolitik ab, die nach ihrer Ansicht das eigene Land stranguliere. Das BSW stehe an der Seite der Beschäftigten und der Menschen in der Region.